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LSG Bayern - Beschluss vom 29.12.2008 (L 14 SF 176/08)

Die der Ast. für die Wahrnehmung des Untersuchungstermins anlässlich der nach § 109 SGG erfolgten Begutachtung durch Dr. F. am 22.09.2004 entstandenen notwendigen Auslagen werden auf die Staatskasse übernommen. Mit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.12.2008 (L 8 B 943/08 SO ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 11. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Eilverfahren geht es um die Frage, ob der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2008 (L 16 B 568/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 03.06.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) bezieht seit dem 01.01.2005 Leistungen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2008 (L 16 B 762/08 AS PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.08.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeführers sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) wendet sich [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2008 (L 16 B 764/08 AS PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29.07.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeführers sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) beantragte [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2008 (L 16 B 223/08 AS PKH)

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 21.02.2008 unter Ziffer I aufgehoben. II. Auf seinen Antrag vom 14.02.2008 wird dem Kläger mit Wirkung ab Antragstellung für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2008 (L 16 B 689/08 AS ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.07.2008 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) beantragte am 20.05.2008 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2008 (L 16 B 909/08 AS PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 18.07.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeführers sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2008 (L 9 AL 441/05)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Neufeststellung für einen Betonmischermeister aufgrund einer Herabbemessung aus gesundheitlichen Gründe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18.11.2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die Zahlung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2008 (L 7 B 973/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 29. Oktober 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1966 geborene Antragsteller und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2008 (L 19 R 147/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.12.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.12.2008 (L 17 B 907/08 U ER)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.09.2008 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2008 (L 19 R 497/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.05.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2008 (L 15 SB 126/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 25. September 2007 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.12.2008 (L 2 B 288/08 U)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 18. März 2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob die Beklagte (= Beschwerdegegnerin) dem Kläger (= Beschwerdeführer) außergerichtliche Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2008 (L 15 SB 133/08)

Bestandsschutz des Gesamtgrads der Behinderung im Schwerbehindertenrecht

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 22. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2008 (L 15 SB 57/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 16.03.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1929 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2008 (L 15 VG 17/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.08.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der 1933 geborene [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.12.2008 (L 8 B 982/08 SO)

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Landshut vom 31. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht Landshut - SG - den Streitwert [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.12.2008 (L 7 B 1001/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 30. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdegegners im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.12.2008 (L 16 B 990/08 AS ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 31. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob der Beschwerdeführer (Bf) gegen die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.12.2008 (L 8 B 885/08 SO ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 22. September 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 8 SO 97/08 ER)

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Eilverfahrens zu tragen. Der Antrag, dem Antragsteller für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 16 B 825/08 AS ER C)

I. Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss vom 18.07.2008 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin (Bf) begehrte die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 5 KR 64/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25.10.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet sich [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 13 B 1025/08 R)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung des Antrags auf Übernahme der durch die Beauftragung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 5 B 551/08 KR ER)

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 20. Juni 2008 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die 1921 geborene Antragstellerin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 8 B 1002/08 SO ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 31. Oktober 2008 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid vom 06.11.2008 aufschiebende Wirkung hat. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 1 B 961/08 R)

Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Oktober 2008 wird abgeändert. Die Kosten für das Gutachten des Dr. O. 8. März 2007 einschließlich des Zusatzgutachtens des Dipl.-Psych. K. vom 15. Februar 2007 und der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 5 B 914/08 R)

Streitwert für Verfahren um Anfrage zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 28.07.2008 abgeändert und der Streitwert auf 18.000,00 Euro festgesetzt. I. Festzusetzen ist der Streitwert eines [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.12.2008 (L 2 B 945/08 P ER)

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin macht in der Hauptsache und im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz geltend, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.12.2008 (L 7 B 1032/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 27. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten wegen der Gewährung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2008 (L 7 AS 100/08)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 22. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Das Berufungsverfahren betrifft [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2008 (L 14 R 16/07)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 27. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.12.2008 (L 11 B 742/08 AY)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.08.2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Übernahme der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2008 (L 14 R 562/08)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 2. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2008 (L 4 KR 456/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 27. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2008 (L 7 AS 184/08)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 7. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2008 (L 16 R 686/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 10. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beigeladenen vom 27. August 2007 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2008 (L 16 R 196/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 06. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2008 (L 2 U 188/05)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; ursächlicher Zusammenhang bei einer Mondbeinnekrose als Gesundheitsstörun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15.04.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.12.2008 (L 5 R 592/08 PKH)

Der Antrag des Antragstellers vom 7. Mai 2008, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes für die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 08.04.2008 - S 11 R 3357/07 ER - zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2008 (L 16 R 279/04)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 23.01.2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2008 (L 2 U 258/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 23.10.2007 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 06.09.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.12.2004 abgewiesen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2008 (L 10 AL 185/07)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.05.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2008 (L 16 R 807/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 13. Juni 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.12.2008 (L 16 AS 350/08)

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 10. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Kläger sind von der Beklagten nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2008 (L 10 AL 186/07)

LSG Bayern - Beschluss vom 09.12.2008 (L 15 SF 218/08 U KO)

Die Vergütung des Antragstellers für die Fertigung des Gutachtens vom 08.08.2008 in dem Rechtsstreit U. S. gegen Berufsgenossenschaft HW Mannheim wird gemäß § 4 Abs.1 JVEG auf 1.700,20 EUR festgesetzt. Dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.12.2008 (L 16 AS 412/08)

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Kläger sind von der Beklagten nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]