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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.12.2006 (6 Ta 622/06)

Ordnungsgeld gegen juristische Person bei Nichterscheinen im Termin

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 25.09.2006. Zum Gütetermin hat das Arbeitsgericht das persönliche Erscheinen des Klägers und des Geschäftsführers der Beklagten 'gemäß § 141 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2006 (5 Sa 1032/06)

Gleichheitswidriger Ausschluss nebenberuflich tätiger Arbeitnehmer aus dem persönlichen Anwendungsbereich eines Tarifvertrages

Die Parteien streiten im Rahmen einer Eingruppierungsfeststellungsklage im Wesentlichen über die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe in der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2006 (5 Sa 927/06)

Widersprüchliches Verhalten der Arbeitgeberin bei Versagung freiwilliger Bonuszahlung an außertariflich Beschäftigten aufgrund Gesamtbetriebsvereinbarung...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz im Wesentlichen über die Frage, ob dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe von 162.984,12 EUR brutto und ein Anspruch auf Zahlung eines Bonus in Höhe [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2006 (13 Sa 863/05)

Unwirksame Versetzung eines Arbeitnehmers der Deutschen Telekom AG in Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit Vivento - keine Verwirkung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung. Der Kläger war seit September 1981 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin zuletzt in der Zentrale der T-Com in E. als Softwareentwickler gegen ein [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2006 (6 Ta 640/06)

Streitwert bei Kündigungsschutzklagen gegen mehrere Kündigungen - keine Berücksichtigung des bloß geschäftsmäßig gestellten...

Die Beschwerde - nicht sofortige Beschwerde, insoweit ist auch die Rechtsmittelbelehrung des Arbeitsgerichts nicht korrekt - der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. § 32 Abs. 1 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2006 (7 (1) Sa 763/06)

Fortbestehendes Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer bei rechtszeitigem und wirksamem Widerspruch gegen Übergang eines...

Mit seiner am 04.10.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Zudem macht er gegenüber der Beklagten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2006 (7 (18) Sa 360/06)

Widerspruch gegen Betriebsteilübergang bei unvollständiger Unterrichtung des Arbeitnehmers - keine Verwirkung durch Fortsetzung des...

Mit ihrer am 30.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Frühruhestandsvertragsverhältnis besteht und macht sich daraus ergebende [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2006 (7 (8) Sa 730/06)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung über Betriebsübergang - Verzugsforderung gegenüber...

Mit seiner am 16.03.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Zudem macht er gegenüber der Beklagten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2006 (7 (6) Sa 777/06)

Aufschiebend bedingter Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung über Betriebsübergang - kein Widerspruchsrecht...

Mit seiner am 21.09.2005 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2006 (14 (3) Sa 700/06)

Anpassung der Betriebsrente aufgrund Gleichbehandlungsgrundsatz - Begründung der Ungleichbehandlung spätestens bei Geltendmachung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zu erhöhen. Der Kläger bezieht als ehemaliger Arbeitnehmer der Beklagten ein ihm zugesagtes Ruhegeld nach der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2006 (12 TaBV 95/06)

Anfechtung einer Betriebsratswahl durch örtlich unzuständige Verwaltungsstelle der Gewerkschaft - Auslegung der Satzung der IG Metal...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer am 16.03.2006 bei der Beteiligten zu 4 (Arbeitgeberin) durchgeführten Betriebsratswahl. Aus der Wahl ist der Beteiligte zu 3 (Betriebsrat) hervorgegangen. Bei der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (10) Sa 680/06)

Widerspruch gegen Betriebsteilübergang bei unvollständiger Unterrichtung des Arbeitnehmers - keine Verwirkung durch Fortsetzung des...

Mit seiner am 16.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht der Kläger gegenüber der Beklagten als Betriebsveräußerin Zahlungsansprüche geltend. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (3) Sa 542/06)

Unbefristetes Widerspruchsrecht bei fehlender Unterrichtung über haftungsrechtliche Folgen des Betriebsübergangs - kein stillschweigender...

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Zudem macht er gegenüber der Beklagten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (9 ) Sa 691/06)

Widerspruch gegen Betriebsteilübergang bei unvollständiger Unterrichtung des Arbeitnehmers - keine Verwirkung durch Fortsetzung des...

Mit ihrer am 16.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht die Klägerin gegenüber der Beklagten als Betriebsveräußerin Zahlungsansprüche geltend. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (6) Sa 629/06)

Unbefristetes Widerspruchsrecht bei fehlender Unterrichtung über haftungsrechtliche Folgen des Betriebsübergangs - Verzicht des Arbeitnehmers...

Mit seiner am 09.12.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Zudem macht er gegenüber der Beklagten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (5) Sa 481/06)

Widerspruch gegen Betriebsteilübergang bei unvollständiger Unterrichtung des Arbeitnehmers - keine Verwirkung durch Fortsetzung des...

