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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.12.2006 (1 Ta 109/06)

Streitwert, Schließanlage, Schlüssel, Herausgabe, Bemessungsgrundlage, Kosten, neue Schließanlage

I. Die Klägerin (Arbeitgeberin) hat, vertreten durch den Beschwerdeführer, am 22.03.2006 Klage mit folgenden Anträgen erhoben: 1. Der Beklagte wird verurteilt, den in seinem Besitz befindlichen Generalschlüssel für die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.12.2006 (1 Ta 169/06)

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.12.2006 (1 Ta 169/06)

I. Der Kläger hat am 25.04.2006 Klage beim Arbeitsgericht Kiel mit folgenden Anträgen erhoben: 1. Die Beklagte wird verurteilt, das Arbeitsgerichtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten für den Monat März [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.12.2006 (1 Ta 175/06)

Streitwert, Vergleich, Freistellungsvereinbarung, Zeugnis, Titulierungsinteresse, kein Titulierungsinteresse

Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nur zum Teil begründet. 1. Das Arbeitsgericht hat für die Anträge zu 1. und 2. den Streitwert zu Recht in Höhe von 4 Bruttomonatsgehälter, d. h. auf 13.200,00 EUR [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.12.2006 (1 Ta 184/06)

Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Ausschlussfrist, tarifliche, Nichtgewährung, Nachweisgesetz,...

I. Der Kläger/Antragsteller hat am 6. Juni 2006 Klage erhoben auf Zahlung rückständigen Gehalts für die Monate September und Oktober 2005 sowie Erteilung entsprechender Abrechnungen. Auf das Arbeitsverhältnis ist der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.12.2006 (5 Sa 288/06)

Außerordentliche Kündigung wegen Nebentätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten. Der 55-jährige Kläger ist seit dem 01.04.1980 als Busfahrer bei der Beklagten zu einem durchschnittlichen Monatsgehalt von EUR [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.12.2006 (5 Sa 264/06)

Befristeter Arbeitsvertrag; sachlicher Grund; vorübergehender Bedarf; künftiger Minderbedarf; Prognoseentscheidung;

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Der 37-jährige Kläger ist seit dem 01.10.2001 auf der Grundlage befristeter, aufeinander folgender Arbeitsverträge bei der Beklagten als Diensthundeführer [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.12.2006 (6 TaBV 14/06)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch um die Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden. Bei dem Antragsteller handelt es sich um den 17-köpfigen Betriebsrat des N... Werkes der Antragsgegnerin. In [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.12.2006 (1 Ta 187/06)

Prozesskostenhilfe, Ablehnung des Rechtsschutzes durch die Gewerkschaft Beschwerde gegen die Entscheidung der Gewerkschaft vor Bewilligung...

I. Die Antragstellerin/Beschwerdeführerin möchte mit ihrer Beschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für folgenden Antrag erreichen: 'Es wird festgestellt, dass in Folge der Anfechtungserklärungen vom [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.12.2006 (1 Ta 128/06)

Prozesskostenhilfe, Aufhebung der Bewilligung der PKH, Nachprüfungsverfahren, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren. Das Arbeitsgericht Elmshorn hat durch Beschluss vom 31.08.2004 der Beschwerdeführerin für die erste [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.12.2006 (4 TaBV 21/06)

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.12.2006 (4 TaBV 21/06)

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Einführung einer Videoüberwachung. Der Antragsteller ist Betriebsrat im Betrieb der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin). Die Arbeitgeberin [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.12.2006 (1 Ta 247/06)

Zwangsgeldbeschluss, Zweiter Zwangsgeldbeschluss, Zwangsgeld (doppeltes), Erster Zwangsgeldbeschluss, kein Erfolg, sofortige Beschwerde,...

I. Der Beklagte hat im Gütetermin bei dem Arbeitsgericht Kiel am 14.03.2006 folgende Verpflichtungen übernommen 1. Der Beklagte erklärt sich bereit, die Monate August, September, Oktober und November 2005 abzurechnen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.12.2006 (1 Ta 205/06)

Prozesskostenhilfe, Versagung, Bewilligungsverfahren, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Arbeitsunfall, Klage auf Schmerzensgeld,...

