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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2006 (19 Ta 373/06)

Hinreichende Erfolgsaussicht für allgemeinen Feststellungsantrag bei Kündigungsschutzklage

I. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin wurde von der Beklagten mit einem am 28.4.2006 zugegangenen Kündigungsschreiben fristlos zum 28.4.2006 gekündigt. Mit einer per Fax beim Arbeitsgericht Offenbach am 02. Mai 2005 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.07.2006 (16 Sa 2222/05)

Betriebsübergang; Unterrichtungspflicht, Schadensersatz

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers. Der am 02. November 1951 geborene, verheiratete Kläger war seit 02. März 1992 als Spezialfacharbeiter in einem Fertigteilbaubetrieb in Xxxxxxxxxx, dessen Inhaber [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2006 (13 Ta 341/06)

Verjährungsfrist des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs aufgrund rechtskräftiger Kostengrundentscheidung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 29. Mai 2006 - 9 Ca 72/99 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2006 (16 Sa 2258/05)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Schleifarbeiten zur Vorbereitung anschließender Parkettverlegung

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Januar 1999 bis Januar 2003. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2006 (3 Sa 145/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Organisationsentscheidung zur Ersetzung von Arbeitnehmern durch ehrenamtlich Tätige - eingeschränkte...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der Beklagte ist ein im Jahr 1974 gegründeter eingetragener Verein, der im Gebiet der Stadt A gelegene Abenteuerspielplätze pädagogisch [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.07.2006 (13 Ta 254/06)

Kostenausgleichung zwischen den Instanzen

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2006 - 15 Ca 10081/05 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.07.2006 (1 SHa 25/06)

Keine greifbare Gesetzwidrigkeit bei bloßer Verneinung des Gerichtsstandes des Erfüllungsortes - Gerichtsstand des Erfüllungsortes...

Die Klägerin war laut § 1 des schriftlichen Arbeitsvertrags der Parteien vom 10./11. März 2004 seit dem 15. März 2004 für den Beklagten als IT-Supporterin tätig. Einsatzort sollte Frankfurt a. M. sein, 'Dienstsitz' [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.07.2006 (19/3 Sa 1353/05)

Unwirksame Verdachtskündigung bei Nachschieben von Kündigungsgründen ohne Betriebsratsanhörung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der durch die Beklagte ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger vom 29. September 2004 sowie der hilfsweise ausgesprochenen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.2006 (3 Sa 1546/05)

Wirksamer Abschluss eines Prozessvergleichs durch Prozessbevollmächtigten in Anwesenheit des Auftraggebers - wirksame Vertretererklärung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs. Der 45-jährige, unverheiratete, einem minderjährigen Sohn unterhaltsverpflichtete Kläger war vom 01. November 2000 bis 30. September 2003 in einem [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2006 (2 SaGa 632/06)

Selbstwiderlegung der Dringlichkeit durch langes Zuwarten bei Eilantrag zur Einstellung in Schuldienst

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um einen Unterrichtungsanspruch der Verfügungsklägerin gegen das verfügungsbeklagte Land im Zusammenhang mit dem für die Einstellung in den hessischen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.06.2006 (10 Sa 1140/05)

Ersatzzustellung; Wohnung; Geschäftsraum

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Auskunft nach den Sozialkassentarifverträgen des Dachdeckerhandwerks zu erteilen, und ob er im Falle nicht fristgerechter Auskunftserteilung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.06.2006 (13 Sa 484/05)

Unwirksame Herausnahme des Arbeitnehmers aus dem Leistungslohn bei fehlender Mitwirkung der Personalvertretung; unwirksamer Widerruf...

