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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.01.2006 (6 Sa 615/05)

Fristwahrender allgemeiner Feststellungsantrag zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei nachfolgender Kündigung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis, welches auf dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 15.03.2004 beruht und am 15.03.2004 begonnen wurde, vor Ablauf des 31.03.2005 geendet hat und ob die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.01.2006 (9 Sa 998/05)

Unsubstantiierte Eilantrag zur Verringerung der Arbeitszeit

Die Parteien streiten im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Eilverfahrens um die Verringerung der Arbeitszeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.01.2006 (7 Ta 243/05)

Gegenstandswert des Kündigungsrechtsstreits bei kurzem Arbeitsverhältnis

I. Mit der am 15.01.2004 beim Arbeitsgericht Koblenz eingegangen Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Arbeitgeberkündigung vom 29.12.2003 nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.01.2006 (7 Ta 200/05)

Aus der Luft gegriffener Einwand der Partei gegen Kostenfestsetzungsantrag des Prozessbevollmächtigten

I. Mit Antrag vom 08.06.2005, eingegangen am 09.06.2005, haben die Antragsteller Kostenfestsetzung gemäß § 19 BRAGO gegen die eigene Partei beantragt. Da die Antragsgegnerin zunächst keine Einwendungen erhoben hatte, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.01.2006 (7 Ta 179/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Unterlassung einer Betriebsänderung

I. Gegenstand des vorliegenden Beschlussverfahrens - einstweiligen Verfügung - waren folgende Anträge des Beteiligten zu 1): 1. Der Beteiligten zu 2. wird untersagt, bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.01.2006 (8 Ta 283/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahrens um zeitlich befristete Einstellung von Teilzeitarbeitnehmern

I. Die Beteiligten streiten über den Wert des Streitgegenstandes eines Beschlussverfahrens wegen zeitlich befristeter und vorläufiger Einstellung von drei Leiharbeitnehmern nach §§ 99, 100 BetrVG. Mit dem am 07.06.2005 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.01.2006 (10 Ta 295/05)

Gegenstandswert einer Kündigungsschutzklage

Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte und vorliegend insgesamt zulässige Beschwerde hat in der Sache überwiegend Erfolg. Zwar ist das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss zutreffend davon ausgegangen, dass der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.01.2006 (7 Ta 150/05)

Hinreichende Erfolgsaussicht bei Klage auf Überstundenvergütung

I. Der Kläger hat im vorliegenden Rechtsstreit in erheblichem Umfang Überstunden geltend gemacht und deren Bezahlung verlangt. Das Arbeitsgericht hat die Klage durch Urteil vom 31.03.2005 abgewiesen. Hinsichtlich des [...]