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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2006 (3 Ta 253/06)

Keine Überschreitung des beantragten Zwangsgeldes

I. Durch zwischenzeitlich rechtskräftiges Teil-Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - im Verfahren 9 Ca 853/06 - vom 11.05.2006 wurde die Beklagte u. a. verurteilt, die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2006 (6 Ta 223/06)

Keine Erfolgsaussicht für Schadensersatzklage gegen GmbH-Geschäftsführer im Wege der Durchgriffshaftung

Gegenstand des Klageverfahrens ist die Absicht der Klägerin, gegen den Geschäftsführer ihrer Arbeitgeber-GmbH, A., Beklagter zu 1), im Wege der Durchgriffshaftung die Forderung zu realisieren, die ihr durch das Urteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2006 (5 Ta 243/06)

Unbegründete Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ausreichender Erklärung im Beschwerdeverfahren - Zurückverweisung...

I. Mit dem Beschluss vom 16.06.2005 - 2 Ca 1300/05 - hatte das Arbeitsgericht dem Kläger für die erste Instanz unter Beiordnung seines erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.12.2006 (6 TaBV 41/06)

Anwaltliche Vertretung des Betriebsrats und gekündigten Betriebsratsmitgliedes im Zustimmungsersetzungsverfahren und anderweitige...

1. Der Beteiligte zu 1) ist der bei der Beteiligten zu 2) errichtete Betriebsrat und fordert in dem mit Schreiben vom 14.11.2005 eingeleiteten Verfahren die Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren, die dadurch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2006 (4 Sa 772/06)

Fristlose Kündigung einer Bankangestellten bei Weitegabe von Kontodaten eines ausländischen Kunden an Ausländerbehörde

Die Klägerin ist seit 1980 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger in der Niederlassung in T beschäftigt. Sie ist 52 Jahre alt. Ihr Bruttomonatsverdienst betrug ohne Bonuszahlung und sonstige Vergütung zuletzt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2006 (11 Sa 686/06)

Rückforderung von Provisionsvorschüssen

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen. Der Kläger war bei der Beklagten im Zeitraum vom 01.01.2002 bis zum 30.11.2002 tätig. Dem Vertragsverhältnis lag zunächst der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.12.2006 (5 Ta 234/06)

Abfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe

I. Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 27.09.2005 - 6 Ca 1539/05 - bewilligte das Arbeitsgericht dem Kläger - ohne Anordnung einer Zahlungsbestimmung - Prozesskostenhilfe für den 1. Rechtszug unter Beiordnung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2006 (4 Sa 733/06)

Unbegründete Klage auf Anpassung der Betriebsrente bei ungenügender Eigenkapitaldeckung - unsubstantiierte Darlegungen zur Fehlerhaftigkeit...

Die Parteien streiten um die Anpassung einer Betriebsrente des Klägers. Der Kläger war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der P GmbH in C-Stadt beschäftigt und seit 01.01.1971 Prokurist der unselbstständigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2006 (8 Ta 224/06)

Kein Arbeitsrechtsweg für Provisionsansprüche gegen Entleiher bei atypischer Arbeitnehmerüberlassung in der Pharma-Werbung

I. Die Parteien streiten im Vorabverfahren um den richtigen Rechtsweg. Dem Rechtswegbestimmungsverfahren liegt ein Streit der Parteien über die Verpflichtung zur Zahlung von Provisionsansprüchen aus einer Tätigkeit als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2006 (4 Ta 254/06)

Erfolgsaussicht für Kündigungsschutzklage zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife

I. Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin mit Klageschrift vom 12.05.2006 gegen eine ordentliche verhaltensbedingt ausgesprochene Kündigung der Beklagten. Sie beantragte Prozesskostenhilfe und legte mit Schriftsatz, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2006 (9 TaBV 36/06)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zum Neuabschluss von Darlehensverträgen als freiwilliger Sozialleistung der Arbeitgeberi...

I. Die Beteiligten streiten um die Besetzung einer Einigungsstelle. Beteiligte zu 2. ist ein Unternehmen, das mit ca. 2300 Arbeitnehmern deutschlandweit Alten- und Pflegeheime betreibt (im Folgenden: die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2006 (9 Sa 668/06)

Kein Nachschieben von Gründen im Kündigungsschutzprozess bei unvollständiger Unterrichtung des Betriebsrates

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung und um den Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers während des Rechtsstreites. Von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2006 (9 Sa 717/06)

Unbegründeter Eilantrag auf Herausgabe eines Dienstwagens bei fehlendem Verfügungsanspruch - keine wirksame Freistellung durch einseitige...