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 26. Januar 2005 - 1 Ca 84/04 - auf die Anschlussberufung des Klägers abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Widerruf [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.06.2006 (9 TaBV 164/05)

Unwirksamer Betriebsratsbeschluss über Bestellung von Einigungsstellenbeisitzern bei nachträglicher Ergänzung der Tagesordnung

I. Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Vergütung an die Antragstellerin als Einigungsstellenbeisitzerin. Die Arbeitgeberin betreibt ...märkte. Auf Antrag des Betriebsrats im [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.05.2006 (9 TaBVGa 81/06)

Abbruch der Betriebsratswahl im Eilverfahren bei fehlerhafter Berechnung der Betriebsratsgröße

I. Die Beteiligten zu 1) bis 4) verfolgen im Eilverfahren den Abbruch einer Betriebsratswahl, die gemäß Wahlausschreiben vom 20. April 2006 (Bl. 48 - 49 d. A.) in der Zeit vom 7. bis 9. Juni 2006 stattfinden soll. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2006 (10 Sa 1695/03)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Durchbruch- und Abbrucharbeiten

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten verpflichtet sind, an den Kläger für den Zeitraum vom 01. Januar 1998 bis zum 08. Februar 1998 Beiträge nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes zu zahlen. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2006 (15/2 Sa 1840/05)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel - unwirksame Änderungskündigung bei tarifvertraglicher Unkündbarkeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Der am 10. Juli 1955 geborene Kläger (verheiratet, zwei Kinder, wobei der Kläger einem Kind gegenüber unterhaltspflichtig ist) ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.05.2006 (16 Sa 989/05)

Beginn der Monatsfrist für Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist mit Wegfall des Hindernisses für...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für den Zeitraum von Januar 2000 bis Mai 2003. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.05.2006 (12 Sa 953/04)

Sozialauswahl; Vergleichbarkeit; außertarifliche Angestellte

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und den Anspruch des Klägers auf tatsächliche Weiterbeschäftigung. Die Beklagte ist ein privates Bankhaus mit Sitz in A. . In ihrem Betrieb [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.05.2006 (4 Ta 243/06)

Unzureichende Vertretung der nicht erschienenen Partei bei eingeschränkter Vergleichsvollmacht

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten des Ausgangsverfahrens, den Beschwerdeführer, auf die Zahlung von Ausbildungsvergütung in Höhe von 735,20 EUR in Anspruch. Das Arbeitsgericht ordnete das persönliche Erscheinen der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.05.2006 (13 Ta 127/06)

Verfahrensgebühr für Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht

I. Nachdem der Kläger durch Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. August 2005 (Az.: 2/8 Sa 1765/04) mit seiner Klage abgewiesen worden war, erhob er eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2006 (15 Ta 118/06)

Glaubhaftmachung bei nachträgliche Klagezulassung innerhalb der Antragsfrist

I. Im Hauptverfahren streiten die Verfahrensbeteiligten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 19. Juli 2005 (Kopie Blatt 10 d.A.), die dem Kläger am 20. Juli 2005 zugegangen ist. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2006 (13/17 Ta 142/06)

Gegenstandswert bei zeitlich begrenzter Kündigungsschutzklage - Kostenfestsetzung zu Lasten der Staatskasse bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe...

I. Der Kläger, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, erhob am 15. Dezember 2005 beim Arbeitsgericht Kassel eine Klage mit folgenden Anträgen: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.04.2006 (7/14 Sa 1401/05)

Unzulässige Berufung bei Absinken des Beschwerdewerts durch vorbehaltlose Gesellschafterzahlung auf titulierte Schuld

Die Parteien streiten um die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2004. Die Beklagten waren gemeinsam mit Herrn A und Herrn B bis zum 31. Dezember 2004 Gesellschafter der Rechtsanwaltskanzlei A, GbR (im Folgenden: [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.04.2006 (9 TaBV 163/05)

Unwirksame Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung bei allgemeinem Hinweis auf wirtschaftliche Schwierigkeite...

I. Die Beteiligten streiten um die Auswirkungen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Betriebliche Altersversorgung. Die Beteiligte zu 2) ist ein Unternehmen, das Premium-Weinbrandprodukte im oberen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2006 (4 TaBV 183/05)

Feststellungslast des Betriebsrates für behauptete Mitbestimmungstatbestände

I. Die Beteiligten streiten über Beteiligungsrechte in Zusammenhang mit Einstellungen. Die zu 2) und 3) beteiligten Arbeitgeberinnen sind Unternehmen der Software-Industrie. Die Beteiligte zu 2) ist die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2006 (5 Sa 1052/05)

Krankheitsbedingte Kündigung vor Ablauf der Wartezeit weder sittenwidrig noch treuwidrig

Der Kläger macht die Unwirksamkeit einer während der Wartezeit im Sinn von § 1 Abs. 1 KSchG ausgesprochenen, fristgemäßen Kündigung der Beklagten geltend. Der am 06.04.1963 geborene Kläger war bei der Beklagten bereits [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2006 (9/4 TaBV 209/05)

Kein besonderer Kündigungsschutz bei dauerhafter Verhinderung des Ersatzmitgliedes - unmittelbare Vertretung des ausgefallenen Betriebsratsmitgliedes...

