Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | LSG | Eintrag 350 bis 400

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2008 (L 21 R 1293/06)

Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; zumutbare Verweisung eines Fassadenmonteurs; Einstufung im Mehrstufenschema als Facharbeite...

Der Gerichtsbescheid vom 14. August 2006 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 21. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 2005 wird abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 30.10.2008 (L 9 AS 626/08 ER)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 9. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Beschluss ist unanfechtbar. I. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.10.2008 (L 10 AL 324/06)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 21.06.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig zwischen den Beteiligten ist, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.10.2008 (L 14 R 4102/01)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 29.03.2001 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 28.10.1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 01.04.1998 abgewiesen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - 30.10.2008 (L 21 R 669/08)

Berechnung der Rente, Entgeltpunkte für in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten, Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung durch...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 23.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 16 RA 1473/00 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2008 (L 9 SO 22/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.06.2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Übernahme der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.10.2008 (L 14 R 469/08)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 29. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2008 (L 9 SO 12/06)

Hilfe zum Lebensunterhalt, Absetzbarkeit der Kosten für Privathaftpflichtversicherung vom Einkommen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 09.05.2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11.10.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.10.2008 (L 14 R 868/06)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 4. Juni 2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1945 geborene Kläger, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.10.2008 (L 11 B 853/08 AS PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.07.2008 Punkt III. wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerde- verfahren vor dem Bayer. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2008 (L 12 KA 394/07)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Januar 2004 soweit es die Erhebung einer Umlage für sonstige Sicherstellungsmaßnahmen in den Quartalen 1/02 bis 3/02 betrifft, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.10.2008 (L 1 R 393/06)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Vorliegen eines zumindest noch teilweisen Leistungsvermögens

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligen streiten um die Gewährung von Kraftfahrzeughilfe. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2008 (L 12 KA 397/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Juli 2004 hinsichtlich der Umlage für sonstige Sicherstellungsmaßnahmen im Quartal 1/01 aufgehoben und die dagegen gerichtete Klage [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 29.10.2008 (L 6 AS 336/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Höhe der Regelleistungen bzw. des Sozialgeldes für minderjährige Kinder; Verfassungsmäßigkei...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 80 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.10.2008 (L 3 B 312/08 AS)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 10.07.2008, mit dem sein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe teilweise abgelehnt worden ist, wird als unzulässig verworfen. Mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - 29.10.2008 (L 12 SO 3/08)

Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme von Bestattungskosten

Vorinstanz: SG Köln, vom 16.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 SO 72/07 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2008 (L 12 KA 395/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Januar 2004 hinsichtlich der Umlage für Qualitätssicherungs- und Strukturmaßnahmen im Quartal 4/02 aufgehoben und die dagegen gerichtete [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2008 (L 14 R 873/07)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14.09.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.2008 (L 11 KR 4810/08 ER-B)

Ausschreibung von Rabattverträgen der Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmen

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 26.09.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 5932/08 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2008 (L 2 B 691/08 SF)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 25. Juli 2008 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend Bf.) begehrt im Hauptsacheverfahren Feststellung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2008 (L 15 U 30/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 02. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2008 (L 17 U 423/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23.05.2007 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.10.2008 (L 10 B 903/08 AL PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.08.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2008 (L 10 B 716/08 AL PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.07.2008 im Verfahren S 6 AL 292/08 ER (Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2008 (L 10 B 715/08 AL PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes vom 18.07.2008 im Verfahren S 6 AL 254/08 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Die Klägerin begehrt im Verfahren vor [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.10.2008 (L 4 B 670/08 KR ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. Juni 2008 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2008 (L 1 B 16/08 AS)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Angemessenheit der Unterkunftskosten

[...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2008 (L 8 B 15/08 R ER)

Anspruch auf Gewährung einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

[...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2008 (L 16 B 14/08 R)

Zuständigkeit der Krankenkasse für Entscheidung über Versicherungspflicht und Beitragshöhe

[...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2008 (L 16 B 15/08 R)

Zuständigkeit der Krankenkasse für Entscheidung über Versicherungspflicht und Beitragshöhe

[...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 24.10.2008 (L 3 B 380/08 AS-ER)

Aufhebung eines Beschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der Unstatthaftigkeit der Vollziehung nach Ablauf der Monatsfrist;...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichtes Dresden vom 25. April 2008 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Der Antragsgegner hat die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.10.2008 (L 8 R 256/05)

Anspruch auf Altersrente, Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.11.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtzug nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2008 (L 3 B 236/08 U PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgsaussicht, Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 20. Dezember 2007 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2008 (L 4 KR 155/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Februar 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2008 (L 4 KR 77/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 27. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.10.2008 (L 8 SO 93/06)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2008 (L 3 B 1715/07 R)

Kostenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren, Beschluss bei Verfahrensbeendigung ohne Urteil

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2007 abgeändert. Die Beklagte wird verpflichtet, die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Klageverfahren zur Hälfte [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2008 (L 9 AL 59/01)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Rücknahme der Bewilligung wegen Überschreitung der Kurzzeitigkeitsgrenze

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 11. Januar 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 23.10.2008 (L 15 SF 191/08 SB KO)

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Verhandlungstermines vom 21.07.2008 in dem Rechtsstreit L 18 SB 31/07 wird auf 71,00 Euro festgesetzt. Der Antragsteller hat keinen weitergehenden Anspruch [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2008 (L 16 B 508/08 AS PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. Juni 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im streitgegenständlichen Klageverfahren wendet sich die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2008 (L 19 B 190/08 AS)

Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung, Benennung der zuständigen Verwaltungsstelle

[...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2008 (L 13 KN 16/08)

Sozialversicherungspflicht bei der Ausübung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen, Beginn der Versicherungspflicht, Rückwirkung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20. Mai 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2008 (L 2 U 176/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 10. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.10.2008 (L 4 SB 33/07)

Rückwirkende Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens RF im Schwerbehindertenrecht

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 9. Mai 2007 wird zurückgewiesen und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.10.2008 (L 6 AS 458/08 ER)

Zulässigkeit der Beschwerde in einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorinstanz: SG Osnabrück, vom 10.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 22 AS 393/08 NZS 2009, 646 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.10.2008 (L 11 B 19/08 KR ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.08.2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.10.2008 (L 1 B 28/08 AS)

Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Rechtsanwalts im Vorverfahren

[...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.10.2008 (L 16 B 40/06 KR)

Gebührenfreiheit des Beschwerdeverfahrens

[...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.10.2008 (L 3 U 375/06)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 28.09.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.10.2008 (L 2 B 342/07 AS ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat den Antragstellern auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der nach dem Zweiten [...]