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LAG Köln - Urteil vom 27.09.2006 (7 Sa 514/06)

Unstreitiger Kündigungssachverhalt bei unerheblichem Bestreiten aufgrund reichlich verspäteten Vorbringens nach nur floskelartigen...

Die Parteien streiten in erster Linie um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung. Die Klägerin war seit dem 01.09.2002 bei der Beklagten beschäftigt, und zwar zuletzt als Gruppenleiterin in der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.09.2006 (2 Ta 383/06)

Mangels Kündigung mutwillige Kündigungsschutzklage zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife

I. Am 14.11.2005 reichte der Klägerprozessbevollmächtigte für den Kläger Kündigungsschutzklage gegen eine angebliche mündliche Kündigung der Beklagten vom 07.11.2005 ein. Den ursprünglich auch angekündigten [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.09.2006 (9 Sa 540/06)

Keine internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte nach Luganer Übereinkommen aufgrund vorheriger Gerichtsstandsvereinbarung...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und hierbei über die internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Aachen bzw. eines anderen deutschen Arbeitsgerichts. Der Kläger, [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.09.2006 (9 Ta 347/06)

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist während der Probezeit - Umdeutung in Kündigung zum nächstzulässigen Termin - Streitwert bei...

I. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 6. März 2006 als Arbeitnehmer mit einer monatlichen Vergütung in Höhe von EUR 1.450,00 brutto beschäftigt. Es galt eine 6-monatige Probezeit. Mit Schreiben vom 1. April [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.09.2006 (14 Sa 658/06)

Fristlose Kündigung eines stellvertretenden Küchenleiters bei verheimlichter Interessenkollision mit unternehmerischer Tätigkei...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer dem Kläger erklärten fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts betreibt mehrere Mensen, unter anderem die Mensa [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.09.2006 (14 Sa 433/06)

Erfüllung der Aufklärungspflicht über Verbesserung der Zusatzversorgung durch Verweis auf sachverständige Abteilung der Zusatzversorgungskasse...

Der Kläger begehrt die einkommensabhänige Nachversicherung in der Abteilung B der B für die Zeit vom 01.01.2000 bis zum 28.02.2002 als Schadensersatz. Der Kläger war vom 01.04.1981 an zunächst bei der Rechtsvorgängerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.09.2006 (9 Sa 1555/05)

Unwirksame Verdachtskündigung im Berufsausbildungsverhältnis - keine vertiefte Vertrauensbasis bei Bearbeitung des Posteingangs -...

Die Parteien streiten noch darüber, ob das zwischen ihnen begründete Ausbildungsverhältnis durch fristlose Kündigung der Beklagten vom 21. April 2005 beendet worden ist. Die Klägerin, geboren am 10. April 1984, war [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.09.2006 (9 Sa 481/06)

Keine Schadensersatzhaftung des Sparkassenangestellten für fehlerhafte Ausführung telefonischer Überweisungsaufträge bei Arbeitgeberkulanz...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin Schadensersatz wegen Verfügungen über Kundenkonten ohne Zustimmung der betreffenden Kontoinhaber schuldet. Der Beklagte war bei der Klägerin ab dem 1. April [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.09.2006 (9 (4) Sa 173/06)

Nachweis der Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Anscheinsbeweis - Aufhebung sämtlicher herabsetzender Maßnahmen - Entfernung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte unter Verstoß gegen das Maßregelungsverbot nach § 612 a BGB die Arbeitszeit und die Vergütung des Klägers gekürzt, ihm eine Abmahnung erteilt und das Dienstfahrzeug [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.09.2006 (9 Sa 441/06)

Keine Betriebsrente wegen Erwerbsunfähigkeit bei Nichterfüllung der Wartezeit - Eintritt des für die Beendigung der Wartezeit bedeutsamen...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger die für eine betriebliche Erwerbsunfähigkeitsrente erforderliche Wartezeit erfüllt hat. Der am 13. Mai 1968 geborene Kläger war vom 24. September 1987 bis zum 31. Mai 1998 [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.09.2006 (14 Sa 295/06)

Konkludenter Widerspruch gegen unbefristete Verlängerung eines befristeten Vertrages durch schriftlichen Hinweis auf Vertragsbeendigung...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Befristung der mit dem Kläger geschlossenen Arbeitsverträge. Der 1974 geborene Kläger war bei der Beklagten zunächst aufgrund eines Aushilfsarbeitsvertrages vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.09.2006 (14 Sa 385/06)

Fristlose Kündigung bei Manipulation von Arbeitszeitnachweisen

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Der Kläger ist am 10.02.1956 geboren und seit dem 15.02.1995 bei der Beklagten als [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.09.2006 (10 (5) Sa 1562/05)

Ablösende Betriebsvereinbarung über Gesamtversorgung in der Zuckerindustrie - kein Eingriff in erdiente Dynamik - Arbeitnehmeranteil...