I. Die zu 1) beteiligte Arbeitgeberin begehrt die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3). Der Beteiligte zu 2) ist der bei der Antragstellerin gebildete [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.03.2006 (6/8/1 Sa 1612/05)

Verlegung des Arbeitsbeginns aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit und Entgeltfortzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Entgeltfortzahlung verpflichtet ist. Die Klägerin klagt aus übergegangenem Recht. Bei ihr war die Arbeitnehmerin der Beklagten A gesetzlich krankenversichert. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2006 (15/14 Sa 1117/05)

Änderungskündigung bei Teilbetriebsübergang

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Der am X.X. 1951 geborene verheiratete Kläger (zwei Kindern gegenüber unterhaltspflichtig) war bei der Beklagten seit dem 01. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2006 (16 Sa 723/05)

Urlaubskassenbeiträge bei Unternehmensnachfolge nach polnischem Recht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. Dezember 2004 - 2 Ca 1505/03 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2006 (16/10 Sa 1756/05)

Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers gegen Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft bei fehlender Beitragsdeckung...

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Entschädigung eines verfallenen Urlaubsabgeltungs- bzw. Urlaubsanspruchs.. Der Kläger war im Jahre 2002 bei einem baugewerblich tätigen Unternehmen, der Xxxxxxxxx [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.03.2006 (3 Sa 1014/05)

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei versuchter Verleitung eines Arbeitskollegen zur Bestätigung eigenen Entlastungsvorbringens...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Die Beklagte ist eine hessische Großstadt. Der am 10. August 1961 geborene, ledige, mit einem GdB von 50 schwerbehinderte Kläger ist bei dieser [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.03.2006 (3 Sa 1138/05)

Einsatzzuschlag für Teilnahme am Rettungsdienst in Notarztwagen

Die Parteien streiten über die Zahlung eines Einsatzzuschlags für die Teilnahme am Rettungsdienst in Notarztwagen. Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus, in dem der Kläger als Arzt beschäftigt ist. Auf das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.03.2006 (2 Sa 1686/05)

Vermutete Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers bei unterlassener Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung - Ausschluss...

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um einen Entschädigungsanspruch des Klägers im Zusammenhang mit einer Bewerbung als schwerbehinderter Mensch. Der am 8. September 1959 geborene Kläger verfügt über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2006 (3 Sa 1877/04)

Kündigung tariflicher Nebenabreden ohne Beteiligung des Personalrats

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Kündigung einer Nebenabrede zum Arbeitsvertrag. Der am 17. Juni 1950 geborene, verheiratete Kläger hat keine Kinder. Er ist seit 15. August 1985 bei der Beklagten als [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2006 (13 Ta 80/06)

Beauftragung eines Rechtsanwalts bei fristwahrend eingelegtem Rechtsmittel; Stillhalteabkommen bei Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfris...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Januar 2006 - 4 Ca 1127/04 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2006 (16 Ta 637/05)

Keine Prozesskostenhilfe bei geringem Beschwerdewert trotz Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

I Der Kläger wendet sich mit seiner am 29. Dezember 2005 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihm am 02. Dezember 2005 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts, durch den sein [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2006 (10 Sa 467/05)

Zinsanspruch bei rechtskräftigem Beitragsanspruch

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Zinsansprüche auf rechtskräftig titulierte Forderungen zustehen. Der Kläger ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes. Er ist als gemeinsame Einrichtung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.03.2006 (3 Sa 860/05)

Unwirksame Verdachtskündigung bei bloßer Bezugnahme auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer durch die Beklagte ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung vom 29. September 2004 sowie einer (hilfsweise) ordentlichen Kündigung vom 12. Oktober 2004 zum 31. März [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.03.2006 (13 Ta 81/06)

Mitwirkung an einer auf Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung durch telefonische Bemühungen um Kostenverzicht der Gegenseite...

