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LAG München - Urteil vom 21.12.2006 (4 Sa 960/06)

Unbegründete Vergütungsklage eines Piloten bei aufschiebend bedingtem Arbeitsvertrag und erfolglosem Überprüfungsflug

Der Kläger macht Vergütungsansprüche aus einem von ihm als wirksam zustande gekommen angesehenen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten geltend. Der am 00.00.1956 geborene, verheiratete und für ein Kind [...]

LAG München - Beschluss vom 21.12.2006 (4 TaBV 61/06)

Wahl eines Arbeitnehmervertreters zum Aufsichtsrat des herrschenden Unternehmens durch die Arbeitnehmer des beherrschten Unternehmen...

A. Die Beteiligte zu 1 macht die Unwirksamkeit der Wahl des Beteiligten zu 2 als Arbeitnehmervertreters zum Aufsichtsrat bei der Beteiligten zu 1 geltend. Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1 ist eine [...]

LAG München - Urteil vom 14.12.2006 (3 Sa 695/06)

Fristlose Kündigung des Leiters der Einkaufsabteilung bei Verdacht der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall - Fristhemmung...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen und hilfsweisen ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger war seit 01.06.1986 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt, [...]

LAG München - Beschluss vom 12.12.2006 (7 Ta 378/06)

Gegenstandswert für Sozialplanabfindung und Zeugnis

I. Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger folgende Anträge gestellt: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 24. Mai 2006, zugegangen am 26. [...]

LAG München - Beschluss vom 08.12.2006 (11 Ta 328/06)

Keine Vollstreckung des Abrechnungstitels gegen Schuldner im Insolvenzverfahren

I. Mit Klageschriftsatz vom 22. März 2006 hat der Gläubiger im Hauptsacheverfahren die gerichtliche Verurteilung des Schuldners begehrt, ihm eine Abrechnung über Arbeitslohn für den Zeitraum vom 13.2.2006 bis 6.3.2006 [...]

LAG München - Urteil vom 07.12.2006 (3 Sa 735/05)

Sozialwidrige krankheitsbedingte Kündigung bei rein subjektiver Gesundheitsprognose

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer personenbedingten ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie um einen vom Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemachten Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung [...]

LAG München - Urteil vom 30.11.2006 (4 Sa 438/06)

BGB-Gesellschaft, Kündigungserklärung

Die Parteien streiten im vorliegend entschiedenen Zusammenhang um die Bedeutung und Wirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung vom 14.06.2005 gegenüber dem Kläger. Der, nach der vorgelegten Gehaltsabrechnung, am 00.00.1967 [...]

LAG München - Beschluss vom 29.11.2006 (11 Ta 379/06)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Reise ins Heimatland und unzureichender Entschuldigung der Fristversäumni...

I. Gegenstand der sofortigen Beschwerde ist der Antrag Klägers auf nachträgliche Zulassung der von ihm eingelegten Kündigungsschutzklage. Der Kläger ist seit dem 01.05.2000 bei der Beklagten als Bauleiter zu einem [...]

LAG München - Urteil vom 28.11.2006 (8 Sa 953/06)

Tarifliche Ausschlussfrist für kinderbezogenen Ortszuschlag - keine Verhinderung der Geltendmachung durch unzutreffende Auskunft der...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger den kinderbezogenen Ortszuschlag für die Vergangenheit nachzahlen muss; im Kern geht es dabei allein darum, ob die Forderung des Klägers wegen § 70 BAT [...]

LAG München - Beschluss vom 24.11.2006 (11 TaBV 75/06)

Kostenübernahme für Schulung eines Konzernbetriebsratsmitgliedes bei nicht rechtskräftig entschiedenem Streit über Konstituierung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin die Kosten für eine Schulung eines Konzernbetriebsratsmitglieds zu übernehmen hat. Der Beteiligte zu 1) ist der im Betrieb der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 6) [...]

LAG München - Urteil vom 24.11.2006 (11 Sa 650/06)

Verhaltensbedingte Kündigung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie über einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: [...]

LAG München - Urteil vom 24.11.2006 (11 Sa 378/06)

Unbegründeter Anspruch auf Erhöhung der Betriebsrente - Auslegung der Ruhegehaltszusage

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Der am 00.0.1944 geborene Kläger war vom 1. 10. 1977 bis [...]

LAG München - Urteil vom 24.11.2006 (11 Sa 416/06)

Unbegründete Schadensersatzklage bei Schlüsselverlust - kein Schaden bei fehlendem Schlüsselmißbrauch über mehrjährigen Zeitrau...

Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte in Höhe von 1.331,88 EUR. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte ist als [...]

LAG München - Urteil vom 23.11.2006 (3 Sa 644/06)

Unbefristetes Widerspruchsrecht gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichender Unterrichtung über Betriebsübergang

Die Parteien streiten um einen vom Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Sozialplanabfindung. Der Kläger trat am 01.12.1989 in die Dienste der Beklagten und wurde von dieser als [...]

