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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.11.2006 (9 Ta 203/06)

Zustellung formloser Mitteilungen an Bevollmächtigten im Verfahren über Aufhebung der Prozesskostenhilfe - unwirksame Aufforderung...

I. Die Prozessparteien haben vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - einen Kündigungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf der Kläger, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt X., die Bewilligung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.11.2006 (4 Ta 173/06)

Nachgeholte Änderungserklärung im Beschwerdeverfahren über Aufhebung der Prozesskostenhilfe

I. Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin Prozesskostenhilfe mit Wirkung vom 18.02.2004 bewilligt und ihr Herr Rechtsanwalt B. beigeordnet. Im Verfahren über die Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.11.2006 (3 Ta 184/06)

Einsatz eines Bausparguthabens zur Deckung der Prozesskosten - Unbeachtlichkeit anderweitiger Verwendung in Kenntnis künftiger Kostenforderunge...

I. Mit Antrag vom 8.11.2004 hat der Kläger für die Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens Prozesskostenhilfe beantragt. In der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gleichen Datums [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.11.2006 (4 Ta 206/06)

Mutwilligkeit

I. Im Ausgangsverfahren machte die Klägerin zunächst die Zahlung von Arbeitsvergütung in Höhe von 4.021,28 EUR gegenüber der Beklagten geltend. Sie erweiterte die Klage mit Schriftsatz vom 26.07.2006 um die Erteilung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2006 (3 Sa 362/06)

Unsubstantiierter Anspruch auf Übertragung einer Versicherung und Beitragszahlung bei betrieblicher Altersversorgung durch Entgeltumwandlun...

Die Parteien streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrages. Der Kläger war bei dem Beklagten vom 1. Oktober 1999 bis zum 31.7.2005 als Arbeitnehmer beschäftigt. Im Sommer 2001 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2006 (3 Sa 262/06)

Gleichheitswidrige Sonderzahlung im Elektrohandwerk Rheinland-Pfalz

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger für das Jahr 2004 eine betriebliche Sonderzahlung nach Maßgabe des Tarifvertrages über betriebliche Sonderzahlungen für das Elektrohandwerk [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.11.2006 (6 Ta 201/06)

Erfüllungseinwand im Beschwerdeverfahren über Zwangsgeld zur Zeugniserteilung

Nachdem der Beklagte seiner im bestandskräftigen Versäumnisurteil vom 28.07.2006 aufgestellten Verpflichtung, dem Kläger ein Arbeitszeugnis mit dem vorgegebenen Inhalt zukommen zu lassen nicht nachgekommen ist, hat der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2006 (3 Sa 414/06)

Unpfändbarkeit von Beiträgen zur Riester-Rente

Die Parteien streiten über die zutreffende Berechnung des pfändungsfreien Entgeltsanspruchs der Klägerin gegenüber der Beklagten in den Monaten November, Dezember 2004, Januar, Februar, Mai und September 2005. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2006 (6 Sa 79/06)

Unbegründete außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten über eine außerordentliche Kündigung der Beklagten, welche mit Schreiben vom 24.08.2005 und einer Auslauffrist zum 31.03.2006 erklärt worden ist. Die Klägerin, welche bei der Beklagten seit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2006 (11 Sa 584/06)

Unsubstantiierte Kündigung aus verhaltens- und personenbedingten Gründen bei Alkoholkrankheit

Im vorliegenden Verfahren wehrt sich der Kläger gegen eine ihm gegenüber seitens der Beklagten ausgesprochene, ordentliche Beendigungskündigung. Der Kläger ist seit dem 04.06.1984 bei der Beklagten als Chemiewerker [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2006 (6 Ta 185/06)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Registereintragung der Geschäftsführertätigkeit ohne Abberufung - Überlagerung tatsächlicher Verhältnisse...

Der Kläger, welcher auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 01.08.2001 bei der Beklagten als kaufmännischer Leiter eingestellt wurde, ist zum 01.07.2004 zum stellvertretenden Geschäftsführer der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2006 (10 Sa 701/06)

Eingruppierungsklage eines Projektingenieur - Erfordernis umfassender Spezialkenntnisse bei Kalkulation - unsubstantiierte Darlegungen...

