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LAG Köln - Beschluss vom 29.12.2006 (3 Ta 448/06)

PKH; Erfolgsaussicht; Insolvenztabelle; titulierte Forderung

1. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Klägers ist nur zum Teil begründet soweit es um den Hauptantrag des Klägers geht. Bezüglich des Hilfsantrags hat das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.12.2006 (4 Ta 449/06)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife - Erledigung der Klageforderung vor Prozesskostenhilfeantrag...

I. Mit am 24.08.2006 eingegangener Klageschrift vom 21.08.2006 erhob die Klägerin Schadensersatzklage gegen den Beklagten in Höhe von 189.712,62 EUR. Zu diesem Zeitpunkt war zwischen den Parteien ein [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.12.2006 (9 Ta 467/06)

Ausdrücklicher Verzicht auf Probezeit als Verzicht auf Wartezeit nach Kündigungsschutzgesetz

I. Die Parteien haben darüber gestritten, ob das zwischen ihnen mit Wirkung zum 1. Januar 2006 begründete Arbeitsverhältnis durch eine am 27. Juni 2006 der Klägerin zugegangene ordentliche Kündigung der Beklagten zum [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2006 (11 Sa 507/06)

Unwirksame Befristung bei fehlender Vergütung aus Haushaltsmitteln - nachvollziehbare Zweckbestimmung der Haushaltsmittel - Prognose...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die 41 Jahre alte Klägerin, von Beruf Kauffrau, ist seit dem 02.01.2002 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei der D im [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.12.2006 (8 TaBV 39/06)

Einstellung; Zustimmungsverweigerung; befürchteter Nachteil

I. Die Beteiligten streiten nach Rechtskraft des Beschlusses erster Instanz zur Streitfrage der dringenden Erforderlichkeit der vorläufigen Einstellung des Arbeitnehmers H um die Zustimmungsersetzung des Beteiligten zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.12.2006 (3 Sa 894/06)

Berechnung des ruhegeldfähigen Diensteinkommens bei vorzeitigem Ausscheiden - Auslegung einer durch Aufhebungsvertrag in Bezug genommenen...

Die Parteien streiten über die Höhe des ruhegeldfähigen Diensteinkommens des Klägers. Der am 10.04.1945 geborene Kläger war bis zum 31.07.2000, zuletzt als außertariflich vergüteter Personalleiter und leitender [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.12.2006 (9 Sa 1059/06)

Sozialwidrige betriebsbedingte Kündigung einer Lehrerin bei Rückgang der Schülerzahl - Darlegungspflicht des Arbeitgebers zum Wegfall...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten vom 31. März 2006 zum 31. Juli 2006 beendet worden ist. Die Klägerin, geboren am 21. Mai 1952, [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2006 (2 Sa 807/06)

Interessenausgleich mit Namensliste; Insolvenz

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Insolvenzkündigung vom 28.02.2006 zum 31.05.2006 sowie um eine Kündigung vor Insolvenzeröffnung vom 30.01.2006 zum 30.06.2006. Hinsichtlich der Darstellung des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.12.2006 (4 Ta 376/06)

Gebühr für Vergleichsmehrwert;

I. Die Kammer schließt sich der Entscheidung der 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts vom 27.07.2006 ( - 7 Ta 419/05 - ) an und gibt damit ihre in der Entscheidung vom 22.02.2005 ( - 4 Ta 30/05 - ) vertretbare [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.12.2006 (4 (5) Ta 437/06)

Streitwert für Zwischenzeugnis

Das Arbeitsgericht hat den Streitwert zu Recht nicht höher als auf ein halbes Bruttomonatsgehalt festgesetzt. Die Kammer nimmt dazu auf die ausführliche Begründung des Arbeitsgerichts im Schreiben vom 05.10.2006 Bezug. [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2006 (7 Sa 989/06)

Unbegründeter Klage auf Sonderzuwendung unter Freiwilligkeitsvorbehalt bei schlichter Nichtleistung ohne vorherige Ankündigung

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines '13. Monatsgehalts' für das Jahr 2005. Die Beklagte betreibt eine Steuerberatungsgesellschaft. Der Kläger war vom 10.07.2000 bis zum 31.01.2006 bei [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2006 (7 Sa 999/06)

Tarifliche Jahressonderzahlung für Apothekenmitarbeiter aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit - keine Rückwirkung der Tarifgebundenheit...

