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LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2006 (12 Sa 1208/05)

Drittschuldnerklage, Privatnutzung eines Dienstwagens, geldwerter Vorteil

Die Parteien streiten im Rahmen einer Drittschuldnerklage über die Verpflichtung der Beklagten, gepfändete Gehaltsbestandteile des Streitverkündeten an die Klägerin zu 1) und den Kläger zu 2) zu entrichten. Die im Jahr [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2006 (5 Sa 2101/05)

Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel

Die Parteien streiten um Arbeitsvergütung für den Monat Februar 2005. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C GmbH & Co. KG. Zum Unternehmen der Schuldnerin gehören mehrere Hotels in C , darunter [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2006 (1 Sa 752/06)

Unwirksame Sachgrundbefristung bei ungesicherter Prognose anhand ministerieller Planvorgaben zum übergangsweisen Beschäftigungsbedarf...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch darüber, ob die letzte zwischen ihnen vereinbarte Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtswirksam ist. Der 1968 geborene Kläger wurde von der beklagten Bundesrepublik [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.12.2006 (6 Sa 314/05)

Tarifautomatik, betriebliche Übung bei Leistung aufgrund vermeindlicher tariflicher Verpflichtung, Gleichstellungsabrede;

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zum einen dazu berechtigt war, eine ab 01.01.2003 tatsächlich geleistete Erhöhung der Vergütung um 2,4 Prozent ab Januar 2004 wieder rückgängig zu machen, und ob der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2006 (10 Sa 946/06 B)

Aussonderungsrecht an Rückkaufswert einer Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers auch vor Ablauf der im Vorbehalt genannten...

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um ein Ersatzaussonderungsrecht der Klägerin hinsichtlich einer zu ihren Gunsten abgeschlossenen Direktversicherung in der Insolvenz ihrer früheren Arbeitgeberin. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2006 (4 Sa 3/06)

Unbegründete Vollstreckungsgegenklage gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Ausschluss mit außergebührenrechtlichen Einwendungen aus...

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts. Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Geräte sowie Reagenzien im Bereich der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.11.2006 (12 Sa 773/06)

Freizeitausgleich für krankheitsbedingt ausgefallenen Bereitschaftsdienst

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Arbeitszeitkonto des Klägers acht Stunden gutzuschreiben. Auf Basis des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 29.06.1993 ist der Kläger seit dem 01.08.1993 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2006 (5 Sa 402/06)

Elternzeit für ein 3. Jahr; keine Zustimmung des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerecht zum 30. November 2005 ausgesprochenen Kündigung der Beklagten. Sie streiten weiter darüber, ob die zunächst bis zum 3. August 2005 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2006 (10 Sa 544/06 B)

Berechnung der Betriebsrente bei fehlender Betriebstreue

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zu zahlenden Betriebsrente. Streitig ist im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung lediglich, ob die Beklagte berechtigt ist, einen versicherungsmathematischen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2006 (10 Sa 546/06 B)

Berechnung der Betriebsrente bei fehlender Betriebstreue

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zu zahlenden Betriebsrente. Streitig ist im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zum einen, ob die Beklagte berechtigt ist, einen versicherungsmathematischen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2006 (17 Sa 590/06)

Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl und Konzern

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Die am 00.0.1962 geborene, verheiratete Klägerin, unterhaltsverpflichtet für 5 Kinder, stand seit dem [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2006 (17 Sa 903/06)

Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl und Konzern

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten und um Weiterbeschäftigung. Der am 00.00.1948 geborene, ledige Kläger stand mit einer seit dem 01.01.1987 zählenden [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2006 (17 Sa 796/06)

Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl und Konzern

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten und um Weiterbeschäftigung. Der am 00.00.1966 geborene, ledige Kläger stand seit dem 01.09.1984 mit einer [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.11.2006 (1 TaBV 83/06)

Unbegründeter Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle bei fehlender Darlegung wesentlicher Nachteile infolge einvernehmlicher...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob eine Einigungsstelle zur Regelung eines Sozialplans im Hinblick auf eine größere Zahl einvernehmlich arbeitsvertraglich durchgeführter Arbeitszeitreduzierungen einzurichten ist. [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 31.10.2006 (12 TaBV 1/06)

