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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.12.2008 (L 3 KA 316/04)

Honorarrückforderung der Kassenärztlichen Vereinigung gegenüber einer Gemeinschaftspraxis bei Gestaltungsmissbrauch wegen eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 13. Oktober 2004 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des ersten Rechtszuges trägt der Kläger. Die Kosten des zweiten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.12.2008 (L 1 KR 143/07)

Versicherungspflicht einer schwangeren Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung; Schätzung des maßgeblichen Arbeitsentgelts;...

Das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 23. März 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. November 2005 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.12.2008 (L 11 AY 92/08 ER)

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.12.2008 (L 11 AY 92/08 ER)

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin streitet um die Bewilligung [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.12.2008 (L 13 AS 210/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 18. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.12.2008 (L 9 AS 31/08 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Rüge des Verfahrensmangels der fehlenden notwendigen Beiladung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 30. November 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im der Beschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.12.2008 (L 9 AS 529/08 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Förderung der beruflichen Weiterbildung; Verwaltungsaktseigenschaft eines Bildungsgutscheins;...

Der Beschluss des Sozialgerichtes Hannover vom 23. September 2008 wird aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Beschwerdegegnerin vom 01. September 2008 wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.12.2008 (L 9 AS 467/08 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Abgrenzung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft bei gemeinsamen Wohnen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 29. Juli 2008 wird aufgehoben. Der Beschwerdegegner wird im Wege einstweiliger Anordnung vorläufig unter dem Vorbehalt des Ausgangs der Hauptsache verpflichtet, den [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 02.12.2008 (L 9 AS 509/08 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Begriff des Zusammenlebens im Sinne von § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II; Darlegungspflicht...

Die Beschwerde gegen den einstweiligen Rechtsschutz gewährenden Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 14. August 2008 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner die notwendigen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.11.2008 (L 8 SO 173/08 ER)

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.11.2008 (L 8 SO 173/08 ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 10. September 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2008 (L 3 KA 169/06)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit eines Regresses wegen zu Unrecht verordneten Sprechstundenbedarf...

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 29. November 2006 und der Abhilfebescheid der Beklagten vom 10. August 2005 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Widerspruch des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2008 (L 3 KA 19/07)

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2008 (L 3 KA 19/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 13. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2008 (L 1 R 513/05)

Höhe der Altersrente; Berücksichtigung von während einer Beschäftigung beim Ministerium für Staatssicherheit entrichteter Beiträge...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Rente des Klägers. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.11.2008 (L 12 AL 185/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verzinsung des Leistungsanspruchs; vollständiger Leistungsantrag bei fehlender Arbeitsbescheinigung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 15. März 2005 und der Bescheid der Beklagten vom 8. Juli 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2003 aufgehoben [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.11.2008 (L 8 SO 134/08 ER)

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.11.2008 (L 8 SO 134/08 ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 2. und 3. wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 10. Juli 2008 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, den [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.10.2008 (L 1 R 393/06)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Vorliegen eines zumindest noch teilweisen Leistungsvermögens

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligen streiten um die Gewährung von Kraftfahrzeughilfe. Der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.10.2008 (L 6 AS 458/08 ER)

Zulässigkeit der Beschwerde in einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorinstanz: SG Osnabrück, vom 10.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 22 AS 393/08 NZS 2009, 646 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.10.2008 (L 8 SO 70/08 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erbringung von Leistungen durch Dauer-Verwaltungsakt

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 14. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin die außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 08.10.2008 (L 2 R 511/07)

Gewöhnlicher Aufenthalt nach § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I für Rentenansprüche nach dem Fremdrentenrecht

Vorinstanz: SG Osnabrück, vom 22.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 10 R 557/05 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.10.2008 (L 3 B 32/08 U)

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.10.2008 (L 3 B 32/08 U)

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 7. Oktober 2008 geändert. Es wird festgestellt, dass im erstinstanzlichen Verfahren (Az: S 3 U 161/07) weder der Kläger noch die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.09.2008 (L 11 AL 65/07)

Anspruch auf Unterhaltsgeld während der Förderung der beruflichen Weiterbildung nach unberechtigtem Ausschluss vom Unterricht

Das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 9. März 2007 wird geändert. Der Bescheid vom 19. und 24. September 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Januar 2004 wird im Zeitraum vom 24. September 2003 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.09.2008 (L 8 SO 80/08 ER)

Statthaftigkeit einer Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Zulässigkeit der Berufung, Wert des Beschwerdegegenstandes...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 27.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 51 SO 64/08 ER [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.09.2008 (L 6 U 79/05)

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.09.2008 (L 6 U 79/05)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 10. Januar 2005 aufgehoben, und der Bescheid der Beklagten vom 16. August 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. April 2000 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.09.2008 (L 8 SO 155/06)

Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstands im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Braunschweig, vom 04.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 20 SO 59/05 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 25.09.2008 (L 11 AY 117/08 ER)