LAG München - Urteil vom 17.11.2006 (10 Sa 67/06)

Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Bezahlung einer Abfindung i.H.v. EUR 16.176,47 den der Kläger aufgrund eines Sozialplans gegen die Beklagte geltend macht. Der am 05.09.1970 geborene Kläger war seit [...]

LAG München - Urteil vom 17.11.2006 (10 Sa 64/06)

Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Bezahlung einer Abfindung i.H.v. EUR 91.286,66, den der Kläger aufgrund eines Sozialplans gegen die Beklagte geltend macht. Der am 22.06.1964 geborene Kläger war seit [...]

LAG München - Urteil vom 16.11.2006 (3 Sa 783/06)

Unwirksame Kündigung bei fehlender Kenntnis des Arbeitnehmers von Abmahnung

Die Parteien streiten über eine von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochene außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung. Der Kläger ist seit 01.09.1996 bei der Beklagten beschäftigt, seit 04.05.2000 [...]

LAG München - Urteil vom 09.11.2006 (3 Sa 498/06)

Unschlüssige Kündigungsschutzklage gegen Betriebsveräußerin bei alleiniger Geltendmachung des Betriebsübergangs vor Kündigung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1. ausgesprochenen ordentlichen Kündigung, um die vom Kläger begehrte Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis auf die Beklagte zu 2. übergegangen [...]

LAG München - Beschluss vom 08.11.2006 (11 Ta 340/06)

Streitwert einer auf Widerruf und Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte gerichteten Klage

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Arbeitsgericht die auf Widerruf und Entfernung von zwei Abmahnungen gerichteten Anträge des Klägers mit zwei Bruttomonatsverdiensten in Höhe von (2 mal 1.700,-- =) 3.400,-- EUR [...]

LAG München - Urteil vom 08.11.2006 (9 Sa 272/06)

Teilvergütung als Bemessungsgrundlage der betrieblichen Altersversorgung - Begriff des Grundentgeltes außertariflicher Mitarbeiter...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die dem Kläger gezahlte Flugzulage Bestandteil des versorgungsfähigen Einkommens der Konzernbetriebsvereinbarung 'P3 - persönlicher Pensionsplan zur Modernisierung und [...]

LAG München - Urteil vom 06.11.2006 (6 Sa 1168/05)

Keine Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses bei Statuswechsel vom Auszubildenden zum Arbeitnehmer nach Personalvertretungsrech...

Die beiderseits tarifgebundenen Parteien streiten über die Zahlung von Urlaubsgeld und einer Sonderzuwendung für das Jahr 2004. Die im Januar 1981 geborene Klägerin absolvierte beim Beklagten auf der Grundlage des [...]

LAG München - Urteil vom 03.11.2006 (9 Sa 56/06)

Mangels Abmahnung unwirksame fristlose Kündigung bei Treuepflichtverletzung - mehrjährige Lohnzahlung ohne Beschäftigung trotz wiederholtem...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen und einer vorsorglichen ordentlichen Kündigung, über die vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers, über Vergütungsansprüche des [...]

LAG München - Urteil vom 26.10.2006 (4 Sa 1324/05)

Treuwidrige Berufung der Arbeitgeberin auf Arbeitnehmerschutznorm zur Arbeitnehmerüberlassung - Missbrauch einer allein zu Gunsten...

Die Klägerin macht im Ausgangsverfahren, gestützt auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses des Beklagten mit ihr kraft Fiktion gemäß § 10 AÜG, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Beklagten geltend, wobei Gegenstand [...]

LAG München - Urteil vom 26.10.2006 (4 Sa 601/06)

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

Der Kläger macht noch die Rechtsunwirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung der Beklagten geltend. Der am 00.00.1948 geborene, verheiratete, Kläger war auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 29.12.2003 [...]

LAG München - Beschluss vom 26.10.2006 (4 TaBV 77/06)

Unbegründete Anfechtung der Betriebsratswahl bei fehlender Wahlbeeinflussung durch Rundschreiben der Arbeitgeberin zum eingeleiteten...

A. Die antragstellende V. - Beteiligte zu 1. - ficht mit dem vorliegenden Antrag die Neuwahl des Betriebsrats und Beteiligten zu 2. vom 16.09.2005 im Betrieb der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 3. an. Die [...]

LAG München - Urteil vom 25.10.2006 (5 Sa 1108/04)

Unwirksame Kündigung bei Veränderung des Anforderungsprofils - erhöhte Anforderungen an die Darlegungslast der Arbeitgeberin - unbegründeter...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 30.07.2003. Der Kläger war bei der Beklagten seit 01.01.1997 beschäftigt. Zunächst war er als Senior-Vertriebsbeauftragter tätig. [...]

