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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2006 (4 Sa 404/05)

Unsubstantiierte Einwendungen des Arbeitgebers gegenüber Annahmeverzugslohnanspruch

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Annahmeverzugslohn. Seit 02.05.1984 ist der Kläger bei der Beklagten als Pflasterer beschäftigt gewesen. Sein Stundenlohn betrug zuletzt 14,32 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2006 (10 Sa 659/05)

Zurückweisung der Berufung der Beklagten durch unechtes Versäumnisurteil bei erstinstanzlich ausgeschlossenem Verteidigungsvorbringe...

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütungsansprüche des Klägers. Darüber hinaus begehrt der Kläger vom Beklagten in Herausgabe von Arbeitspapieren. Am 15.06.2005 erging gegen den in der Güteverhandlung nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.02.2006 (10 Ta 14/06)

Arbeitsleistung im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit i. S. v. § 16 Abs. 3 SGB II - Ein-Euro-Job

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers richtet sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Der Antragsteller war bei der Antragsgegnerin in der Zeit vom 11.04.2005 bis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2006 (1 Sa 676/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - unsubstantiierte Darlegungen zur Widerlegung gesetzlicher Vermutung...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 27.10.2004. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Automobilzuliefererindustrie und beschäftigt am Standort in Neuwied [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2006 (11 Sa 430/05)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage eines freigestellten Personalratsmitgliedes der Bundeswehrverwaltung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger wegen seiner Tätigkeit als - zuletzt freigestelltes - Personalratsmitglied in seinem beruflichen Werdegang beeinträchtigt wurde und daher höherzugruppieren ist. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2006 (1 Sa 673/05)

Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 27.10.2004. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Automobilzuliefererindustrie und beschäftigt am Standort in Neuwied [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2006 (4 Sa 779/05)

Rechtsfolge unwirksamer Formularklauseln - Beweislast für Verschuldensgrad bei Arbeitnehmerhaftung

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses, in diesem Zusammenhang insbesondere um die Rechtswirksamkeit einer ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung, um Gehaltsfortzahlungsansprüche sowie um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.01.2006 (4 Ta 27/06)

Kein Ordnungsgeld bei unzureichender Dokumentation zum Ausbleiben der Partei trotz persönlicher Ladung

I. Im Ausgangsverfahren klagt der Kläger gegen die Geschäftsführerin seiner früheren Arbeitgeberin, die Fa. E.. Baugesellschaft mbH, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, auf Schadenersatz wegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.01.2006 (9 Ta 304/05)

Erstattung von Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwaltes

I. Der Kläger, der in A-Stadt wohnt und bei dem Beklagten vom 01.06.2004 bis 31.07.2005 als Facharbeiter beschäftigt war, hat - vertreten durch Rechtsanwalt B., der in B-Stadt seine Kanzlei betreibt - beim [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.01.2006 (9 TaBV 58/05)

Betriebsvereinbarung und eindeutiger Wortlaut

I. Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten über 40 Stunden hinaus. Wegen des unstreitigen Sachverhaltes und des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2006 (9 Sa 786/05)

Minderleistung als Kündigungsgrund

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Der am 28.06.1953 geborene, verheiratete Kläger, der einen 17jährigen Sohn hat, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2006 (10 Sa 738/05)

Verfristete Kündigungsschutzklage bei fehlerhafter Parteibezeichnung - Klage gegen Dienststelle anstelle des Prozesstandschafters...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen sowie einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Die Klägerin war seit dem 06.04.1999 bei den JJJ. als Lagerverwalterin beschäftigt. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2006 (5 Sa 817/05)

Sprachkenntnisse eines Gerüstbauers

Der am 10.04.1946 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 18.12.1972 im Gerüstbau beschäftigt. Nach näherer Maßgabe der Bekanntmachung vom 29.10.2002 (über die AVE von Tarifvertragswerken für das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2006 (5 Sa 826/05)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Wiederholungskündigung

