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LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.12.2006 (5 TaBV 61/05)

Keine unzumutbare Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugendvertretung bei Einsatz von Leiharbeitnehmern

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch um die Frage, ob das zwischen der Antragstellerin und dem Beteiligten B... gesetzlich gemäß § 78 a BetrVG begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen ist. Der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.12.2006 (7 Ta 207/06)

Nachträgliche Klagezulassung, Glaubhaftmachung

I. Die Parteien streiten darum, ob die von der Klagepartei eingereichte Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen ist. Mit Schreiben vom 11.04.2006 kündigte die Beklagte das am 11.03.2006 begründete [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.11.2006 (7 TaBV 30/05)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Arbeitszeitregelung

I. Die Antragstellerin und die Beteiligten streiten um die Frage, ob für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung über Arbeitszeitfragen der Gesamtbetriebsrat (Beteiligter zu 1) oder die örtlichen Einzelbetriebsräte [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.11.2006 (6 Sa 470/06)

Tarifkonkurrenz; Nachwirkung; Bezugnahmeklausel

Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Zahlung von Urlaubsgeld und hierbei über die Frage, ob ein zunächst durch Haustarifvertrag außer Kraft gesetzter Verbandstarifvertrag nach Ablauf des Haustarifvertrages [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2006 (7 Sa 716/05)

Urlaubsgeld, Unpfändbarkeit

Die Parteien streiten um einen tariflichen Urlaubsgeldanspruch des Klägers. § 15 des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrags Nr. 2 für die Beschäftigten des Bodenpersonals der Beklagten vom 03.03.2004 (im [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.10.2006 (2 TaBV 45/05)

Keine unzumutbare Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugendvertretung bei tariflichem Anspruch auf befristete Übernahme

I. Die Beteiligten streiten um die von der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1.) nach § 78 a Abs. 4 Nr. 2 BetrVG beantragte Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer B... (Beteiligter zu 2.). Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.10.2006 (6 TaBV 16/06)

Testeinkäufe; Taschenkontrollen; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Beschlussfassung; Tagesordnung

I. Die Beteiligten streiten über Unterlassungsansprüche des Betriebsrats hinsichtlich von Taschen- und Spätkontrollen sowie bestimmter Testeinkäufe und über die Pflicht zur Übergabe einer Aufstellung über die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.10.2006 (6 Sa 53/06)

Verwirkter Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, insbesondere darüber, ob das Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber übergegangen ist. Die Klägerin war seit [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.09.2006 (2 Ta 58/06)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nur bei schuldhafter Nichtleistung festgesetzter Raten - Bewilligung der Prozesskostenhilfe...

1. Zum Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 27.02.2006: Dem Beklagten wurde zunächst für die 1. Instanz ab 04.12.2003 Prozesskostenhilfe bewilligt und Monatsraten von EUR 75,00 festgesetzt. Mit weiterem Beschluss [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.09.2006 (7 Ta 169/06)

Ermessensüberschreitung bei Aussetzung der Verhandlung über Annahmeverzugslohn bei anhängigem Kündigungsschutzprozess - keine Kostenentscheidung...

1. Die zulässige Beschwerde ist begründet. a) Gemäß § 148 ZPO darf das Gericht die Verhandlungsaussetzung beschließen, falls die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 05.09.2006 (6 Sa 177/06)

Stichtagsregelung für Sozialplananspruch

Die Parteien streiten über die Pflicht des ehemaligen Arbeitgebers zur Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan nach einer Eigenkündigung der Arbeitnehmerin. Die am 28.07.1972 geborene Klägerin war seit 01.04.1999 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 05.09.2006 (6 Sa 537/04)

Persönlichkeitsrecht, Mobbing, Schmerzensgeld, Drohungen, Beleidigungen

Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes eines ehemaligen Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer wegen 'Mobbing'-Handlungen. Der Kläger war ab 07.01.2003 als Lkw-Fahrer bei der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 05.09.2006 (6 Sa 458/06)

Keine Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers bei fehlendem Widerspruch des Betriebsrates - offensichtlich unbegründeter...

Die Beteiligten streiten im Wege einstweiliger Verfügung darüber, ob der Arbeitgeber von der nach § 102 Abs. 5 BetrVG bestehenden Pflicht zur Weiterbeschäftigung eines gekündigten Arbeitnehmers zu entbinden ist. Der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.08.2006 (7 Sa 676/05)

Vorsorgliche Urlaubserteilung bei außerordentlicher Arbeitgeberkündigung - einvernehmliche Freistellung des Arbeitnehmers durch Erlassvertra...

