Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | LSG | Eintrag 50 bis 100

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LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2008 (L 5 B 422/08 AS)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Übernahme der Kosten einer Brille als Eingliederungsleistung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 21.10.2008 wird zurückgewiesen. I. Umstritten ist ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren, in dem die Klägerin die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.12.2008 (L 8 B 885/08 SO ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 22. September 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.12.2008 (L 9 B 415/08 AY ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 16. April 2008 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers sind nicht zu erstatten. Die am 25. April 2008 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2008 (L 6 (7) VJ 15/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 08.03.2007 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 8 SO 97/08 ER)

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Eilverfahrens zu tragen. Der Antrag, dem Antragsteller für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 16 B 825/08 AS ER C)

I. Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss vom 18.07.2008 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin (Bf) begehrte die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.12.2008 (L 9 AL 177/07)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 18. Oktober 2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Aufhebung der Bewilligung auf die Zeit bis zum 3. September 2006 begrenzt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 5 KR 64/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25.10.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet sich [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 13 B 1025/08 R)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung des Antrags auf Übernahme der durch die Beauftragung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2008 (L 7 B 354/08 AS)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Rechtsschutzbedürfnis bei der Möglichkeit der Vermeidung eines Gerichtsverfahrens, verspätete Auszahlung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.09.2008 wird zurückgewiesen, soweit das Sozialgericht Köln den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.12.2008 (L 7 SO 4639/08 ER-B)

Anspruch auf Sozialhilfe, Leistungen der Eingliederungshilfe, Angemessenheit der Schulausbildung, Anspruch bei Leistungen der Ausbildungsförderun...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 9. September 2008 aufgehoben, soweit dieser im Wege der einstweiligen Anordnung über den 28. Februar 2009 hinaus verpflichtet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2008 (L 7 B 330/08 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichtes Münster vom 14.08.2008 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin T aus B beigeordnet. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 5 B 551/08 KR ER)

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 20. Juni 2008 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die 1921 geborene Antragstellerin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 8 B 1002/08 SO ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 31. Oktober 2008 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid vom 06.11.2008 aufschiebende Wirkung hat. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2008 (L 7 B 344/08 AS)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung, Aufhebung der Leistungsbewilligung nach dem...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.09.2008 geändert. Dem Kläger wird zur Durchführung des Klageverfahrens Prozesskosten bewilligt und Rechtsanwalt M aus P [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2008 (L 11 B 65/08 VG PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; hinreichende Erfolgsaussicht für die Anerkennung eines OEG-Anspruchs...

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. August 2008 wird aufgehoben. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung des Rechtsanwalts F R, Dstraße, B, gewährt. Kosten des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.12.2008 (L 11 AY 92/08 ER)

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin streitet um die Bewilligung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2008 (L 16 R 1023/07)

Berechnung der Rente wegen voller Erwerbsminderung, Rentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres, Minderung des Zugangsfaktors,...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 1 B 961/08 R)

Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Oktober 2008 wird abgeändert. Die Kosten für das Gutachten des Dr. O. 8. März 2007 einschließlich des Zusatzgutachtens des Dipl.-Psych. K. vom 15. Februar 2007 und der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2008 (L 17 U 164/07)

Gewährung von Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, ursächlicher Zusammenhang zwischen der versicherten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24. April 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist der Anspruch auf Verletztenrente wegen der Folgen des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 5 B 914/08 R)

Streitwert für Verfahren um Anfrage zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 28.07.2008 abgeändert und der Streitwert auf 18.000,00 Euro festgesetzt. I. Festzusetzen ist der Streitwert eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2008 (L 13 EG 14/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.11.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2008 (L 13 EG 45/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.07.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Verlängerung des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.12.2008 (L 5 AR 43/08 SA)

Zulässigkeit eines Verweisungsbeschlusses für die örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts bei der Klage einer Stiftung des öffentlichen...

Zum örtlich zuständigen Gericht wird das Sozialgericht Lübeck bestimmt. I. Die Klägerin ist nach § 1 Abs. 1 Satz 2 ihrer Satzung eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Reinbek, Kreis Stormarn, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2008 (L 12 AS 2069/08)

Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II; Gewährung einer Fahrkostenbeihilfe; Rückwirkung bei Antragstellung nach...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 11. Februar 2008 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung ihres Bescheides vom 11. September 2006 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2008 (L 13 EG 19/07)

Anspruch auf Erziehungsgeld, nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, Duldung als Aufenthaltstitel zur Erlangung von Erziehungsgel...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.10.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.12.2008 (L 2 B 945/08 P ER)

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin macht in der Hauptsache und im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz geltend, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2008 (L 4 R 3542/05)

Sozialversicherungspflicht von WC-Kabinenfahrern bzw. Reinigern, Beitragsrückstände außerhalb des Anfrageverfahrens, Voraussetzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. Juni 2005 wird zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass die Änderungsbescheide vom 12. Oktober und 06. November 2006 bezüglich der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2008 (L 13 EG 32/08)

Berechnung des Elterngeldes, Einkommen aus Erwerbstätigkeit, steuerpflichtiges Bruttoeinkommen

Die Klage gegen den Bescheid vom 9.6.2008 wird abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des ersten Rechtszuges trägt der Beklagte zu 1/8; im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2008 (L 13 EG 9/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.12.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2008 (L 13 EG 21/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.03.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2008 (L 13 EG 40/08)

Anspruch auf Elterngeld; Zulässigkeit des Wechsels in eine ungünstigere Lohnsteuerklasse zur Erzielung einer höheren Bemessungsgrundlag...

Auf die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.07.2008 wird die Klage des Klägers zu 2) abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.12.2008 (L 7 B 1032/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 27. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten wegen der Gewährung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2008 (L 7 B 384/08 AS)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft oder...

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.10.2008 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragstellern hinsichtlich der Stromkostennachforderung Leistungen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.12.2008 (B 9/07 AS)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Verfahren des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.12.2008 (L 13 AS 210/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 18. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2008 (L 5 KR 81/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 03.04.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2008 (L 9 AS 34/08)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, Mehrbedarf eines Kindes mit Nachteilsausgleich G, Voraussetzung der nichterwerbsfähigen Perso...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20.05.2008 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2008 (L 27 P 73/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. März 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass für das erstinstanzliche Verfahren Kosten nicht zu erstatten sind. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2008 (L 2 KN 94/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 05.03.2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2008 (L 7 AS 100/08)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 22. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Das Berufungsverfahren betrifft [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2008 (L 14 R 16/07)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 27. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.12.2008 (L 11 B 742/08 AY)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.08.2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Übernahme der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2008 (L 14 R 562/08)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 2. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2008 (L 3 U 1038/05)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, Beurteilung der MdE, Prinzip der abstrakten Schadensbemessun...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 08. Juli 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger wegen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2008 (L 4 KR 456/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 27. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2008 (L 9 AS 13/08)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, Mehrbedarf eines Kindes mit Nachteilsausgleich G, Voraussetzung der nichterwerbsfähigen Perso...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.02.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2008 (L 33 R 1326/08)

Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Robotron...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2005 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2008 (L 3 U 107/06)

Zuständigkeit für ein Unternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung, schriftlicher Bescheid, Begriff des Unternehmers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. März 2006 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen die Beitragsbescheide vom 28. Februar 2007 und 29. Februar 2008 werden abgewiesen. Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2008 (L 7 AS 184/08)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 7. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren [...]