Der am 13.01.1939 geborene Kläger ist mit einer anrechenbaren Betriebszugehörigkeit seit dem 01.04.1983 in dem Pirmasenser Betrieb der Beklagten beschäftigt (bzw. beschäftigt gewesen). Der Kläger hatte bis zum Sommer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.01.2006 (2 Ta 16/06)

Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts

I. Der Kläger, der seinen Wohnsitz in A-Stadt hat, hat sich im vorliegenden Verfahren gegen eine betriebsbedingte Kündigung gewendet, die die beklagte Leiharbeitgeberin ihm gegenüber ausgesprochen hat. Der Kläger war [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2006 (4 Sa 791/05)

Unwirksame Kündigung bei unberechtigter Herausnahme der Leistungsträger aus der Sozialauswahl

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Parteien ist eine Herstellerin maßgefertigter Türen und Fenster. Nach ihrer Darstellung erlitt sie in den zurückliegenden Jahren mehrfach [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.01.2006 (5 Ta 2/06)

Rechtliches Gehör bei nachträglicher Anordnung von Ratenzahlungen bei Prozesskostenhilfe - Einsatz arbeitsrechtlicher Abfindung zur...

Mit dem Beschluss vom 08.08.2005 - 6 Ca 1638/05 - bewilligte das Arbeitsgericht dem Kläger unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe für die erste Instanz mit der Maßgabe, dass der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2006 (10 Sa 328/05)

Unwirksame Kündigung bei privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses - unwiderlegte Unkenntnis betriebinterner Verhaltensvorschriften...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 25.06.1950 geborene, seiner Ehefrau und drei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 01.07.2003 bei der Beklagten als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2006 (10 Sa 575/05)

Fristlose Kündigung bei unentschuldigter Abwesenheit - Darlegungslast des Arbeitnehmers für Rechtsfertigungsgründe

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Darüber hinaus begehrt der Kläger vom Beklagten die Zahlung von Arbeitsvergütung für die Monate Dezember 2004 und Januar 2005 sowie die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2006 (6 Ta 291/05)

Arbeitsrechtsweg bei Zuarbeiten für Steuerberater

Der Kläger, Steuerberater in Bingen, fordert mit der Klage vom 21.12.2004 welche beim Arbeitsgericht eingereicht wurde, vom Beklagten Schadenersatz, wobei der Beklagte eine Widerklage erhoben hat. Die Klage ist im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2006 (9 Sa 685/05)

Kein rechtsmissbräuchlicher Arbeitgeberwechsel bei unwidersprochener Berufung auf zugrundeliegende Betriebsvereinbarung - Widerspruch...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2006 (6 Ta 292/05)

Keine Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit bei Geltendmachung einer Gesamtschadensersatzforderung

Der Beklagte hat mit Schreiben vom 14.05.2005 beantragt, das Verfahren bis zur Entscheidung des Amtsgerichtes Westerburg in einem dort geführten Strafverfahren das hiesige Verfahren auszusetzen. Das Arbeitsgericht hat [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2006 (9 Sa 711/05)

Überstundenvergütung und Tachoscheiben

Die Parteien streiten um die Leistung von Überstunden- und restlicher Arbeitsvergütung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2006 (6 Ta 12/06)

Weiterbeschäftigung im Ausbildungsbetrieb nur bei Kenntnis des Arbeitgebers vom Abschluss der Berufsausbildung

Der Kläger hat mit seiner Klage vom 13. Juli 2005 beantragt, ihm unter Beiordnung von Rechtsanwalt C. Prozesskostenhilfe für das Verfahren zu bewilligen mit dem er erreichen will, dass sein Beschäftigungsverhältnis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2006 (5 Sa 869/05)

Weiterbeschäftigung durch Betriebserwerber nur bei ungekündigtem Arbeitsverhältnis - keine stillschweigende Verlängerung bei Widerspruch...