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 25.09.2008 (L 11 AY 117/08 ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 25. September 2008 wird aufgehoben: 1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 28. August 2008 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 12. August 2008 wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.09.2008 (L 8 SO 119/07)

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.09.2008 (L 8 SO 119/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 29. März 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 1.185,93 EUR festgesetzt. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.09.2008 (L 4 KR 5/04)

Anspruch auf Krankengeld nach dem Ende der Mitgliedschaft

Vorinstanz: SG Hannover, vom 19.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 KR 1349/01 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.09.2008 (L 4 KR 297/06)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafters einer GmbH

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 62 KR 169/05 - 26.09.2006, [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.09.2008 (L 13 AS 178/08 ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Vorinstanz: SG Aurich, vom 24.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 35 AS 454/08 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.09.2008 (L 1 KR 13/08 NZB)

Statthaftigkeit einer Berufung bei Untätigkeitsklagen im sozialgerichtlichen Verfahren, Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 13.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 38 KR 57/08 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.08.2008 (L 3 KA 39/08 ER)

Vorläufiger Rechtsschutz wegen der Vollziehung eines Regresses bei Überschreitung der Richtgrößen für Arzneimittel, Zulässigkeit...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 04.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 KA 172/08 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.08.2008 (L 1 R 193/06)

Ausschluss eines Hinterbliebenenrentenanspruchs bei einer Versorgungsehe

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 5 RA 333/04 - 21.03.2006, [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.08.2008 (L 1 R 303/08)

Wirksamkeit der Antragstellung nach § 109 SGG

Vorinstanz: SG Hildesheim, vom 04.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 41 R 136/06 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.08.2008 (L 3 KA 484/03)

Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger Verordnungen von Arzneimitteln, Zulässigkeit der Verordnung autologer Tumorvakzin...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 20.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 24 KA 682/01 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.08.2008 (L 1 KR 42/08)

Anspruch auf Kostenübernahme für künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode, Verfassungsmäßigkeit der Eigenbeteiligung

Vorinstanz: SG Osnabrück, vom 21.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 416/06 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.08.2008 (L 7 AL 6/07)

Abzweigung des Unterschiedsbetrags zwischen dem erhöhten und dem allgemeinen Leistungssatz im Sinne von § 129 SGB III bei Verletzung...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 24.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 20 AL 136/03 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.08.2008 (L 9 U 225/04)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Tennisspiel während einer Maßnahme zur medizinischen Rehabilitatio...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Berufungsklägerin begehrt im Rahmen der Berufung weiterhin die Feststellung eines Unfallereignisses vom 14. Oktober 1992 als Arbeitsunfall im Sinne [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.07.2008 (L 9 AS 397/08 ER)

Berechnung des Beschwerdewerts im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Braunschweig, vom 23.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 33 AS 1356/08 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.07.2008 (L 10 R 248/06)

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.07.2008 (L 10 R 248/06)

Die Berufung des Beigeladenen zu 1.) gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 11. April 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung klarstellend wie folgt [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 24.07.2008 (L 12 B 9/08 AL)

Zulässigkeit eines wiederholten Prozesskostenhilfeantrags nach negativer Prozesskostenhilfeentscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 25. Januar 2008 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 24.07.2008 (L 12 B 20/08 AL)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ratenfestsetzung beim Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 11.April 2008 wird als unzulässig verworfen. Mit der Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.07.2008 (L 12 B 18/07 AL)

Zulässigkeit der PKH-Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 4 AL 25/07 - 29.06.2007, NZS 2009, 240 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.07.2008 (L 1 B 33/08 KR)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Gewährung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren seit dem 1.4.2008

Vorinstanz: SG Stade, vom 07.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KR 284/04 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.07.2008 (L 1 B 23/08 KR)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Gewährung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren seit dem 1.4.2008

Vorinstanz: SG Stade, vom 07.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KR 284/04 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.06.2008 (L 3 KA 158/06)

Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung, Rechtmäßigkeit der Erhöhung des Honorarbudgets für die Beschäftigung...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 11.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 35 KA 950/02 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.06.2008 (L 7 AS 613/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Aufwendungen zur Erfüllung der Kehrpflicht, Anspruch auf...

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 49 AS 227/05 - 12.09.2006, [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.06.2008 (L 12 B 2/08 SB)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Begründung der Erfolgsaussicht durch die Einholung von Befundberichten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 30. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. I. Der 1950 geborene, zur Zeit berentete Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung von [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.06.2008 (L 9 B 117/08 AS)

Wertgrenze bei PKH-Beschwerden im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Hannover, vom 12.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 54 AS 1491/07 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.06.2008 (L 13 AS 88/08 ER)

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.06.2008 (L 13 AS 88/08 ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aurich vom 19. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.06.2008 (L 2 R 226/08 ER)

Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Übergangsgeldzahlungen über dem...

Vorinstanz: SG Braunschweig, vom 28.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 29 R 160/08 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.05.2008 (L 14 U 45/06)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Abendveranstaltung zur Knüpfung geschäftlicher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 11.01.2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]