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger gegenüber der Beklagten als Betriebsveräußerin die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, eine zwischen den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (4 Sa 671/06)

Anpassung der Betriebsrente aufgrund Gleichbehandlungsgrundsatz bei Geltendmachung durch Interessenverband

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird nach der Regelung in § 69 ArbGG abgesehen. Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Die Klage ist aufgrund des zwischen den Parteien unstreitigen Sachverhaltes, wie [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (18) Sa 477/06)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unvollständiger Unterrichtung zu Betriebsübergang - Verzugsforderung gegen...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (4) Sa 501/06)

Widerspruch gegen Betriebsteilübergang bei unvollständiger Unterrichtung des Arbeitnehmers - keine Verwirkung durch Fortsetzung des...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (12) Sa 804/06)

Fehlerhafte Unterrichtung über Folgen des Altersteilzeitvertrages bei Betriebsübergang - unbefristetes Widerspruchsrecht gegen Übergang...

Mit seiner am 16.08.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht der Kläger gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche geltend. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger dem Übergang seines [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (18) Sa 417/06)

Widerspruch gegen Betriebsteilübergang bei unvollständiger Unterrichtung des Arbeitnehmers - keine Verwirkung durch Fortsetzung des...

Mit seiner am 14.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Zudem macht er gegenüber der Beklagten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2006 (6 Sa 943/06)

Bewährungsaufstieg und Eingruppierung einer Altenpflegehelferin aufgrund Haustarifvertrag

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Eingruppierung der Klägerin und in diesem Zusammenhang über die Differenzbeträge für die Monate Januar bis April 2006. Den erstinstanzlich verfolgten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2006 (6 Sa 913/06)

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Steuerschaden aus verspäteter Zahlung der Betriebsrentenanpassung - Feststellungsinteresse...

Die Parteien streiten u. a. darüber, ob die Beklagte dem Kläger den durch eine Ruhegeldnachzahlung entstandenen Steuerschaden zu ersetzen hat. Der Kläger ist Betriebsrentner der Beklagten und war bis 1980 Mitglied des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2006 (14 (15) Sa 138/06)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages - Anspruchsverlust...

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers aus einem Aktienoptionsprogramm (im Folgenden: AOP-F) sowie einem Long Term Incentiv Plan (im Folgenden: LTIP) und in diesem Zusammenhang um Schadensersatzansprüche [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.11.2006 (6 Ta 614/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Aufhebung der Einstellung mehrerer Arbeitnehmer

I. Der Betriebsrat hat im Ausgangsverfahren die Aufhebung der Einstellung von sieben polnischen Arbeitnehmern geltend gemacht und sich darauf berufen, dass ihm ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 99 BetrVG zustehe, da [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 217/06)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

Mit seiner am 30.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Frühruhestandsvertragsverhältnis besteht und macht sich daraus ergebende [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 230/06)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

Mit seiner am 30.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Altersteilzeitarbeitsvertragsverhältnis besteht und macht sich daraus [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 246/06)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 287/06)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

Mit seiner am 22.07.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Zudem macht er gegenüber der Beklagten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 222/06)

Fehlerhafte Unterrichtung der Arbeitnehmerin über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 243/06)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

Mit seiner am 14.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 313/06)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

Mit seiner am 03.08.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien bis zum 31.12.2005 ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Zudem macht er gegenüber [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2006 (5 Sa 740/06)

Außertarifliche Aufstockungsbeiträge zur Kompensation von Vergütungsminderungen als beitragspflichtiges Entgelt - Masseverbindlichkeit...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers aus einem inzwischen beendeten Arbeitsverhältnis. Der am 02.05.1948 geborene Kläger war seit dem 01.10.1965 im L-er Werk der Firma V. B Deutschland GmbH (im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2006 (17 Sa 613/06)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus haushaltsrechtlichen Gründen bei vorübergehend frei gewordenen Mitteln im Hochschulbereic...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2005. Die am 10.10.1970 geborene Klägerin hat bei dem Amtsgericht Essen in der Zeit vom 01.09.1988 bis zum 27.08.1990 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2006 (17 Sa 568/06)

Regelzeit berufsfördernder Ausbildung nach Arbeitsplatzschutzgesetz - Regelstudienzeit bei Hochschulstudium - unzulässige Überschreitung...

Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe der Kläger aufgrund einer Anrechnung seiner Wehrdienstzeit eine unverfallbare Anwartschaft auf eine Betriebsrente erworben hat. Der am 08.03.1962 geborene Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2006 (6 Ta 551/06)

Streitwert bei unechtem Hilfsantrag und vergleichsweiser Erledigung

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte S. u. a. vom 05.10.2006 wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 20.09.2006 teilweise abgeändert und der Verfahrensstreitwert anderweitig auf 23.333,33 € [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2006 (6 Ta 491/06)

Gegenstandswert für Änderungsschutzklage bei Vorbehaltserklärung und unechtem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

I. Die Klägerin, die seit dem 01.02.2002 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Leiterin für das Stadtmarketing zu einem Monatsgehalt von zuletzt 5.743,29 EUR beschäftigt war, hat sich in dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2006 (11 Sa 828/06)

