Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | LSG | Eintrag 200 bis 250

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2008 (L 3 R 1069/07)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch das...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2008 (L 2 KN 165/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.07.2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2008 (L 4 P 50/07)

Verfassungsmäßigkeit der grundsätzlichen Beitragspflicht in der sozialen Pflegeversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 23. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.11.2008 (L 7 B 954/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten wegen der Gewährung von Leistungen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.11.2008 (L 2 ER 260/08 R)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Weiterbildungsmaßnahme zum Ergotherapeuten bei eingeschränkter körperlicher...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 01.09.2008 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2008 (L 11 AS 269/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 09.06.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2008 (L 4 KR 75/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.11.2008 (L 8 SO 173/08 ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 10. September 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2008 (L 2 KN 256/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 03.08.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2008 (L 11 SB 150/08)

Nachteilsausgleich H im Schwerbehindertenrecht bei geistiger Behinderung und psychischer Störung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2008 (L 4 KR 256/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. April 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2008 (L 7 AS 241/08)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 10. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2008 (L 4 KR 455/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 18. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.11.2008 (L 4 KA 65/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2008 (L 7 KA 63/07)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Regress wegen der Verordnung nicht verordnungsfähiger Arzneimittel...

Auf die Berufungen der Berufungskläger zu 1) und 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. November 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2008 (L 7 KA 13/05)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit eines Regresses wegen der Verordnung nicht verordnungsfähiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Februar 2005 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Februar 2005 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2008 (L 2 U 174/06)

Anerkennung von Gesundheitsschäden einer Flugbegleiterin nach einer problematischen Fluglandung als Arbeitsunfall

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. Dezember 2005 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 12. August 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Januar [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.2008 (L 8 R 35/08)

Anspruch auf Altersrente, Berücksichtigung von Zeiten der Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto, Glaubhaftmachung einer Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.01.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2008 (L 12 KA 5008/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. In diesem Rechtsstreit [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.11.2008 (L 6 B 130/08 SF)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 18. April 2008 abgeändert und die zu erstattende Vergütung auf 485,52 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2008 (L 3 KA 169/06)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit eines Regresses wegen zu Unrecht verordneten Sprechstundenbedarf...

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 29. November 2006 und der Abhilfebescheid der Beklagten vom 10. August 2005 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Widerspruch des [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 26.11.2008 (L 3 B 571/08 AS-PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 9. Juli 2008 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Das nunmehr anhängige [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2008 (L 3 KA 19/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 13. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2008 (L 12 KA 5002/06)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. November 2005 wird zurückgewiesen. Die notwendigen Auslagen der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.11.2008 (L 4 KA 14/08)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Gestaltungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigungen bei Honorarverteilungsverträge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 16. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2008 (L 16 R 892/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagten hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2008 (L 1 R 215/06)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2008 (L 16 R 610/05)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts R. vom 21.06.2005 und der Bescheid der Beklagten vom 24.06.2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.12.2002 abgeändert und die Beklagte wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2008 (L 3 R 28/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind zwischen den Beteiligten auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten sind die Rechtmäßigkeit der Aufhebung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2008 (L 16 R 865/07)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 7. November 2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1942 geborene Kläger ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2008 (L 16 R 780/08)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2008 (L 13 R 577/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 8. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2008 (L 2 U 426/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 7. November 2007 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 23. Juni 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. September 2006 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2008 (L 1 R 513/05)

Höhe der Altersrente; Berücksichtigung von während einer Beschäftigung beim Ministerium für Staatssicherheit entrichteter Beiträge...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Rente des Klägers. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.2008 (L 8 R 236/05)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.11.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2008 (L 5 KR 192/06)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Beweislast im...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 5. April 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.11.2008 (L 16 AS 379/08)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Juli 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2008 (L 31 U 394/08)

Anerkennung eines Überfalls als Arbeitsunfall; Beweggründe des Angreifers; betriebsbezogenes Tatmotiv

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. April 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2008 (L 6 R 329/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 21. März 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.11.2008 (L 14 R 369/08)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. ... I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2008 (L 6 R 128/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 11. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - 25.11.2008 (L 5 B 1425/08 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer

Vorinstanz: SG Berlin, vom 06.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 101 AS 14309/08 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2008 (L 5 B 801/08 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. April 2008 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2008 (L 3 AS 76/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Ersatz der Aufwendungen für Schulbücher aus der ergänzenden Sozialhilfe als Hilfe...

1. Auf die Berufungen des Klägers werden die Urteile des Sozialgerichts Speyer vom 11.01.2007 geändert und der Beigeladene wird verurteilt, dem Kläger für das Schuljahr 2005/2006 für die Kosten der Schulbücher einen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2008 (L 6 R 535/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 25. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - 25.11.2008 (L 21 R 730/06)

Anspruch auf Vergabe einer korrigierten Versicherungsnummer, Urkundsbeweis des Geburtsdatums

Vorinstanz: SG Berlin, vom 03.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 23 RJ 164/03 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.11.2008 (L 16 AS 380/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Juli 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.11.2008 (L 16 AS 378/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Juli 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - 25.11.2008 (L 5 B 1249/08 AS ER, L 5 B 1258/08 AS PKH)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer

Vorinstanz: SG Berlin, vom 30.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 119 AS 15251/08 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.11.2008 (L 4 VG 1/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]