I. Die Antragstellerin hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine am 03.07.2006 erhobene Klage auf Zahlung eines Schmerzensgelds gegen den Arbeitgeber gestellt. Sie beruft sich darauf, dass sie [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2006 (2 Ta 186/06)

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2006 (2 Ta 186/06)

I. Der Klägervertreter wendet sich gegen die Höhe der Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Der Kläger hatte am 07.06.2006 Klage erhoben, mit der er sich gegen eine ordentliche und eine außerordentliche Kündigung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2006 (5 Sa 286/06)

außerordentliche Kündigung; Verdachtskündigung; Tatkündigung; dringender Tatverdacht; Anhörung des Verdächtigten; Unterschlagung;...

Die Parteien führen einen Kündigungsrechtsstreit. Der 32-jährige Kläger ist geschieden und zwei Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet. Er ist seit dem 12.02.2003 bei der Beklagten als Autoverkäufer zu einem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2006 (4 Sa 412/06)

einstweilige Verfügung, Beschäftigung, Vollziehung, Zustellung im Parteibetrieb

Die Parteien streiten in der Berufung noch darum, ob sich das einstweilige Verfügungsverfahren erledigt hat beziehungsweise wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Die Verfügungsklägerin war zuletzt bei der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2006 (3 Sa 278/06 öD)

Gleichbehandlung und rückwirkende Stichtagsregelung

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf eine übertarifliche zusätzliche Einmalzahlung für - jetzt noch - 104 Monate. Der Kläger ist am ....1947 geboren und war seit dem 22.11.1966 als Zivil-Kraftfahrer [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.11.2006 (5 Sa 271/06)

Kündigung wegen mehrmaligen Zuspätkommens

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung. Der nigerianische 40-jährige Kläger ist seit dem 01.07.2003 bei der Beklagten als Servicemitarbeiter in der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.11.2006 (2 Ta 268/06)

Aussetzung, Vorgreiflichkeit

I. Die Parteien streiten vorliegend um die Frage, ob der Rechtstreit wegen Vorgreiflichkeit des Verfahrens 3 Ca 3262/05, ArbG Lübeck bzw. 5 Sa 299/06, LAG Schleswig-Holstein, auszusetzen ist. Der Kläger war bei dem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.11.2006 (6 Sa 339/05 d)

Kein arbeitsvertraglicher Anspruch auf Durchführung einer arbeitschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 ArbSchG hat. Weiterhin streiten die Parteien erstmalig in der Berufung darum, ob dem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.11.2006 (1 Ta 121/06)

Streitwert, Streitwertfestsetzung, Abmahnung

I. Der Kläger, vertreten durch den Beschwerdeführer, hat Klage gegen zwei Abmahnungen vom 26. und 27.09.2005 erhoben. In der Abmahnung vom 26.09.2005 wurde dem Kläger in drei Fällen die Verletzung seiner [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2006 (2 Sa 414/06)

Dienstordnungsangestellter; ärtzliche Untersuchung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen sowie hilfsweise über die Person des untersuchenden Arztes. Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin der IKK [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.11.2006 (AR 57/06)

Befangenheit, Ablehnung, Voreingenommenheit, Kollegialitätsverhältnis , Beziehungen, beruflich, privat, näher, ehrenamtlicher Richter,...

I. Der Kläger ist seit vielen Jahren Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein. Er ist seit 1995 freigestelltes Personalratsmitglied und auch freigestelltes Mitglied des Bezirkspersonalrats. Der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.11.2006 (1 Ta 133/06)

Prozesskostenhilfe, Auflage zu Beibringung von Unterlagen, Fristsetzung, Inhalt der Beschwerdebegründung

I. Die Klägerin hat, vertreten durch die Rechtsanwälte B. und Partner, am 18.04.2006 Feststellungsklagen sowie Klage auf Weiterbeschäftigung erhoben und zugleich beantragt, ihr für das Verfahren unter Beiordnung von [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.10.2006 (4 TaBV 29/06)

Bestimmtheit des Regelungsgegenstandes bei Einsetzung einer Einigungsstelle zu Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit

I. Der Antragsteller begehrt Einsetzung einer Einigungsstelle zur Ausübung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Die Antragsgegnerin stellt Teppichware her und beschäftigt 350 Arbeitnehmerinnen und [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.10.2006 (5 Sa 205/05)

Unbegründete Schadensersatzklage bei Titelmissbrauch

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um einen Erstattungsanspruch der ehemaligen Klägerin wegen abgeführter Erstattungsbeiträge zur Sozialversicherung und Steuern. Der Beklagte war bei der klagenden [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.09.2006 (1 Sa 213/06)

