Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | LSG | Eintrag 300 bis 350

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LSG Bayern - Beschluss vom 13.11.2008 (L 18 U 392/08 ER)

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 31.07.2008 - Az: S 5 U 316/05 - wird bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.11.2008 (L 16 B 55/08 KR ER)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.06.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (ASt´in) wendet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.11.2008 (L 2 KN 50/08 U)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung, Bemessung der kumulativen Feinstaubdosis für eine Berufskrankheit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 09.01.2008 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.11.2008 (L 4 KR 76/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 13.11.2008 (L 9 B 151/08 AS)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 14. Januar 2008 aufgehoben und ihnen Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung ab dem 9. Februar 2007 unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LSG Schleswig-Holstein - 13.11.2008 (L 11 B 519/08 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Versagung der Zusicherung wegen Unangemessenheit der Unterkunftskoste...

Vorinstanz: SG Itzehoe, vom 30.09.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 12 AS 255/08 NZS 2009, 642 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.11.2008 (L 5 KR 50/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10.11.2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge. Der Streitwert wird auf EUR 15.000,00 festgesetzt. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.11.2008 (L 2 KN 151/05)

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 02.08.2005 wird das Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2008 (L 9 KR 198/04)

Erstattung von Kosten für das Arzneimittel Ritalin durch die gesetzliche Krankenversicherung bei Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitäts-Störung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 06. Juli 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2008 (L 2 U 454/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 28. August 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2008 (L 16 R 1610/06)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, ARCUS-GmbH

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 20. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.11.2008 (L 5 B 476/08 KR ER)

Leistungspflicht der Pflegekasse beim Anspruch auf häusliche Krankenpflege und Pflegebedürftigkeit, Angemessenheit eines Stundenhöchstsatzes...

Der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 11. Juli 2008 wird dahingehend geändert, dass die darin ausgesprochene Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Behandlungspflege für täglich 24 Stunden statt zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - 12.11.2008 (L 30 AL 18/07)

Erhebung der Einnahmen, erforderliche Abwägungen beim Erlass von Ansprüchen

Vorinstanz: SG Neuruppin, vom 02.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 AL 403/04 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2008 (L 12 AL 5/07)

Anspruch auf Überbrückungsgeld, Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsakts, Vertrauensschutz bei Kenntnis über...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.11.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Saarland - 12.11.2008 (L 2 KR 18/06)

Berücksichtigung von Apotheken- und Herstellerrabatten bei der Kostenerstattung für Arzneimittel

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 23 KR 719/04- 24.04.2006, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2008 (L 11 R 5794/06)

Berücksichtigung rentenrechtlicher Zeiten nach dem FRG, Feststellung der Voraussetzungen für eine Anerkennung als Spätaussiedle...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 4. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist ein [...]

LSG Berlin-Brandenburg - 11.11.2008 (L 15 B 265/08 SO ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde, Ermittlung des Beschwerdewertes bei Streit über Schulkosten

Vorinstanz: SG Berlin, vom 28.10.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 47 SO 2843/08 ER [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2008 (L 3 U 237/07)

Anerkennung eines Tennis-Ellenbogens als Folge eines Arbeitsunfalls, Feststellung des Kausalzusammenhangs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. September 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Anerkennung einer [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.11.2008 (L 8 SO 134/08 ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 2. und 3. wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 10. Juli 2008 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2008 (L 17 B 549/08 U)

Rechtskraftdurchbrechung im sozialgerichtlichen Verfahren; Vollstreckung einer unrichtigen Gerichtsentscheidung; Grundsatz von Treu...

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 13.05.2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Streitig ist, ob ein [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2008 (L 27 P 18/08)

Zustimmung zur gesonderten Berechnung höherer betriebsnotwendiger Aufwendungen gegenüber Heimbewohnern durch Verwaltungsakt der zuständigen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Januar 2006 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung seines Bescheides vom 27. April 2002 in der Fassung des erstinstanzlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - 06.11.2008 (L 29 B 1644/08 AS PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei Bagatellstreitverfahren, Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten

Vorinstanz: SG Berlin, vom 22.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 114 AS 24136/07 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - 06.11.2008 (L 5 AS 112/07)

Versagung der Leistungsgewährung wegen fehlender Mitwirkung, Zulässigkeit der Leistungsklage

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 24.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 13 AS 218/06 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2008 (L 27 P 4/08)

