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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.12.2008 (L 8 AS 3194/08 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für Asylbewerber, Ausweisungsverfügung bei Asylanerkennung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 26. Mai 2008 aufgehoben und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 01.03.2008 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2008 (L 7 AS 3614/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Ermessensausübung bei Eingliederungsleistungen, Auswahlermessen bei der Übernahme...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 8. Juli 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, dem Kläger weitere Fahrkosten in Höhe von 593,40 EUR zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.12.2008 (L 10 R 5747/08 W-B)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts, Entscheidungsbefugnis des Berichterstatters

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.11.2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.12.2008 (L 7 SO 4639/08 ER-B)

Anspruch auf Sozialhilfe, Leistungen der Eingliederungshilfe, Angemessenheit der Schulausbildung, Anspruch bei Leistungen der Ausbildungsförderun...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 9. September 2008 aufgehoben, soweit dieser im Wege der einstweiligen Anordnung über den 28. Februar 2009 hinaus verpflichtet [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2008 (L 12 AS 2069/08)

Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II; Gewährung einer Fahrkostenbeihilfe; Rückwirkung bei Antragstellung nach...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 11. Februar 2008 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung ihres Bescheides vom 11. September 2006 in der Gestalt des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2008 (L 4 R 3542/05)

Sozialversicherungspflicht von WC-Kabinenfahrern bzw. Reinigern, Beitragsrückstände außerhalb des Anfrageverfahrens, Voraussetzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. Juni 2005 wird zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass die Änderungsbescheide vom 12. Oktober und 06. November 2006 bezüglich der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2008 (L 6 VS 535/07)

Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wegen einer Wehrdienstbeschädigung, ursächlicher Zusammenhang einer Krebserkrankung mit der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.11.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2008 (L 10 LW 5225/08 ER-B)

Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Befreiung von der Versicherungspflicht, Nachweis der Voraussetzungen

Zum Verfahren wird beigeladen: A. C.-G., H., B ... Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 6.11.2008 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2008 (L 11 KR 5376/08 ER-B)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Prüfung der Erfolgsaussichten im Hauptverfahren bei der Versorgung mit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 03. November 2008 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im Antrags- und Beschwerdeverfahren trägt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (L 11 KR 3793/08)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Berücksichtigung von Einnahmen des Ehegatten, Zulässigkeit einer...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. Juli 2008 sowie der Bescheid der Beklagten zu 1 vom 15. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. September 2005 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (L 13 AL 4851/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Erfüllung der Anwartschaftszeit, Berücksichtigung des Bezugs von Taggeld nach schweizerischem Rech...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23. September 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (L 13 AS 651/07)

Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten im Bereich der Arbeitsförderung, Erstattung ohne Verwaltungsakt zu Unrecht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 18. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 17. Oktober 2005 wird als unzulässig abgewiesen. Außergerichtliche [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (L 13 R 4061/05)

Anspruch auf Altersrente, Berücksichtigung von Überentgelten nach § 256a Abs. 3 Satz 1 SGB VI

Das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. Februar 1999 wird teilweise aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 25. März 1996, 11. Juli 1996 und 23. Oktober 1996 in der Gestalt des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (L 13 AS 4462/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Erforderlichkeit eines krankheitsbedingten Mehrbedarfs im Falle einer Erkrankung an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 23. Mai 2007 und wird zurückgewiesen; die Klage gegen den Bescheid vom 15. Dezember 2005 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - 09.12.2008 (L 11 KR 776/07)

Statthaftigkeit einer Unterlassungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren, Auslegung von Verträgen durch die Sozialgerichte

Vorinstanz: SG Stuttgart 10. Kammer - S 10 KR 6018/05- 13.12.2006, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (L 13 AS 810/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Anwendbarkeit des Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 6. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet den Klägerinnen ihre außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (L 13 R 2351/08)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente für Spätaussiedler, Gleichstellung Hinterbliebener als Leistungsberechtigte, Vertriebenenstatus...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt im Rahmen der Überprüfung [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.12.2008 (L 1 U 2913/08 PKH-B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe seit dem 1.4.2008

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 24.04.2008 wird verworfen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die am 28.05.2008 beim Sozialgericht Konstanz (SG) eingelegte [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2008 (L 4 KR 4098/06)

Sozialversicherungspflicht eines LKW-Fahrers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17. Mai 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2008 (L 7 SO 3246/08)

Rückwirkende Zuerkennung des Mehrbedarfs bei Erwerbsminderung und Merkzeichen G

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 21.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 SO 2755/07 FEVS 61, 42 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.11.2008 (L 7 AS 2588/08 PKH-B)

Zulässigkeit der Beschwerde, Versagung der Prozesskostenhilfe bei in der Hauptsache nicht anfechtbarer Entscheidung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 16. Mai 2008 wird verworfen. Mit dem vorliegend angefochtenen Beschluss vom 16. Mai 2008 hat das Sozialgericht Karlsruhe (SG) das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2008 (L 11 R 5794/06)

Berücksichtigung rentenrechtlicher Zeiten nach dem FRG, Feststellung der Voraussetzungen für eine Anerkennung als Spätaussiedle...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 4. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist ein [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.11.2008 (L 10 R 4433/08)

Erstattung der Kosten des Vorverfahrens, Ruhen wegen anhängigem Normenkontrollverfahren beim BVerfG, sozialrechtlicher Herstellungsanspruc...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21.08.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Erstattung [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.2008 (L 11 KR 4810/08 ER-B)

Ausschreibung von Rabattverträgen der Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmen

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 26.09.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 5932/08 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2008 (L 1 U 1926/07)

Anerkennung einer Berufskrankheit für als Geigen- oder Bratschenspieler tätige Berufsmusiker

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 27.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 U 4846/05 NZS 2009, 169 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2008 (L 10 R 4743/07)

Bestandskraft von Vormerkungsbescheiden des Rentenversicherungsträgers, Berücksichtigung von Ausbildungszeiten während der Strafhaft...