Die Parteien streiten im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Eilverfahrens um einen Anspruch der Arbeitgeberin auf Herausgabe eines Dienstwagens und der dazu gehörenden Fahrzeugpapiere, Schlüssel und Tankkarten. Von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2006 (5 Sa 746/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegungsabsicht

Der am 15.06.1958 geborene Kläger ist seit dem August 2003 bei der Insolvenzschuldnerin als Kraftfahrer beschäftigt gewesen. Zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung am 01.06.2006 unterhielt die Insolvenzschuldnerin zehn [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2006 (10 Ta 239/06)

Gegenstandswert der Klage auf Herausgabe von Arbeitspapieren - mehrere Kündigungsschutzklagen bei kurzem Arbeitsverhältnis - Verschlechterungsverbot...

Die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte sofortige Beschwerde ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt worden. Das hiernach zulässige Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Entgegen der Ansicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2006 (8 Sa 677/06)

Unangemessene Vertragsstrafe von einem Monatsgehalt bei zweiwöchiger Kündigungsfrist während der Probezeit

Die Parteien streiten um die Frage, ob die als examiniertes Fachpersonal (Kinderkrankenschwester) aufgrund des unter dem 21.05.2004 geschlossenen Arbeitsvertrages beschäftigte Beklagte zur Zahlung einer Vertragsstrafe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2006 (3 Sa 708/06)

Unbegründete Anfechtung eines außergerichtlichen Vergleichs zur Unfallregulierung bei unklarer Haftungsfrage - Wirksamkeit zeitweiser...

Soweit für das vorliegende Berufungsverfahren von Interesse, hat der Kläger zuletzt im Verfahren Arbeitsgericht Mainz, AZ: 3 Ca 2913/05 von den Beklagten gesamtschuldnerisch die Zahlung von insgesamt 3.250,-- EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2006 (8 Sa 676/06)

Urlaubsabgeltung bei Eigenkündigung der Arbeitnehmerin unter Nichteinhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist

Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Zahlung von Urlaubsabgeltung und vorsorglich zur Aufrechnung gestellter Gegenansprüche aus einer Vertragsstrafenvereinbarung. Die Klägerin war aufgrund eines schriftlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2006 (4 Sa 805/06)

Befristete Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Lehrkräfte im Vertretungsfall

Die Parteien streiten um den Inhalt ihres Arbeitsverhältnisses, insbesondere um die Frage, ob eine befristete vereinbarte Arbeitszeiterhöhung im Vertragsverhältnis rechtswirksam vereinbart wurde. Die Klägerin, geboren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2006 (6 Sa 146/06)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei schuldhafter Verzögerung einer Pauschalvereinbarung zur Überstundenvergütung - sonstiger...

Der Kläger, welcher vom 01.11.1999 bis 30.09.2004 bei der Beklagten in der Abteilung Kundendienst beschäftigt war, wurde ab 01.06.2001 als Einsatzleiter für die Abteilung Kundendienst Region Ost eingesetzt. Mit der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2006 (9 Sa 678/06)

Kein Anspruch auf erhöhten Ortszuschlag unter Einschluss des Ehegattenkinderanteiles bei gleichstehender Tätigkeit des Ehegatten...

Die Parteien streiten um die Leistung von Ortszuschlag nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) bzw. dem Überleitungstarifvertrag zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÜ-VKA). Von einer wiederholenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.12.2006 (4 Ta 252/06)

Nebenkosten für Strom und Wasser als Mietkosten bei der Prozesskostenhilfe - Einsatz von Kindergeld für Mietkosten

I. Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsbestimmung bewilligt. Im nach § 120 Abs. 4 ZPO vorgeschriebenen Nachprüfungsverfahren hat die Klägerin angegeben, sie verfüge mittlerweile [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2006 (10 Sa 576/06)

Anspruch auf Zulassung zur mündlichen Angestelltenprüfung im kommunalen Studieninstitut

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zulassung zu einer mündlichen Prüfung. Die am 23.10.1969 geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.04.1988 als Angestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.12.2006 (9 TaBV 44/06)

Unbegründeter Auskunftsanspruch des Betriebsrates zu den Namen verhinderter Kassierer bei vorläufiger Einstellung von Tagesarbeitskräfte...

