2. Rechtsprechung
  3. 2006
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG Bremen
Details ausblenden
LAG Bremen - Beschluss vom 23.10.2006 (3 Ta 118/06)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen unechten Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 25.07.2006 teilweise abgeändert. Dem Kläger wird auch für den Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung [...]
LAG Bremen - Urteil vom 19.10.2006 (3 Sa 173/06)

Berufungsbegründung des Betriebsveräußerers bei erstinstanzlicher Feststellung der Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung und...

Die Parteien streiten um eine Beendigungskündigung der Beklagten zu 1) (im Folgenden U. genannt) sowie einen Betriebsübergang auf die Beklagte zu 2) (im Folgenden A. genannt). Der am ... geborene Kläger arbeitete seit [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 12.10.2006 (3 TaBV 7/06)

Arbeitsverhältnis des Auszubildendenvertreters bei berufspraktischen Betriebseinsätzen in Konzernunternehmen - zulässiger Zwischenfeststellungsantrag...

A Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis des Beteiligten zu 2), einem ehemaligen Mitglied der Auszubildendenvertretung, mit der Beteiligten zu 1) - Arbeitgeberin - gemäß § 78 a BetrVG zu [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 12.09.2006 (3 Ta 85/06)

Unzulässiger Zwangsgeldantrag bei nur teilweise vollstreckbarem Vergleich - kein Rechtsschutzbedürfnis für Zwangsgeldantrag zur...

I. Die Parteien schlossen am 17.10.2005 in der öffentlichen Sitzung des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven einen Vergleich, der in Ziffer 2 wie folgt lautet: 2. Die Beklagte rechnet das Arbeitsverhältnis bis zu diesem [...]
LAG Bremen - Urteil vom 19.07.2006 (2 Sa 67/06)

Kein Abfindungsanspruch des Altersteilzeitbeschäftigten aus Betriebsvereinbarung über Neuabschluss von Altersteilzeitverträgen

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger aus einer Betriebsvereinbarung über Altersteilzeit eine Abfindung zusteht. Der am 05.11.1945 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 13.12.1972 bei der Beklagten als [...]
LAG Bremen - Urteil vom 29.06.2006 (3 Sa 222/05)

Entscheidung über erstmalig gestellten Auflösungsantrag des Arbeitnehmers nach Rücknahme der Berufung durch Arbeitgeber

Die Parteien hatten in der ersten Instanz um die soziale Rechtfertigung einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung gestritten. Die Klägerin hat mit der Kündigungsschutzklage in [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 23.05.2006 (1 TaBV 20/05)

Übernahme von Mitgliedern der Auszubildendenvertretung bei überbetrieblicher Ausbildung im Konzern - gesetzlicher Übernahmeanspruch...

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis des Beteiligten zu 2) mit der Beteiligten zu 1) gemäß § 78 a BetrVG zustande gekommen und ob dieses ggf. aufzulösen ist. Die Beteiligte zu 1) (T. T. , [...]
LAG Bremen - Urteil vom 27.04.2006 (3 Sa 229/05)

Kinderzuschlag bei Sozialplanabfindung für geringfügig Beschäftigte

Die Parteien streiten um die Höhe eines Kinderzuschlags als Bestandteil einer Sozialplanabfindung. Die Klägerin arbeitete - zunächst als Auszubildende - seit 1978 bei der Beklagten, bis Juli 2003 als [...]
LAG Bremen - Urteil vom 30.03.2006 (3 Sa 204/05)

Nichtiger Arbeitsvertrag bei Verstoß gegen Abänderungsverbot durch Betriebserwerber

Die Parteien haben in der ersten Instanz darüber gestritten, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Teilbetriebsübergangs des D. auf die Beklagte übergegangen ist. Dieser Teilbetriebsübergang ist in der [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 02.03.2006 (3 Ta 9/06)

Arbeitsrechtsweg bei formwidriger Geschäftsführerbestellung des Arbeitnehmers

I. Der Kläger war bei der Beklagten, die außer ihm zwei weitere Mitarbeiter beschäftigt, seit dem 01.12.2003 auf Grund des schriftlichen Anstellungsvertrages vom 19.12.2003 (vgl. Bl. 3-7 d. A.) als kaufmännischer [...]
LAG Bremen - Urteil vom 01.03.2006 (2 Sa 173/05)

Unwirksame Formularklauseln zur Arbeitszeit von Angestellten bei Entscheidung des öffentlichen Arbeitgebers zur Angleichung der Arbeitszeit...

Die Parteien streiten darum, ob in den befristeten Arbeitsverträgen der Klägerin hat wirksam vereinbart werden können, dass jeweils die für Beamte festgelegte Wochenarbeitszeit maßgeblich ist. Die am 22.06.1962 [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 05.01.2006 (3 Ta 69/05)

Kammerbeschluss über Abhilfe der sofortigen Beschwerde

I. Auf die Rüge der sachlichen Zuständigkeit der Beklagten hat das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven am 24.11.2005 folgenden Beschluss gefasst: 1. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet. 2. Gegen [...]