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf eine tarifliche Sonderzahlung. Die Klägerin trat am 01.10.2004 als pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte in die Dienste des Beklagten, welcher Inhaber einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2006 (7 Sa 452/06)

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei Tätlichkeit durch Vorgesetzte und verspäteter Distanzierung durch Arbeitgeberin

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten arbeitgeberseitigen Kündigung sowie einen arbeitnehmerseitigen Auflösungsantrag. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.12.2006 (9 Sa 937/06)

Annahmeverzug; tatsächliches Arbeitsangebot

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger aus Annahmeverzug Lohn für die Zeit ab dem 7. August 2005 bis zum 30. September 2005 zu zahlen hat. Der Kläger, geboren am 7. Juli 1957, war bei der Beklagten [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.12.2006 (14 Sa 873/06)

Zugang bei Einwurf eines Kündigungsschreibens in ein Postfach

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin rechtszeitig Kündigungsschutzklage erhoben hat. Die Klägerin, zu einem Grad von 50 % als Schwerbehinderte anerkannt, arbeitete seit dem 01.12.1990 in einem [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.12.2006 (9 Ta 415/06)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Ankündigung erneuter Kündigung durch Betriebsleiter - fehlerhafte Beweiserhebung...

I. Die Parteien streiten u. a. darüber, ob das zwischen dem Kläger und der Insolvenzschuldnerin bestehende Arbeitsverhältnis durch eine am 28. April 2005 zugegangene ordentliche Kündigung des Beklagten zu 1) zum 31. [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.11.2006 (5 Sa 973/06)

Unbegründete Klage auf Besitzstandszulage bei Inanspruchnahme von Elternzeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 09.08.2006 - 2 Ca 1669/06 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.11.2006 (7 Sa 1646/05)

Annahmeverzug bei attestierter Arbeitsfähigkeit nach zweieinhalbjähriger Arbeitsunfähigkeit - Darlegungs- und Beweislast zur Widerlegung...

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren zuletzt noch um Annahmeverzugsansprüche für die Zeit vom 21.01. bis 30.04.2005. Der am 22.11.1954 geborene Kläger ist seit dem 01.10.1990 bei der beklagten Stadt als [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.11.2006 (7 Sa 743/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines überörtlichen Handwerkers im Bereich Wassertechnik - Auslegung des Tarifbegriffs der selbständigen...

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Einstufung des Klägers und davon abhängige Differenzvergütungsansprüche. Bei dem beklagten Verband handelt es sich um eine auf der Grundlage des Erftverbandgesetzes [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.11.2006 (14 Sa 396/06)

Unwirksame fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten - Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte bei Einleitung des Antragsverfahren...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und darauf beruhende Annahmeverzugslohnansprüche. Der am 29.11.1944 geborene Kläger war seit dem 18.07.1995 [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.11.2006 (2 Sa 647/06)

Befristete Erhöhung der Arbeitszeit; Angemessenheit der Vertragsbedingung

Mit dem vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Feststellung, dass sie sich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitszeitvolumen von 38,5 Wochenstunden zur Beklagten befindet. Die Klägerin, [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.11.2006 (2 Sa 511/06)

Befristeter Saisonarbeitsvertrag in Themenpark - Geltendmachung künftiger Beschäftigung nicht durch Entfristungsklage sondern Wiedereinstellungsantra...

Die Parteien streiten darüber, ob mit dem am 10.03.2005 abgeschlossenen Arbeitsvertrag ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist oder das Vertragsverhältnis durch wirksame Befristung mit dem 31.10.2005 [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.11.2006 (14 Sa 859/06)

Inhaltskontrolle der Arbeitsvertragsrichtlinien Caritas - Unwirksamkeit rückwirkender Streichung der Weihnachtsgratifikation

Die Parteien streiten um die Weihnachtszuwendung für das Jahr 2005. Der Kläger ist als Krankenpfleger aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 4 ff. d. A.) seit dem 01.05.2002 für die Beklagte tätig. Auf das [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.11.2006 (4 Sa 863/06)

Teilweise unzulässiger allgemeiner Feststellungsantrag bei unklarer Antragstellung zu Kündigungsschutz und Entfristung - Entscheidung...

Die Parteien stritten erstinstanzlich um die Wirksamkeit einer Kündigung, um den mit einer selbstständigen Feststellungsklage geltend gemachten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, um einen Weiterbeschäftigungsantrag [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.11.2006 (4 Sa 712/06)

Unwirksame Befristung aufgrund entsprechender Haushaltsmittel bei fehlender Zweckbestimmung - Befristung nur aufgrund exakter und detaillierter...

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung vom 07.12.2004 zum 31.12.2005 beendet worden ist. Der am 01.12.1952 geborene Kläger ist verheiratet und Vater [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.11.2006 (2 Sa 833/06)

Anspruch auf Altersteilzeit für über 60-jährigen Kraftfahrer im öffentlichen Dienst - Kosten der Nachbesetzung kein Versagungstatbestan...

