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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.12.2008 (L 19 B 202/08 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 23.10.2008 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab 03.09.2008 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin S, Q [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2008 (L 20 B 143/08 AS)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.07.2008 wird zurückgewiesen. Das Prozesskostenhilfegesuch für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten sind auch im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2008 (L 20 B 142/08 AS ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Erlass einer einstweiligen Anordnung, Prüfung der Erfolgsaussichten in...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2008 (L 19 B 224/08 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 19.10.2008 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die die hinreichende Erfolgsausssicht der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2008 (L 19 B 34/08 AL)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Voraussetzungen für eine formgerechten Antrag

Die Beschwerde der Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.09.2008 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht hat im Ergebnis zutreffend die Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2008 (L 7 B 269/08 AS)

Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse, Wegfall der Regelleistung nach dem Tod des Leistungsberechtigte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.07.2008 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. 1. Die Beschwerde der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2008 (L 7 B 372/08 AS NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Berücksichtigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 27.06.2008 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2008 (L 6 (7) VJ 15/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 08.03.2007 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2008 (L 7 B 354/08 AS)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Rechtsschutzbedürfnis bei der Möglichkeit der Vermeidung eines Gerichtsverfahrens, verspätete Auszahlung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.09.2008 wird zurückgewiesen, soweit das Sozialgericht Köln den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2008 (L 7 B 330/08 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichtes Münster vom 14.08.2008 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin T aus B beigeordnet. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2008 (L 7 B 344/08 AS)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung, Aufhebung der Leistungsbewilligung nach dem...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.09.2008 geändert. Dem Kläger wird zur Durchführung des Klageverfahrens Prozesskosten bewilligt und Rechtsanwalt M aus P [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2008 (L 17 U 164/07)

Gewährung von Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, ursächlicher Zusammenhang zwischen der versicherten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24. April 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist der Anspruch auf Verletztenrente wegen der Folgen des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2008 (L 13 EG 14/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.11.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2008 (L 13 EG 45/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.07.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Verlängerung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2008 (L 13 EG 19/07)

Anspruch auf Erziehungsgeld, nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, Duldung als Aufenthaltstitel zur Erlangung von Erziehungsgel...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.10.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2008 (L 13 EG 32/08)

Berechnung des Elterngeldes, Einkommen aus Erwerbstätigkeit, steuerpflichtiges Bruttoeinkommen

Die Klage gegen den Bescheid vom 9.6.2008 wird abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des ersten Rechtszuges trägt der Beklagte zu 1/8; im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2008 (L 13 EG 9/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.12.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2008 (L 13 EG 21/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.03.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2008 (L 13 EG 40/08)

Anspruch auf Elterngeld; Zulässigkeit des Wechsels in eine ungünstigere Lohnsteuerklasse zur Erzielung einer höheren Bemessungsgrundlag...

Auf die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.07.2008 wird die Klage des Klägers zu 2) abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2008 (L 7 B 384/08 AS)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft oder...

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.10.2008 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragstellern hinsichtlich der Stromkostennachforderung Leistungen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2008 (L 5 KR 81/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 03.04.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2008 (L 9 AS 34/08)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, Mehrbedarf eines Kindes mit Nachteilsausgleich G, Voraussetzung der nichterwerbsfähigen Perso...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20.05.2008 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2008 (L 2 KN 94/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 05.03.2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2008 (L 9 AS 13/08)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, Mehrbedarf eines Kindes mit Nachteilsausgleich G, Voraussetzung der nichterwerbsfähigen Perso...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.02.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2008 (L 7 AS 62/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Privatdarlehens als Einkommen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.05.2008 abgeändert. Der Bescheid vom 13.03.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21.06.2007 wird aufgehoben. Die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2008 (L 11 KA 48/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.02.2008 abgeändert. Unter Aufhebung seines Beschlusses vom 04.07.2007 wird der Beklagte verpflichtet, über den Widerspruch der Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2008 (L 11 KA 47/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.02.2008 abgeändert. Unter Aufhebung seines Beschlusses vom 04.07.2007 wird der Beklagte verpflichtet, über den Widerspruch des Klägers [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2008 (L 11 KA 16/07)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragärztlichen Versorgung; Regress wegen der Verordnung von unzulässigem Sprechstundenbedarf;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.01.2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die aus fünf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2008 (L 6 B 34/08 SB)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30. Oktober 2008 wird als unzulässig zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin hat im erstinstanzlichen Verfahren am 22.04.2008 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2008 (L 17 U 154/07)

Anerkennung eines Achillessehnenrisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung, haftungsausfüllende Kausalität

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Aussergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Anerkennung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2008 (L 17 U 46/08)

Verletzung der Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung, sozialrechtlicher Herstellungsanspruc...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15. Januar 2008 abgeändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2008 (L 8 R 239/07)

Der zuständigen Geschäftsführerin der Beklagten, Frau L, wird wegen unentschuldigten Fehlens im Termin vom 3.12.2008 ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro auferlegt. I. Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2008 (L 9 B 183/08 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 20.10.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Übernahme weiterer Kosten für Unterkunft und Heizung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2008 (L 2 KN 103/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.04.2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2008 (L 2 KN 165/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.07.2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2008 (L 2 KN 256/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 03.08.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.2008 (L 8 R 35/08)

Anspruch auf Altersrente, Berücksichtigung von Zeiten der Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto, Glaubhaftmachung einer Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.01.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.2008 (L 8 R 236/05)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.11.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2008 (L 20 AS 25/07)

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, Berücksichtigung von Erziehungshonorar als anspruchsschädliches...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.03.2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob den Klägern für den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2008 (L 20 AS 92/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung des Pflichtteilanspruchs eines Erbes als Vermögen, Unzumutbarkeit...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14.11.2007 unter Berücksichtigung des in der mündlichen Verhandlung vom 24.11.2008 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2008 (L 16 KR 113/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2008 (L 7 AS 13/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für Klassenfahrten; Abgrenzung zwischen ein- und mehrtägigen Klassenfahrte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.01.2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.11.2008 (L 8 R 3/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.08.2007 teilweise geändert. Auf das Anerkenntnis der Beklagten wird der Bescheid der Beklagten vom 28.01.2004 in Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2008 (L 13 R 43/07)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente, Berücksichtigung von Ghettobeitragszeiten wegen einer Beschäftigung im Ghetto Sosnowitz, Vorliegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 02.02.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist Witwe des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.11.2008 (L 16 B 55/08 KR ER)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.06.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (ASt´in) wendet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.11.2008 (L 2 KN 50/08 U)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung, Bemessung der kumulativen Feinstaubdosis für eine Berufskrankheit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 09.01.2008 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.11.2008 (L 2 KN 151/05)

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 02.08.2005 wird das Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2008 (L 12 AL 5/07)

Anspruch auf Überbrückungsgeld, Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsakts, Vertrauensschutz bei Kenntnis über...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.11.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2008 (L 8 B 16/08 R)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.08.2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger hat mit einer Untätigkeitsklage [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2008 (L 1 B 14/08 AL)

Antragserfordernis beim Anspruch auf Prozesskostenhilfe

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