Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | LSG | Eintrag 250 bis 300

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2008 (L 21 R 115/05)

Zugehörigkeit eines technischen Ingenieurs in der Funktion eines Abteilungsleiters Preise zum Zusatzversorgungssystem der technischen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 25. Januar 2005 sowie der Bescheid der Beklagten vom 09. September 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2003 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - 24.11.2008 (L 29 B 414/08 AS NZB)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, Mehrbedarf wegen Schwerbehinderung, Verfassungsmäßigkeit

Vorinstanz: SG Berlin, vom 24.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 43 AS 10745/06 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2008 (L 2 B 396/08 P PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 18. März 2008 wird als unzulässig verworfen. I. Die Beschwerdeführerin begehrt im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Würzburg die Aufhebung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2008 (L 4 B 869/08 KR PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. Juli 2008 wird zurückgewiesen. I. Der 1934 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit 2000 als Rentenantragsteller versichert. Sein Beitragskonto [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2008 (L 20 AS 25/07)

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, Berücksichtigung von Erziehungshonorar als anspruchsschädliches...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.03.2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob den Klägern für den [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2008 (L 8 U 69/07)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Untersuchungen, Prüfungen oder ähnlichen Maßnahmen zur Aufnahme einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 21. August 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2008 (L 2 B 1140/07 U)

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 27.11.2007 aufgehoben und der Streitwert auf 1.406,05 Euro festgesetzt. Gemäß § 197a Sozialgerichtsgesetz (SGG) werden in einem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2008 (L 20 AS 92/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung des Pflichtteilanspruchs eines Erbes als Vermögen, Unzumutbarkeit...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14.11.2007 unter Berücksichtigung des in der mündlichen Verhandlung vom 24.11.2008 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.11.2008 (L 7 AL 166/06)

Anspruch auf Überbrückungsgeld; Beurteilung der Tragfähigkeit der Existenzgründung; Auswahl einer fachkundigen Stelle für die...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2006 und der Bescheid der Beklagten vom 7. Mai 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.11.2008 (L 3 B 257/08 AS)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Kostenbeschluss

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 4. September 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 21.11.2008 (L 15 SF 204/08 AS KO)

Die Entschädigung der Antragsteller anlässlich der Wahrnehmung des Termins vor dem Bayer. Landessozialgericht (BayLSG) in München am 23.07.2008 wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 211,75 Euro festgesetzt. Eine weitergehende [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 21.11.2008 (L 6 SF 37/08)

Die Entschädigung der Erinnerungsführerin anlässlich des Erörterungstermins vom 30. Mai 2008 vor dem Thüringer Landessozialgericht wird auf 4,00 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2008 (L 4 KR 4098/06)

Sozialversicherungspflicht eines LKW-Fahrers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17. Mai 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.11.2008 (L 4 KR 89/08 NZB)

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts München vom 5. März 2008 aufgehoben. II. Das Beschwerdeverfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt. III. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - 21.11.2008 (L 3 B 502/08 AS ER, L 3 B 502/08 AS ER PKH)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Erstattungsbescheides, Sicherung...

Vorinstanz: SG Schleswig, vom 26.08.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 8 AS 398/08 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.11.2008 (L 18 B 796/08 R PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 21.08.2008 aufgehoben. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung ab 16.01.2008 bewilligt und Rechtsanwalt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - 21.11.2008 (L 20 B 1261/08 AS)

Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Nichtbefolgen der Anordnung des persönlichen Erscheinens zu einem Erörterungstermin, Ausübung...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 13.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 114 AS 26936/07 [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2008 (L 2 KA 25/08 KL ER)

Überprüfung der Anberaumung eines Sitzungstermins des Landesschiedsamtes für die vertragsärztliche Versorgung im Verfahren des...

Der auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtete Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nach einem Streitwert [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.11.2008 (L 9 AL 149/06)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.10.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Dauer des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2008 (L 7 SO 3246/08)

Rückwirkende Zuerkennung des Mehrbedarfs bei Erwerbsminderung und Merkzeichen G

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 21.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 SO 2755/07 FEVS 61, 42 [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - 20.11.2008 (L 8 B 426/08)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung

Vorinstanz: SG Stralsund, vom 15.10.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 6 AS 674/08 [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 20.11.2008 (L 1 B 493/08 KR-PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 26. Mai 2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren der Wegfall von Krankengeld wegen unterlassener Stellung eines Antrags auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.11.2008 (L 16 B 893/08 R PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 15. September 2008 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführerin bezieht von der Beschwerdegegnerin seit 01.12.2004 Rente wegen voller Erwerbsminderung [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 20.11.2008 (L 3 AL 108/06)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 28. April 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten - auch des Berufungsverfahrens - sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.11.2008 (L 9 AL 269/03)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Mai 2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.11.2008 (L 9 AL 389/03)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 16.10.2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.11.2008 (L 16 B 619/08 AS PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 19. Juni 2008 aufgehoben. Auf seinen Antrag vom 27.07.2006 wird dem Kläger mit Wirkung ab Antragstellung für das Verfahren vor dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2008 (L 3 B 619/08 U PKH)

Antrag auf Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts, wichtiger Grund, Störung des Vertrauensverhältnisses

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. Oktober 2008 geändert und weiterhin Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin gewährt. Im Übrigen wird die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2008 (L 16 KR 113/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2008 (L 7 AS 13/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für Klassenfahrten; Abgrenzung zwischen ein- und mehrtägigen Klassenfahrte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.01.2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.11.2008 (L 19 R 758/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.09.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - 19.11.2008 (L 8 B 298/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Erbschaft, Zuflusszeitpunkt, Abgrenzung zwischen Einkommen...

Vorinstanz: SG Neubrandenburg, vom 07.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 ER 121/08 FamRZ 2009, 1254 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.11.2008 (L 8 R 3/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.08.2007 teilweise geändert. Auf das Anerkenntnis der Beklagten wird der Bescheid der Beklagten vom 28.01.2004 in Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2008 (L 3 R 980/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Gewährung einer [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.11.2008 (L 12 AL 185/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verzinsung des Leistungsanspruchs; vollständiger Leistungsantrag bei fehlender Arbeitsbescheinigung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 15. März 2005 und der Bescheid der Beklagten vom 8. Juli 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2003 aufgehoben [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2008 (L 15 VG 18/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26.08.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht einen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2008 (L 6 R 728/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2008 (L 3 U 15/06)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2008 (L 4 B 725/08 KR PKH)

Der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 04. Juli 2008 wird aufgehoben. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe ab Antragstellung unter Beiordnung von Rechtsanwalt H. L., B-Straße in B-Stadt, bewilligt. I. Im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2008 (L 2 U 321/08)

Fehlerhafte Besetzung des Renten- und Widerspruchsausschusses im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren, Richtlinien des Vorstands

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.11.2008 (L 11 AS 45/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 11. September 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2008 (L 18 SF 193/08 U KO)

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 08.09.2008 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht kostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Beschluss ist unanfechtbar. Die Erinnerung gegen den Kostenansatz der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.11.2008 (L 7 AS 2588/08 PKH-B)

Zulässigkeit der Beschwerde, Versagung der Prozesskostenhilfe bei in der Hauptsache nicht anfechtbarer Entscheidung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 16. Mai 2008 wird verworfen. Mit dem vorliegend angefochtenen Beschluss vom 16. Mai 2008 hat das Sozialgericht Karlsruhe (SG) das [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 14.11.2008 (L 15 SF 189/08 R KO)

Die Vergütung des Antragstellers für das von ihm gefertigte Gutachten vom 07.08.2008 wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 1.080,90 Euro festgesetzt. I. In dem Rechtsstreit von Herrn H. R. gegen Deutsche Rentenversicherung [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.11.2008 (L 10 P 3/07)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung, Rückstufung von Pflegestufe II in die Pflegestufe I, Vertrauensschutz

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 11. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten für das des Berufungsverfahren zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.11.2008 (L 10 P 1/08)

Voraussetzung für die Beitragspflicht in der privaten Pflegeversicherung, Abschluss eines Versicherungsvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 9. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat dem Beklagten auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2008 (L 3 U 57/04)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung, Darmkrebserkrankung nach einer Tätigkeit im Uranerzbergbau...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2004 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2008 (L 3 U 68/05)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Teilförderung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag, Anspruch auf Übergangsgel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. April 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2008 (L 3 U 38/04)

Veranlagung von Unternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Gefahrtarif, Zulässigkeit der Anwendung des Gewerbezweigprinzip...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 02. Dezember 2003 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2008 (L 13 R 43/07)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente, Berücksichtigung von Ghettobeitragszeiten wegen einer Beschäftigung im Ghetto Sosnowitz, Vorliegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 02.02.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist Witwe des [...]