Der Kläger begehrt den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages nach dem Tarifvertrag Altersteilzeit (TV ATZ) im sogenannten Blockmodell mit der Beklagten. Der Kläger steht seit dem 01.01.1969 in einem [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.11.2006 (4 Ta 410/06)

Arbeitsrechtsweg bei unerlaubter Handlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nachvertraglicher Fürsorgepflicht auf Unterlassung...

Das Arbeitsgericht ist sowohl nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 d als auch nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 c ArbGG zuständig. I. Der Streit betrifft eine unerlaubte Handlung, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht. Ein solcher [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.11.2006 (10 Ta 381/06)

PKH; Mehrvergleich

Die aufgrund Zulassung ohne Rücksicht auf den nicht erreichten Beschwerdewert statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. Der zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.11.2006 (14 Sa 750/06)

Keine Einschränkung des gesetzlichen Kündigungsschutzes durch Tarifvertrag - Unwirksamkeit krankheitsbedingter Kündigung bei Entkräftung...

Die Parteien streiten um eine Kündigung des Klägers wegen mangelnder Arbeitsfähigkeit aus gesundheitsbedingten Gründen. Der am 02.03.1945 geborene Kläger ist seit dem 13.09.1988 bei der Beklagten als Aufleger/Abträger [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.11.2006 (2 Sa 671/06)

Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Beschäftigungsmöglichkeit nach Ablauf der Kündigungsfrist

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung vom 27.10.2005 zum 30.11.2005 sowie um einen im Berufungsverfahren erstmals gestellten Wiedereinstellungsanspruch. Der am [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.11.2006 (10 Ta 371/06)

Arbeitsrechtsweg bei Beschäftigung einer Rechtsanwaltsgehilfin trotz Vereinbarung freier Mitarbeit

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts ist nach § 17 a Abs. 4 S. 3 GVG statthaft. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden und daher insgesamt zulässig. [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.11.2006 (10 (4) Sa 561/06)

Wirksame Befristung des Beschäftigungsumfangs durch Arbeitsvertrag - Inhaltskontrolle der Befristung prozentualer Arbeitszeitbestimmung...

Die Parteien streiten über die im Arbeitsvertrag vom 09.12.2004 vereinbarte Befristung des Beschäftigungsumfangs und der Beschäftigungsdauer. Die Klägerin ist seit dem 24.06.1994 mit Unterbrechung in der Zeit vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.11.2006 (9 Sa 888/06)

Kein Annahmeverzug bei Fehlen leistungsgerechten Arbeitplatzes - kein Anspruch auf bundesweite Versetzung - unzulässiger Feststellungsantrag...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte mit der Annahme der Arbeitsleistung des Klägers in Verzug ist und ob sie ihm deshalb für die Monate September 2005 bis November 2005 Lohn zu zahlen hat. Der Kläger, [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.11.2006 (2 Sa 599/06)

Verwirkte Geltendmachung einer Versetzung in Beschäftigungseinheit Vivento nach ausdrücklichem Versetzungswunsch - Abmahnung bei...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Versetzung des Klägers zu V und den Umfang der evtl. hieraus folgenden Verpflichtungen für den Kläger und die Beklagte. Der Kläger wurde am 31.03.1959 geboren, er ist [...]
LAG Köln - Beschluss vom 31.10.2006 (3 (5) Ta 293/06)

Streitwert im Beschlussverfahren um Unterlassung mitbestimmungswidriger Arbeitszeitregelungen bei besonders hartnäckigen Verstöße...

I. Der antragstellende Betriebsrat begehrte in dem zwischenzeitlich zweitinstanzlich durch Antragsrücknahme erledigten Verfahren von der Beteiligten zu 2) die Unterlassung der Anordnung oder Duldung von nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.10.2006 (14 Sa 158/06)

Außerordentliche Kündigung einer nachlässigen Patientenbetreuerin bei ordentlicher Unkündbarkeit

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz, nach dem ein zusätzlicher Streitpunkt zwischen den Parteien - die Erteilung eines Zwischenzeugnisses - durch die insoweit rechtskräftig gewordene erstinstanzliche [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.10.2006 (14 Sa 942/06)

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages mit Fremdsprachenlektor

Im Berufungsrechtszug streiten die Parteien über die Rechtswirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Der am 07.01.1973 geborene Kläger war zunächst befristet für die Zeit vom 05.11.2001 bis zum [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.10.2006 (11 TaBV 26/05)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Versetzung aus der Personalabteilung in den sog. Springerpool