Zustimmungsersetzung bei Arbeitnehmerüberlassung durch konzerneigene Personaldienstleistungsgesellschaft - dringende Erforderlichkeit...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung der Leiharbeitnehmerin B. sowie um die Frage der dringenden Erforderlichkeit dieser Maßnahme. Die Antragstellerin und [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2006 (6 Sa 974/05)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei fehlendem betrieblichen Eingliederungsmanagement auch bei nicht behinderten Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer krankheits- hilfsweise verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung. Der 1964 geborene, geschiedene und einem Kind unterhaltspflichtige Kläger ist seit dem 01.04.1992 bei [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2006 (1 Sa 118/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung einer Abteilung und fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Unternehmen - unternehmensübergreifende...

Die Parteien streiten über die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger zum 30. November 2005, insbesondere über bestehende Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten. Der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2006 (16 Sa 286/06)

Kein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei Dienstantritt ohne Arbeitsleistung vor Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrages

Der Kläger begehrt mit der Klage die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis durch eine vereinbarte Befristung zum 31.08.05 nicht beendet worden ist. Der 1967 geborene Kläger war bei dem beklagten Land in der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2006 (16 Sa 490/06)

Kündigung, eigenmächtiger Urlaubsantritt

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen eine ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung des Beklagten vom 09.08.2005, die fristlos, hilfsweise ordentlich ausgesprochen wurde. Der 1957 geborene Kläger war bei dem [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2006 (4 Sa 2142/05)

Unbestimmte und sozialwidrige Änderungskündigung gegenüber Aushilfslehrerin - Überprüfung von Ministerialerlassen als Organisationsentscheidungen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Die 1959 geborene, verheiratete, 2 Kindern zum gesetzlichen Unterhalt verpflichtete Klägerin trat auf der Grundlage eines befristeten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.09.2006 (8 Sa 181/06)

Kein Übergang des GmbH-Geschäftsführervertrages bei Betriebsübergang - Unwirksamkeit mündlicher Abrede eines auflösenden Finanzierungsvorbehalts...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Firma A. C. GmbH ausgesprochenen Kündigung. Der 1957 geborene Kläger war Geschäftsführer der Firma A. GmbH - Rechtsnachfolgerin der T. - in B.. Sein [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.09.2006 (16 Sa 20/06)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei vorhandenen Arbeitplätzen

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen zwei ihm gegenüber ausgesprochene Kündigungen vom 29.06.2005, einmal außerordentlich, einmal ordentlich (Bl. 74/75 d. A.) und begehrt darüber hinaus seine Weiterbeschäftigung. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2006 (1 Sa 1016/06)

Unbegründete Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs bei unbewiesener Täuschung über Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers

Die Parteien streiten darüber, ob sich ihr Kündigungsrechtsstreit mit dem Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs vom 31. Mai 2005 zum Aktenzeichen 1 Sa 1433/04 erledigt hat oder das Verfahren nach Anfechtung dieses [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2006 (7 Sa 17/06)

Keine arglistige Täuschungshandlung des Geschäftsführers der Insolvenzschuldnerin durch unterlassenen Hinweis auf geplanten Betriebsübergang...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger den am 30.09.2004 abgeschlossenen Prozessvergleich wirksam angefochten hat und dabei insbesondere über die Frage, ob die Arbeitgeberin vor Vergleichsabschluss pflichtwidrig [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.08.2006 (11 Sa 1899/05)

Schadenersatz bei Auflösungsverschulden; zeitliche Begrenzung

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen der vorzeitigen Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses. Der Beklagte betreibt ein Reisebüro. Dort war die Klägerin seit dem 1. August 2003 als Auszubildende zur [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 11.08.2006 (1 TaBV 43/06)

Darlegungslast des Betriebspartners bei Abweichung von Regelbesetzung der Einigungsstelle

I. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtszug nur noch über die Zahl der in die Einigungsstelle zu entsendenden Beisitzer. Gegenstand der Einigungsstelle soll sein, die 'Regelung der Organisation der Ersten Hilfe im [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.08.2006 (15 TaBV 53/05)

