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LAG Berlin - Urteil vom 28.06.2006
15 Sa 632/06
Normen:
BGB § 174 ;
Fundstellen:
BB 2007, 163
DB 2007, 468
NZA-RR 2007, 15
Vorinstanzen:
ArbG Berlin, vom 18.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 21957/05

Vollmacht, Kündigungsbefugnis, Zurückweisung, Schwarzes Brett, Niederlassungsleiter

LAG Berlin, Urteil vom 28.06.2006 - Aktenzeichen 15 Sa 632/06

DRsp Nr. 2006/25905

Vollmacht, Kündigungsbefugnis, Zurückweisung, Schwarzes Brett, Niederlassungsleiter

»1. Vertreten zwei Personen den Arbeitgeber nach außen gemeinsam (Gesamtvertretung), dann ist auf jede dieser Personen § 174 BGB anwendbar. Ist der Arbeitnehmer bezüglich einer Person vom Vollmachtgeber nicht von dessen Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt worden, ist die Kündigung allein deswegen unwirksam, wenn der Arbeitnehmer wegen der mangelnden Vollmachtsvorlage die Kündigung unverzüglich zurückgewiesen hat. 2. Ist in einem Unternehmen die Personalabteilung bei einem Konzernunternehmen konzentriert, dann kann für einen Niederlassungsleiter, dem 23 Arbeitnehmer unterstehen, nicht angenommen werden, dass er schon aufgrund seiner Stellung zur Kündigung berechtigt ist. 3. Ein Aushang über die Bevollmächtigung für Kündigungen am Schwarzen Brett ist nicht ohne weiteres ausreichend für das in Kenntnis setzen im Sinne des § 174 Satz 2 BGB (LAG Köln vom 03.05.2002 - 4 Sa 1285/01 - NZA RR 2003, 194; BAG vom 03.07.2003 - 2 AZR 235/02 - NZA 2004, 1547).«

Normenkette:

BGB § 174 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung.