Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | LSG | Eintrag 100 bis 150

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2008 (L 7 AS 62/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Privatdarlehens als Einkommen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.05.2008 abgeändert. Der Bescheid vom 13.03.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21.06.2007 wird aufgehoben. Die Beklagte [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.12.2008 (L 5 AL 47/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 2. Mai 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2008 (L 27 P 24/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. März 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte auch verurteilt wird, dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2008 (L 3 U 31/04)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Januar 2004 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2008 (L 6 VS 535/07)

Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wegen einer Wehrdienstbeschädigung, ursächlicher Zusammenhang einer Krebserkrankung mit der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.11.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2008 (L 11 V 25/08)

Anspruch auf Berufsschadensausgleich; Einkommensminderung durch Schädigungsfolgen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Oktober 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2008 (L 11 SB 193/08)

Zuerkennung des Merkzeichens G; Berücksichtigung von weiteren Behinderungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2008 (L 10 LW 5225/08 ER-B)

Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Befreiung von der Versicherungspflicht, Nachweis der Voraussetzungen

Zum Verfahren wird beigeladen: A. C.-G., H., B ... Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 6.11.2008 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2008 (L 16 R 686/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 10. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beigeladenen vom 27. August 2007 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2008 (L 11 KR 5376/08 ER-B)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Prüfung der Erfolgsaussichten im Hauptverfahren bei der Versorgung mit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 03. November 2008 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im Antrags- und Beschwerdeverfahren trägt [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.12.2008 (L 5 KR 86/08 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Genehmigung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2008 (L 16 R 196/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 06. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2008 (L 2 U 188/05)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; ursächlicher Zusammenhang bei einer Mondbeinnekrose als Gesundheitsstörun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15.04.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.12.2008 (L 5 R 592/08 PKH)

Der Antrag des Antragstellers vom 7. Mai 2008, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes für die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 08.04.2008 - S 11 R 3357/07 ER - zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.12.2008 (L 1 SK 14/08)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren, Honorar für besondere Leistungen, Begriff der außergewöhnlich...

Die Vergütung des Antragstellers wird auf 71,90 EUR festgesetzt. Der Antragsteller erstattete nach schriftlicher Aufforderung und nach telefonischer Rücksprache mit dem Senatsvorsitzenden in freier Form den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2008 (L 16 R 279/04)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 23.01.2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2008 (L 11 KA 48/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.02.2008 abgeändert. Unter Aufhebung seines Beschlusses vom 04.07.2007 wird der Beklagte verpflichtet, über den Widerspruch der Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2008 (L 11 KA 47/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.02.2008 abgeändert. Unter Aufhebung seines Beschlusses vom 04.07.2007 wird der Beklagte verpflichtet, über den Widerspruch des Klägers [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2008 (L 2 U 258/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 23.10.2007 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 06.09.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.12.2004 abgewiesen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2008 (L 10 AL 185/07)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.05.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2008 (L 16 R 807/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 13. Juni 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.12.2008 (L 1 R 80/07 KN)

Die Beklagte wird entsprechend ihrem Teilanerkenntnis vom 10. Dezember 2008 verurteilt, dem Kläger den Arbeitnehmeranteil der Rentenversicherungsbeiträge für den Zeitraum vom 22. Januar bis 31. Mai 1971 zu erstatten. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.12.2008 (L 1 R 31/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.12.2008 (L 16 AS 350/08)

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 10. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Kläger sind von der Beklagten nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2008 (L 11 KA 16/07)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragärztlichen Versorgung; Regress wegen der Verordnung von unzulässigem Sprechstundenbedarf;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.01.2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die aus fünf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2008 (L 9 KR 32/08)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use; Behandlung von Erwachsenen mit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2008 (L 10 AL 186/07)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (L 11 KR 3793/08)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Berücksichtigung von Einnahmen des Ehegatten, Zulässigkeit einer...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. Juli 2008 sowie der Bescheid der Beklagten zu 1 vom 15. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. September 2005 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2008 (L 6 B 34/08 SB)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30. Oktober 2008 wird als unzulässig zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin hat im erstinstanzlichen Verfahren am 22.04.2008 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.12.2008 (L 15 SF 218/08 U KO)

Die Vergütung des Antragstellers für die Fertigung des Gutachtens vom 08.08.2008 in dem Rechtsstreit U. S. gegen Berufsgenossenschaft HW Mannheim wird gemäß § 4 Abs.1 JVEG auf 1.700,20 EUR festgesetzt. Dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.12.2008 (L 16 AS 412/08)

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Kläger sind von der Beklagten nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (L 13 AL 4851/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Erfüllung der Anwartschaftszeit, Berücksichtigung des Bezugs von Taggeld nach schweizerischem Rech...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23. September 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2008 (L 7 B 113/08 KA ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz Umdeutung in Widerspruch

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 1. September 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für beide [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (L 13 AS 651/07)

Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten im Bereich der Arbeitsförderung, Erstattung ohne Verwaltungsakt zu Unrecht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 18. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 17. Oktober 2005 wird als unzulässig abgewiesen. Außergerichtliche [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (L 13 R 4061/05)

Anspruch auf Altersrente, Berücksichtigung von Überentgelten nach § 256a Abs. 3 Satz 1 SGB VI

Das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. Februar 1999 wird teilweise aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 25. März 1996, 11. Juli 1996 und 23. Oktober 1996 in der Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (L 13 AS 4462/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Erforderlichkeit eines krankheitsbedingten Mehrbedarfs im Falle einer Erkrankung an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 23. Mai 2007 und wird zurückgewiesen; die Klage gegen den Bescheid vom 15. Dezember 2005 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.12.2008 (L 2 U 310/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Mai 2008 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1971 geborene Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - 09.12.2008 (L 11 KR 776/07)

Statthaftigkeit einer Unterlassungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren, Auslegung von Verträgen durch die Sozialgerichte

Vorinstanz: SG Stuttgart 10. Kammer - S 10 KR 6018/05- 13.12.2006, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (L 13 AS 810/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Anwendbarkeit des Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 6. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet den Klägerinnen ihre außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (L 13 R 2351/08)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente für Spätaussiedler, Gleichstellung Hinterbliebener als Leistungsberechtigte, Vertriebenenstatus...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt im Rahmen der Überprüfung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.12.2008 (L 18 B 611/08 U PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.06.2008 aufgehoben. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und Rechtsanwalt H., D.str ..., [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.12.2008 (L 7 B 1004/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 6. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten wegen der Gewährung von Leistungen zur [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.12.2008 (L 8 B 828/08 AL ER)

I. Die Beschwerden gegen den Beschluss des des Sozialgerichts München vom 26. August 2008 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten um [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.12.2008 (L 9 AS 31/08 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Rüge des Verfahrensmangels der fehlenden notwendigen Beiladung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 30. November 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im der Beschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.12.2008 (L 3 AR 57/08 U PKH)

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. I. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 25.04.2008, am selben Tag eingegangen beim Bayer. Landessozialgericht, die Gewährung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2008 (L 1 KR 75/07)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Krankenhausbehandlung bei Privatbehandlung im Privatkrankenhaus

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt aktuell noch, ihm Krankengeld für die Zeit vom 22. März [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2008 (L 3 AL 96/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 28. August 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.12.2008 (L 16 AS 73/08 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 12. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist ein [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2008 (L 1 KR 75/07)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Krankenhausbehandlung bei Privatbehandlung im Privatkrankenhaus

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2008 (L 1 KR 586/07)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Rehabilitationsmaßnahme, Notwendigkeit bei einem Tinnitusleide...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten, ihm die Kosten einer ambulanten [...]