Der Kläger ist seit dem Jahre 1967 im Kaufhaus der Firma B. GmbH & Co. KG beschäftigt gewesen. Über das Vermögen der Kaufhausbetreiberin wurde im Jahre 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet (- 3 a IN 250/04 - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.01.2006 (9 Ta 305/05)

Gegenstandswert bei mehreren Abmahnungen mit teilweise identischem Inhalt

I. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1977 als Baufacharbeiter gegen Zahlung einer monatlichen Arbeitsvergütung in Höhe von zuletzt 2.545,89 EUR brutto beschäftigt. Unter dem Datum vom 15.07.2005 erteilte die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2006 (2 Sa 824/05)

Unwirksame fristlose Kündigung bei Arbeitsverweigerung am Nachmittag der Güteverhandlung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, um Lohnzahlung und Urlaubsabgeltung. Der Kläger ist bei der beklagten Leiharbeitgeberin seit dem 19.08.2004 als Schweißfachmann aufgrund eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2006 (5 Sa 733/05)

Kündigung und Vergütung

Zwischen dem am 19.09.1953 geborenen Kläger und der Beklagten, die das Einzelunternehmen ''f. n. c. e.Kfr.' betreibt, bestand seit dem 01.01.2001 bzw. seit dem 01.01.2002 - nach näherer Maßgabe der jeweiligen Angaben [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2006 (5 Sa 543/05)

Unbewiesene Abfindungsvereinbarung - Beweiswert der Zeugenaussage bei vorprozessualem Gespräch über Beweisthema - Absehen von Parteivernehmung...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger aufgrund mündlicher Vereinbarung noch eine (restliche) Abfindung in Höhe von 7.800,- EUR netto gegen den Beklagten zusteht. Zur näheren Darstellung (insbesondere) des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.01.2006 (6 Ta 18/06)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen in einem Verfahren

1. Die Klägerin hat am 11.08.2005 Klage mit folgendem Antrag erhoben: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die fristlose hilfsweise ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung vom 04.08.05 zugegangen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.01.2006 (6 Ta 242/05)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unterlassener Mitwirkung

Mit der Beschwerde möchte der Kläger, dass der Beschluss vom 27.06.2005, mit welchem die Bewilligung der Prozesskostenhilfe im Beschluss vom 26.02.2004 aufgehoben wurde, abgeändert wird. Das Arbeitsgericht hat mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2006 (8 Sa 361/05)

Rückzahlung einer Weihnachtszuwendung in Einrichtung des Deutschen Caritasverbandes - unzureichender Tatsachenvortrag zum Entfallen...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des durch Auflösungsvertrag ausgeschiedenen Beklagten auf Rückzahlung einer nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen V-Verbandes (AVR) für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2006 (11 Sa 476/05)

Außerordentliche Kündigung bei unerlaubter Konkurrenztätigkeit - Montage verkaufter Fenster durch eigene Bekannte unter finanzieller...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 11.08.2004 aus verhaltensbedingten Gründen erklärten fristlosen, hilfsweise fristgemäß ausgesprochenen Kündigung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2006 (6 Sa 749/05)

Ruhegeldzusage bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Beendigung des Geschäftsführervertrages ohne ausdrückliche Neuregelun...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten, die als Arbeitnehmerin im Rahmen eines Betriebsübergangs seit 30.11.2002 beschäftigt ist, eine vertragliche Pensionsleistung zu erbringen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2006 (4 Sa 859/05)

Keine Aufrechnungsvereinbarung vor Fälligkeit der Lohnansprüche

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche aus beendetem Arbeitsverhältnis. Seit 06.09.2004 war der Kläger als Kraftfahrer bei dem Beklagten in dessen Getränkespedition beschäftigt. Sein monatliches [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2006 (10 Sa 838/05)

Fristlose Kündigung wegen vorzeitigem Verlassens des Arbeitsplatzes

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Die Klägerin war bei der Beklagten, die eine Gaststätte betreibt, seit dem 05.02.2004 als Bedienung beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2006 (10 Sa 580/05)

Unwirksame echte Druckkündigung - unwirksamer formularmäßiger Vorausverzicht auf vorläufigen Beschäftigungsanspruch

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, über einen Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers sowie über einen hilfsweise gestellten Antrag der Beklagten auf gerichtliche Auflösung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.01.2006 (8 Ta 302/05)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Versäumung der Sechs-Monats-Frist

