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LSG Hessen - Urteil vom 26.11.2008
L 4 KA 14/08
Normen:
GG Art. 12 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; SGB V § 75 Abs. 1 Satz 1; SGB V § 85 Abs. 4 Satz 3;
Vorinstanzen:
SG Marburg, vom 16.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 KA 188/07

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Gestaltungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigungen bei Honorarverteilungsverträgen

LSG Hessen, Urteil vom 26.11.2008 - Aktenzeichen L 4 KA 14/08

DRsp Nr. 2009/10116

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Gestaltungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigungen bei Honorarverteilungsverträgen

Bei Honorarverteilungsregelungen wird den Kassenärztlichen Vereinigungen unter dem Aspekt von Anfangs- und Erprobungsregelungen ein besonders weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt, was jedoch mit einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht verbunden ist. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 16. Januar 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Normenkette:

GG Art. 12 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; SGB V § 75 Abs. 1 Satz 1; SGB V § 85 Abs. 4 Satz 3;

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Honorarhöhe im Quartal II/05, wobei der Kläger eine Sonderregelung zur Ausgleichsregelung nach Ziffer 7.5 des Honorarverteilungsvertrages (HVV) der Beklagten begehrt.

Der Kläger ist seit 1. Februar 2004 als Facharzt für Innere Medizin, Schwerpunkt Kardiologie, zur vertragsärztlichen Versorgung mit Praxissitz im Zuständigkeitsbereich der Beklagten zugelassen.