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LSG Hessen - Urteil vom 30.12.2008 (L 8 KR 339/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 31. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 29.12.2008 (L 7 SO 62/08 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung; besonderes öffentliches...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind auch nicht zu erstatten. Die am 13. Mai [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.12.2008 (L 7 SO 7/08 B ER)

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. Dezember 2007 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. II. Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.12.2008 (L 7 AL 265/05)

Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von ArbeitslosengeldUnerreichbarkeit des ArbeitslosenPostnachsendeauftrag genügt nicht der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2005 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 19.12.2008 (L 4 KA 106/08 ER)

1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig die Tätigkeit in dem Fachgebiet Gynäkologie an einem weiteren Ort in der C-Straße in C-Stadt, längstens bis zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.12.2008 (L 8 KR 173/05)

Nachentrichtung von SozialversicherungsbeiträgenBeschäftigung von Pflegekräften aus PolenBegriff der BeschäftigungHöhere Dienst...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juni 2005 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten beider Instanzen zu tragen hat. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.12.2008 (L 9 AL 177/07)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 18. Oktober 2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Aufhebung der Bewilligung auf die Zeit bis zum 3. September 2006 begrenzt [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.12.2008 (L 1 KR 213/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 28. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.12.2008 (L 1 KR 219/06)

Voraussetzungen des außerordentlichen Kündigungsrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. Juli 2006 in der berichtigten Fassung durch Beschluss vom 17. Oktober 2006 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 17. Mai 2004 in der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.12.2008 (L 1 KR 92/07)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für das privatärztlich verordnete und selbstbeschaffte Medikament Tebonin Fort...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 22. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.12.2008 (L 1 KR 150/08 KL)

Zulässigkeit der Bonusregelung der gesetzlichen Krankenversicherung für gesundheitsbewusstes Verhalten; Gesundheitsprämie für die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, eine Betriebskrankenkasse, begehrt die Erteilung der Genehmigung einer [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.11.2008 (L 8 KR 169/06)

Anspruch auf Krankengeld bei Auslandsurlaub; Einhaltung der europarechtlichen Meldeverfahren

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Frankfurt am Main vom 29. Juni 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.11.2008 (L 4 KA 65/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.11.2008 (L 4 KA 14/08)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Gestaltungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigungen bei Honorarverteilungsverträge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 16. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.11.2008 (L 7 AL 166/06)

Anspruch auf Überbrückungsgeld; Beurteilung der Tragfähigkeit der Existenzgründung; Auswahl einer fachkundigen Stelle für die...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2006 und der Bescheid der Beklagten vom 7. Mai 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2008 (L 3 U 15/06)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.10.2008 (L 8 KR 353/07)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege, Erforderlichkeit der Behandlungspflege bei der Verabreichung nicht verschreibungspflichtiger...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 6. Juni 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. August 2006 aufgehoben. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 29.10.2008 (L 6 AS 336/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Höhe der Regelleistungen bzw. des Sozialgeldes für minderjährige Kinder; Verfassungsmäßigkei...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 80 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.10.2008 (L 4 SB 33/07)

Rückwirkende Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens RF im Schwerbehindertenrecht

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 9. Mai 2007 wird zurückgewiesen und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.09.2008 (L 4 KA 43/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 23. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Streitwert wird auf 220,- EUR festgesetzt. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.08.2008 (L 5 R 338/07 KN)

Anspruch auf Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute, Anwendbarkeit der Besitzschutzregelung des § 88 SGB...

Vorinstanz: SG Gießen, vom 28.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 KN 175/06 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 11.08.2008 (L 7 AS 213/08 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Sozialgerichte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ab 1.4.2008

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 33 AS 490/08 ER - 04.06.2008, [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 08.08.2008 (L 7 AS 149/08 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Nachweis der Hilfebedürftigkeit

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 45 AS 460/08 ER - 17.04.2008, [...]

LSG Hessen - Urteil vom 08.08.2008 (L 7 AL 138/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Arbeitnehmerkündigung als Scheingeschäft

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 16. Dezember 2004 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 06.08.2008 (L 5 B 164/08 R)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berücksichtigung einer noch zu bewilligenden Rehabilitationsmaßnahme bei...

