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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2006 (6 Sa 182/06)

Unsubstantiierte Durchgriffsklage gegen englische Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Mit seiner Klage, welche am 13.01.2005 beim Arbeitsgericht eingegangen ist, hat der Kläger gegen die nunmehrige Beklagte zu 1) eine Klage auf Zahlung von rückständigem Lohn und Spesen, eine Entfernungsklage wegen einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2006 (6 Sa 103/06)

Dynamische Weitergeltung bisheriger Vergütungstarifverträge aufgrund Verweisung in Aktienkaufvertrag als Vertrag zugunsten Dritte...

Die Klägerin, welche seit 01.07.1997 als Physiotherapeutin auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 04.06.1997 (Bl. 17 d. A.) beschäftigt ist, hat mit der Klage vom 30.12.2004 die zwischen den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2006 (4 Sa 388/06)

Fahrzeugschaden auf Betriebsparkplatz - kein Mitverschulden des Geradeausfahrenden gegenüber dem aus einer Parkbucht zurücksetzenden...

Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 15.03.2005 gegen 17.20 Uhr auf dem Betriebsgelände der Firma L ereignete. An dem Unfall waren der Beklagte C. und der Fahrer A., Sohn des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2006 (1 Sa 82/06)

Bestimmung des Auszahlungstages einer tariflichen Sonderzahlung durch Betriebsvereinbarung - unwirksame Stundung durch Betriebsvereinbarun...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf die betriebliche Sonderzahlung für das Jahr 2004. Der Kläger war seit September 1980 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2006 (10 Sa 50/06)

Unsubstantiierte Darlegungen zur förmlichen Beauftragung des Gesamtbetriebsrates - keine betriebliche Übung aufgrund formnichtiger...

Die Parteien streiten über mehrere Zahlungsansprüche des Klägers. Der Kläger ist seit dem 01.03.1989 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger als Ausbilder beschäftigt. Neben seinem monatlichen Gehalt bezog er von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2006 (10 Sa 219/06)

Anerkennung von Studienzeiten als Postdienstzeit - kein Beginn der Ausschlussfrist bei fehlender Aufforderung zur Einreichung von Unterlage...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Anrechnung ihrer Studienzeit als Postdienstzeit. Die Klägerin ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 01.09.1978 beschäftigt. Nach Absolvierung einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2006 (10 Sa 202/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Vollstreckungsbeamten im Bereich der Kfz-Zulassung - Tätigkeitsmerkmal der selbständigen...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 01.02.1994 als Angestellter beschäftigt. Die ihm übertragenen Tätigkeiten liegen im Wesentlichen im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2006 (8 Ta 131/06)

Unsubstantiierter Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die Zurückweisung des Antrags des beschwerdeführenden Beklagten vom 17.07.2006 (Bl. 59 d.A.) war geboten, weil nicht ausreichend dargelegt wurde, dass die Vollstreckung für den Beschwerdeführer einen nicht zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2006 (9 Sa 198/06)

Wirksamkeit dreimonatiger Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung

Die Parteien streiten um die Leistung von Arbeitsentgelt wegen Annahmeverzuges und die Anwendbarkeit einer zweistufigen Ausschlussklausel. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2006 (8 Sa 279/06)

Anforderung an Berufungsbegründung - unsubstantiierte Erwiderung zu bestrittenem Sachvortrag

Die Parteien streiten um einen zeitlich befristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, um Lohnansprüche wegen Annahmeverzugs und die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses. Die Klägerin war seit dem 15. April [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2006 (10 Sa 328/06)

Unsubstantiierter Erfüllungseinwand gegenüber Vergütungsforderung des Arbeitnehmers bei eindeutiger Tilgungsbestimmung auf Überweisungsträge...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Nachzahlung von Arbeitsvergütung für den Monat November 2002. Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 01.09.2002 als Bauleiter beschäftigt. Seine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2006 (9 Sa 247/06)

Kostenersatz für Rekordversuch im Schleppflug aus Zusicherung der Kostenübernahme - unbewiesene Vergütungsvereinbarung

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche. Die Klägerin, die Inhaberin einer amerikanischen Pilotenlizenz ist, vereinbarte mit dem Beklagten, ab November 2004 einen Weltrekordversuch im Schleppflug von Deutschland [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2006 (10 Sa 89/06)

Kein ersatzfähiger Schaden durch Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten im erstinstanzlichen Arbeitsgerichtsprozess