1) Die Beschwerde der Antragstellerin (Beteiligte zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.02.2005 - 9 BV 157/04 - wird zurückgewiesen. 2) Auf die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners (Beteiligter zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.10.2006 (4 Sa 796/06)

Zur Anrechnung von Zwischenverdienst bei unwiderruflicher Freistellung

Die Parteien streiten - soweit in dem mit der Berufung angefochtenen Teilurteil des Arbeitsgerichts über den Streit entschieden ist - darum, ob der Kläger, der von der Beklagten unwiderruflich unter Fortzahlung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.10.2006 (13 Sa 881/06)

Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Fahrtkostenerstattung und Fahrzeitvergütung

Die Parteien streiten über die Vergütung von Reisezeiten und Aufwandsentschädigung (Fahrtkosten) aus einem beendeten Leiharbeitsverhältnis. Der Kläger war bei der Beklagten als Lagerhelfer vom 14.07.2006 bis Ende [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.10.2006 (14 Sa 459/06)

Provisionsanspruch bei mitursächlichem Beitrag des Arbeitnehmers am Zustandekommen des Geschäfts

Die Parteien streiten um Provisions- und Auskunftsansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war als angestellter Immobilienkaufmann bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen Anstellungsvertrages [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.10.2006 (14 Sa 625/06)

Wirksames Inaussichtstellen einer fristlosen Kündigung bei heimlicher Mitnahme für private Zwecke bearbeiteter Aluminiumbleche -...

Die Parteien streiten um die Anfechtung einer Eigenkündigung, die der Kläger am 05.04.2005 ausgesprochen hat. Der zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung 48 Jahre alte Kläger, der verheiratet und für ein Kind [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.10.2006 (2 (13) Ta 394/06)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz bei fehlendem gerichtlichen Hinweis und fehlender Fristsetzung zur Nachreichen...

I. Die Klägerin erhob am 14.06.2006 unter Mithilfe der Rechtsantragsstelle Kündigungsschutzklage und stellte einen Antrag auf nachträgliche Zulassung dieser Klage. Sie begründete dies damit, dass das [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.10.2006 (4 Sa 907/06)

Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers zur Überschreitung rentenversicherungsrechtlicher Hinzuverdienstgrenzen

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen unterlassener Aufklärung. Der Kläger war mehr als 30 Jahre bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Zum 31.08.2003 schied er aus und bezog [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.10.2006 (2 Ta 385/06)

Keine Kostenfestsetzung für Drittschuldnerklage gegen Arbeitgeber - Kostenfestsetzung gegenüber Hauptschuldner durch Vollstreckungsgerich...

I. Die Klägerin hat gegenüber der nicht an diesem Verfahren beteiligten Schulderin einen vollstreckbaren Zahlungstitel. Die Schuldnerin ist Arbeitnehmerin der Beklagten. Die Vergütung wurde durch die Klägerin [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.10.2006 (2 Ta 408/06)

Kosten des Sachverständigen

I. Hinsichtlich der Darstellung des erstinstanzlichen Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf die Gründe des angegriffenen Beschlusses Bezug genommen. Der Beschluss wurde den Prozessbevollmächtigten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.10.2006 (9 Sa 370/06)

Unwirksame Kündung bei Schlechtleistung durch geistig beschränkten Arbeitnehmer - Fehlervermeidung durch Beaufsichtigung

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten vom 28. Oktober 2005 zum 31. Mai 2006 beendet worden ist. Der Kläger, geboren am 29. September [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.10.2006 (9 Sa 731/06)

Kein Urlaubsabgeltungsanpruch bei unterlassener Geltendmachung des Urlaubs im laufendem Urlaubsjahr - keine abweichende Vereinbarung...

Die Parteien streiten über die Abgeltung von 20 Urlaubstagen aus dem Jahr 2004. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Dezember 2000 bis zum 31. Oktober 2004 als Fachverkäufer für Farben und Tapeten in Herborn [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.10.2006 (14 (13) Sa 9/06)

Unwirksame Formularklausel zu unbeschränkt widerrufbarer Jubiläumszahlung - kein Widerruf aufgrund Geschäftslage bei weiterer Verstärkung...

Der Kläger ist seit über 30 Jahren als Pharmareferent für die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen tätig. Sein monatliches Bruttoentgelt betrug - ohne Provisionen - zuletzt 4.000,06 EUR. Mit der Klage begehrt der [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.09.2006 (4 Sa 772/06)

Kein Ersatz von Detektivkosten bei bloßem Generalverdacht einer Pflichtverletzung

Die Parteien streiten um die Erstattung von Detektivkosten, um Ersatz angeblich entwendeter Waren und um Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf den [...]