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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.12.2006 (16 Ta 566/06)

Keine Aussetzung des Kündigungsrechtsstreits bei Feststellungsklage gegen Dritten zum Übergang des Arbeitsverhältnisses

I Der Kläger wendet sich im Beschwerdewege gegen einen AussetEURzungsbeschluss des Arbeitsgerichts. Der Kläger, schwerbehindert mit einem Grad von 80, war seit 12. August 1991 bei der Xxxxxx Anbausysteme GmbH & Co KG [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.12.2006 (3 Sa 283/06)

Überwiegendes Arbeitgeberinteresse an Nichtbeschäftigung trotz erfolgreicher Kündigungsschutzklage - Gefahr für das Vermögen der...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger nach Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung durch das Arbeitsgericht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens weiterzubeschäftigen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2006 (9 Sa 1076/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - Maßgeblichkeit geplanter Betriebsänderung bei Betriebseinschränkung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und Verzugslohnansprüche. Die Beklagte ist ein tarifgebundenes Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie. An ihrem Standort in A [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2006 (16 Sa 402/06)

Unbegründeter Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers für verfallenen Urlaubsabgeltungsanspruch im Baugewerbe

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Entschädigung eines verfallenen Urlaubsabgeltungsanspruchs. Der Kläger, polnischer Staatsangehöriger, war in der Zeit vom 05. April bis 30. November 2001 als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.12.2006 (10 Sa 515/06)

Sozialkassenpflicht bei Herstellung von Betonfertiggaragen und deren Aufstellung am bestimmungsgemäßen Ort

Die Parteien streiten, nachdem sie Übereinkunft erzielt haben, dass sie die Entscheidung der streitigen Rechtsfrage im vorliegenden Rechtsstreit im Ergebnis uneingeschränkt auf alle davor und danach liegenden Zeiträume [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.12.2006 (2 Ta 584/06)

Prozesskostenhilfe ohne Erstattung von Abwesenheitsgeld und Fahrtkosten bei zumutbarer Inanspruchnahme eines ortsansässigen Rechtsanwalt...

I. Der in XXX wohnende Klägerin steht gegen den Streitverkündeten A ein durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main titulierte Zahlungsforderung nebst entstandener und festgesetzter Kosten wegen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2006 (16 Sa 273/06)

Wiedereinsetzung bei gestörter Faxleitung - Darlegungslast der Urlaubskasse des Baugewerbes für Höhe der Beiträge - Erschütterung...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihr in Deutschland im Zeitraum von Januar 2000 bis Januar 2003 beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2006 (12 Sa 737/06)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei Verletzung der Anzeigepflicht im Falle krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Interessenabwägung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen wiederholter Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit. Der am 6.11.1957 geborene, verheiratete und für drei minderjährige Kinder [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.2006 (15 Sa 1343/06)

Zusätzliche Vergütung für einzelne Betriebsratstätigkeiten während der Arbeitszeit bei nur teilweiser Freistellung - Darlegungslast...

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Arbeitszeitkonto des Klägers, des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden, der im streitbefangenen Zeitraum (März bis September 2005) für [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.11.2006 (18/16 Sa 340/06)

Unwirksame personenbedingte Kündigung bei bloßer Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustandes

Die Parteien streiten im Wesentlichen um eine ordentliche personenbedingte Kündigung sowie um Arbeitsvergütung. Die Beklagte ist ein bundesweit tätiges Paketunternehmen. Sie beschäftigt in deren Niederlassung in A ca. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.11.2006 (16 Sa 725/06)

Rückzahlung von Erstattungsleistungen der Ausgleichskasse für Ausbildungsvergütungen bei tatsächlich nicht gezahlter Vergütung...

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Erstattungsleistungen für Ausbildungsvergütungen und Ausbildungskosten zurückzuzahlen. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.11.2006 (19 SaGa 1832/06)

Unbegründeter Verfügungsantrag zur weitgehenden Verminderung der Arbeitszeit aus familiären Gründen - kein Verfügungsgrund für...