Der Kläger war bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin ab 10.02.2003 als Außendienstmitarbeiter beschäftigt. Der Kläger bezog zuletzt ein durchschnittliches Bruttomonatsgehalt von EUR 2.769,95. Die Beklagte ist [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.08.2006 (7 Sa 700/05)

Trockenbaumonteur, Eingruppierung

Der Kläger ist bei der Beklagten seit 26.09.1979 als Trockenbaumonteur beschäftigt. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis (auch) für die Zeit von April 2004 bis Januar 2005 und das (anteilige) 13. Monatseinkommen auf [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.08.2006 (7 Sa 857/05)

Unbegründete Kündigung bei Bezahlung beiseitegeschaffter Waren durch Filialleiter

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 22.11.2004 ausgesprochenen außerordentlichen, vorsorglich ordentlichen Kündigung zum 31.05.2005, einen [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.07.2006 (4 Ta 100/06)

Gegenstandswert für Zustimmungserzwingungsverfahren um Eingruppierung von vier Arbeitnehmers

I. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 30.11.2004 beantragt, die Antragsgegnerin zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens zu verpflichten, das die Eingruppierung von vier Mitarbeitern betreffen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 26.07.2006 (4 (9) Sa 927/05)

Fristwahrung durch anwaltliche Kündigungsschutzklage ohne ausdrücklichen Klageantrag

Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.06.2005 aufgrund der ordentlichen Arbeitgeberkündigung vom 11.02.2005. Der am 01.06.1974 geborene Kläger war bei der Beklagten ab dem 01.09.1995 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.07.2006 (6 Ta 108/06)

Reformatio in peius bei anwaltlicher Streitwertbeschwerde - Streitwert bei Zahlungsantrag über künftige und rückständige Vergütung...

I. Mit Beschluss vom 14.02.2006 hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert für das Verfahren und für den am 26.01.2006 geschlossenen Vergleich wie folgt festgesetzt: - für das Verfahren ab Klageeingang 16.590,48 EUR [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.07.2006 (6 Ta 102/06)

Streitwert bei Kündigungsschutzklage gegen Insolvenzverwalter und Fortsetzungsklage gegen Betriebsübernehmer - gesonderte Streitwertfestsetzung...

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Beschluss des Arbeitsgerichts, den Streitwert auf vier Monatsgehälter festzusetzen, soweit die vom Kläger geltend gemachten Streitgegenstände betroffen sind, ist nicht [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.06.2006 (4 (9) Sa 933/05)

Ordentliche Kündigung bei lang anhaltender Erkrankung auch ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Arbeitgeberkündigung vom 19.10.2004. Der am 05.05.1952 geborene schwerbehinderte Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.09.1968 als Fahrzeugbauer [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.06.2006 (6 Ta 81/06)

Streitwert für Beschlussverfahren zur Aufhebung der Einstellung von dreizehn Leiharbeitnehmern - keine streitwertmindernde Berücksichtigung...

I. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung des Gegenstandswertes für ein Beschlussverfahren, in dem der antragstellende Betriebsrat die Aufhebung der Einstellung von 13 Leiharbeitnehmern nach § 101 BetrVG [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 30.05.2006 (6 Sa 111/06)

Unbestimmte Vereinbarung über Urlaubseinbringung bei Auftragsmangel - kein rechtswirksamer Verzicht auf entstandene Annahmeverzugsansprüche...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer behaupteten Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, bei fehlender Beschäftigungsmöglichkeit im Falle von Auftragsmangel unbezahlten Urlaub zu nehmen. Der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.05.2006 (4 Ta 73/06)

Gegenstandswertfestsetzung bei kurzem Beschlussverfahren zu zahlreichen Aufhebungsverträgen

I. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 07.12.2005 beantragt, die vorübergehende Beschäftigung von 55 Leiharbeitnehmern im Lager in B... in den Monaten Dezember 2005 und Januar 2006 aufzuheben, § 101 Satz 1 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.05.2006 (2 TaBV 29/06)

Einstweilige Verfügung zu isoliertem Beschluss über nachträgliche Erhöhung der Mitgliederzahl des Wahlvorstandes

I. Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Wirksamkeit der Einsetzung des Wahlvorstands durch den Betriebsrat (Beteiligter zu 2.) sowie über einen Anspruch der Antragstellerin [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.04.2006 (5 TaBV 10/06)

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - Beurteilung des betrieblichen Rahmens bei einstweiliger Verfügung zur Vorbereitung einer...

I. Der Antragsteller begehrt mit dem vorliegenden Antrag zum Zwecke der Vorbereitung und Durchführung einer die Unternehmen der Antragsgegnerinnen zu 1. und 2. umfassenden Betriebsratswahl den Erlass einer [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.04.2006 (5 TaBV 11/05)

Neuwahl nach Anfechtung der Wahl freigestellter Betriebsratsmitglieder - kein Rechtsschutzbedürfnis bei abgeschlossenem Vorgang -...