I. Am 04. März 2005 legte die im ersten Rechtszug unterlegene Klägerin beim Hessischen Landesarbeitsgericht Berufung ein gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 27. Januar 2005 (AZ.: 2 Ca 395/04; 16 Sa 421/05). [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.2006 (8 Sa 788/05)

Vergütungsanspruch für Betriebsratsschulung auch ohne Freistellung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger auf seinem Arbeitszeitkonto Stunden gutzuschreiben sind für die Zeit, in der er trotz Widerspruchs der Beklagten an einer von der Gewerkschaft ver.di veranstalteten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.2006 (8 Sa 1035/05)

Beweislast bei Klage auf tatsächliche Beschäftigung

Die Parteien streiten in der Berufung darüber, ob der Kläger verlangen kann, dass die Beklagte ihn tatsächlich beschäftigt. Der am 21.07.1957 geborene Kläger ist verheiratet und zwei Kindern unterhaltspflichtig. Er [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.02.2006 (3/11 Sa 909/05)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arztgutachten nur bei zutreffender Erfassung der Rechtsbegriffe der Berufs- und Erwerbsunfähigkei...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer auflösenden Bedingung endete. Der am 20. Juni 1949 geborene, verheiratete und zwei Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit August 1971 als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.02.2006 (3 Sa 1259/04)

Zuweisung von Tätigkeiten in Gewerkschaftsorganisation

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger als Bezirksgeschäftsführer zu beschäftigen. Der am 23. Dezember 1949 geborene Kläger war nach Maßgabe des schriftlichen Arbeitsvertrages vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2006 (4/8 Sa 743/05)

Sozialplanleistungen zum Ausgleich von Rentennachteilen durch vorgezogene Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente - Übernahme...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Erstattung für eine Sozialplanleistung angefallene Einkommensteuer. Der am 04. August 1943 geborene Kläger war für die Beklagte seit 07. Dezember 1967 tätig. Die Beklagte [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.02.2006 (16 Sa 795/05)

Rechtskraft der teilweise erfolgreichen Kündigungsschutzklage gegen mehrere Kündigungen seitens einer BGB-Gesellschaft - Rücknahme...

Die Klägerin war seit 01. Februar 1994 als Leiterin des Hotels Xxxxxxxx in Xxxxxxxxx zu einer monatlichen Bruttovergütung von zuletzt EUR 3.200,00 beschäftigt. Die beiden Beklagten sind Eheleute und waren Miteigentümer [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.02.2006 (10 Sa 653/05)

Arzt im Praktikum - Zweckerreichung befristeter Arbeitsverträge mit Abschaffung des Tätigkeitsbereiches

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen, wonach die Klägerin als Ärztin im Praktikum bei der Beklagten eingestellt ist, beendet wurde oder fortbesteht. Die am 19. Januar 1971 geborene, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2006 (12 Sa 398/05)

Unbestimmte Vereinbarung zur Rückzahlung von Lohnkosten neben Weiterbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

Die Parteien streiten zweitinstanzlich nur noch darüber, ob die Beklagte - als Teil der zwischen ihnen vor Beginn einer Weiterbildungsmaßnahme getroffenen Vereinbarung - verpflichtet ist, die aufgrund der Freistellung [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2006 (4 Ta 20/06)

Ordnungsgeld für nichterschienene Partei auch bei späterer Zustimmung zum abgeschlossenen Vergleich

I. Der Beschwerdeführer war für die Beklagte als Bauleiter tätig. Er machte im Ausgangsverfahren die Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien durch die Beklagte sowie Vergütungs- [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2006 (8 Sa 356/05)

Betriebliche Altersversorgung bei Betriebsübergang - keine Anrechnung von Dienstjahren bei Veräußerer

Die Parteien streiten über die Berechnung zukünftiger Versorgungsansprüche des Klägers. Der am 18. August 1943 geborene Kläger trat am 01. Juli 1973 in die Dienste der A. Die A hatte dem Kläger Leistungen der [...]