Die Verfügungsklägerin begehrt im einstweiligen Verfügungsverfahren eine einstweilige Reduzierung ihrer Arbeitszeit. Die Verfügungsklägerin ist seit dem 01.01.1999 bei der Verfügungsbeklagten, die mehr als 15 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2006 (3 Sa 1074/05)

Eingruppierung einer Amtsärztin als Fachärztin für Sportmedizin nur bei Tätigkeit mit entsprechenden Anforderungen

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 27. September 1951 geborene Klägerin ist seit 15. März 1990 als Amtsärztin bei dem Beklagten beschäftigt; insoweit wird auf den [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2006 (4 Ta 438/06)

Ordnungsgeld bei Nichterscheinen der Partei im Kammertermin - ausreichende Bevollmächtigung nach persönlicher Ablehnung einer Vergleichsvariant...

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 200 EUR. Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der Beklagten des Ausgangsverfahrens. In diesem wehrt sich der Kläger gegen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2006 (8 Sa 854/06)

Unbegründete fristlose Kündigung bei alkoholisiertem Arbeitantritt - Erforderlichkeit der Abmahnung auch bei betrieblichem Alkoholverbo...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Beklagte betreibt mit weit mehr als 5 Arbeitnehmern ein Lager und eine Versandstelle. Der am 06. September 1952 geborene, verheiratete [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2006 (3 Sa 1495/05)

Unbegründete verhaltensbedingte Kündigung bei Beleidigung des Arbeitgebers - Erforderlichkeit der Abmahnung im ungestörten Arbeitsverhältnis...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie über einen - zweitinstanzlich nur noch von der Arbeitnehmerin gestellten - Auflösungsantrag. Die Beklagte betreibt einen Containerdienst und [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2006 (2 Ta 472/06)

Hinreichende Erfolgsaussicht für allgemeinen Feststellungsantrag neben Kündigungsschutzantrag bei möglichen Folgekündigungen

I. Der Kläger wendet sich mit seiner am 25. September 2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 21. August 2006, durch den sein beim [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2006 (16 Sa 727/06)

Arbeitnehmerentsendung; Bautarif; Einschränkungsklausel; Betonsanierung; Allgemeinverbindlicherklärung

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihm in Deutschland im Zeitraum von Januar bis September 1999 beschäftigten gewerblichen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2006 (3 Sa 287/05)

Außerordentliche Verdachtskündigung bei Vorteilsnahme - Beginn der Zwei-Wochen-Frist mit Kenntnis des vollständigem Kündigungssachverhalts...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung sowie um einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Der am 28. September 1955 geborene Kläger ist verheiratet und hat einen inzwischen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2006 (3 Sa 24/06)

Auslegung des Arbeitsvertrages zum Umfang der Unterrichtsverpflichtung eines Lehrers

Die Parteien streiten über die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung der Klägerin. Der Beklagte betreibt in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins eine Internatsschule, auf der Schüler staatlich anerkannt den [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2006 (3 Sa 23/06)

Anteilige Minderung des Vergütungsanspruchs teilzeitbeschäftigter Lehrer bei Erhöhung des Unterrichtsdeputats für vollzeitbeschäftigte...

Die Parteien streiten über eine Erhöhung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung des als Lehrer beschäftigten Klägers. Der Beklagte betreibt in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins eine Internatsschule, auf [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.2006 (5 TaBVGa 196/06)

Mitbestimmung bei Nachweis der Zuverlässigkeit durch Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses

I. Die Beteiligten streiten um Unterlassungsansprüche des Beteiligten zu 1. (Gesamtbetriebsrats) im Hinblick auf ein von ihm in Anspruch genommenes Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Die Beteiligte zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.10.2006 (13 Sa 484/06)

Darlegungslast bei Streit um dienstliche Beurteilung im öffentlichen Dienst

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. Februar 2006 - 14 Ca 60007/05 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2006 (16 Sa 527/06)

Keine Urlaubskassenpflicht für ausländischen Arbeitgeber bei Leistungserbringung im Ausland

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihr im Zeitraum von Mai bis November 1999 nach Deutschland entsandten Mitarbeiter. Der Kläger ist eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2006 (19 Sa 701/06)