Zustimmungsersetzung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern

A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern und über ihre vorläufige Beschäftigung. Der Arbeitgeber betreibt eine Druckerei und einen Zeitungsverlag und [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.07.2006 (10 Sa 48/06)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei wahrheitswidrigen Angaben zur Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

I. Die Parteien haben um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung gestritten. Das Arbeitsgericht hat dem Kläger mit Beschluss vom 22.08.2005 Prozesskostenhilfe für die erste Instanz bewilligt, soweit er die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.07.2006 (11 Sa 1114/05)

Eingruppierung eines Gebäudereinigers

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der 1972 geborene Kläger verfügt über eine abgeschlossene Ausbildung zum Gebäudereiniger und ist seit dem 01.07.2003 bei der Beklagten beschäftigt [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.07.2006 (8 Sa 174/06)

Persönliche Geschäftsführerhaftung bei Betriebsübergang durch wirtschaftliche Neugründung unter Verwendung einer Vorrats-GmbH

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche und die Wirksamkeit einer von der Firma A. GmbH ausgesprochenen Kündigung. Im Vordergrund stehen die Fragen, ob ein Betriebsübergang vorliegt und ob der Beklagte zu 2) als [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 12.07.2006 (10 Ta 351/06)

Keine Beiordnung eines weiteren Anwalts bei Zurückweisung eines Terminsverlegungsantrags des beigeordneten Rechtsanwalts - Auslagenersatzanspruch...

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Streitbefangen ist in der Beschwerdeinstanz ausschließlich das Begehren der Klägerin, ihr für die Wahrnehmung des Termins vom 04.08.2005 einen Korrespondenzanwalt beizuordnen, [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.07.2006 (12 Sa 1648/05)

Kein Urlaubsabgeltungsanspruch allein aufgrund Freistellung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um einen Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers. Der Kläger war seit dem 01.07.1994 Arbeitnehmer der Beklagten und aufgrund einer am 09.06.1994 geschlossenen Entsendevereinbarung zur [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.2006 (3 Sa 1688/05 B)

Keine Gleichbehandlung bei Besserstellung abkehrwilliger Lehrkräfte

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin einen Arbeitsvertrag anzubieten, der ihr Leistungen entsprechend den für niedersächsische Beamte geltenden Bestimmungen gewährt. Der Beklagte [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2006 (13 Sa 2233/05)

Rückwirkende Änderung von Berechnungsfaktoren der Sozialplanabfindung

Der Kläger begehrt zusätzliche Abfindung nach dem Teilsozialplan II vom 23./24.06.2004. Er vertritt die Auffassung, nach Anlage 3 des Teilsozialplans sei für die Ermittlung der Abfindung das Bruttogehalt nach dem [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2006 (10 Sa 1816/05)

Darlegungslast des Arbeitgebers zur Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Herausnahme von Leistungsträgern

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, die auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste unter Bildung von Altersgruppen ausgesprochen worden ist. Der Kläger ist 1957 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2006 (13 Sa 378/06)

Betriebsinhaberwechsel im Konzern

Der Kläger begehrt die Feststellungen, dass die vom Beklagten zu 1) ausgesprochene ordentliche Kündigung vom 27.04.2005 unwirksam ist und dass sein Arbeitsverhältnis zur Beklagten zu 2) fortbesteht. Der Kläger ist der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2006 (5 Sa 2100/05)

Schriftformerfordernis für Aufhebung des Arbeitsvertrages bei Geschäftsführerdienstvertrag mit Komplementär-GmbH

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses nach Abberufung des Klägers als Geschäftsführer und wiederholter Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.04.2000 als Werksleiter zu einem [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2006 (5 Sa 2107/05 E)

Zahlungsklage der Arbeitnehmerin nach gewonnenem Statusprozess - Wahrung der Ausschlussfrist durch unbestimmten Klageantrag im Statusprozes...

