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LAG Hamburg - Urteil vom 28.11.2006 (2 Sa 33/06)

Verpflichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Zahlung eines jährlich wiederkehrender Gratifikationen; Entgeltsteigerungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Februar 2006 - 27 Ca 441 /04 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2006 (8 Ta 14/06)

Gegenstandswert für Antrag auf Zustimmungsersetzung bei Personaleinstellung aufgrund Monatseinkommen - keine Herabsetzung bei Parallelverfahre...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Beschwerdeführerin gemäß § 99 IV BetrVG die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung sowie die Feststellung der Eilbedürftigkeit der personellen Einzelmaßnahme [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 26.10.2006 (7 Ta 18/06)

Streitwert bei Auflösungsantrag des Arbeitgebers zur Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses

I. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2) - 4) ist nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft, da der Beschwerdegegenstand EUR 200,00 übersteigt. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 27.09.2006 (1 Ta 8/06)

Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei unbeziffertem Klageantrag - Prüfung der Erfolgsaussicht zum Zeitpunkt der Bewilligung...

I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Arbeitsentgelt, die sie später zurücknahm. Mit ihrer am 16. August 2004 bei Gericht eingegangenen Klage verlangte die Klägerin die Zahlung von [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 25.09.2006 (8 TaBV 1/06)

Mitbestimmung bei dauerhafter Vertretungsregelung für Pflegepersonal - Nachtwachenvertretung auf anderer Station

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren nur noch darüber, ob die Einführung einer bestimmten Vertretungsregelung der Mitbestimmung des Betriebsrats unterlag. Die Beteiligte zu 2) (Arbeitgeberin) betreibt [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 21.09.2006 (1 TaBV 5/06)

Einigungsstelle zur Erstellung von Auswahlrichtlinien bei Einstellung von Leiharbeitnehmern

I. Die Beteiligten streiten um die Errichtung einer Einigungsstelle. Die Beteiligte zu 2. betreibt ein Krankenhaus. Der Beteiligte zu 1. ist der bei ihr gebildete Betriebsrat. Im Juni 2006 beschäftigte die Beteiligte [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 04.09.2006 (4 Sa 41/06)

Teilzeitregelung zur vorübergehenden Kindererziehung durch Leistungsverfügung - strenge Anforderungen an Darlegungs- und Beweislast...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Verfügungsklägerin auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit und dessen (vorläufige) Durchsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren. Das entsprechende [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 17.08.2006 (1 Sa 10/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Übertragung des Außendienstes an Subunternehmer - Voraussetzungen unwirksamer Austauschkündigung...

Der Kläger begehrt festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten nicht durch betriebsbedingte Kündigung beendet worden ist. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG teilweise [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 10.08.2006 (8 Sa 9/06)

Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Fahrtkostenzuschuss. Der Kläger wurde am 07.04.1986 von der M-AG als Expedient eingestellt. Dem Arbeitsverhältnis liegt ein Arbeitsvertrag vom 20.07.1987 (Anl. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 30.06.2006 (6 Sa 18/06)

Keine Erhöhung der Sozialplanabfindung bei ins Gewicht fallender Mehrbelastung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Höhe einer Sozialplanabfindung der Klägerin. Die 1947 geborene Klägerin war seit dem 1. November 1980 bei der Beklagten als Kommissioniererin in der Abteilung [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 29.06.2006 (5 Ta 11/06)

Keine Festsetzung der Geschäftsgebühr im Vergütungsfestsetzungsverfahren

1. Der Beschwerdeführer vertritt im Ausgangsverfahren die Beklagte. Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2005 beantragte er Kostenfestsetzung gegen seine Mandantin. Neben der Verfahrens- und Terminsgebühr begehrte er die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.04.2006 (8 Sa 95/05)

Auslegung schriftlicher Vereinbarungen der Betriebsparteien - Abgrenzung von Betriebsvereinbarung und Gesamtzusage

Die Parteien streiten über die Zahlung eines Essensgeldzuschusses. Der Kläger ist bei der Beklagten, die ca. 1000 Arbeitnehmer/innen beschäftigt, seit dem 25.07.1997 tätig. Bei der Beklagten besteht ein Betriebsrat. [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 26.04.2006 (6 TaBV 6/06)

Abbruch einer Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung bei offensichtlicher Anfechtbarkeit - Wahlausschreibung für dreiköpfigen...

I. Die Antragstellerin, die als Stiftung eine Einrichtung der beruflichen Bildung betreibt, verfolgt im Wege der einstweiligen Verfügung gegenüber dem bei ihr gebildeten Wahlvorstand den Abbruch einer Wahl eines [...]