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LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.12.2006 (4 Ta 232/06 (2))

Gegenstandswert für Wahlanfechtung bei Streit um siebenköpfigen Betriebsrat

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers/Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners/Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 31.08.2006 i. d. F. vom 11.09.2006 - 17 BV 32/06 - a [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.12.2006 (4 Ta 251/06 (8))

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Aktivlegitimation der Arbeitnehmerin nach Übergang des Vergütungsanspruchs nach Antrag...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin/Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen, Außenkammern Görlitz, vom 31.07.2006 - 9 Ca 9211/06 - wird aus den im oben genannten Beschluss und den im [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 01.12.2006 (3 Sa 229/06)

Arbeitsunfähigkeit aufgrund privatärztlicher Feststellung auch bei gegenteiliger Auffassung des Amtsarztes

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben des Beklagten vom 22.08.2005. Der 1961 geborene ledige Kläger, ausgebildeter [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 20.11.2006 (4 Ta 240/06 (8))

Zwangsgeldbeschluss zur Weiterbeschäftigung nach unberechtigter Kündigung - unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zur Unmöglichkeit...

I. Das Arbeitsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 17.03.2006 den Beklagten unter Ziff. 3 des Tenors verurteilt, die Klägerin zu den Bedingungen des Arbeitsvertrages vom 01.09.1993 unter der Ergänzung vom 29.07.2005 bis [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.11.2006 (2 Sa 702/05)

Personenbedingte Änderungskündigung gegenüber Datenschutzbeauftragten bei Bestellung vor Inkrafttreten des Datenschutzgesetzes

I. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Denn die - ihrerseits zulässige - Kündigungsschutzklage ist entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts unbegründet. Es ist nicht festzustellen, dass die dem [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.11.2006 (2Sa 702/05)

Kündigung

LAG Chemnitz - Beschluss vom 10.11.2006 (4 Ta 176/06 (8))

Schonvermögen bei Prozesskostenhilfe

I. Mit Schriftsatz vom 02.05.2005 hat der Kläger gegen die Beklagte Klage erhoben mit den Anträgen, festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 20.04.2006 nicht [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 07.11.2006 (2 Sa 473/06)

Verfassungswidrige Abrede grundrechtsgebundener Arbeitgeber zur Bindung des Arbeitnehmerwechsels an Freigabeerklärung des abgebenden...

I. Die Parteien haben im Wege der einstweiligen Verfügung darüber gestritten, ob der Verfügungsbeklagte zur Abgabe einer sog. Freigabeerklärung bezogen auf die Bewerbung der Verfügungsklägerin um die Einstellung in den [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 26.10.2006 (4 Ta 204/06)

Terminsgebühr für außergerichtliche Vergleichsgespräche

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Entstehung einer Terminsgebühr aus Nummer 3104 VV RVG. In dem streitgegenständlichen Verfahren stritten die Parteien beim Sächsischen Landesarbeitsgericht über die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 19.09.2006 (7 Sa 617/06)

Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollsteckung aus dem eine Leitungsverfügung erlassenden Urteil durch Berufungsgericht

Die gebotene Auslegung ergibt, dass es der Schuldnerin mit ihrem Antrag aus dem Schriftsatz vom 04. September 2006 darum geht, die Zwangsvollstreckung aus Ziff. 1 des Urteils des Arbeitsgerichts Dresden vom 30. August [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.09.2006 (3 Sa 130/06)

Herabsetzung der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit im öffentlichen Dienst - dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge...

Die Parteien streiten um die Reduzierung der Arbeitszeit und des Gehalts des Klägers. Hintergrund ist die Frage, ob wirksame Rechtsgrundlage hierfür der Anwendungstarifvertrag zum Landesbezirks-Rahmentarifvertrag [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 16.08.2006 (2 TaBV 11/05)

Unzulässige Beschwerde im Beschlussverfahren bei nur formelhafter Begründung - Umfang der Begründung bei Rüge eines Rechtsverstoßes...

I. Auf die Beschwerde des im Ersten Rechtszug neben dem Betriebsrat des Kreiskrankenhauses ... unterlegenen Konzern-Betriebsrats der ... GmbH und des Betriebsrats der ... GmbH streiten die Beteiligen im Zweiten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.08.2006 (2 Sa 434/06)

Zurückverweisung im arbeitsgerichtlichen Verfahren bei Entscheidung über Unzulässigkeit der Klage

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren unverändert darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Arbeitgeberkündigung der Beklagten mit Schreiben vom 27.12.2005, der Klägerin [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 07.08.2006 (3 Ta 157/06)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei erstmaliger Geltendmachung der Zeugnisänderung mit Klageschrift

1. Zwischen den Beteiligten zu 1. und zu 2. (dem Kläger und der Beklagten des Ausgangsverfahrens) bestand bis zum 28.02.2006 ein Arbeitsverhältnis. Nachdem der Kläger am 13.03.2006 die Beklagte um die Ausstellung eines [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.07.2006 (2 Sa 818/05)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch auflösende Bedingung bei Erwerbsminderung

Die Parteien streiten darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund des Eintritts einer rechtswirksamen auflösenden Bedingung sein Ende gefunden hat. Der am ...1945 geborene schwerbehinderte Kläger steht [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.06.2006 (2 Sa 677/05)

Keine Anhörung des Betriebsrats des fortbestehenden Betriebs bei Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses...