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Rückerstattung überzahlten Arbeitsentgelts. Der Beklagte war vom 16.07.2001 bis zum 15.03.2004 im Transportbetrieb des Klägers als Kraftfahrer beschäftigt. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2006 (9 Sa 324/06)

Inhaltskontrolle von Aufhebungsvereinbarung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2006 (10 Sa 121/06)

Berücksichtigung von dem Arbeitgeber unbekannten Unterhaltsverpflichtungen des Arbeitnehmers im Rahmen der Sozialauswahl

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 09.02.1962 geborene, ledige Kläger war bei der Beklagten seit dem 26.06.1995 als Gabelstaplerfahrer beschäftigt. Die Beklagte kündigte das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.07.2006 (2 Sa 304/06)

Unbegründete Konkurrentenklage bei sachgerechtem Anforderungsprofil - Spezialist mit erweiterter Erfahrung für Ressortleitung Sicherstellun...

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Besetzung einer neu gebildeten Stelle als Ressortleiter mit Schwerpunkt Sicherstellung bei der KV. Die Beklagte ist mit Wirkung vom 01.01.2005 durch Verschmelzung von bisher [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.07.2006 (2 Sa 1027/05)

Sozialwidrige Kündigung bei gemeinsamem Betrieb mehrerer Unternehmen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit Juni 1996 als Produktionshelfer aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 01.06.1998 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2006 (10 Ta 101/06)

Erstattung von Anwaltskosten der Gegenseite auch bei nur fristwahrender Berufungseinlegung

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthaft und vorliegend insgesamt zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2006 (9 Ta 102/06)

Prozesskostenhilfe und Ratenzahlung

I. Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat dem Kläger im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt X, ohne Anordnung einer Ratenzahlung, bewilligt. Auf Anfrage des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2006 (9 Ta 115/06)

Prozesskostenhilfe und Beschwerdefrist

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Ludwigshafen einen Kündigungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt D., ohne Anordnung einer Ratenzahlung, bewilligt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2006 (9 Ta 123/06)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

I. Das Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - hat dem Kläger, der eine Leistungsklage eingereicht hatte, mit Beschluss vom 31.10.2005 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2006 (4 Ta 124/06)

Unbegründete Schadensersatzklage bei Glatteisunfall vor Dienstgebäude - Abgrenzung zum Wegeunfall - Haftungsprivileg des Arbeitgeber...

I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durchzuführende Schadenersatz- bzw. Schmerzensgeldklage. Sie war bei dem Antragsgegner, der Inhaber eines Betriebes für häusliche Alten- [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.07.2006 (11 Ta 98/06)

Keine Zwangsgeldfestsetzung bei unbestimmt tituliertem Anspruch auf Zeugniserteilung - keine inhaltliche Prüfung im Zwangsgeldverfahre...

I. Durch Vergleich vom 13. Juni 2005 hat sich der Schuldner u. a. verpflichtet, dem Kläger ein 'wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis' zu erteilen. Nachdem der Schuldner dieser Verpflichtung zunächst nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.07.2006 (11 Ta 117/06)

Zwangsvollstreckung zur Erteilung einer Lohnabrechnung

I. Der Kläger stand bei dem Beklagten im Zeitraum vom 10. Januar 2005 bis 31. März 2005 in einem Arbeitsverhältnis. Im vorangegangenen Klageverfahren machte der Kläger Abrechnungsauszahlungen von Entgelt für den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2006 (4 Sa 205/06)

Zur Beendigung eines Ausbildungsverhältnis durch eine wirksame Eigenkündigung - Anfechtung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren zuletzt nur noch über den Fortbestand eines Ausbildungsverhältnisses. Die Klägerin, die am 27. Oktober 1986 geboren ist, wurde von der Beklagten als Auszubildende zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2006 (10 Sa 317/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage bei konstitutiver Entgeltabrede ohne Einbeziehung tariflicher Eingruppierungsvorschriften - Vergütung...