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1982 als Angestellter beschäftigt. Die von ihm auszuübende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2006 (5 Sa 511/06)

Unzureichende Angabe der Kündigungsgründe bei Betriebsratsanhörung - Anhörungsverfahren nur während der Arbeitszeit des Betriebsrate...

Der Kläger wehrt sich gegen die beiden Kündigungen, die ihm die Beklagte - mit dem Schreiben vom 31.01.2006 (Bl. 5 d.A.) zum 14.02.2006 und - mit dem Schreiben vom 01.03.2006 (Bl. 31 d.A.) zum 17.03.2006 erklärt hat. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2006 (9 Ta 193/06)

Bindung an Bedingungen des Beiordnungsbeschlusses bei der Festsetzung anwaltlicher Vergütung

I. Die in A-Stadt wohnhafte Klägerin hat den ebenfalls in A-Stadt ansässigen Rechtsanwalt Z. mit der Wahrnehmung ihrer Interessen im Rahmen eines beim Arbeitsgericht Mainz anhängigen Feststellungs- und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2006 (3 Sa 435/06)

Außerordentliche Kündigung bei Verletzung der Treuepflicht durch Tätigkeit im Marktbereich des Arbeitgebers - provisionsbegünstigte...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der am 22.1.1974 geborenen, geschiedenen, Kindern nicht zum Unterhalt verpflichteten Klägerin durch die außerordentliche Kündigungen der Beklagten mit Datum vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2006 (6 Sa 724/05)

Stundenlohnzusage bei Arbeitgeberwechsel - Abweichung von Tarifregelung zu Lasten der Arbeitgeberin

Der Kläger, welcher seit 01.01.2002 auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages, wegen dessen näheren Inhaltes auf die zur Akte gereichte Kopie (Bl. 53 d. A.) verwiesen wird und welche als Ausstellungsort [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2006 (11 Sa 453/06)

Unbegründete verhaltensbedingte Kündigungen bei Schlechtleistung - formwidrige Unterzeichnung ohne Vollmacht - erforderliche Abmahnung...

Bezüglich des tatsächlichen Vorbringens der Parteien erster Instanz wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils vom 06.04.2006 Bezug genommen. Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2006 (4 Sa 615/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Kantinenfrau bei unbewiesener Stilllegungsentscheidung zum Kündigungszeitpunkt

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingt ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung. Die Klägerin ist am 07.04.1952 geboren. Sie ist seit dem 24.10.1977 bei der Beklagten als Kantinenfrau zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2006 (6 Sa 357/06)

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes nach Aufhebung der Verknüpfung von Vertragsangebot und Rücknahme der Kündigungsschutzklag...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger, dem mit Schreiben vom 14.03. zum 15.04.2005 von der Beklagten gekündigt worden ist, Lohnansprüche für den Zeitraum 16.04. bis einschließlich 15.06.2005 zustehen, wobei die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2006 (11 TaBV 58/06)

Kein Rechtsschutzbedürfnis im Eilverfahren bei Beendigung der Betriebsänderung während des Beschlussverfahrens - zeitlich begrenzter...

I. Der Antragsteller (folgend: Betriebsrat) ist der A. in A-Stadt. Er wurde aufgrund eines Tarifvertrages über die Betriebsratsstruktur vom 25.11.2002 gebildet. Er wurde für die an dem Tarifvertrag beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2006 (10 Sa 531/06)

Betriebsbedingte Änderungskündigung bei Umstrukturierung des Vertriebsbereichs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der am 17.01.1949 geborene, verheiratete Kläger war bei der Beklagten seit dem 14.05.2001, zuletzt als Gebietsverkaufsleiter im Außendienst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2006 (9 Sa 606/06)

Wirksamkeit tariflicher Verfallsklausel bei Ansprüchen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz - keine Inhaltskontrolle tarifvertraglicher...