Vorinstanz: SG Darmstadt, vom 24.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 2 R 106/06 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 31.07.2008 (L 8 KR 37/07)

Versicherungspflicht bei einer Tätigkeit im Bereich des Regalservices eines Supermarkts

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 21 KR 3120/03 - 03.11.2006, NZS 2009, 628 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 30.07.2008 (L 4 KA 15/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 12. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 29.07.2008 (L 7 SO 133/07 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, Voraussetzungen für die Einstandspflicht nach § 19 SGB XII, Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung...

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 49 SO 356/07 ER - 01.11.2007, FEVS 60, 212 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 15.07.2008 (L 9 B 39/08 SO)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren, Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigun...

Vorinstanz: SG Gießen, vom 11.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 20 SO 195/07 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 15.07.2008 (L 7 AL 22/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.07.2008 (L 5 R 144/07)

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung eines Hinzuverdienstes bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Vorinstanz: SG Kassel, vom 26.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 8 R 100/05 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.06.2008 (L 7 AL 92/05)

Verfahrensgegenstand bei einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage gegen die vollständige Versagung von Leistungen

Vorinstanz: SG Fulda, vom 09.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 AL 500/03 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 26.06.2008 (L 7 SO 43/08 B ER)

Übernahme der Fahrkosten für die Behandlung seiner Hepatitis-Erkrankung

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 55 SO 435/07 ER - 20.02.2008, [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 25.06.2008 (L 4 KA 48/08 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 14. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.06.2008 (L 8 KR 171/07)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 25. April 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.04.2008 (L 9 AS 1/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen zur Eingliederung, Entschädigung für Mehraufwendungen, Übernahme von...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 7. November 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte 1/3 der außergerichtlichen Kosten der Klägerin im erstinstanzlichen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.04.2008 (L 8 KR 40/07)

Anspruch auf Versorgung mit einem Therapiedreirad als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 21 KR 3101/03 - 01.12.2006, [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2008 (L 4 KA 60/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert wird auf 4.393,00 EUR [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2008 (L 4 KA 69/07)

Rechtmäßigkeit der Ausnahme von Dialyseleistungen von Nephrologen von den Regelleistungsvolumina in der vertragsärztlichen Versorgun...

Vorinstanz: SG Marburg, vom 26.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 KA 822/06 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2008 (L 4 KA 26/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 7. März 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.04.2008 (L 5 R 326/07)

Anerkennung von Beitragszeiten nach dem FRG, Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis bei Benutzung der jiddischen Sprach...

Vorinstanz: SG Gießen, vom 25.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 4 RA 537/03 NVwZ-RR 2008, 796 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.04.2008 (L 6 AS 168/08)

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 15. April 2008 dahingehend abgeändert, dass die Kostenentscheidung lautet: 'Die Beigeladene hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 03.04.2008 (L 9 AS 59/08 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Einreise zur...

Vorinstanz: SG Wiesbaden, vom 15.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 16 AS 69/07 NVwZ-RR 2008, 624 NZA-RR 2008, 543 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.03.2008 (L 5 R 32/07)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 12. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.03.2008 (L 5 R 22/06 KN)

Verspätete Antragstellung für einen Beitragszuschuss zur Kranken- bzw Pflegeversicherung

Vorinstanz: SG Gießen, vom 29.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 KN 170/04 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.03.2008 (L 5 R 423/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 12. November 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 20.03.2008 (L 9 SO 20/08 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, Hilfe in anderen Lebenslagen, Bestattungskosten, Unzumutbarkeit der Kostentragung durch Verpflichtete

Vorinstanz: SG Gießen, vom 18.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 20 SO 218/07 FEVS 2008, 567 FamRZ 2008, 1790 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.03.2008 (L 8 KR 202/06)

Zulässigkeit von Verträgen nach § 112 SGB V, Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer Krankenhausbehandlung

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 30 KR 2041/04 - 04.08.2006, [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.03.2008 (L 4 SB 51/07)

Vergütung von Rechtsanwälten, Höhe der Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren

Vorinstanz: SG Gießen, vom 13.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 SB 14/06 AGS 2008, 309 AGS 2008, 513 NZS 2009, 533 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.02.2008 (L 4 KA 43/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. März 2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.489,00 Euro festgesetzt. Die [...]