Gegenstandswert einer Herausgabeklage nach objektivem Verkehrswert der Sache bei Klageeinreichung - keine Bindung an Streitwertfestsetzung...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A, der Beklagte war vom 01.02.2003 bis 11.10.2004 Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin. Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger vom Beklagten die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2006 (7 Sa 1961/05)

Unklare Vertragsklausel über Torschussprämie für Eishockeyspieler

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über eine Torschussprämie, die der Kläger als Lizenzspieler in der Eishockey-Spielsaison 2004/2005 mit der Beklagten vereinbart hatte. Diese Prämie in Höhe von [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2006 (9 TaBV 57/06)

Erforderlichkeit einer Schulung der Schwerbehindertenvertretung zum Entgeltrahmenabkommen

I. Die Beteiligten streiten um die Erforderlichkeit einer Schulung der Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung. Antragstellerin und Beteiligte zu 1) ist die Schwerbehindertenvertretung im Betrieb der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.10.2006 (13 Sa 622/06)

Außerordentliche Kündigung bei Diebstahl von dreißig Aspirintabletten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Januar 2006 - 4 Ca 2780/05 - abgeändert Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2006 (4 Ta 435/06)

Ladung von Organvertretern juristischer Personen - unzulässige Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen der juristischen Person

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 200,00 EUR. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens ist ein Großunternehmen der Metallindustrie in der Rechtsform einer [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2006 (3 Sa 1439/05)

Aufenthaltsbestimmung bei Ruf- und Arbeitsbereitschaft

Die Parteien streiten über die Vergütung für Bereitschaftsdienst. Die Beklagte ist eine Gemeinde in der A. Der 1949 geborene Kläger ist nach Maßgabe des Arbeitsvertrages vom 23. Juli 1988 bei der Beklagten als Arbeiter [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.10.2006 (5 TaBV 39/06)

Keine Rechtskraftwirkung des Vollstreckungstitels zugunsten des Betriebsrates bei Verlust der Betriebsidentität infolge Verschmelzun...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage (§ 85 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 767 ZPO). Am 17. August 1989 erwirkte der für A gebildete Betriebsrat der Firma B gegen diese beim Arbeitsgericht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.09.2006 (13 Ta 203/06)

Kostenerstattung bei Obsiegen der als Streitgenossen verklagten Anwaltssozietät

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 13. Februar 2006 werden die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Arbeitsgerichts Kassel vom 25. Januar 2006 und 26. Januar 2006 - 6 Ca 1117/03 - aufgehoben und an das Arbeitsgericht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.09.2006 (13 Ta 202/06)

Kostenerstattung bei Obsiegen der als Streitgenossen verklagten Anwaltssozietät

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 13. Februar 2006 werden die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Arbeitsgerichts Kassel vom 25. Januar 2006 und 26. Januar 2006 - 6 Ca 1117/03 - aufgehoben und an das Arbeitsgericht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2006 (4/9 TaBV 56/06)

Bereichsausnahme für betriebsverfassungsrechtliche Vertretung von Flugpersonal - verfassungskonforme Auslegung der Tarifverträge...

I. Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit der zu 2) und 3) beteiligten Personalvertretungen. Die zu 4. beteiligte Arbeitgeberin betreibt ein großes Luftfahrtunternehmen, in dem sie ca. 2.500 Purseretten und [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2006 (16 Sa 2291/05)

Restaurierungsarbeiten an Denkmälern als bauliche Leistungen

Die Parteien streiten um Auskunfts- und Zahlungsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Dezember 1999 bis März 2003. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.09.2006 (3 Sa 2213/05)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung zur Leistungsverdichtung - Darlegungslast des Arbeitgebers - Weiterbeschäftigungspflicht bei...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte betreibt als Eigenbetrieb ein Alten- und Pflegeheim, in dem regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2006 (9 TaBV 80/06)

Kündigung einer vergleichsweise abgeschlossener Betriebsvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich. Antragsteller und Beteiligter zu 1) ist der Arbeitgeber, Beteiligter zu 2) ist der für den Betrieb des Beteiligten zu 1) [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2006 (8 Sa 167/06)

Beschäftigungsanspruch nach mehrjähriger unfallbedingter Arbeitsverhinderung - Darlegungslast des Arbeitgebers zur Verwirkung

