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LSG Hessen - Urteil vom 30.12.2008 (L 8 KR 339/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 31. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 30.12.2008 (L 5 B 1140/08 ER AS)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für eine Bedarfsgemeinschaft; Anhaltspunkte für eine Einstehensgemeinschaf...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 8. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 29.12.2008 (L 7 SO 62/08 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung; besonderes öffentliches...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind auch nicht zu erstatten. Die am 13. Mai [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.12.2008 (L 14 SF 176/08)

Die der Ast. für die Wahrnehmung des Untersuchungstermins anlässlich der nach § 109 SGG erfolgten Begutachtung durch Dr. F. am 22.09.2004 entstandenen notwendigen Auslagen werden auf die Staatskasse übernommen. Mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.12.2008 (L 19 B 202/08 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 23.10.2008 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab 03.09.2008 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin S, Q [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2008 (L 20 B 143/08 AS)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.07.2008 wird zurückgewiesen. Das Prozesskostenhilfegesuch für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten sind auch im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.12.2008 (L 8 B 943/08 SO ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 11. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Eilverfahren geht es um die Frage, ob der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2008 (L 20 B 142/08 AS ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Erlass einer einstweiligen Anordnung, Prüfung der Erfolgsaussichten in...

LSG Thüringen - Beschluss vom 22.12.2008 (L 1 SO 619/08 ER)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 8. Mai 2008 abgeändert. Der Beschwerdegegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung entsprechend seinem Anerkenntnis vom [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.12.2008 (L 7 SO 7/08 B ER)

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. Dezember 2007 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. II. Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.12.2008 (L 8 AS 3194/08 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für Asylbewerber, Ausweisungsverfügung bei Asylanerkennung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 26. Mai 2008 aufgehoben und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 01.03.2008 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.12.2008 (L 7 AL 265/05)

Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von ArbeitslosengeldUnerreichbarkeit des ArbeitslosenPostnachsendeauftrag genügt nicht der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2005 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2008 (L 19 B 224/08 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 19.10.2008 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die die hinreichende Erfolgsausssicht der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2008 (L 3 R 534/07)

Vormerkung des Tatbestandes einer Ausbildungs-Anrechnungszeit, Höchstdauer einer Zwischenzeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitte...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. März 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Berufungs-verfahrens zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2008 (L 16 B 568/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 03.06.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) bezieht seit dem 01.01.2005 Leistungen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2008 (L 19 B 34/08 AL)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Voraussetzungen für eine formgerechten Antrag

Die Beschwerde der Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.09.2008 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht hat im Ergebnis zutreffend die Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2008 (L 16 B 762/08 AS PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.08.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeführers sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) wendet sich [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2008 (L 16 B 764/08 AS PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29.07.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeführers sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) beantragte [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2008 (L 16 B 223/08 AS PKH)

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 21.02.2008 unter Ziffer I aufgehoben. II. Auf seinen Antrag vom 14.02.2008 wird dem Kläger mit Wirkung ab Antragstellung für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2008 (L 16 B 689/08 AS ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.07.2008 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) beantragte am 20.05.2008 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2008 (L 16 B 909/08 AS PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 18.07.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeführers sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 19.12.2008 (L 4 KA 106/08 ER)

1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig die Tätigkeit in dem Fachgebiet Gynäkologie an einem weiteren Ort in der C-Straße in C-Stadt, längstens bis zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2008 (L 7 AS 3614/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Ermessensausübung bei Eingliederungsleistungen, Auswahlermessen bei der Übernahme...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 8. Juli 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, dem Kläger weitere Fahrkosten in Höhe von 593,40 EUR zu [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 18.12.2008 (L 7 B 737/08 AS-ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen einer Bedarfsgemeinschaft; Vermutung des wechselseitigen Willens;...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 19.09.2008 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, den Antragstellerinnen zu 1) und 2) für die Zeit vom 05.09.2008 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.12.2008 (L 8 KR 173/05)

Nachentrichtung von SozialversicherungsbeiträgenBeschäftigung von Pflegekräften aus PolenBegriff der BeschäftigungHöhere Dienst...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juni 2005 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten beider Instanzen zu tragen hat. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.12.2008 (L 5 B 415/08 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Entziehung der Leistung bei Verletzung der Mitwirkungspflicht; Ausübung von Ermessen...

Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. September 2008 hinsichtlich der Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 9. September 2008 sowie der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2008 (L 31 U 479/08)

Haftung von Unternehmern in der gesetzlichen Unfallversicherung; Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen;...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 24. Januar 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2008 (L 7 B 269/08 AS)

Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse, Wegfall der Regelleistung nach dem Tod des Leistungsberechtigte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.07.2008 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. 1. Die Beschwerde der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2008 (L 9 AL 441/05)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Neufeststellung für einen Betonmischermeister aufgrund einer Herabbemessung aus gesundheitlichen Gründe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18.11.2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die Zahlung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2008 (L 7 B 973/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 29. Oktober 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1966 geborene Antragsteller und [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.12.2008 (L 11 B 548/08 AS ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 15. Oktober 2008 insoweit geändert, als die Antragsgegnerin verpflichtet wird, Kosten der Unterkunft ohne Heizung von mindestens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (L 21 R 674/08)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; zumutbare Verweisungstätigkeit für einen Gastwirt

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1940 geborene Kläger begehrt Altersrente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Altersrente für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (L 17 R 1497/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 6. September 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2008 (L 7 B 372/08 AS NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Berücksichtigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 27.06.2008 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2008 (L 19 R 147/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.12.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.12.2008 (L 17 B 907/08 U ER)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.09.2008 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.12.2008 (L 3 KA 316/04)

Honorarrückforderung der Kassenärztlichen Vereinigung gegenüber einer Gemeinschaftspraxis bei Gestaltungsmissbrauch wegen eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 13. Oktober 2004 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des ersten Rechtszuges trägt der Kläger. Die Kosten des zweiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2008 (L 19 R 497/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.05.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2008 (L 15 SB 126/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 25. September 2007 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.12.2008 (L 2 B 288/08 U)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 18. März 2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob die Beklagte (= Beschwerdegegnerin) dem Kläger (= Beschwerdeführer) außergerichtliche Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2008 (L 15 SB 133/08)

Bestandsschutz des Gesamtgrads der Behinderung im Schwerbehindertenrecht

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 22. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2008 (L 15 SB 57/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 16.03.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1929 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2008 (L 15 VG 17/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.08.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der 1933 geborene [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.12.2008 (L 1 KR 143/07)

Versicherungspflicht einer schwangeren Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung; Schätzung des maßgeblichen Arbeitsentgelts;...

Das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 23. März 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. November 2005 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 16.12.2008 (L 7 B 613/08 AS-ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 31. Juli 2008 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.12.2008 (L 10 R 5747/08 W-B)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts, Entscheidungsbefugnis des Berichterstatters

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.11.2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2008 (L 2 AL 23/05)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. Dezember 2004 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Erstattung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.12.2008 (L 8 B 982/08 SO)

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Landshut vom 31. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht Landshut - SG - den Streitwert [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.12.2008 (L 7 B 1001/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 30. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdegegners im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.12.2008 (L 16 B 990/08 AS ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 31. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob der Beschwerdeführer (Bf) gegen die [...]