Die Parteien streiten um die Zahlung von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2006 (10 Sa 593/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlender Namensliste zum Interessenausgleich

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am 11.04.1964 geborene Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.04.1991 als kaufmännische Angestellte im Rechnungswesen beschäftigt. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.10.2006 (3 Ta 198/06)

Keine Prozesskostenhilfe bei wahrheitswidrigem Parteivortrag - Berücksichtigung der Beweiserhebung im Klageverfahren

I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 20.09.2006 - 10 Ca 161/06 - den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage des Klägers, die sich gegen eine fristlose, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2006 (10 Ta 194/06)

Keine Prozesskostenhilfe bei Einreichung eines bewilligungsfähigen Antrags sechs Monate nach Beendigung des Rechtsstreits

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat den PKH-Bewilligungsantrag der Klägerin im angefochtenen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2006 (10 Ta 204/06)

Richtiger Zustellungsadressat im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den PKH-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 31.08.2006 ist begründet. Die Voraussetzungen, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2006 (5 Sa 505/06)

Kein Weiterbeschäftigungsanspruch bei wirksamer Kündigung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nur durch vertragliche Vereinbarun...

Die S. GmbH (- frühere Arbeitgeberin des Klägers -) war im Handelsregister des AG B-Stadt unter der Nummer HRB x eingetragen. Als Gegenstand des Unternehmens wird dort genannt: 'Malerbetrieb einschließlich aller [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2006 (4 Sa 434/06)

Zutreffende Beurteilung eines Angestellten - beschränkte Überprüfung durch Arbeitsgericht

Die Parteien streiten um die Richtigkeit einer dienstlichen Beurteilung des Klägers. Der Kläger wendet sich gegen die am 30.06.2005 für den Zeitraum 01.01.2004 bis 31.01.2005 erteilte dienstliche Beurteilung. Er war [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2006 (10 Sa 51/06)

Eingruppierung des Leiters einer Informationsvermittlungsstelle - kein Spitzenmaß an Verantwortung bei bloßer Entscheidungsvorbereitun...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der am 29.11.1959 geborene Kläger, der erfolgreich ein Fachhochschulstudium als Diplom-Bibliothekar (FH) absolviert hat, ist seit dem 01.08.1990 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2006 (8 Ta 202/06)

Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren bei ungenügendem Nichtabhilfebeschluss

I. Für die am 27.10.2005 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage auf Provisionsansprüche aus einer Tätigkeit als Außendienstmitarbeiterin im Bereich Arzneimittevertrieb lehnte das Arbeitsgericht Koblenz mit Beschluss vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2006 (4 Ta 189/06)

Gegenstandswert

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger, der Ratsmitglied der Ortsgemeinde A-Stadt ist und aufgrund dieser Tatsache gemäß § 18 a Abs. 4 Satz 1 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz ordentlich nicht kündbar ist, gegen eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2006 (6 TaBV 61/06)

Unbegründeter Eilantrag auf Gestattung der Teilnahme an Schulungsveranstaltung

1. Der Betriebsrat der Antragsgegnerin hat im Wege der einstweiligen Verfügung beantragt, dass die Antragsgegnerin drei Mitgliedern des Betriebsrates die Teilnahme an einer Schulung in Budapest vom 15. bis 18.10.2006 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2006 (4 Sa 587/06)

Keine Zugangsvereitelung bei verspätetem Zugang aufgrund ungünstiger Zustellungsart - Einschreiben mit Rückschein statt Einwurfschreibe...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung, insbesondere um die Frage, ob der Kläger sich auf den tatsächlichen verspäteten Zugang berufen kann. Seit 1997 ist der Kläger als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2006 (4 Sa 281/06)

Unbegründete Schadensersatzklage bei rechtskräftigem Insolvenzplan

Die Parteien streiten um Ansprüche anlässlich einer Beschädigung einer Betriebsrente. Der Kläger, geboren am 29.07.1951, war bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Zugunsten des Klägers vereinbarte die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2006 (10 Sa 194/06)

Keine unmissverständliche Ablehnung des wörtlichen Angebot der Arbeitnehmerin nach Beendigung ihrer Arbeitsunfähigkeit bei Hinweis...

Die am 06.08.1956 geborene Klägerin war seit dem 01.11.1980 bei dem Drittwiderbeklagten in dessen Anwaltskanzlei als Rechtsanwaltsfachangestellte beschäftigt. Zum 01.07.2003 veräußerte der Drittwiderbeklagte seinen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2006 (10 Sa 451/06)

Mangels Abmahnung unbegründete außerordentliche Kündigung bei Übergriffen eines Betreuers gegenüber Bewohnerin eines Heimes für...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Darüber hinaus begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung von Arbeitsvergütung für die Monate Dezember 2005 und Januar 2006 nebst den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2006 (2 Sa 494/06)