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen noch ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte betreibt ein Bauunternehmen mit ca. 50 Beschäftigten. Der 1960 geborene, verheiratete Kläger war seit Mai 1985 als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2006 (3 Sa 1635/05)

Rückforderung einer Ausbildungsgebühr bei Einstellung zum Erwerb beruflicher Kenntnisse in Tattoo- und Piercingbetrieb

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Rückzahlung einer 'Ausbildungsgebühr' sowie über den Fortbestand eines 'Lehrlingsvertrages'. Der Beklagte betreibt ein Tattoo- und Piercing-Studio. Die am 9. Juni 1970 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2006 (3/2 Sa 1829/05)

Keine Verpflichtung des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers zur Weitergabe künftiger Lohnsteigerungen bei freiwilliger Lohnerhöhun...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für die Zeit ab Januar 2004 Vergütung nach dem Vergütungstarifvertrag zum BAT für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VkA) oder nach dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2006 (3 Sa 2206/05)

Außerordentliche Kündigung bei Verschenken unbezahlter Ware durch Kassiererin in Drogeriemarkt - unsubstantiierte Einwendungen gegen...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie um Annahmeverzugsansprüche. Der Beklagte ist Inhaber einer Drogeriekette mit bundesweit ca. 11.000 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2006 (3/2 Sa 1830/05)

Vergütungsklage aus Personalüberleitungsvertrag als Vertrag zugunsten Dritter

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für die Zeit ab Januar 2004 Vergütung nach dem Vergütungstarifvertrag zum BAT für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VkA) oder nach dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.09.2006 (3 Sa 1962/05)

Außerordentliche Kündigung bei grober Beleidigung des Vorgesetzten durch Vorwurf der Lüge

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen sowie um Annahmeverzugsansprüche. Die Beklagte ist eine Stadt in Südhessen. Der am 15. Oktober 1957 geborene, ledige Kläger ist seit 01. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.08.2006 (9 TaBV 16/06)

Unwirksame Befristung der Einreichung von Wahlvorschlägen zur Betriebsratswahl bei 24-Stunden-Wechselschicht

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtswirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die zu 9) beteiligte Arbeitgeberin ist die deutsche Niederlassung eines internationalen Logistikunternehmens mit Sitz in A. Sie beschäftigt [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2006 (9 TaBV 215/05)

Unbegründete Anfechtung einer Betriebsratswahl bei Gemeinschaftsbetrieb aufgrund Führungsvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Betriebsratswahl, die vom 21. bis 23. Febr. 2005 stattgefunden hat. Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1) ist im Zuge der Neustrukturierung der zuvor von der Stadt A [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.08.2006 (8 Sa 1744/05)

Altersteilzeit, Freistellungsphase; Insolvenz, Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten der Klägerin während der Freistellungsphase der Altersteilzeit weiterhin die Vergütung zu zahlen haben. Die am 29. September 1944 geborene Klägerin trat 1985 in die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.2006 (19/11 Sa 2008/05)

Annahmeverzug im ungekündigten Arbeitsverhältnis - wörtliches Angebot der Arbeitsleistung bei Zuweisung durch Arbeitgeber - kein...

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch darüber, ob der Klägerin Annahmeverzugslohnansprüche für die Zeit vom 07. März 2005 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses der Klägerin am 31. Mai 2005 zustehen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.08.2006 (13 Ta 309/06)

Kostenerstattung nach Vergleich im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Kostenantrag aus Vollstreckungstitel

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Mai 2006 - 5 Ca 1596/05 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2006 (3 Sa 563/05)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Bauhofmitarbeiters - Darlegungslast bei Verweigerung des Bewährungsaufstiegs aufgrund fehlerhafter...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der am 12. November 1960 geborene Kläger ist seit 01. Januar 1988 bei der Beklagten zunächst nach Maßgabe des schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.08.2006 (9 Ta 25/06)

Verfahren bei Streit über Klagerücknahme

I. Die Parteien streiten darum, ob der Rechtsstreit durch Klagerücknahme teilweise erledigt ist. Die Klägerin hat den Beklagten mit ihrer am 24. Dez. 2004 eingereichten Klage auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch [...]