2. Rechtsprechung
  3. 2006
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG München
LAG München - Beschluss vom 27.04.2006
4 TaBV 6/06
Normen:
BetrVG § 103 ; BGB § 626 ;
Vorinstanzen:
ArbG Passau, vom 15.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 5 BV 9/05

Antrag auf Zustimmungsersetzung bei außerordentlicher Kündigung einer Arbeitnehmerin als Vorstand einer rechtlich selbstständigen Unterstützungskasse wegen Fehlverhaltens in Gerichtsverfahren

LAG München, Beschluss vom 27.04.2006 - Aktenzeichen 4 TaBV 6/06

DRsp Nr. 2006/20043

Antrag auf Zustimmungsersetzung bei außerordentlicher Kündigung einer Arbeitnehmerin als Vorstand einer rechtlich selbstständigen Unterstützungskasse wegen Fehlverhaltens in Gerichtsverfahren

»Antrag der Arbeitgeberin auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen deren behaupteten Fehlverhaltens als Vorstand einer rechtlich selbstständigen Unterstützungskasse (e. V.) im Rahmen von Gerichtsverfahren gegen diese, mit möglichen finanziellen Folgen für die Muttergesellschaft der Arbeitgeberin.«

Normenkette:

BetrVG § 103 ; BGB § 626 ;

Gründe:

A.

Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 1. beantragt im vorliegenden Verfahren die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat und Beteiligten zu 2. verweigerten Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung der Beteiligten zu 3. als Mitglied des Betriebsrats.