Unangemessene Benachteiligung durch doppeltbefristete Arbeitszeiterhöhung - mehrjährige kalendermäßige Befristung bei gleichzeitiger...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung. Die Klägerin ist seit dem 01.07.1991 bei dem beklagten Land als chemischtechnische Assistentin beschäftigt. Begründet wurde das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.2006 (17 Sa 254/06)

Arbeitsplatzabfindung bei Begründung von Altersteilzeit als Insolvenzforderung

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche des Klägers aus einer Altersteilzeitvereinbarung in Höhe von monatlich 268,43 EUR für den Zeitraum vom 01.09.2002 bis zum 31.08.2004. Der Kläger war bei der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2006 (12 Sa 734/06)

Ausschluss einer in Griechenland beamteten Lehrkraft aus der tariflichen Zusatzversorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.05.2006 wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin will das beklagte Land verpflichtet wissen, ihr die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2006 (11 Sa 535/06)

Unwirksame Kündigung bei rechtsgrundlosem Entzug innerbetrieblicher Fahrerlaubnis durch Betriebleiter eines öffentlichen Verkehrsbetriebe...

Der Kläger stand bei der Beklagten, die ein Nahverkehrsunternehmen in Essen betreibt, zunächst aufgrund des 'Ausbildungs-Arbeitsvertrag' vom 01.09.1995 in einem Ausbildungsverhältnis zum Omnibusfahrer. Nach § 6 dieses [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.08.2006 (6 Ta 452/06)

Gegenstandswert für außerordentliche und hilfsweise ordentliche Änderungskündigung

I. Die Beklagte hatte der Klägerin, die seit vielen Jahren bei der Beklagten beschäftigt war, eine Änderungskündigung ausgesprochen, sowohl außerordentlich als auch unter Einhaltung der siebenmonatigen Kündigungsfrist. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2006 (9 (10) Sa 134/06)

Überleitungsvereinbarung bei Betriebsübergang als Vertrag zugunsten Dritter - ergänzende Vertragsauslegung zur Bemessungsgrundlage...

Der Kläger war zunächst bei der C. AG beschäftigt. Diese Gesellschaft hat mit dem bei ihr gebildeten Gesamtbetriebsrat am 14.12.1999 eine Gesamtbetriebsvereinbarung 'Variable Einkommenskomponente und weitere [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2006 (16 Ta 392/06)

Keine Erstattung der Anwaltskosten nach Verweisung des Rechtsstreits vom Landgericht an Arbeitsgericht und anschließendem Vergleich...

I. Der Kläger hat im Mai 2005 wegen streitiger Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten Klage vor dem Landgericht Wuppertal erhoben. Das Landgericht hat sich nach mündlicher Verhandlung der Parteien für unzuständig [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2006 (5 Sa 558/06)

Vererbbarkeit des Betriebsrentenanspruchs bei Koppelung an gesetzliche Rente - Geltendmachung für die Zeit zwischen Antragstellung...

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger Ansprüche aus einer Pensionszusage der Beklagten zustehen. Der Kläger war der Lebensgefährte von Frau S. H.. Frau H. wurde am 09.02.1948 geboren und war seit dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.08.2006 (8 (5) Sa 244/06)

Schadensersatzanspruch infolge unvollständiger Information des Arbeitnehmers über Haftung für Sozialplanabfindung bei Betriebsübergan...

Die Parteien streiten über Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan. Der am 21.02.1965 geborene Kläger war seit dem 24.02.1986 bei der Beklagten beschäftigt und verdiente zuletzt monatlich 3.400,-- EUR brutto. Er [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.08.2006 (12 Sa 486/06)

Urlaubsabgeltungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit und Europarecht - Vorlagebeschluss

I. Rechtlicher Rahmen A. Gemeinschaftsrecht Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ('Arbeitszeitrichtlinie') Artikel 1 Gegenstand [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2006 (12 Sa 357/06)

Kein Rechtsschutzinteresse für Vollstreckungsgegenklage bei fehlender Vollstreckungsabsicht des Gläubigers - kein Ausschluss des...

A. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob dem Kläger gemäß § 767 ZPO Einwendungen gegen eine titulierte Forderung des Beklagten zustehen. Der Beklagte erwirkte gegen den Kläger am 20.08.2001 beim [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.2006 (15 (4) Sa 62/06)

Gleichstellungsabrede bei Betriebsübergang

Die Klägerin ist bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde am 01.09.1972 mit der Stadt S. begründet, welches Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes war. Im Arbeitsvertrag der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2006 (6 Ta 386/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei Versetzung in mehreren Fällen

I. Die Antragstellerin hat im Ausgangsverfahren die Ersetzung der Zustimmung des beteiligten Betriebsrats zur Versetzung der Mitarbeiter P. und H. für die Zeit vom 11.01.2006 bis 31.03.2006 beantragt. Zusätzlich hat [...]