Unbegründeter Entbindungsantrag von Weiterbeschäftigungspflicht - keine unzumutbare wirtschaftliche Belastung bei Lohnfortzahlungspflicht...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über das Bestehen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs des Antragsgegners nach § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG und die Entbindung der Antragstellerin von der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2006 (2 Sa 492/06)

Keine unzumutbare wirtschaftliche Belastung durch Weiterbeschäftigung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes bei fehlender Möglichkeit...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über das Bestehen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs des Antragsgegners nach § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG und die Entbindung der Antragstellerin von der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2006 (7 Ta 157/06)

Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz

I. Dem Kläger wurde für den erstinstanzlichen Rechtszug für das Verfahren 3 Ca 325/06 vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen, dessen Gegenstand unter anderem die Anfechtung einer ordentlichen Kündigung war, durch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2006 (2 Sa 569/06)

Rechtszeitiger Weiterbeschäftigungsantrag des gekündigten Arbeitnehmers - keine unzumutbare wirtschaftliche Belastung durch Weiterbeschäftigung...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über das Bestehen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs des Antragsgegners nach § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG und die Entbindung der Antragstellerin von der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.10.2006 (4 Ta 190/06)

Gegenstandswert für Unterlassungsklage bei Arbeitsplatzschikane - Regelwert bei Mobbing

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger auf Unterlassung gegen die Beklagte, ihn zu beschimpfen, zu beleidigen und vor seinen Arbeitskollegen lächerlich zu machen mit verschiedenen präzise behaupteten Bezeichnungen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2006 (3 Sa 447/06)

Mangels Abmahnung unbegründete außerordentliche Kündigung bei Arbeitspflichtverletzung - Ausübung des Zurückbehaltungsrechts bei...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des Beklagten vom 03.02.2006 fristlos aufgelöst worden ist, sowie darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Vergütung für den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2006 (8 Sa 457/06)

Unzumutbare Befragung weiterer Personen durch Arbeitgeber zur Aufklärung des Sachverhalts einer außerordentlichen Verdachtskündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung. Der am 03.05.1964 geborene Kläger, der geschieden ist, war seit dem 01.11.1995 bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängern als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.10.2006 (11 Ta 163/06)

Kinderfreibetrag bei Prozesskostenhilfe

I. Der Klägerin ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts vom 25.03.2004 für das vorangegangene Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt worden. Der Rechtspfleger hat aufgrund [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.09.2006 (10 Ta 180/06)

Gegenstandswert bei Kündigungsschutzklage und Vergütungsklage - Vergleichsmehrwert bei Übernahme der Anwaltskosten

Die statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. Hinsichtlich der Höhe des für das Verfahren festzusetzenden Streitwertes ist vom Wert der vom Kläger zuletzt mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2006 (4 Sa 573/06)

Kündigung bei wiederholtem Verstoß gegen Arbeitszeitregelung

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist seit Juni 2004 bei der Beklagten beschäftigt. Zuletzt hatte er die Funktion als Werkstatt- bzw. Produktionsleiter. Im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2006 (4 Sa 335/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei individualrechtlicher Vereinbarung eines befristeten Kündigungsschutzes gegen Lohnverzich...

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Der Kläger, geboren am 18.01.1961, ist seit 28.08.1996 bei der Beklagten als Industriemechaniker [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2006 (4 Sa 529/06)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage eines sonstigen Angestellten im akademischen Lehrbetrieb - Darlegungslast der Lehrkraft für...

Die Parteien streiten um die Eingruppierung des Klägers nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Der Kläger wurde mit Arbeitsvertrag vom 11.11.1996 zum 01.10.1996 als Lehrkraft für besondere Aufgaben eingestellt. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.09.2006 (4 Ta 183/06)

Zustellung an Prozessbevollmächtigten im Verfahren zur Überprüfung der Prozesskostenhilfe

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt, zuletzt mit Wirkung ab 01.10.2004 ohne Ratenzahlung. Im vorangegangenen Hauptsacheverfahren war der Kläger dabei durch Herrn Rechtsanwalt R. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.09.2006 (9 Ta 179/06)

Rechtsmittel und einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - unter dem Aktenzeichen 7 Ca 260/05 am 18.05.2006 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, dessen Ziffer 1 wie folgt lautet: 'Die [...]