Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | LSG | Eintrag 150 bis 200

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LSG Bayern - Beschluss vom 05.12.2008 (L 4 B 989/08 KR ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 28. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.12.2008 (L 1 KR 213/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 28. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.12.2008 (L 7 B 683/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 14. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1972 geborene Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.12.2008 (L 9 AS 529/08 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Förderung der beruflichen Weiterbildung; Verwaltungsaktseigenschaft eines Bildungsgutscheins;...

Der Beschluss des Sozialgerichtes Hannover vom 23. September 2008 wird aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Beschwerdegegnerin vom 01. September 2008 wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.12.2008 (L 1 KR 219/06)

Voraussetzungen des außerordentlichen Kündigungsrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. Juli 2006 in der berichtigten Fassung durch Beschluss vom 17. Oktober 2006 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 17. Mai 2004 in der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.12.2008 (L 8 AL 70/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.Februar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.12.2008 (L 9 AS 467/08 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Abgrenzung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft bei gemeinsamen Wohnen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 29. Juli 2008 wird aufgehoben. Der Beschwerdegegner wird im Wege einstweiliger Anordnung vorläufig unter dem Vorbehalt des Ausgangs der Hauptsache verpflichtet, den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.12.2008 (L 1 KR 92/07)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für das privatärztlich verordnete und selbstbeschaffte Medikament Tebonin Fort...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 22. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.12.2008 (L 1 KR 150/08 KL)

Zulässigkeit der Bonusregelung der gesetzlichen Krankenversicherung für gesundheitsbewusstes Verhalten; Gesundheitsprämie für die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, eine Betriebskrankenkasse, begehrt die Erteilung der Genehmigung einer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.12.2008 (L 12 KA 189/05)

Qualitätssicherungsvereinbarung für Koloskopien in der vertragsärztlichen Versorgung; Verfassungsmäßigkeit der Nichtanerkennung...

Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Februar 2005 wird zurückgewiesen. Die Klagepartei trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. In diesem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.12.2008 (L 12 KA 227/05)

Vergütung von Laborärzten in der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit der Höchstwertregelung für infektionsimmunologische...

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2008 (L 1 AR 104/08 SO)

Das Sozialgericht Würzburg wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I. Die Kläger und Antragsteller haben am 10. November 2008 beim Sozialgericht Würzburg Klage auf Übernahme von durch einen Pflegedienst entstandenen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2008 (L 7 KA 21/05)

Berechnung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in vertragsärztlichen Zulassungsverfahren

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Mai 2005 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2008 (L 7 KA 132/06)

Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung, Zulassungsantrag vor Zulassungssperre, fehlende Eintragung ins das Arztregiste...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.12.2008 (L 12 KA 445/04)

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. März 2004 werden zurückgewiesen. Die Kläger haben auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.12.2008 (L 1 R 2/08)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Rahmen eines [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.12.2008 (L 12 KA 5/08)

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass die durch die Beklagte vorgenommene Aufrechnung des gegen die Beigeladenen festgesetzten Verordnungsregressbetrags mit der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2008 (L 7 B 258/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 24. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1951 geborene Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 03.12.2008 (L 7 B 683/08 AS-ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Zulässigkeit der Berufung in der Hauptsache

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 3. September 2008 wird verworfen. II. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin deren außergerichtliche Kosten im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2008 (L 17 U 154/07)

Anerkennung eines Achillessehnenrisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung, haftungsausfüllende Kausalität

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Aussergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Anerkennung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.12.2008 (L 1 R 102/08)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 31. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Rahmen eines [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2008 (L 7 B 256/08 AS ER)

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.12.2008 (L 6 B 218/08 AS PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 17. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.12.2008 (L 1 R 503/07)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. April 2007 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 8. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.12.2008 (L 12 KA 164/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Oktober 2004 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitgegenständlich ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2008 (L 17 U 46/08)

Verletzung der Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung, sozialrechtlicher Herstellungsanspruc...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15. Januar 2008 abgeändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2008 (L 8 R 239/07)

Der zuständigen Geschäftsführerin der Beklagten, Frau L, wird wegen unentschuldigten Fehlens im Termin vom 3.12.2008 ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro auferlegt. I. Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 02.12.2008 (L 9 AS 509/08 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Begriff des Zusammenlebens im Sinne von § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II; Darlegungspflicht...

Die Beschwerde gegen den einstweiligen Rechtsschutz gewährenden Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 14. August 2008 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner die notwendigen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.12.2008 (L 5 SF 203/08)

Die Selbstablehnung der Vorsitzenden der 10. Kammer des Sozialgerichts B-Stadt, Richterin Dr. K., wegen Besorgnis der Befangenheit ist begründet. I. Zwischen den Beteiligten ist vor der 10. Kammer des Sozialgerichts [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.12.2008 (L 15 BL 11/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.12.2008 (L 1 U 2913/08 PKH-B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe seit dem 1.4.2008

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 24.04.2008 wird verworfen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die am 28.05.2008 beim Sozialgericht Konstanz (SG) eingelegte [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.12.2008 (L 15 SB 118/04)

Auf die Berufung des Klägers hin werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12.08.2004 sowie der Bescheid des Beklagten vom 12.07.2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.01.2003 abgeändert und der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.12.2008 (L 16 B 810/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 2. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beschwerdeführerin sind nicht von der Beschwerdegegnerin zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.12.2008 (L 15 V 16/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgericht München vom 22. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1955 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.12.2008 (L 5 B 273/08 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Eigenheimzulage als Einkommen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege eines einstweiligen Anordnungsverfahrens vom Antragsgegner höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.12.2008 (L 8 B 326/07 AL PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 1. Februar 2007 wird zurückgewiesen. I. In der Hauptsache ist zwischen den Beteiligten das Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Eintritts einer Sperrzeit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.12.2008 (L 16 B 603/08 R)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 10.01.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. I. In dem vor dem Sozialgericht Regensburg [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.12.2008 (L 14 R 376/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 22.03.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.12.2008 (L 8 B 449/07 SO PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 23. April 2007 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache die Übernahme der von der gesetzlichen Krankenkasse nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.11.2008 (L 6 R 122/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 21. März 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 28.11.2008 (L 6 R 165/06)

Die Kostenentscheidung in dem Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 12. Januar 2006 wird aufgehoben, soweit dem Kläger darin Kosten nach § 192 des Sozialgerichtsgesetzes auferlegt worden sind. I. Der Kläger begehrte in [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.11.2008 (L 11 AS 413/08 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.07.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger, der Leistungen zur [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.11.2008 (L 7 B 952/08 AS ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 22. September 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten wegen der Gewährung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2008 (L 3 U 18/06)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Erkrankung durch Halogenkohlenwasserstoffe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. November 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Gewährung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.11.2008 (L 4 KR 159/08)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 31. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.11.2008 (L 2 B 181/08 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zuschusses zu den ungedeckten angemessenen Unterkunftskosten für ausgeschlossene...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 2. April 2008 wird abgeändert und teilweise aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 1. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2008 (L 9 B 183/08 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 20.10.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Übernahme weiterer Kosten für Unterkunft und Heizung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2008 (L 2 KN 103/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.04.2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.11.2008 (L 8 KR 169/06)

Anspruch auf Krankengeld bei Auslandsurlaub; Einhaltung der europarechtlichen Meldeverfahren

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Frankfurt am Main vom 29. Juni 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.11.2008 (L 11 B 866/08 AS)

Die Beschwerde des Antragstellers vom 29.09.2008 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) und seine mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebende Ehefrau sowie deren [...]