LAG München - Urteil vom 24.10.2006 (6 Sa 27/06)

Beschränkung der bezugsberechtigten Hinterbliebenen bei einer durch Gehaltsverzicht finanzierten betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Pensionszusage der Beklagten sowie auf Vergütungszahlung nach dem Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe. Die Klägerin und ihre Schwester Frau L. sind die [...]

LAG München - Urteil vom 24.10.2006 (6 Sa 180/06)

Tarifliche Öffnungsklausel für Regelung der Arbeitszeitdauer durch freiwillige Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Zahlung von Lohn als Wochenarbeitszeitdifferenz für den Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2005. Der Kläger ist seit 1987 bei der Beklagten, einem Versicherungsunternehmen, als [...]

LAG München - Urteil vom 20.10.2006 (11 Sa 1053/05)

Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs, Prozessvergleich, Anfechtung, Täuschung, Drohung

Die Parteien streiten um die Beendigung des zwischen ihnen bestandenen Arbeitsverhältnisses und um Vergütung. Der Beklagte ist Arzt und betrieb eine eigene Praxis als Radiologe. Mit dem Kläger, seinem Bruder bestand [...]

LAG München - Urteil vom 20.10.2006 (11 Sa 727/05)

Aussonderungsrecht, Lebensversicherung, Bezugsrecht, Insolvenz

Die Parteien streiten um die Aussonderung eines Versicherungsvertrages aus der Insolvenzmasse des vom Beklagten verwalteten Insolvenzvermögens gemäß § 47 Insolvenzordnung. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen [...]

LAG München - Urteil vom 20.10.2006 (11 Sa 979/05)

Austauschkündigung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie über einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu [...]

LAG München - Urteil vom 19.10.2006 (3 Sa 689/06)

Widerruf freiwilliger Leistungen durch Gesamtzusage - Bekanntmachung der Gesamtzusage als Hausmitteilung durch Umlauf

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger betriebliche Altersversorgung weiter nach Richtlinien aus dem Jahr 1962 zu gewähren oder ob diese zwischenzeitlich wirksam abgelöst wurde. Der [...]

LAG München - Urteil vom 12.10.2006 (2 Sa 990/05)

Betriebsübergang, Widerspruch, Verwirkung

Der Kläger und die Beklagte zu 1) (Parteien des Berufungsverfahrens) streiten im Berufungsverfahren darüber, ob zwischen ihnen bei Zugang einer Kündigung, die die Beklagte zu 2) am 14.10.2004 erklärt hat, ein [...]

LAG München - Urteil vom 12.10.2006 (4 Sa 677/06)

Unbegründeter Eilantrag auf tatsächliche Beschäftigung bei fehlender Glaubhaftmachung der Leistungsfähigkeit

Die Verfügungsklägerin macht im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung durch die Verfügungsbeklagte als Arbeitgeberin geltend. Die am 00.00.1953 [...]

LAG München - Urteil vom 12.10.2006 (4 Ta 332/06)

Mangels Dringlichkeit unbegründeter Eilantrag zur Versetzung aufgrund Änderungskündigung - Unterlassungsverfügung zur Arbeitsauslastung...

Die Antragstellerin begehrt im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der Antragsgegnerin als Arbeitgeberin zu untersagen, die Antragstellerin an ihrer derzeitigen Einsatzstelle zu beschäftigen [...]

LAG München - Urteil vom 11.10.2006 (5 Sa 411/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Abbau einer Hierarchieebene und Neuverteilung der Arbeit - unsubstantiierte Darlegungen...

Die Parteien streiten um die Rechtsmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der Kläger war bei der Beklagten, in ihrem Betrieb in M., seit 01.09.1972 zuletzt als Verkaufsleiter Haushaltsgeräte beschäftigt. [...]

LAG München - Urteil vom 10.10.2006 (6 Sa 392/06)

Erfüllung einer Geldforderung durch Banküberweisung erst mit Abrufpräsenz - Auslegung vergleichsweiser Verzichtsregelung für den...

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich. Sie hatten am 10. August 2005 vor dem Arbeitsgericht München (16 Ca 9325/05) einen gerichtlichen Vergleich (Blatt [...]

LAG München - Beschluss vom 04.10.2006 (4 Ta 276/06)

Nichteinhaltung der Antragsfrist zur nachträglichen Klagezulassung - Zuwarten mit Kündigungsschutzklage bei in Aussicht gestellter...

1. Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. a) Die sofortige Beschwerde des Klägers mit Schriftsatz vom 12.07.2006, am selben Tag beim Arbeitsgericht Kempten eingegangen, gegen den [...]

LAG München - Urteil vom 28.09.2006 (4 Sa 419/06)

Unbegründete Unterlassungs- und Schmerzensgeldklage eines Betriebsratsmitgliedes gegen Betriebsratsvorsitzenden bei unbewiesener Arbeitsplatzschikane...