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche im Anschluss an einen von der Klägerin gewonnenen Statusprozess. Die Klägerin ist seit 1999 als Volkshochschuldozentin bei der Beklagten beschäftigt zunächst auf der Grundlage [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2006 (3 Sa 990/05)

Verdienstanrechnung bei nicht angenommener Änderungskündigung und Unterlassung zumutbarer Arbeit

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über gegenseitige Zahlungsansprüche, insbesondere über Annahmeverzugsansprüche. Der 1940 geborene Kläger war seit 1983 bei der Beklagten beschäftigt. Ab 01.01.1998 war [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.06.2006 (8 Sa 332/06)

Begriff des Stammpersonals im Hotel- und Gaststättengewerbe

Die Parteien streiten über den Beendigungstermin ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war bei dem Beklagten, der in C. einen Restaurantbetrieb mit weniger als regelmäßig zehn Beschäftigten führt, seit dem [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2006 (4 Sa 1949/05 E)

Eingruppierung eines Fachtierarztes für Fleischhygiene und Schlachthofwesen bei Einsatz im Sachgebiet Fleischhygiene

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der 1955 geborene Kläger trat auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 28.06.1989 als nicht vollbeschäftigter amtlicher Tierarzt in [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2006 (7 Sa 1077/05)

Keine Berücksichtigung arbeitsfreier Zeiten bei Berechnung der Urlaubsvergütung im Reinigungsgewerbe

Die Parteien streiten darüber, wie die Urlaubsvergütung nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk zu berechnen ist und dabei insbesondere über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2006 (8 Sa 40/06)

Anrechnung von Ruhezeiten auf Zahlungszeitraum von Krankenbezügen

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Arbeitsentgelt und insbesondere um zur Aufrechnung gestellte Gegenansprüche aus § 71 BAT. Die Beklagte ist seit dem 01.09.2001 bei der Stadtentwässerung angestellt. Sie ist [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2006 (13 Sa 1585/05)

Aufnahme selbständiger Tätigkeit bei gerichtlich festgestellter Fortgeltung des Arbeitsverhältnisses - Umdeutung unwirksamer Arbeitnehmererklärung...

Gegenstand des Berufungsverfahrens sind Karenzentschädigungsansprüche des Klägers aus nachvertraglichem Wettbewerbsverbot für den Zeitraum 25.11.2004 bis 30.04.2005. Außerdem ist im Berufungsverfahren noch zu [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2006 (13 Sa 1795/05)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer kirchlichen Angestellten bei unbegründeter Verkürzung der Stellungnahmefrist im Mitbestimmungsverfahre...

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 17.08.2004 zum 31.12.2004. Außerdem macht sie Annahmeverzugsansprüche für die Monate Januar bis Juli 2005 geltend und [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2006 (12 Sa 274/05)

Rechtmäßigkeit des Sympathiestreiks nur unter sehr engen Voraussetzungen

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadenersatz in Anspruch, weil sie die in ihrem Betrieb organisierten Arbeitnehmer zu einem Solidaritätsstreik aufgerufen hat. Die Klägerin ist ein Unternehmen der Druckindustrie [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2006 (17 Sa 85/06)

Betriebsratsanhörung bei Kündigung nach Betriebsstilllegung - Restmandat des Betriebsrates

Die Parteien streiten um die Rechtwirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung des Beklagten vom 25.04.2005. Der 1946 geborene Kläger war seit dem 01.09.1973 bei der D..., die später von der S...-GmbH übernommen wurde, als [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 28.02.2006 (13 TaBV 56/05)

Arbeitnehmerüberlassung durch konzerneigene Personaldienstleistungsgesellschaft

I. Der Arbeitgeber beantragt Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung von zwei Leiharbeitnehmern und die Feststellung, dass die vorgenommenen vorläufigen Einstellungen aus sachlichen Gründen dringend [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2006 (11 Sa 842/05)

Änderungskündigung gegenüber Vertretungslehrkraft an Grundschule bei Änderung des Vertretungskonzepts

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Die 1956 geborene Klägerin ist ausgebildete Lehrerin und war bei dem beklagten Land seit dem 01.08.2000 aufgrund mehrerer befristeter [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2006 (10 Sa 905/05)

Kein Anspruch auf Unterbrechung der Bildschirmarbeit bei selbstbestimmter Pausenwahl

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung tariflicher Pausen und Blockfreistellungen wegen Bildschirmarbeit. Der Kläger ist seit dem 01.11.2003 auf dem Arbeitsplatz Sachbearbeiter 'Personal- und [...]