I. Gegenstand des Verfahrens war zunächst die Frage der Wirksamkeit der Wahl der freizustellenden Mitglieder des Antragsgegners und Beteiligten zu 2. vom 19.05.2004. Der Antragsteller und Beteiligte zu 1. ist [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.03.2006 (6 TaBV 19/06)

Einstweilige Verfügung gegen Bestellung eines neunköpfigen Wahlvorstandes - Abbruch der Wahl durch einstweilige Verfügung vor Beendigung...

I. Die Beteiligten streiten im Wege einstweiliger Verfügung über die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses zur Einsetzung eines neunköpfigen Wahlvorstandes zur Durchführung der Betriebsratswahl sowie über die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2006 (7 Sa 405/05)

Befristeter Arbeitsvertrag mit Profifußballer - keine treuwidrige Ablehnung der Vertragsverlängerung bei Nichtberücksichtigung in...

Der am 02.01.1970 geborene Kläger war beim Beklagten als Lizenzspieler im Sinne des Lizenzspielerstatuts des Deutschen Fußballbundes seit 01.07.1997 beschäftigt. Nach zwei jeweils befristeten Verträgen schlossen die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.03.2006 (7 Sa 13/06)

Anwaltliches Verschulden bei ungeprüfter Ermittlung gerichtlicher Telefaxnummer durch Auszubildenden

I. Das Arbeitsgericht Bamberg hat mit Endurteil vom 09.11.2005 der Klage überwiegend stattgegeben und den Streitwert auf EUR 20.129,91 festgesetzt. Gegen dieses den rechtsanwaltschaftlichen Vertretern des Beklagten am [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 23.02.2006 (5 Sa 224/05)

Umwandlung einer Teilzeit- in Vollzeitstelle als Grund für soziale Rechtfertigung betriebsbedingter Änderungskündigung - Sozialwidriges...

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin durch eine von der Beklagten mit Schreiben vom 03.03.2004 zum 30.09.2004 ausgesprochene Änderungskündigung. Die am 07.10.1964 geborene [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.02.2006 (2 TaBV 9/06)

Keine Wählbarkeit von Arbeitnehmern zum Aufsichtsrat während der Freistellungsphase der Altersteilzeit - Prüfung und Änderung diesbezüglicher...

I. Die Antragsteller wenden sich im Weg der einstweiligen Verfügung gegen eine Entscheidung des Unternehmenswahlvorstands für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, die am 31.03.2006 stattfindet. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.02.2006 (6 Ta 266/05)

Keine Hinweispflicht des Gerichts bei zugesagter Vorlage der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse durch...

Die zulässige, insbesondere gemäß §§ 11a Abs. 3 ArbGG, 127 Abs. 2 ZPO fristgerecht eingereichte Beschwerde ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.02.2006 (9 TaBV 35/04)

Übernahme der Auszubildendenvertretung in Berufsbildungsstelle durch Weiterbeschäftigung im regionalen Einzugsbereich - unbegründeter...

I. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Beteiligten zu 2. gemäß § 78 a Abs. 4 Satz 1 Ziffer 2 BetrVG. Die am 04.07.1984 geborene Beteiligte zu 2. wurde bei der Antragstellerin in [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 31.01.2006 (6 Sa 961/04)

Beweislast bei Überzahlungen ohne Stundenzettel - Abrechnung ohne arbeitsvertragliche Stundenangabe

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche einer Arbeitnehmerin sowie über Ansprüche auf Rückzahlung überzahlten Entgelts durch den Arbeitgeber. Die am 03.03.1942 geborene Klägerin war von Juni 2002 bis [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.01.2006 (6 Sa 238/05)

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Verdachtskündigung - Anhörung von Entlastungszeugen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Arbeitgeberkündigungen wegen Verdachts auf Diebstahl. Der am 12.03.1966 geborene, verheiratete Kläger ist seit 02.11.1994 im von der Beklagten [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.01.2006 (7 Sa 226/05)

Höherer Aufstockungsbetrag bei Wegfall des Bundeswehr-Arbeitsplatzes während der Arbeitsphase im Altersteilzeit-Blockmodell

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger, der mit der Beklagten mit Wirkung vom 01.02.2003 einen Vertrag über Alterssteilzeit geschlossen hat (Arbeitsphase 01.02.2003 bis 31.12.2004; Freistellungsphase [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.01.2006 (6 Ta 255/05)

Unanfechtbarkeit der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung auch bei Einstellungsantrag im Rahmen der Vollstreckungsgegenklag...

I. Die Parteien streiten darüber, ob im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage die Zwangsvollstreckung aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vorläufig einzustellen ist. Die Parteien haben im Verfahren 10 Ca 1171/05 [...]