Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | LSG | Eintrag 400 bis 450

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LSG Chemnitz - Beschluss vom 21.10.2008 (L 3 B 647/08 AL-PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Entscheidung des Sozialgerichtes über einen Prozesskostenhilfeantra...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 14. Juli 2008 wird als unzulässig verworfen. II. Die hilfsweise eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2008 (L 11 B 769/08 AS PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 15.08.2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Einstellung der Leistungen an den Antragsteller (Ast) ab 08.08.2008. Der Ast bezieht seit 01.12.2007 Leistungen zur Sicherung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.10.2008 (L 20 B 67/08 AS)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 05.05.2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Im Streit ist die Frage, ob bei Beendigung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.10.2008 (L 8 SO 88/08 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit eines weiteren Eilantrags auf dasselbe Begehren

I. Der Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz vom 16.09.2008 wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Im vorliegenden Eilverfahren geht es um die Frage, ob die Antragsgegnerin [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 20.10.2008 (L 3 B 530/08 AS-ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Leistungsbegrenzung nach nicht erforderlichem Umzug; Wegfall...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig vom 26. Juni 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Antragstellers sind auch für auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 20.10.2008 (L 9 AS 746/08 ER)

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Eilverfahrens [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 20.10.2008 (L 3 B 450/08 AS-ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Entscheidung des Sozialgerichtes zur Anordnung der aufschiebenden...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 29. Mai 2008 wird als unzulässig verworfen. II. Die Antragsgegnerin hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.10.2008 (L 13 EG 24/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 31.03.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt höheres [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2008 (L 8 R 1721/05)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, Erfüllung der betrieblichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 31. März 2008 wird abgewiesen. Kosten des Verfahrens vor dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.10.2008 (L 2 KN 64/08)

Ruhen beim Zusammentreffen einer Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.01.2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Der Klägerin werden Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2008 (L 3 B 1516/07 R)

Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens ohne gleichzeitige Vorlage an das BVerfG bei anhängiger Richtervorlage

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 05. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss vom 05. Oktober 2007, mit dem das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.10.2008 (L 8 SO 70/08 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erbringung von Leistungen durch Dauer-Verwaltungsakt

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 14. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.10.2008 (L 16 R 2/08)

Berücksichtigung von Buß- und Verwarngeldern als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 03. Dezember 2007 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 16.10.2008 (L 2 LW 462/05)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 12. Mai 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 16.10.2008 (L 7 B 296/08 AS-ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren ab 1.4.2008; Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes; unechte...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 17.03.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf.) begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2008 (L 3 R 1587/07)

Beitragszahlung zur Pflegeversicherung in voller Höhe ab 1.4.2004, Verfassungsmäßigkeit, Menschenrechtskonformität

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.10.2008 (L 16 AS 149/08)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. März 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klageabweisung auch die Bescheide vom 20. Januar 2006 und vom 08. November 2006 umfasst. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.10.2008 (L 2 P 2/07)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 31. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist - auf Grund der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2008 (L 3 RJ 33/04)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und Berufsunfähigkeit, Verweisbarkeit, Einstufung eines in Kroatien ausgebildeten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar 2004 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung einer Rente [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.10.2008 (L 2 P 32/06)

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 22. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte in Abänderung des Gerichtsbescheids des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.10.2008 (L 8 R 213/07)

Anspruch auf Altersrente, Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.06.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.10.2008 (L 16 B 848/07 AS PKH)

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 20.08.2007 aufgehoben. II. Dem Beschwerdeführer wird für die Klageverfahren S 8 AS 265/06 und S 8 AS 349/06 Prozesskostenhilfe ohne [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.10.2008 (L 5 KR 443/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.10.2008 (L 5 KR 22/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch das Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1.423,61 EUR festgesetzt. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.10.2008 (L 5 KR 6/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 30. November 2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.10.2008 (L 5 B 803/08 KR PKH C)

Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 10. Juni 2008 wird zurückgewiesen. I. In der Beschwerdesache der Klägerin war die Versagung von Prozesskostenhilfe durch Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.09.2007 in einem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.10.2008 (L 5 B 868/08 R ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 28.08.2008 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch der Beschwerde. Der Streitwert wird auf 77.393,84 Euro [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.10.2008 (L 5 SF 133/08)

Die Ablehnung des Vorsitzenden der 6. Kammer des Sozialgerichts Würzburg, Richter am Sozialgericht B., wegen Besorgnis der Befangenheit ist unbegründet. I. Der Kläger führt vor der 6. Kammer des Sozialgerichts Würzburg [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.10.2008 (L 5 B 822/08 KR ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12.08.2008 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin erstattet der Antragstellerin deren notwendige außergerichtlichen Kosten auch [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 13.10.2008 (L 1 B 614/08 KR-ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 24. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird für beide [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.10.2008 (L 17 U 166/08 ER)

Der Antrag der Beklagten auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des SG B-Stadt vom 31.01.2008 - Aktenzeichen S 5 U 36/05 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.10.2008 (L 2 B 153/08 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Feststellung der Angemessenheit der Unterkunftskosten im sozialgerichtlichen Eilverfahren, Leistungsausschluss...

Der Beschluss des Sozialgerichts vom 21. Februar 2008 wird abgeändert und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin zu 1) für Januar 2008 eine Leistung i.H.v. 44,66 € und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.10.2008 (L 15 B 835/08 SB PKH)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 02.09.2008 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 14.08.2008 - S 8 SB 268/08 - wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde der Beschwerdeführerin (§§ 73 a, 172 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.10.2008 (L 29 B 1244/08 AS PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe in einem Bagatellrechtsstreit

Vorinstanz: SG Potsdam, vom 14.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 21 AS 2819/07 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.10.2008 (L 12 B 439/08 KA ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 13.03.2008 wird aufgehoben. Der Antragsteller und Beschwerdeführer wird im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2008 (L 1 LW 1/07)

Verfassungsmäßigkeit der Minderung einer Rente durch den Versorgungsausgleich

Vorinstanz: SG Kiel, vom 22.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 LW 1/05 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2008 (L 27 R 1491/05)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Mai 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - 09.10.2008 (L 30 AL 178/04)

Rückzahlungsverpflichtung bei Lohnkostenzuschüssen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Vorinstanz: SG Neuruppin, vom 17.10.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 AL 111/01 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2008 (L 3 U 593/08 ER)

Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren, Ermessensentscheidung, Einbeziehung der Erfolgsaussicht des Rechtsmittel...

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Mai 2008 - Aktenzeichen: S 25 U 961/07 - wird bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ausgesetzt (§ 199 Abs. 2 Satz 1 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.10.2008 (L 4 KR 466/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23. Oktober 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2008 (L 27 P 40/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.10.2008 (L 4 KR 369/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 6. August 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.10.2008 (L 11 B 761/08 AS PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 22.07.2008 wird verworfen. I. Streitig ist, ob Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für die Zeit vom 01.06.2005 bis 30.11.2006 lediglich [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.10.2008 (L 11 B 830/08 AS PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 22.07.2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosen- geld II - Alg II -) für die Zeit vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.10.2008 (L 9 KR 1214/05)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine interstitielle Brachytherapie mit permanenter Seed-Implantation als...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. November 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2008 (L 19 B 11/08 AL)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe, rückwirkende Gewährung

[...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 08.10.2008 (L 2 R 511/07)

Gewöhnlicher Aufenthalt nach § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I für Rentenansprüche nach dem Fremdrentenrecht

Vorinstanz: SG Osnabrück, vom 22.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 10 R 557/05 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.10.2008 (L 13 R 410/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 23. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.10.2008 (L 3 B 32/08 U)

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 7. Oktober 2008 geändert. Es wird festgestellt, dass im erstinstanzlichen Verfahren (Az: S 3 U 161/07) weder der Kläger noch die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.10.2008 (L 17 B 464/08 U)

Kostentragung nach erledigter Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.03.2008 aufgehoben. II. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Untätigkeitsklage sowie die [...]