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LAG Berlin - Urteil vom 15.12.2006 (6 Sa 1466/06)

Keine Verringerung der Bruttovergütung bei Gleichwohlgewährung steuerfreien Arbeitslosengeldes

Die Klägerin, die sich bis zum 11. August 2005 in Elternzeit befand, hat den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen ihrer damaligen Arbeitgeberin auf eine korrigierte Lohnsteuerbescheinigung für die Dauer [...]
LAG Berlin - Urteil vom 13.12.2006 (15 Sa 1135/06)

Anspruch auf variable Vergütung bei fehlender Zielvereinbarung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und über Ansprüche auf Provisionszahlungen für die Jahre 2005 und 2006. Die Beklagte entwickelt Softwarelösungen für [...]
LAG Berlin - Urteil vom 08.12.2006 (6 Sa 1230/06)

Keine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung bei Entlastung der Ehefrau zur Pflege des gemeinsamen Kindes

Die Klägerin, die vom 01. Dezember 2005 bis 31. März 2006 in einem Arbeitsverhältnis zum Ehemann der Beklagten stand, nimmt diese wegen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung als Arbeitgeberin in Anspruch und wehrt sich [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 28.11.2006 (17 Ta (Kost) 6080/06)

Keine Kostenerstattung für Privatgutachten bei fehlender Erforderlichkeit zur Darlegung des Kündigungsgrundes

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, die Kosten eines von der Beklagten in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens zu tragen. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Dezember 1990 als [...]
LAG Berlin - Urteil vom 03.11.2006 (13 Sa 1456/06)

Kein Abschluss des Arbeitsvertrages bei fehlender Einigung über wesentliche Bestandteile - Unverbindlichkeit eines Deal-Memo im Filmgeschäf...

Die Parteien streiten um entgangenes Entgelt des Klägers. Der Kläger ist als Tonmeister für Dreharbeiten bei Filmproduktionen tätig. Er arbeitet langjährig mit dem gleichnamigen Tonassistenten M.Mü.(im Folgenden: [...]
LAG Berlin - Urteil vom 23.10.2006 (15 Sa 1314/06)

Betriebsübergang trotz Organisationsänderung bei Auftragsnachfolge im Bereich technischer Dienstleistungen in Universitätskrankenhaus...

Die Parteien streiten darüber, ob die Kündigung der Beklagten zu 1) vom 30. Dezember 2005 wegen einer beabsichtigten Betriebsstilllegung wirksam ist und ob das Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf die [...]
LAG Berlin - Urteil vom 19.10.2006 (2 Sa 1776/06)

Darlegungslast bei geschlechtsbezogener Diskriminierung - Äußerungen der Arbeitgeberseite als Hilfstatsachen

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung bei einer Beförderungsentscheidung. Die Klägerin war seit dem 1. April 2002 bei der Beklagten, [...]
LAG Berlin - Urteil vom 19.10.2006 (2 Sa 1776/06)

LAG Berlin - Urteil vom 19.10.2006 (2 Sa 1776/06)

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung bei einer Beförderungsentscheidung. Die Klägerin war seit dem 1. April 2002 bei der Beklagten, [...]
LAG Berlin - Urteil vom 10.10.2006 (12 Sa 806/06)

Unwirksame Befristungsvereinbarung mit einem Arzt zum Zwecke der Weiterbildung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Befristungsvereinbarung. Die Beklagte betreibt in der Rechtsform der gGmbH ein akademisches Lehr-Krankenhaus. Der Kläger ist ausgebildeter Arzt und [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.09.2006 (8 Sa 2023/05)

Kein Bereicherungsausgleich bei zu Unrecht gezahlten Beiträgen an Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - Darlegungslast bei Schadensersatzanspruch...

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1) und 2) im Wesentlichen auf Beitragsrückzahlung und Kontenberichtigung für die Zeit von September 1990 bis Februar 1994 mit der Begründung in Anspruch, bei ihrer Niederlassung [...]
LAG Berlin - Urteil vom 18.07.2006 (8 Sa 562/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage bei fehlender Anrechnungsregelung für Bewährungszeiten vor Inkrafttreten des Tarifvertrages

Die Parteien streiten über die tarifliche Eingruppierung der Klägerin und daraus resultierende Zahlungsansprüche. Die Klägerin ist examinierte Krankenschwester und Mitglied der Gewerkschaft ver.di. In der Zeit vom 1. [...]
LAG Berlin - Urteil vom 28.06.2006 (15 Sa 632/06)

