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LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.02.2006 (1 TaBV 105/05)

Keine Einigungsstelle zum Interessenausgleich nach endgültiger Standortaufgabe eines Betriebsteils

I. Die Beteiligten sind uneins darüber, ob zu dem Regelungsgegenstand 'Versuch eines Interessenausgleichs wegen Schließung des Standorts N... und Abschluss eines Sozialplans über die sich aus der Schließung des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.02.2006 (13 Sa 1005/05)

Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages einer Aushilfsangestellten

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung vom 27.01.2004 zum 30.09.2004 nicht aufgelöst worden ist. Die 1967 geborene Klägerin, Diplom-Sozialpädagogin, war ursprünglich [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.02.2006 (17 Sa 1109/05)

Berücksichtigung von Verlustvorträgen bei Tantiemevereinbarung in Geschäftsführervertrag

Die Parteien streiten um die Frage, ob dem Kläger aus dem beendeten Beschäftigungsverhältnis der Parteien Tantiemeansprüche zustehen. Der Kläger war vom 01.03.1988 bis zum 30.06.2002 bei der Beklagten angestellt. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.02.2006 (10 Sa 1378/05 B)

Berücksichtigung von Dienstzeiten im Beitrittsgebiet als ruhegehaltfähige Dienstzeit bei Dienstordnungsangestellten

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Ruhegehaltssatzes. Der 1964 geborene Kläger war seit dem 01.08.1980 zunächst als Auszubildender, anschließend als Dienstordnungsangestellter bei der A...in [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2006 (17 Sa 1652/05)

Schwellenwert für Kündigungsschutz bei Rechtsänderung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung des Beklagten. Die 1968 geborene ledige Klägerin war seit dem 01.12.1997 bei dem Beklagten in dessen Massage- und Krankengymnastikpraxis als [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2006 (5 Sa 511/05 E)

Weiterbeschäftigung zu veränderten Bedingungen durch Formulararbeitsvertrag statt Änderungskündigung - Eingruppierung pädagogischer...

Die Parteien streiten um die in ihrem Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen. Die 1952 geborene, verheiratete, einem Kind unterhaltsverpflichtete Klägerin legte zwei Staatsexamen für das Lehramt ab. Vor dem [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2006 (13 Sa 1176/05)

Formularmäßiger Widerrufsvorbehalt für Privatnutzung eines Dienstwagens nur bei Angabe der Widerrufsgründe - ergänzende Vertragsauslegung...

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen entgangener Privatnutzung eines Dienstwagens, Zahlung des Weihnachtsgeldes 2004 und Provision aus dem Verkauf eines Minibaggers im Januar 2005. Der Kläger war vom 01.05.1995 bis [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2006 (5 Sa 765/05)

Entgeltfortzahlung bei leistungsorientierter Zusatzvergütung

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung. Der Kläger ist seit dem 01.09.1990 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Prüfingenieur für das Kraftfahrzeugwesen beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2006 (10 Sa 1115/05 B)

Berechnung der Betriebsrente unter Beachtung der europäischen Rechtsprechung - Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch Arbeitgeber...

Die Parteien streiten um die Höhe der betrieblichen Altersversorgung des Klägers. Streitbefangen ist die Berechtigung der Beklagten, versicherungsmathematische Abschläge wegen des Ausscheidens des Klägers vor [...]