I. Im vom Kläger am 05.10.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenem Antrag auf nachträgliche Zulassung seiner am 21.07.2005 gegen seine Kündigung vom 02.03.2005 gerichtete Kündigungsschutzklage geht es um die Frage, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2006 (10 Sa 831/05)

Unsubstantiierte Klage auf Überstundenvergütung - Darlegungslast des Klägers

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Vergütung von Überstunden. Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes, nebst Anträgen, wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2006 (9 Sa 704/05)

Eingruppierung einer Realschullehrerin mit DDR-Abschluss nach TdL-Richtlinien

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die zutreffende Eingruppierung nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (im Folgenden: BAT). Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.01.2006 (7 Ta 254/05)

Gegenstandswert bei Feststellungsantrag zu Mehrarbeitsvergütung

I. Mit der am 03.12.2004 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen erhobenen Klage hat der Kläger, der als Oberarzt in einem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus tätig ist, folgende Anträge angekündigt: 1. Die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.01.2006 (5 Ta 290/05)

Kein Vergleichsmehrwert bei unbestrittenen Regelungen zur Abwicklung des Arbeitsverhältnisses

I. Der Beschwerdeführer vertrat den Kläger als Prozessbevollmächtigten in dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 2 Ca 2871/05 -. Dort klagte der Kläger mit dem Antrag festzustellen, dass die Kündigung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.01.2006 (7 Ta 209/05)

Notwendige Reisekosten bei langjährigem Mandat und schwierigem Streitstoff

I. Durch rechtskräftiges Urteil vom 16.02.2004 - 7 Sa 1216/03 - hat die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung die Klage des Klägers in vollem Umfang [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.01.2006 (9 Ta 285/05)

Aussetzung des Weiterbeschäftigungsprozesses bis zur rechtskräftigen Entscheidung über Kündigungsschutzklage nur in Ausnahmefälle...

I. Das Arbeitsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16.11.2004 (Az.: 8 Ca 1923/04) festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche vom 29.06.2004 nicht aufgelöst worden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.01.2006 (6 Sa 20/06)

Unzulässige Feststellungsklage bei Zurückbehaltung der Arbeitsleistung im Annahmeverzugs

Die Klägerin hat mit ihrer Klage vom 23.12.2004 ihren Arbeitgeber auf Zahlung von Gehältern für den Zeitraum 22.10. bis Ende November 2004 aus Annahmeverzugsgesichtspunkten in Anspruch genommen und eine Entschädigung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.01.2006 (2 Ta 287/05)

Androhung von Zwangsmitteln aus gerichtlichem Vergleich im Eilverfahren zur Konkurrentenklage

I. Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung einer Stellenbesetzung (Konkurrentenklage) haben die Parteien am 21.07.2005 vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Vergleich abgeschlossen mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.01.2006 (6 TaBV 60/05)

Einigungsstelle zur Belebung stockender Verhandlungen nur bei zwingenden Mitbestimmungsfragen

1. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Einigungsstelle gebildet werden soll, die sich mit Arbeitszeitregelung für Arbeitnehmer bestimmter Abteilung bei der Beteiligten zu 2, einem Unternehmen, das Papier und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.01.2006 (6 Sa 844/05)

Zumutbare Weiterbeschäftigung während der Kündigungsfrist bei Medikamentenwegnahme durch Altenpflegerin

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien, in dessen Rahmen die Klägerin seit 1992 als examinierte Altenpflegerin beschäftigt war, durch die Kündigung der Beklagten vom 24.09.2003, welche als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.01.2006 (6 Sa 777/05)

Auslegung einer Vereinbarung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses - kein Verzicht auf dreizehntes Monatsgehalt ohne ausdrückliche...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger noch ein halbes Urlaubsgeld in unstreitiger Höhe von 1.057,-- EUR brutto nebst entsprechender Verzinsung zu zahlen. Die Parteien haben am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.01.2006 (7 Ta 281/05)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderungsmitteilung

I. Dem Kläger wurde durch Beschluss vom 05.12.2002 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt. Im Rahmen des § 120 Abs. 4 ZPO hat das Arbeitsgericht im weiteren [...]