Die Klägerin macht Ansprüche auf künftige Unterlassung von - umfangreich aufgelisteten - Mobbing-Handlungen des Beklagten ihr gegenüber sowie Zahlung von Schmerzensgeld aus dem gleichen Grund geltend. Die am 00.00.1947 [...]

LAG München - Urteil vom 28.09.2006 (4 Sa 410/06)

Darlegungs- und Beweislast für Sozialplananspruch und Gleichbehandlungsanspruch

Der Kläger macht einen Abfindungsanspruch aus einem bei der Beklagten bestehenden Sozialplan geltend. Der, ausweislich der Angaben im Arbeits-/Aufhebungsvertrag, am 00.00.1963 geborene Kläger war gemäß Arbeitsvertrag [...]

LAG München - Urteil vom 21.09.2006 (4 Sa 491/06)

Kein Betriebsübergang durch Hausverbot gegenüber Betriebsinhaber oder Räumung im Rahmen der Zwangsvollstreckung

Die Klägerin macht Vergütungsansprüche für die Dauer der Kündigungsfrist aus einem beendeten Arbeitsverhältnis geltend. Die, ausweislich der vorgelegten Unterlagen, am 00.00.1948 geborene Klägerin war seit 01.10.1970 [...]

LAG München - Urteil vom 21.09.2006 (3 Sa 532/06)

Normative Wirkung von Betriebsvereinbarungen im Konzern - Betriebsvereinbarungsbündel zwischen mehreren Konzernarbeitgebern und Betriebsräten...

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von 14.826,80 EUR. Die Klägerin war seit 01.01.2001 bei der 'd. GmbH' als verantwortliche Redakteurin in Frankfurt/Main beschäftigt. [...]

LAG München - Urteil vom 15.09.2006 (11 Sa 841/05)

Versetzung bei Neuorganisation im Bereich der Deutschen Telekom AG

Gegenstand der Auseinandersetzung ist eine von der Beklagten mit Datum vom 27.11.2003 zum 1.12.2003 ausgesprochene Versetzungsverfügung gegenüber dem Kläger. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender [...]

LAG München - Urteil vom 15.09.2006 (11 Sa 974/05)

Unwirksame Versetzung bei fehlender Beteiligung des Betriebsrates an einer über den bloßen Vorgesetztenwechsel hinausgehenden Zuweisung...

Die Parteien streiten - soweit Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens - über die Wirksamkeit einer mit E-Mail der Beklagten vom 14. 10. 2004 angeordneten und mit Schreiben der Beklagten von 15.11.2004 [...]

LAG München - Urteil vom 14.09.2006 (2 Sa 1234/05)

Internationale Zuständigkeit bei ausländischem Sitz und inländischer Hauptverwaltung einer juristischen Person - Wahlrecht der Klägerin...

Die Parteien streiten über von der Klägerin geltend gemachte Zahlungsansprüche und in diesem Zusammenhang über die internationale Zuständigkeit. Die Klägerin war aufgrund eines Vertrages mit dem Beklagten zu 1) vom [...]

LAG München - Urteil vom 13.09.2006 (9 Sa 3/06)

Streit um eine Abfindung aus einem Sozialplan

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung in Höhe von EUR 27.583,41. Der Kläger, geboren am 11.9.1972, war seit 1.7.1999 bei der ddp Nachrichtenagentur GmbH zunächst als Korrespondent und dann später als [...]

LAG München - Urteil vom 13.09.2006 (10 Sa 57/06)

Ausschluss von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei Ausscheiden vor Eintritt des Versorgungsfalls - Auslegung einer Versorgungszusage...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin von der Beklagten eine Betriebsrente beanspruchen kann. Die 1939 geborene Klägerin war vom 01.08.1955 bis 09.02.1973 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin [...]

LAG München - Urteil vom 11.09.2006 (6 Sa 1089/05)

Keine fiktive Klagerücknahme bei Ruhen des Verfahrens aufgrund außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen

Der im Mai 1959 geborene, verheiratete und zwei Kindern unterhaltspflichtige Kläger war seit dem 13. September 1990 bei der Beklagten als Monteur beschäftigt gewesen. Als ihm diese mit Schreiben vom 28. April 2004 [...]

LAG München - Urteil vom 11.09.2006 (6 Sa 584/06)

Kürzung der Altersteilzeitvergütung bei unverbindlicher Vergütungsregelung und Arbeitgeberwechsel aus dem Haustarif Druckindustrie...

Die Parteien streiten über die Berechnung der Altersteilzeitvergütung des Klägers ab dem 1. Januar 2005 nach dem von der Beklagten zum 1. Juli 2004 vorgenommenen Beitritt zum Verband der Bayerischen Papier, Pappe und [...]