I. Die Beteiligten streiten um einen Auskunftsanspruch des Betriebsrates. Die Beteiligte zu 2. (im Folgenden: die Arbeitgeberin) betreibt in C-Stadt einen Supermarkt, in welchem ca. 55 - 60 Kassierarbeitsplätze [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2006 (9 Sa 634/06)

Berechtigte Abmahnung bei verweigerter Transportfahrt - Arbeitseinstellung erst nach Erreichen der Zehnstundengrenze

Die Parteien streiten um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zur Vermeidungen von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2006 (5 Sa 546/06)

Unwirksame Kündigung bei unsubstantiierter Darlegung dringender außerbetrieblicher und innerbetrieblicher Erfordernisse

Der seit dem 11.08.1995 bei der Beklagten als Heizungsinstallateur beschäftigte Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen die Kündigung, die ihm die Beklagte mit dem Schreiben vom 27.07.2005 zum 30.11.2005 erklärt hat. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2006 (5 Sa 575/06)

Unbegründete Klage auf Tariferhöhung bei Altersteilzeit - Vorrang des firmenbezogenen Verbandstarifvertrages

Gemäß der 'Vereinbarung über Altersteilzeitarbeit/Modell II' (Bl. 5 ff. d.A.) befindet sich der Kläger seit dem 01.05.2002 in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit der Beklagten. Die ATZ-Ansparphase (Aktivphase) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2006 (5 Sa 691/06)

Unzulässige Feststellungsklage zur vertragsgemäßen Beschäftigung eines Kraftfahrers

Der am 15.07.1954 geborene Kläger ist seit April 1978 in dem Betrieb beschäftigt, den nunmehr die Beklagte führt. Seit dem Frühjahr 2005 setzt die Beklagte den Kläger verstärkt im Rahmen der so genannten B.-Werksumfuhr [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2006 (5 Sa 570/06)

Kein Angebot zum Abschluss eines Arbeitsvertrages durch Terminbestimmung zur Einstellung - kein konkludenter Abschluss eines Arbeitsverhältnisses...

Nach näherer Maßgabe des Schreibens des Regierungsamtmannes F. (von der StOV A-Stadt) vom 23.09.2003 (Bl. 83, 83R d.A.) teilte dieser dem Kläger mit, dass er beabsichtige, den Kläger mit Wirkung vom 01.11.2003 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2006 (7 Sa 732/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Werkstattbereichs im Insolvenzverfahren

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist seit dem 01.02.1996 beim Gemeinschuldner als haustechnischer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2006 (3 Sa 585/06)

Kein weitergehender Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Überschneidung von Krankheiten während sechswöchiger Arbeitsunfähigkeit...

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie die Verpflichtung zur Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2005. Zur Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) Sach- und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2006 (8 Sa 535/06)

Unbegründete betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter vor Zustandekommen des Interessenausgleichs mit Namensliste - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der V. ausgesprochener betriebsbedingter Kündigung. Die Klägerin war seit 18.03.1992 als Arbeiterin in der Montage [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2006 (8 Sa 536/06)

Unbegründete betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter vor Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste -...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der V. ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit 23.10.1991 als angelernter Arbeiter mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2006 (9 Ta 227/06)

Arbeitsrechtsweg bei Anstellungsvertrag vor Organbestellung und Anspruchstellung gegen Betriebserwerberin - sic-non-Fall

I. Der Kläger war bei der Fa. X. AG als kaufmännischer Leiter auf der Grundlage der befristeten schriftlichen Arbeitsverträge vom 30.08.2004 (Bl. 8 ff d.A.) und 30.04.2005 (Bl. 10 d.A.) beschäftigt. Am 17.08.2005 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2006 (8 Sa 715/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Distriktleiters - zumutbare Änderungskündigung vor Beendigungskündigung trotz Verschlechterung...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer durch den Insolvenzverwalter erklärten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der 44 Jahre alte Kläger, der verheiratet und einem Kind gegenüber [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2006 (8 Sa 534/06)

Unbegründete betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter vor Zustandekommen des Interessenausgleichs mit Namensliste - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der V. ausgesprochener betriebsbedingter Kündigung. Die Klägerin war seit 01.09.1991 als angelernte Arbeiterin zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2006 (6 Sa 409/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei unzumutbarer Einarbeitung auf anderen Arbeitsplatz in Kalkulationsbüro

Die Klägerin, welche sei 08.09.1980 als kaufmännische Angestellte bei dem Beklagten in dessen Laden Bau- und Einrichtungsbetrieb gegen ein Bruttomonatsgehalt von 2.642,-- EUR beschäftigt war hat sich mit ihrer Klage [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2006 (11 Sa 629/06)

Auslegung einer Pensionsordnung zur Einbeziehung der Dienstwagengestellung in Rentenberechnung - keine Einbeziehung bei Bezugnahme...