Zustimmung zur gesonderten Berechnung höherer betriebsnotwendiger Aufwendungen gegenüber Heimbewohnern durch Verwaltungsakt der zuständigen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Dezember 2003 geändert, der Bescheid des Beklagten vom 31. März 2000 geändert und der Beklagte verpflichtet, der Klägerin die Zustimmung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2008 (L 8 R 1753/05)

Einbeziehung von Ingenieuren in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz, schwerpunktmäßiger Einsatz entsprechend...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 05. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2008 (L 3 B 1007/05 U)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren, Kostenprivilegierung von Unternehmern...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 07. März 2005 aufgehoben Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 344,40 Euro [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.11.2008 (L 16 AS 388/08)

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 10. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Kläger sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.11.2008 (L 10 R 4433/08)

Erstattung der Kosten des Vorverfahrens, Ruhen wegen anhängigem Normenkontrollverfahren beim BVerfG, sozialrechtlicher Herstellungsanspruc...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21.08.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Erstattung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.11.2008 (L 14 R 78/08)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 22. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2008 (L 3 B 13/04 U)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2004 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.11.2008 (L 14 R 877/07)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 28. September 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.11.2008 (L 4 KA 10/06)

Die Berufung des Klägers Dr. Sa gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 29. März 2006 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gesamten Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 03.11.2008 (L 15 SF 154/08 P KO)

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Vergütung für das von ihm gefertigte Gutachten in Sachen F. B. gegen A. Private Krankenversicherung AG vom 06.05.2008 (Rechnungs-Nr. 03 2008 vom 22.08.2008). I. In dem am [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2008 (L 3 R 1495/06)

Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz, Umwandlung des VEB in eine GmbH, Wirksamkeit der Registereintragun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. August 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 03.11.2008 (L 3 B 19/07 AS-ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Unterhaltszahlungen an ein verheiratetes volljähriges Kind vom Einkomme...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 5. Dezember 2006 abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Bedarfsgemeinschaft des Antragstellers ab dem 21. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.11.2008 (L 5 R 476/08 NZB)

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 7. Mai 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Beschwerde. III. Der Streitwert wird [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.11.2008 (L 6 SF 48/08)

Die Vergütung für das Gutachten der Erinnerungsführerin vom 16. Juni 2008 wird auf 1.347,80 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. In dem Berufungsverfahren Renate N .../. [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 03.11.2008 (L 15 SF 150/08 U KO)

Die Vergütung der Antragstellerin für das von ihr gefertigte Gutachten vom 26.05.2008 wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 1.234,38 EUR festgesetzt. I. In dem Rechtsstreit von Frau I. K. mit Az. L 2 U 8/08 ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2008 (L 8 B 16/08 R)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.08.2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger hat mit einer Untätigkeitsklage [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 03.11.2008 (L 15 SF 167/08 U KO)

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Vergütung für das von ihm gefertigte Gutachten in Sachen H. R .../.GUVV München vom 13.05.2008 (Rechnungen vom 21.08.2008 mit Liquidations-Nr. P-00000872 und krd 08 034). I. In [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.11.2008 (L 5 SF 123/08 KR)

Die Ablehnung des Vorsitzenden der 11. Kammer des Sozialgerichts Nürnberg, Richter am Sozialgericht E., wegen Besorgnis der Befangenheit ist unbegründet. I. Der Kläger führt vor der 11. Kammer des Sozialgerichts [...]

LSG Chemnitz - 03.11.2008 (L 7 B 154/07 AS-ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Rücknahme der Bewilligung, aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage,...

Vorinstanz: SG Dresden, vom 27.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 3 AS 2/07 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.10.2008 (L 4 R 288/08)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, Berücksichtigung von Einkommen aus eines selbständigen Tätigkeit ohne Saldierung mit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 19.06.2008 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.10.2008 (L 3 AL 84/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Erfüllung der Anwartschaft bei Vergütungszahlungen ohne Arbeitseinsatz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 24. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.10.2008 (L 3 AL 14/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Anwartschaftszeit, Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für Adoptivkinder

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 4. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.10.2008 (L 11 B 741/08 AS PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.07.2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig waren im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, für das der Antragsteller vorliegend [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2008 (L 1 B 14/08 AL)

Antragserfordernis beim Anspruch auf Prozesskostenhilfe

[...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.10.2008 (L 8 KR 353/07)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege, Erforderlichkeit der Behandlungspflege bei der Verabreichung nicht verschreibungspflichtiger...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 6. Juni 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. August 2006 aufgehoben. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2008 (L 2 KN 296/07 U)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.12.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Kosten gemäß § 192 SGG [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.10.2008 (L 14 R 362/07)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15.12.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]