Die Klägerin ist bei der Beklagten in deren Pflegezentrum seit dem 01.01.2001 als Krankenschwester beschäftigt. Der zwischen den Parteien geschlossene schriftliche Arbeitsvertrag vom 02.01.2001, hinsichtlich dessen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2006 (2 Sa 342/06)

Bedeutung von Prozesserklärungen im Gütetermin - keine Beschränkung auf die im Gütetermin mitgeteilten Kündigungsgründe

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger ist bei dem Beklagten, der ein Baugeschäft betreibt, seit dem 08.01.1991 als angestellter Polier [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2006 (2 Sa 144/06)

Sozialwidrige Beendigungskündigung - Vorrang der Änderungskündigung auch bei Ablehnung einer Vertragsänderung durch Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Die Klägerin war bei der Beklagten, die Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation im Auftrage verschiedener Träger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.06.2006 (11 Ta 81/06)

Gegenstandswert bei Freistellungsvereinbarung - Vergleichsmehrwert nur bezüglich streitiger Anknüpfungspunkte

Der Beschwerdeführer hat den Kläger im erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren Az.: 8 Ca 1700/05 vertreten. Dort machte der Kläger Vergütungsansprüche i.H.v. 3.978 EUR geltend. In der Kammerverhandlung schlossen die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.06.2006 (11 TaBV 43/05)

Keine generelles Mitbestimmungsrecht bei reinen Krankenkontrollbesuchen der Arbeitgeberin - Mitbestimmung bei Führung von Krankengespräche...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller (im Folgenden Betriebsrat) mitzubestimmen hat, wenn die Antragsgegnerin (im Folgenden Arbeitgeberin) Krankenkontrollbesuche durchführt. Der Antragsteller ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.2006 (4 Sa 249/06)

Unbegründetes Teilzeitverlangen bei entgegenstehenden betrieblichen Gründen - Konzept der geschlossenen Gruppe bei Kinderbetreuun...

Gegenstand des Rechtsstreits ist der Wunsch der Klägerin auf Verringerung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit. Die Klägerin ist am 15.07.1967 geboren und seit September 1993 bei dem Beklagten beschäftigt. Im Betrieb des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.2006 (6 Sa 206/06)

Kündigung während der Probezeit - Auslegung einer Tantiemezusage bei kurzer Beschäftigung

Der Kläger, welcher auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 28.02.2005 bei der Beklagten ab 01.07.2005 beschäftigt war, hat sich mit seiner Klage, welche beim Arbeitsgericht am 06.10.2005 eingegangen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.2006 (4 Sa 148/06)

Sozialwidrige Kündigung bei unterbliebener Unterrichtung des Betriebsrates zu Alleinstellungsmerkmalen vergleichbarer Mitarbeiter

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist bei der Beklagten, welche mehr als 300 Arbeitnehmer beschäftigt, seit dem 01.10.1991 beschäftigt. Zunächst war [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.2006 (6 Sa 196/06)

Keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf organschaftliche Vertreter - Geschäftsführertätigkeit auf arbeitsvertraglicher...

Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen eine Kündigung, welche die Beklagte am 22.03. zum Ablauf des 30.09.2004 erklärt hat und mit der Klageerweiterung gegen eine weitere Kündigung der Beklagten vom 24.06.2005 zum [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.2006 (11 Sa 1002/04)

Kollektivrechtlich wirksame Anrechnung von Tariferhöhungen auf übertarifliche Zulage bei zweistufiger Lohnerhöhung - unwirksame...

A. Das Rechtsmittel der Berufung ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 511 ff. ZPO form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.2006 (6 Sa 520/04)

Kein verschleiertes Einkommen bei nur kostendeckenden Betriebseinnahmen nebst Gewinnanteil

Die Kläger zu 1) - 3) sind die Söhne des Herrn A. und die Beklagte ist die Ehefrau des Vorgenannten, bei der dieser in deren zum 01.01.1996 angemeldeten Firma Z. ab diesem Zeitpunkt auch beschäftigt ist, nachdem er bis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2006 (1 Sa 37/06)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit erstinstanzlicher Entscheidung zur Nichtberücksichtigung eines Beweismittel...

Die Parteien streiten um die Herausgabe von Fahrgeldpauschalen und den Ersatz von Aufwendungen. Der Beklagte war bei der Klägerin, einem eingetragenen Verein, aufgrund des Vertrages vom 02.12.1999 in der Zeit vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.06.2006 (8 TaBV 4/06)

Unbegründeter Anspruch des Betriebsrates auf Verbindung zum Internet bei Zugriff auf betriebsinternes Intranets und bereitgestelltes...