Bezüglich des unstreitigen Tatbestandes sowie des Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils verwiesen. Ergänzend wird auf den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2006 (6 Sa 1028/05)

Keine weitere fristwahrende Geltendmachung bei vorbehaltloser Abrechnung

Der Kläger, welcher bei der Beklagten bis zum 27.05.2004 laut Arbeitsvertrag als Maurerpolier beschäftigt war, hat mit der Klage, welche beim Arbeitsgericht am 10.11.2004 eingereicht wurde, rückständigen Lohn für den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2006 (4 Ta 251/06)

Aussetzung des Rechtsstreits über Differenzansprüche bis zur rechtskräftigen Entscheidung über Wirksamkeit der lohnabsenkenden...

I. Die Parteien streiten um die Differenzansprüche nach Wirksamkeit einer das Entgelt absenkenden Änderungskündigung. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts zur Unwirksamkeit der Änderungskündigung ist noch nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2006 (10 Sa 429/06)

Reduzierung der Arbeitszeit bei Stationierungsstreitkräften durch Anordnung des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers. Der Kläger ist seit dem 29.09.1978 bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften, zuletzt bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2006 (4 Ta 250/06)

Aussetzung des Rechtsstreits über Differenzansprüche bis zur rechtskräftigen Entscheidung über Wirksamkeit der lohnabsenkenden...

I. Die Parteien streiten um die Differenzansprüche nach Wirksamkeit einer das Entgelt absenkenden Änderungskündigung. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts zur Unwirksamkeit der Änderungskündigung ist noch nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2006 (9 Sa 742/06)

Kündigungsfrist während der Probezeit

Die Parteien streiten um die Dauer der Kündigungsfrist. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2006 (10 Sa 644/06)

Einseitige Reduzierung der Arbeitszeit bei den US-Streitkräften

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers. Der Kläger ist seit dem 29.09.1978 bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften, zuletzt bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.12.2006 (6 Ta 235/06)

Kündigungschutzklage und Lohn

1. Der Kläger hat seine Klage vom 08.08.2006 mit einem Feststellungsantrag nach § 4 KSchG und einem Weiterbeschäftigungsantrag eingereicht, wobei unstreitig das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet und der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.12.2006 (4 Ta 229/06)

Keine Wertfestsetzung für nicht rechtshängige Ansprüche

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger gegen eine außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 20.07.2006, die auch hilfsweise zum 31.08.2006 ausgesprochen wurde. Weiter klagte er Arbeitslohn für Juni 2006 in Höhe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.12.2006 (8 Ta 226/06)

Ordnungsgeld bei Ausbleiben der geladenen Partei und Entsendung eines kenntnislosen Bevollmächtigten

I. In dem Ordnungsgeld zugrunde liegenden Verfahren erstrebt die Klägerin die Berichtigung eines ihr unter dem 28.02.2006 erteilten qualifizierten Arbeitszeugnisses u. a. mit der Begründung, der Aufgabenbereich sei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2006 (8 Sa 445/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer teilzeitbeschäftigten Online-Redakteurin bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie das Bestehen eines gemeinschaftlichen Arbeitsverhältnisses. Die am 29.03.1963 geborene Klägerin, die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.12.2006 (3 Ta 242/06)

Prozesskostenhilfe nur für bei Antragstellung anhängige Ansprüche

I. Mit seiner am 28.07.2006 im genannten Verfahren des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - eingegangenen Klage begehrte der Kläger die Rücknahme einer Abmahnung vom 28.06.2006 und deren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2006 (3 Sa 725/06)

Verfassungsrechtliche Wirksamkeit eines auflösend bedingten Arbeitsverhältnisses - Beendigung des Ausbildungsvertrages des angestellten...

Die Parteien streiten über die Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer auflösenden Bedingung. Mit Arbeitsvertrag vom 26.01.2005 wurde der Kläger als Angestellter im [...]