Die Parteien streiten darüber, nach welcher Fassung der Versorgungsordnung der Beklagten sich der Anspruch des Klägers auf betriebliche Versorgungsleistungen richtet und ob zum pensionsfähigen Gehalt auch der von der [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.09.2006 (6 Sa 353/06)

Ordentliche Kündigung zum nächstzulässigen Termin bei fehlender Angabe des Kündigungstermins

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung und davon abhängige Lohnansprüche. Der Kläger wurde vom Beklagten zum 01.07.2005 als Sozialpädagoge gegen eine monatliche Vergütung in Höhe von 1.112,62 EUR [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.09.2006 (3 Sa 475/06)

Kein Gleichbehandlungsanspruch bezüglich einzelner Vergütungsregelungen bei Ablehnung eines allen Arbeitnehmern angebotenen neuen...

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf eine tarifliche Lohnerhöhung sowie eine tarifliche Einmalzahlung unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten. Der gewerkschaftlich nicht organisierte Kläger ist seit dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.09.2006 (14 (13) Sa 395/06)

Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers bei Beschäftigung während des laufenden Kündigungsschutzverfahrens - Einhaltung der Klagefrist...

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers aufgrund rechtskräftig festgestellter Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.12.1992 bei der Beklagten beschäftigt, [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.09.2006 (14 Sa 571/06)

Rechtsverbindliches Abfindungsangebot durch Austausch elektronischer Nachrichten im E-Mail-Verkehr

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen eine verbindliche Vereinbarung über die Zahlung einer Abfindung zustande gekommen ist. Der Beklagte war seit dem 15.09.2000 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.09.2006 (14 Sa 635/06)

Kündigung eines Lkw-Fahrers wegen Verkehrsverstößen

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Rechtmäßigkeit einer verhaltensbedingten fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch die Beklagte. Die Beklagte betreibt eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.09.2006 (4 Sa 365/06)

Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil

Die Parteien streiten in der Hauptsache um Vergütungsansprüche nach einer unwirksamen Kündigung der Beklagten. Dabei geht es um Annahmeverzugslohn für die Zeit vom 01.07.2004 bis zum 06.03.2005, um das 13. Monatsgehalt [...]
LAG Köln - Beschluss vom 31.08.2006 (5 TaBV 37/06)

Back Office; Eingruppierung

Die Beteiligten streiten über eine tarifgerechte Eingruppierung der Mitarbeiterin P M . Diese war bis zum Oktober 2005 im Kundenservice mit Schwerpunkt Kasse eingesetzt und sollte gemäß Mitteilung der Arbeitgeberin an [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.08.2006 (14 Sa 196/06)

Aufrechnung einer Vergütungsdifferenz in der Insolvenz

Die Parteien streiten über einen Rückzahlungsanspruch aus einem geschlossenen Aufhebungsvertrag und eine dagegen gerichtete Aufrechnung des Beklagten. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma Z [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.08.2006 (3 Sa 535/06)

Berechnung einer Zeitgutschrift für ausgefallene Schicht aufgrund tariflicher Freistellungsregelung - sachliche Rechtfertigung von...

Die Parteien streiten über die Gewährung von Freitzeitausgleich für Arbeitsausfall an Tagen vor Weihnachten und Neujahr. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.09.1973 als Flightmanagerin mit einem monatlichen [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.08.2006 (3 Sa 600/06)

Anrechnung von Leistungen aus paritätisch finanzierter ausländischer gesetzlicher Rentenversicherung im Rahmen der Gesamtversorgung...