In dem Berufungsverfahren streiten die Parteien noch darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher, aus dringenden betrieblichen Erfordernissen heraus ausgesprochener Arbeitgeberkündigung der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.06.2006 (2 Sa 247/05)

Schlüssiger Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses an Betriebserwerber durch Zustellung eines Schriftsatzes - formgerechte...

Die Parteien streiten auf die Berufungen der Beklagten zu 2. und zu 3. des Ersten Rechtszugs weiter um Arbeitsvergütung sowie um Kündigung. Das vom Kläger angegangene Arbeitsgericht Bautzen hat die Beklagten zu 2. und [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.06.2006 (2 SHa 10/06)

Keine Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei fehlendem Berufungsantrag im Prozesskostenhilfeantrag

Der zulässige Antrag ist nicht begründet. Der Antragsteller erhält keine Prozesskostenhilfe. Die beabsichtigte (weitere) Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Weitere Folge ist, [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.05.2006 (2 TaBV 16/05)

Kein Beteiligung des Betriebsrates bei Austritt des Arbeitgebers aus Arbeitgeberverband - keine allgemeine Rechtsfähigkeit des Betriebsrate...

I. Die Beteiligten streiten auch in dem Beschwerdeverfahren weiter darüber, ob der antragstellende Betriebsrat im Falle des Austritts der Arbeitgeberin aus einer Vereinigung von Arbeitgebern (hier: dem Kommunalen [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 08.05.2006 (4 Ta 147/05)

Einigungsgebühr bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage nach Einigung über Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

I. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26.04.2005 hat die Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts Chemnitz die von der Klägerin an ihren Prozessbevollmächtigten erster Instanz aufgrund des Kostenfestsetzungsantrages des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.04.2006 (3 Sa 780/05)

Betriebsübergang bei Übernahme identitätsstiftender Schlachthofeinrichtungen ohne Personal

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Fa. ... Fleischbearbeitung in ... gemäß § 613 a Abs. 1 BGB auf die Beklagte übergegangen ist. Der Kläger stand seit 12.08.2002 in einem [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.04.2006 (3 Sa 680/05)

Betriebsübergang; Schlachthof Chemnitz; Auftragsnachfolge; sind Bereiche Schlachtung und Zerlegung eines Schlachthofs Betriebsteile...

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Fa. ... in ... gemäß § 613 a Abs. 1 BGB auf die Beklagte übergegangen ist. Der Kläger stand seit 01.03.1993 (s. 'Überleitungsvertrag vom [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.04.2006 (3 Sa 425/05)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen qualitativer Minderleistung bei Massenproduktion; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Die Parteien streiten in zweiter Instanz um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben der Beklagten vom 30.11.2004. Die 1956 geborene Klägerin, geschieden, [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 03.04.2006 (2 Ta 18/06)

Verwaltungsrechtsweg bei Streit um Erteilung eines Abschlusszeugnisses für Ersatzschule im Freistaat Sachsen

I. Die Parteien verbindet ein unter dem 12.02.2003 unterzeichneter Schulvertrag, wonach die Klägerin als Schülerin in die von der Beklagten getragene Berufsfachschule für Kinderpflege aufgenommen wurde. Bei dieser [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.03.2006 (3 Sa 746/05)

Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen und geringerer Anzahl von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben der Beklagten vom 30.11.2004 zum 30.06.2005. Der 1950 geborene Kläger ist verheiratet [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 16.03.2006 (3 Ta 39/06)

Arbeitsrechtsweg bei Streit um Schulungsvertrag einer Altenpflegerin

I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Die 1978 geborene Klägerin schloss am 23.09.2004 einen Schulungsvertrag mit der Beklagten über eine Ausbildung zur [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.02.2006 (3 Ta 291/05)

Arbeitsrechtsweg bei Anspruch aus zeitweiser Überlassung von Fondanteilen zugunsten des Arbeitgebers - Rechtswegzuständigkeit bei...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 18.08.2005, mit welchem der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für zulässig erklärt worden ist. Die Beklagte [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.01.2006 (3 Sa 664/05)

Verfassungsmäßige Rückwirkung bei Befristung von Arbeitsverträgen für wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die 1952 geborene Klägerin steht seit 01.08.1997 aufgrund von sechs befristeten Arbeitsverträgen als wissenschaftliche Mitarbeiterin [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.01.2006 (2 Ta 340/05)

Fristwahrende Geltendmachung des mutterschutzrechtlichen Sonderkündigungsschutzes

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat aus zutreffenden Erwägungen in dem angefochtenen Beschluss, denen die Beschwerdekammer folgt, den Antrag der Klägerin auf Zulassung ihrer verspäteten [...]