Vollmacht, Kündigungsbefugnis, Zurückweisung, Schwarzes Brett, Niederlassungsleiter

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am .... 1947 geborene geschiedene Kläger ist seit Juni 1968 bei der Beklagten als Baumaschinenvorarbeiter gegen ein [...]
LAG Berlin - Urteil vom 09.06.2006 (6 Sa 445/06)

Keine Pflicht zur Einrichtung neuer Arbeitsplätze bei Anträgen zur Verlängerung der Arbeitzeit von Teilzeitbeschäftigten

Der Kläger steht seit dem 05. Januar 1996 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Durch Arbeitsvertrag vom 01. November 2004 (Abl. Bl. 13 d.A.) wurde seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 12,5 auf 20 Stunden [...]
LAG Berlin - Urteil vom 18.05.2006 (14 Sa 481/06)

Heimzulage bei Gesamtverantwortung für tägliche Lebensführung in betreuter Wohngemeinschaft

In der Berufungsinstanz streiten die Parteien nach wie vor über die Heimzulage nach der Protokollnotiz Nr.1 zum Abschnitt G des Teils II der Anlage 1a zum BAT. Der Kläger ist 45 Jahre alt (.... 1960) und seit dem 1. [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 16.05.2006 (6 Ta 771/06)

Vollstreckungsklausel bei Verurteilung zu Auskunft und Entschädigung bei nicht fristgemäßer Leistung

1. Die fristgemäß und formgerecht beim ArbG eingelegte sofortige Beschwerde des Gläubigers ist begründet. 1.1 Im Falle einer Verurteilung zur Auskunftserteilung und Entschädigungszahlung bei nicht fristgemäßer Leistung [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 09.05.2006 (17 Ta (Kost) 6056/06)

Nichtgebührenrechtlicher Einwand bei Behauptung unzureichender Vertretung

Die Beschwerde ist begründet. Die Festsetzung der Vergütung der Prozessbevollmächtigten des Klägers war abzulehnen, weil der Kläger gegen den Gebührenanspruch Einwendungen erhoben hat, die nicht im Gebührenrecht ihren [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 28.04.2006 (6 Ta 702/06)

Keine Arbeitnehmereigenschaft des besonderen Vertreters bei Übertragung laufender Vereinsgeschäfte

1. Die fristgemäß und formgerecht beim Arbeitsgericht eingelegte sofortige Beschwerde ist unbegründet. Dies ergibt sich zunächst aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, woran auch die mit der [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 27.04.2006 (7 Ta (Kost) 6012/06)

Sammelklage bei identischen Kündigungssachverhalten

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung des Beschwerdeführers als beigeordneter Rechtsanwalt. Der Beschwerdeführer hat vor dem Arbeitsgericht Berlin 127 Arbeitnehmer der Gemeinschuldnerin vertreten. Die [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 11.04.2006 (17 Ta 212/06)

Zahlung vermögenswirksamer Leistungen keine unvertretbare Handlung

I. Das Arbeitsgericht hat die Beklagte durch rechtskräftiges Versäumnisurteil vom 20. Juni 2005 u.a. verurteilt, auf näher bezeichnete Konten der Klägerin vermögenswirksame Leistungen von insgesamt 390,00 EUR zu [...]
LAG Berlin - Urteil vom 07.04.2006 (13 Sa 94/06)

Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung bei unterschiedlichen Vorerkrankungen - Kündigungserklärung binnen zwei Wochen nach...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Die am ....1959 geborene Klägerin ist seit dem 10.04.1984 bei der Beklagten zuletzt als Vorfrau [...]
LAG Berlin - Urteil vom 31.03.2006 (6 Sa 2262/05)

Gleichstellungsabrede bei Tarifwechsel infolge Betriebsteilsübergangs - kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Geltung allgemeinverbindlichen...

Die Klägerin trat am 21. Mai 1991 als Stationshilfe in die Dienste des J. Krankenhauses Berlin, einer Stiftung bürgerlichen Rechts. Während diese Stiftung Mitglied des kommunalen Arbeitgeberverbands Berlin war, gehörte [...]
LAG Berlin - Urteil vom 30.03.2006 (10 Sa 2395/05)

Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung nur bei ernsthafter Bewerbung - fehlende Angaben zu wesentlicher Einstellungsvoraussetzung...

Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei der Einstellung. Dem liegt zugrunde, dass die Beklagte, ein Unternehmen, dass sich u.a. mit Personalvermittlung befasst, am [...]
LAG Berlin - Urteil vom 28.03.2006 (7 Sa 1970/05)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rentenbewilligung - keine befristete Beschäftigung auf Arbeitsplatz eines im Erziehungsurlaub...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis nach § 59 BAT geendet hat. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Dem seit dem 15. September 1988 bei dem beklagten Land im Bereich [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 27.03.2006 (3 Ta 349/06)

Sozialrechtsweg bei Streitigkeit aus Beschäftigungsverhältnis zwischen Maßnahmeträger und Hilfebedürftigen

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf der Grundlage der zwischen ihnen getroffenen 'Vereinbarung zum berufspraktischem Einsatz in Arbeitsangelegenheiten' auf Weiterbeschäftigung und Zahlung einer [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 06.03.2006 (17 Ta (Kost) 6042/06)

Streitwert für Einstellungsanspruch

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Streit der Parteien über die Verpflichtung der Beklagten, ein Vertragsangebot der Klägerin anzunehmen, ist gemäß § 23 Abs. 1 RVG, § 48 GKG, § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu bestimmen, [...]
LAG Berlin - Urteil vom 03.03.2006 (13 Sa 1906/05)

Sexuelle Belästigung auf privater Feier mit Betriebsbezug

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung in der Probezeit wegen einer behaupteten sexuellen Belästigung einer Kollegin durch den Kläger auf einer Geburtstags- bzw. Einstandsfeier nach [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 01.03.2006 (6 Ta 204/06)

Vorgreiflichkeit bei Anfechtung eines Prozessvergleichs im Vorprozess

1. Mit dem angefochtenen Beschluss ist der Rechtsstreit über Ansprüche des Klägers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Vorprozesses der Parteien vor dem Arbeitsgericht [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 21.02.2006 (6 Ta 2215/05)

Vertragliches Anschlussarbeitsverhältnis nach Abberufung als Vorstandsvorsitzender

1. Das ArbG Berlin hat auf Rüge der Beklagten den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das LG Berlin verwiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 15.02.2006 (13 Ta 170/06)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fehlerhaftem Abhilfeverfahren - Schriftform des Aufhebungsvertrages bei Wechsel des Arbeitnehmers...

I. Der Kläger wurde seit dem 1.11.1998 bei der Beklagten aufgrund eines Arbeitsvertrages als Leiter der Buchhaltung beschäftigt (vgl. dazu den Arbeitsvertrag in Kopie Bl. 13 ff d.A.). Unter dem 27.2.2003 schlossen die [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 24.01.2006 (16 TaBV 99/06)

Ermessen der Einigungsstelle bei Verbindung der Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan - Auswahl des Vorsitzenden nach...

I. Die Beteiligten (Arbeitgeberin und Betriebsrat der Firma J. V. M. Europe GmbH) streiten in der Beschwerdeinstanz weiterhin primär darüber, ob nach dem Scheitern entsprechender innerbetrieblicher Verhandlungen zu den [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 24.01.2006 (16 TaBV 2393/05)

Ermessen der Einigungsstelle bei Verbindung der Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan - Auswahl des Vorsitzenden nach...

I. Die Beteiligten (Arbeitgeberin und Betriebsrat der Firma J. V. M. Europe GmbH) streiten in der Beschwerdeinstanz weiterhin primär darüber, ob nach dem Scheitern entsprechender innerbetrieblicher Verhandlungen zu den [...]
LAG Berlin - Urteil vom 13.01.2006 (13 Sa 1957/05)

Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf zweifelhaften Arbeitslosengeldanspruch bei Aufhebungsvertrag mit anwaltlich vertretener Arbeitnehmeri...

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen eines unterbliebenen Hinweises seitens der Arbeitgeberin anlässlich eines Aufhebungsvertrages. Die Klägerin war vom 13. März 1987 bis zum 31. März 2003 bei der Beklagten [...]
LAG Berlin - Urteil vom 06.01.2006 (6 Sa 2021/05)

Prozessvergleich mit Betriebsveräußerer bei Betriebsteilübergang

Die Klägerin stand seit dem 01. Januar 1999 als Filialleiterin in den Diensten der Foto-Radio-W. Filial-GmbH & Co. KG. Gemäß einem Interessenausgleich vom 23./24. Februar 2005 (Abl. Bl. 80 - 85 d.A.) wurden 47 der 79 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 05.01.2006 (14 Sa 1801/05)

Betriebsbezogene Sozialauswahl in Filialbetrieb aufgrund tatsächlicher Handhabung der allgemeinen Organisationsentscheidung und Funktionszuweisun...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen sowie hilfsweise die Weiterbeschäftigung der Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreites. Die [...]