Rechtzeitige Geltendmachung noch nicht fälliger einer Sonderzuwendung durch Formularschreiben

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Sonderzuwendung für das Jahr 2004. Die am ....1970 geborene Klägerin ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 09. September 1993 bei dem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2006 (3 Sa 163/06)

Außerordentliche Kündigung ohne Auslauffrist bei sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen durch Vorgesetzten - Vorlage pornographischer...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier fristloser, hilfsweise fristgemäßer Kündigungen der Beklagten mit dem Vorwurf sexueller Belästigung, über ein Weiterbeschäftigungsbegehren des Klägers sowie einen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.09.2006 (1 Sa 161/06)

Stellenausschreibung, Öffentlicher Dienst, Schwerbehinderter, Auswahlverfahren, Diskriminierung, Entschädigungsanspruch, Arbeitgeber,...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger eine Entschädigung wegen einer Diskriminierung als Schwerbehinderter bei der Einstellung gemäß § 81 Abs. 2 SGB IX zu zahlen hat. Der Kläger ist [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.09.2006 (2 SHa 3/06)

Keine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist bei nicht erforderlichem Nachreichen von Unterlagen der Lebensgefährti...

I. Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist am ...1946 geboren und war bei der Beklagten ab dem 01.01.1979, zuletzt als stellvertretender Gruppenleiter in der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.09.2006 (1 Ta 53/06)

Erforderliche Kosten der Gegenseite bei nur fristwahrender Berufungseinlegung

I. Die Beklagte/Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Kostenfestsetzung des Arbeitsgerichts Lübeck. Die Beschwerdeführerin hat am 21.11.2005 gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13.10.2005 - 2 Ca 1289/95 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.09.2006 (1 Ta 76/06)

Prozesskostenhilfe, Einkommen, Ermittlung, Vergütung, Nachzahlung, Einmalzahlung, Rechtsprechung, keine Anwendung, Berücksichtigung,...

I. Der Kläger hat am 26.10.2005 Klage auf Zahlung der Vergütung für die Zeit von November 2004 bis Dezember 2005 erhoben und zugleich beantragt, ihm hierfür ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.08.2006 (1 Ta 34/06)

Auslegung und Berichtigung fehlerhafter Zinsanträge

I. Das Arbeitsgericht Elmshorn hat am 02.09.2004 einer Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsklage des Klägers gegen die Beklagte stattgegeben und der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Durch Urteil [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.08.2006 (1 Ta 97/06)

Gegenstandswert der Anträge auf Feststellung und Weiterbeschäftigung bei Betriebsübergang - eigener Wert für Weiterbeschäftigungsantrag...

I. Der Kläger hat, vertreten durch Rechtsanwalt B..., am 06.12.2005 beim Arbeitsgericht Lübeck Klage erhoben auf Feststellung, dass sein bisher mit der Firma Möbel K..., ... K... Einrichtungshaus, bestehendes [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.08.2006 (1 Ta 1/06)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei Arbeitsverhältnis zwischen sechs und zwölf Monaten

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert für das Kündigungsschutzverfahren zu Recht in Höhe von zwei Bruttomonatsgehältern, d.h. auf 4.000,00 EUR festgesetzt. Rechtsgrundlage [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.08.2006 (3 Sa 156/06)

Vergütung mitarbeitender Familienangehöriger bei Abwicklung sämtlicher Geldgeschäfte eines landwirtschaftlichen Betriebes

Die Parteien streiten um die Erfüllung von Vergütungsansprüchen aus einem Ehegattenverhältnis. Die Parteien sind seit dem 21.11.1969 miteinander verheiratet und leben seit dem 22.05.2001 voneinander getrennt. Sie haben [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.08.2006 (1 Ta 71/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Aufhebung mitbestimmungswidriger Einstellung

Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Der Beschwerdeführer kann mit seiner Beschwerde die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes als den vom Arbeitsgericht festgesetzten Wert (2.400,00 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.08.2006 (6 Sa 72/06)

Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung (Konzentrationslager)

Streitgegenständlich ist eine außerordentliche Kündigung der Beklagten. Der am 14.02.1948 geborene Kläger türkischer Herkunft ist bei der Beklagten als angelernter Chemiehelfer zu einem durchschnittlichen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.08.2006 (6 Sa 556/05)