I. Mit dem am 27.09.2005 eingeleiteten Beschlussverfahren begehrt der Betriebsrat die Verpflichtung der Arbeitgeberin, einen vorhandenen PC des Betriebsrates an das Internet anzuschließen und etwaige laufende Kosten zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2006 (8 Sa 210/06)

Sozialwidrige betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierter Darlegung gestaltender Unternehmerentscheidung

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer von der Beklagten am 28.09.2005 zum 31.03.2006 ausgesprochenen Kündigung. Der am 16.09.1958 geborene Kläger, der seiner Ehefrau gegenüber unterhaltspflichtig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.06.2006 (10 Ta 65/06)

Hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage im Arbeitsrechtsweg nach Zurückweisung des Gesuchs durch das Landgericht

I. Der Antragsteller beabsichtigt die Erhebung einer Klage gegen den Antragsgegner auf Zahlung von Schadensersatz sowie - im Wege einer Stufenklage - auf Abrechnung und Zahlung von Vergütungen nach Maßgabe einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2006 (4 Sa 228/06)

Unbegründete Kündigungsschutzklage in Kleinbetrieb - unbeachtliche Einstellung eines Mitarbeiters nach Ausspruch der Kündigung

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Arbeitgeberkündigung sowie um einen geltend gemachten Weiterbeschäftigungsanspruch. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 02. Mai 1984 als Pflasterer beschäftigt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2006 (11 Sa 624/05)

Überforderungsschutz als dringender betrieblicher Grund zur Ablehnung von Alterteilzeit

Die Parteien streiten über den Anspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages. Die am 16.11.1949 (insoweit liegt ein Schreibfehler des erstinstanzlichen Urteils vor)geborene [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.06.2006 (11 Ta 66/06)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch Beschwerdegericht bei fehlendem Titel

Der Beklagte hat im Vorprozess (Arbeitsgericht Koblenz, Az.: 4 Ca 1581/05), der sich gegen eine Fa. X sowie gegen einen Herrn T. und eine Frau Z. richtete, Zahlungsansprüche erhoben. Mit rechtskräftigen 2. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2006 (11 Sa 393/05)

Keine Klagefrist für Feststellungsklage zur fehlenden Befristungsabrede - keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge auflösender...

Mit ihrer am 14.05.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis über den 31.03.2003 fortbesteht. Darüber hinaus macht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2006 (11 Sa 933/05)

Kein Annahmeverzug bei fehlender Arbeitserlaubnis - Abgrenzung von Annahmeverzug und Unmöglichkeit

Die Parteien streiten, nachdem der Kläger in einem vorausgegangenen Kündigungsschutzprozess der Parteien rechtskräftig obsiegt hat, - soweit in der Berufungsinstanz noch von Bedeutung - um Lohnansprüche des Klägers, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2006 (11 Sa 604/05)

Ordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei erheblicher Pflichtverletzung einer Account-Managerin - versuchte Geschäftsabwicklung an...

Die Parteien streiten - soweit in der Berufungsinstanz noch von Bedeutung - über die Wirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 30.11.2004 aus verhaltensbedingten Gründen hilfsweise fristgemäß zum 31.12.2004 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2006 (11 Sa 269/05)

Unsubstantiierte Darlegungen zur Zustimmung des Arbeitnehmers bei befreiender Übertragung von Versorgungsansprüchen - Anrechnung...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz (nur) noch über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine betriebliche Altersversorgung i.H.v. 28,44 EUR monatlich beginnend seit April 2003 zu zahlen. Der am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2006 (2 Ta 104/06)

Nachträgliche Änderung unanfechtbarer Entscheidung zur Prozesskostenhilfe bei Nachholung der Mitwirkung - keine materielle Rechtskraft...

I. Das Arbeitsgericht hat der Klägerin für ihre Klage auf Zahlung des Restlohnes, die durch Urteil vom 25.09.2003 - 9 Ca 1812/03 - erledigt wurde, mit Beschluss vom 24.07.2003 und vom 25.09.2003 Prozesskostenhilfe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.06.2006 (2 Sa 67/06)

Unsubstantiierte Schadensersatzklage wegen Schikanierung am Arbeitsplatz bei überwiegend vom Direktionsrecht erfassten Maßnahmen...

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch der Klägerin, den sie auf eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechtes stützt. Die Klägerin war bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.06.2006 (10 Ta 92/06)

Unbegründeter Zwangsgeldantrag bei fehlender Arbeitszeitvorgabe im Beschäftigungstitel

Die nach § 793 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss den Antrag des Klägers auf [...]