Die Parteien streiten über die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Die betriebliche Altersrente des Klägers beruht auf der tariflichen Versorgungsordnung Deutschlandfunk in der Fassung vom 29.09.1999 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.08.2006 (9 Ta 272/06)

Verspätete Kündigungsschutzklage bei Kündigung durch Insolvenzverwalter

I. Der Kläger begehrt nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Er ist bzw. war als Arbeitnehmer bei der GmbH als Controller beschäftigt, für die 184 Arbeitnehmer tätig waren. Am 1. August 2005 wurde über [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.08.2006 (12 Sa 168/06)

Keine Veränderung des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen durch gesetzliche Neuregelung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristgerechten arbeitgeberseitigen Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Der am 22.09.1956 geborene Kläger ist seit 02.05.2000 beim beklagten Land beschäftigt, er ist als [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.08.2006 (14 Sa 146/06)

Weiterbeschäftigungsanspruch bei Annahme fristgerechter Änderungskündigung unter Vorbehalt - offensichtlich unwirksame fristlose...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch um die Weiterbeschäftigungspflicht der Beklagten. Die Beklagte ist eine Holding, zu der die K F GmbH & Co. KG gehört, die eine Filiale in A betreibt. Die Beklagte [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.08.2006 (2 Sa 171/06)

Insolvenzschutz beliehener Lebensversicherungen - kein Missbrauchstatbestand bei angestrebter Sanierung unter Einsatz von Arbeitnehmervermöge...

Die Parteien streiten um die Einstandspflicht des Beklagten, der der Träger der Insolvenzausfallsicherung für betriebliche Altersversorgung ist. Die Kläger sind sämtlich Inhaber einer unverfallbaren Anwartschaft auf [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.08.2006 (14 Ta 265/06)

Streitwert für Beschlussverfahren um Einholung eines Sachverständigengutachtens

I. Die Antragsgegnerseite des vorliegenden Streitverfahrens wendet sich gegen die Festsetzung des Streitwertes auf 3.000,00 EUR. Die Antragstellerseite beantragte mit bei Gericht am 02.02.2006 eingegangenem Antrag, den [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.08.2006 (4 Sa 387/06)

Auslegung einer Altersversorgungsvereinbarung zur Vereinbarung einer Höchst- oder Festbetragsregelung

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger gegenüber dem Beklagten zustehenden Altersversorgungsleistungen. Dabei geht der Streit allein um die Auslegung einer Klausel in dem schriftlichen Aufhebungsvertrag vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.08.2006 (9 Sa 403/06)

Altersteilzeit bei der Deutschen Post AG - Ermittlung des Netto-Teilzeitarbeitsentgelts und fiktiven Netto-Vollzeitarbeitsentgelts...

Die Parteien streiten über die Höhe der in der Arbeitsphase ihres Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu zahlenden Arbeitsvergütung, und zwar darum, ob die Zahlung von Nachtzuschlägen in der Arbeitsphase zu einem [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.08.2006 (14 Sa 84/06)

Unwirksame betriebsbedingte außerordentliche Kündigung bei tariflicher Weiterbeschäftigungspflicht im Konzern

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit Auslauffrist sowie über die Frage der Weiterbeschäftigung und den Anspruch auf Verschaffung eines neuen [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.08.2006 (14 (11) Sa 42/06)

Ratierliche Kürzung der Betriebsrente bei Ausscheiden vor Erreichen vereinbarter Altersgrenze

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der beklagte Pensionssicherungsverein dem Kläger Insolvenzsicherungsleistungen zu erbringen hat. Der am 02.05.1942 geborene Kläger war seit dem 01.09.1977 zunächst bei der [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.08.2006 (9 Sa 303/06)

Abgrenzung von Altersrente und sonstigen Zuwendungen bei vereinbarter Altersgrenze vor Vollendung des 60. Lebensjahres

Der Kläger fordert vom beklagten P -S -V (P ) Insolvenzschutz für eine monatliche Rente, die ihm seine früher Arbeitgeberin für die Zeit ab Vollendung des 55. Lebensjahres zugesagt hatte. Der am 2. Juli 1946 geborene [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.2006 (8 Sa 1660/05)

Unschlüssige Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei Insolvenzverschleppung durch GmbH-Geschäftsführer

Der Kläger nimmt den Beklagten als Geschäftsführer der 'N ' auf Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung in Anspruch. Der Kläger war vom 01.09.2002 bis zum 31.10.2003 bei der 'N in A als Projektingenieur gegen ein [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.07.2006 (4 Sa 574/06)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Eigenkündigung

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gemäß § 628 Abs. 2 BGB. Der Beklagte betreibt ein Steuerberaterbüro, in dem auch seine Tochter als Steuerberaterin beschäftigt ist. Wegen der bei ihm [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.07.2006 (7 Sa 139/06)

Betriebliche Altersversorgung; Hinterbliebenenrente; Witwen- und Witwerrente; Ehegatte; eingetragener Lebenspartner; Regelungslücke;...