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 15.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 6 R 3543/06 NZS 2009, 677 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2008 (L 10 U 5965/06)

Anerkennung von Berufskrankheiten beim Heben schwerer Lasten

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 23.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 U 310/05 NZS 2008, 661 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2008 (L 5 KR 1539/07)

Gewährung eines Hilfsmittels zum Festbetrag zur Erfüllung der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 08.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 1498/06 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2008 (L 4 KR 5472/07)

Kostenerstattung für eine zahnprothetische Behandlung im Ausland

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 11.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 3930/06 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.2008 (L 3 R 2068/03)

Anerkennung von Anrechnungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Arbeitsunfähigkeit

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 07.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 13 RJ 2775/02 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.08.2008 (L 1 U 1935/08)

Verzinsung bei verspäteter Verletztenrentengewährung, vollständiger Leistungsantrag

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 13.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 4121/06 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.08.2008 (L 1 U 583/08)

Rücknahme von Beitragsbescheiden in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 10 U 3049/05 - 17.01.2008, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.08.2008 (L 7 AL 3358/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Sperrzeit bei verspäteter Meldung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 24.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 18 AL 1875/07 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.2008 (L 4 KR 4577/06)

Sozialversicherungspflicht einer GmbH-Gesellschafterin, Auslegung eines Arbeitsvertrags

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 20.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 KR 1571/05 GmbHR 2009, 143 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2008 (L 11 KR 1918/08)

Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder, sechzigster Teil der monatlichen Bezugsgröße bei Anspruch auf einen monatlichen...

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 11.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 3503/07 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2008 (L 11 KR 1559/08)

Künstlersozialversicherung, Erwerbsmäßigkeit der künstlerischen Betätigung bei einem Maler

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 27.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 KR 3499/07 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.08.2008 (L 7 AY 2732/08 ER-B)

Anspruch auf Gewährung von Analogleistungen im Asylbewerberleistungsrecht für Inhaber einer Duldung nach dem AufenthG

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 28.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 AY 610/08 ER [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.07.2008 (L 7 AS 2809/08 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Übernahme von Maklergebühren, Anwendung der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO bei freiwilliger...

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 10.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 4 AS 1788/08 [...]
LSG Baden-Württemberg - 30.07.2008 (L 5 KR 6030/06)

Anspruch eines Erwachsenen mit ADHS-Leiden auf Kostenerstattung aus der gesetzlichen Krankenversicherung für methylphenidathaltige...

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 27.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 KR 3802/05 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.07.2008 (L 7 SO 3120/08 PKH-B)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 23.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 SO 2009/08 ER RVGreport 2008, 480 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.07.2008 (L 7 AS 3031/08 ER-B)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II, fehlende Erwerbsfähigkeit...

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 20.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 12 AS 3666/08 NZS 2009, 512 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2008 (L 8 AL 5272/07)

Anrechnung von Elterneinkommen bei der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 12.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 AL 2173/07 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2008 (L 7 SO 1336/08 W-A)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Überleitung nach § 93 SGB XII

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 15.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 SO 6624/06 JurBüro 2008, 534 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2008 (L 7 AS 1300/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Ermittlung der Kosten der Unterkunft bei einem nicht erforderlichen Umzug, Zulässigkeit der Deckelung...

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 11.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 12 AS 2194/07 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2008 (L 7 AS 1797/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Bestimmung der Angemessenheit der Kosten, Ermittlung eines...

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AS 6119/07 - 05.03.2008, NZS 2009, 171 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2008 (L 6 VS 2599/06)

Anerkennung einer Hodenkrebserkrankung als Wehrdienstbeschädigung

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 17.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 VS 871/03 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2008 (L 11 KR 5543/07)

Versicherungspflicht einer Musikgarten-Lehrerin in der Künstlersozialversicherung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 05.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 4041/06 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2008 (L 11 KR 2825/04)

Anspruch eines blinden Versicherten auf Gewährung eines Videotext-Vorlesemoduls als Hilfsmittel

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 22.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 5923/02 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.07.2008 (L 2 SO 1990/08 ER-B)

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Übernahme der Kosten für die Förderung, Betreuung und Unterbringung im Rahmen des...

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 31.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 SO 3567/07 DÖV 2009, 44 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2008 (L 1 U 3732/07)

Beitragszuschlag in der gesetzlichen Unfallversicherung, Wirksamkeit der Zustellung mit Empfangsbekenntnis

Vorinstanz: SG Reutlingen 2. Kammer - S 2 U 1791/06 - 05.06.2007, [...]