Anspruch auf Nachteilsausgleich als Masseverbindlichkeit - Beginn der Betriebsänderung mit Kündigung der Belegschaft

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Nachteilsausgleichsanspruchs im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Der Kläger trat 1968 in die Dienste der S... Ingenieurbüro und Apparatebau [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.08.2006 (1 Sa 116/06)

Anspruch auf Nachteilsausgleich als Masseverbindlichkeit - Beginn der Betriebsänderung mit Kündigung der Belegschaft

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Nachteilsausgleichsanspruchs gemäß § 113 Abs. 3 BetrVG im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Der Kläger trat am 18.09.2000 als [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.08.2006 (2 Ta 177/06)

Fehlerhafte Ermessensausübung bei Aussetzungsentscheidung

I. Die Parteien streiten vorliegend um die Frage, ob der Rechtstreit wegen Vorgreiflichkeit auszusetzen ist. Der Kläger ist bei dem Beklagten in dessen Klinik '...' in T. seit dem 01.06.2004 als Chefarzt beschäftigt. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.08.2006 (6 Sa 467/05)

Keine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist gegenüber Betriebsratsmitglied

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Die Klägerin ist am ....1949 geboren. Sie ist verheiratet. Sie hat den Beruf der Bürokauffrau erlernt. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.08.2006 (2 Ta 141/06)

Gegenstandswert bei Streit um Lage der Arbeitszeit

I. Mit der Beschwerde wendet sich der Klägerinvertreter gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Die Klägerin war als Reinigungskraft in der Kindertagesstätte ...straße in N. beschäftigt. Ihre Vergütung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.08.2006 (2 Ta 167/06)

Bewilligungsreife der Prozesskostenhilfe erst nach Anhörung des Gegners

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Versagung der Rechtsanwaltsbeiordnung im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe. Der Kläger hat am 10.5.2006 Klage erhoben und Verurteilung des Beklagten zu [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.08.2006 (2 Ta 165/06)

Bewilligungsreife der Prozesskostenhilfe erst nach Anhörung des Gegners

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Versagung der Rechtsanwaltsbeiordnung im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe. Der Kläger hat am 4.5.2006 Klage erhoben und Verurteilung der Beklagten zu - [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.08.2006 (2 Ta 116/06)

Keine gesonderte Wertfestsetzung für Schleppnetzantrag und Vergütungsklage über die ersten drei Monate nach Ablauf der Kündigungsfrist...

I. Der Klägervertreter erstrebt mit seiner Beschwerde eine höhere Wertfestsetzung. Der Kläger hat am 6.2.2006 Klage erhoben, mit der er begehrte: - Feststellung dass das seit dem 1.1.2005 bestehende Arbeitsverhältnis [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.08.2006 (6 Sha 1/06)

Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahren bei Insolvenzeröffnung zulasten des Antragstellers nach Rechtshängigkeit

1. Die gegen die Verfügung des Beschwerdegerichts vom 13.07.2006 eingelegte sofortige Beschwerde ist unzulässig, da gegen Verfügungen und Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts - abgesehen vom Fall der Zulassung der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.08.2006 (6 Sa 362/05)

Wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderleistungen

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger Weihnachtsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von EUR 1.135,35 von der Beklagten verlangen kann. Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 17.12.1990 bis zum [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.07.2006 (2 Ta 146/06)

Anwaltsbeiordnung bei anwaltlicher Vertretung der Gegenseite auch bei angekündigtem Ausbleiben im Termin

I. Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe. Die Klägerin hatte zunächst am 12.12.2005 Klage beim Arbeitsgericht erhoben, mit der sie [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.07.2006 (5 Sa 60/06)

Vergütung von Bereitschaftsdienst - Anordnungen des Arbeitgebers zu Bereitschaftsdienst und Mehrarbeit

Die 49-jährige Klägerin ist seit dem 01.03.2002 bei dem Beklagten als OP-Krankenschwester im Krankenhaus P. beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft einzelvertraglicher Inbezugnahme der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.07.2006 (2 Sa 103/06)

Abmahnung nach Kündigung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Abmahnungskontrolle

Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses und die Rechtmäßigkeit einer erteilten Abmahnung. Der Kläger ist am ....1970 geboren. Er ist verheiratet und unterhaltspflichtig für 2 Kinder. Bei der [...]