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger von der Beklagten aufgrund des Todes seines vormals bei der Beklagten beschäftigten eingetragenen Lebenspartners eine betriebliche Witwer-Rente verlangen kann. Der Kläger war [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.07.2006 (9 Ta 228/06)

Arbeitsrechtsweg bei Zusammenhangklage über Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen Arbeitnehmer und Auftragnehmer aus fingierten...

I. Die Beklagte zu 1) nimmt den Widerbeklagten zu 2) gesamtschuldnerisch mit dem Kläger und Widerbeklagten zu 1) auf Zahlung von EUR 74.669,97 nebst Zinsen in Anspruch mit der Begründung, der Kläger habe als ihr [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2006 (9 (2) Sa 363/06)

Keine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses durch Äußerung einer Rechtsansicht zur beschränkten Fortführung arbeitsvertraglich...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L -Versicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von EUR 51.130,00 und für eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2006 (9 (3) Sa 151/06)

Keine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses durch Äußerung einer Rechtsansicht zur beschränkten Fortführung arbeitsvertraglich...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L -Versicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von EUR 51.130,00 und für eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2006 (9 (4) Sa 226/06)

Keine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses durch Äußerung einer Rechtsansicht zur beschränkten Fortführung arbeitsvertraglich...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L -Versicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von EUR 51.130,00 und für eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2006 (9 (8) Sa 355/06)

Keine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses durch Äußerung einer Rechtsansicht zur beschränkten Fortführung arbeitsvertraglich...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L -Versicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von EUR 51.130,00 und für eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2006 (9 Sa 356/06)

Keine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses durch Äußerung einer Rechtsansicht zur beschränkten Fortführung arbeitsvertraglich...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L -Versicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von EUR 51.130,00 und für eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2006 (9 (10) Sa 343/06)

Keine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses durch Äußerung einer Rechtsansicht zur beschränkten Fortführung arbeitsvertraglich...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L -Versicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von EUR 51.130,00 und für eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2006 (9 (3) Sa 350/06)

Keine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses durch Äußerung einer Rechtsansicht zur beschränkten Fortführung arbeitsvertraglich...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L -Versicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von EUR 51.130,00 und für eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2006 (9 (5) Sa 227/06)

Keine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses durch Äußerung einer Rechtsansicht zur beschränkten Fortführung arbeitsvertraglich...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten der Klägerin Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L -Versicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von EUR 51.130,00 und für eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2006 (9 Sa 106/06)

Keine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses durch Äußerung einer Rechtsansicht zur beschränkten Fortführung arbeitsvertraglich...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L -Versicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von EUR 51.130,00 und für eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.07.2006 (6 Sa 367/06)

Unwirksame Vertragsstrafenabrede für jeden Fall der Zuwiderhandlung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz vor allem noch über die Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel. Der Kläger war auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 11.04.2001 (Kopie Bl. 5 ff. [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.07.2006 (5 Sa 88/06)

Versagung eines tariflichen Steigerungsbetrages auf Dauer nur bei gewichtigen Vertragsverstößen

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger den besonderen monatlichen Steigerungsbetrag nach dem bei dem Beklagten geltenden 'Tarifvertrag über die Gewährung eines Steigerungsbetrages in [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.07.2006 (9 (7) Ta 270/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Unterlassung von Leistungskontrollen nach Einführung eines elektronischen Arbeitszeiterfassungssystem...

I. Der Betriebsrat (Antragsteller) hat geltend gemacht, die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) habe gegen eine durch Betriebsvereinbarung festgelegte Verpflichtung verstoßen, bei der Anwendung eines elektronischen [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.07.2006 (2 Sa 99/06)

Schadensersatzanspruch bei Versäumung von Verfallsfristen infolge fehlender Arbeitsvertragsbedingungen - Darlegungs- und Beweislas...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch darum, ob die rechnerisch und sachlich nicht angegriffene Ansprüche der Klägerin verfallen sind. Die Klägerin unterzeichnete am 05.10.2001 einen Arbeitsvertrag für [...]