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LAG Köln - Urteil vom 28.06.2006 (7 Sa 1506/05)

Angemessene Ausübung des Weisungsrechts bei medizinisch begründeter Nachtschichtbefreiung einer Fahrdienstleiterin

Die Parteien streiten in erster Linie darum, ob die Klägerin aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen einen Anspruch darauf hat, nicht mehr im Schichtdienst oder jedenfalls nicht nachts zwischen 23.00 Uhr und [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.06.2006 (14 Ta 246/06)

Unzulässige Beschwerde gegen Nichtberücksichtigung von Beweismitteln

I. Mit seiner beim Arbeitsgericht erhobenen Klage machte der Kläger geltend, dass ein Auflösungsvertrag mit der Beklagten, in dem die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zwecks Übertritt des Klägers in den vorzeitigen [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.06.2006 (14 Sa 21/06)

Unwirksame fristlose Kündigung bei unbewiesener Unterschlagung von Geldbeträgen - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte sowie um im Wege der Widerklage geltend gemachte Rückzahlungsansprüche der Beklagten gegen [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.06.2006 (3 (11) Sa 81/06)

Verstoß gegen das allgemeine Wettbewerbsverbot bei anhängiger Kündigungsschutzklage - Einzelfallabwägung aufgrund besonderer Interessenlag...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten arbeitgeberseitigen Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.03.1990 bei der R N GmbH & Co KG, deren Geschäftsführer der nunmehrige [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.06.2006 (14 Sa 111/06)

Sonderkündigungsschutz für Funktionsträger - Darlegungslast des Arbeitgebers bei Schließung einer Abteilung

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger sich im Hinblick auf eine von der Beklagtenseite erklärte betriebsbedingte Kündigung auf den Sonderkündigungsschutz nach § 15 KSchG berufen kann. Der Kläger ist am 21.02.1955 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.06.2006 (8 Ta 307/05)

Unbegründete Anhörungsrüge bei fehlendem gerichtlichen Hinweis zu unschlüssigem Parteivortrag - keine uneingeschränkte Hinweispflicht...

I. Im Rechtsstreit der Parteien hat das Landesarbeitsgericht durch Beschluss vom 20.01.2006 über die Streitfrage der Parteien betreffend die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit entschieden und die Beschwerde der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.06.2006 (3 Ta 196/06)

Keine Berücksichtigung von Trinkgeldern bei der Streitwertbemessung - Verschlechterungsverbot im Streitwertbeschwerdeverfahren - unzulässige...

I. Die Parteien haben über den Bestand des Arbeitsverhältnisses gestritten. Dabei hat der Kläger folgende Anträge gestellt: Festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.06.2006 (9 Ta 202/06)

Kündigungsrücknahme im befristeten Arbeitsverhältnis

I. Die Parteien verlängerten durch Vereinbarung vom 3. August 2005 für die Zeit bis zum 16. Februar 2006 einen Arbeitsvertrag, den sie am 17. Januar 2005 für die Zeit bis zum 16. August 2005 abgeschlossen hatten. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.06.2006 (2 Ta 195/06)

Gegenstandswert im Zustimmungsersetzungsverfahren - gesonderte Bewertung des Gegenantrags zur Aufhebung der Maßnahme wegen Fristüberschreitun...

I. In dem zugrunde liegenden Beschlussverfahren kündigte die Arbeitgeberin zunächst einen Zustimmungsersetzungsantrag zur Versetzung eines Arbeitnehmers und hiermit verbunden auch zur Eingruppierung desselben [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.06.2006 (2 Sa 1206/05)

Nachgeschobene Verdachtskündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 01.04.1954 geborene Kläger, verheiratet und Vater von fünf zwischen 1982 und 1989 geborenen Kindern ist seit dem 01.06.1987 [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.06.2006 (14 Sa 250/06)

Schriftform bei Arbeitgeberwechsel

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über Vergütungsansprüche der Klägerin für die Monate Oktober 2004 bis Februar 2005. Die Klägerin war bei dem beklagten D W aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages seit dem [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.06.2006 (3 Ta 60/06)

Keine Aussetzung des Folgerechtsstreits über Verzugslohn bei anhängigem Kündigungsschutzprozess

I. Die Parteien streiten im vorliegenden Rechtsstreit über Vergütungsansprüche des Klägers. Diese betreffen den Zeitraum von Juli 2004 bis einschließlich Oktober 2005. Zuvor hatte die Beklagte das langjährig bestehende [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.06.2006 (12 Sa 168/06)

Keine Veränderung des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen durch gesetzliche Neuregelung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristgerechten arbeitgeberseitigen Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Der am 22.09.1956 geborene Kläger ist seit 02.05.2000 beim beklagten Land beschäftigt, er ist als [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.06.2006 (4 Sa 74/06)

Keine außerordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung infolge Umstrukturierung bei tariflicher Unkündbarkeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlich betriebsbedingten Kündigung, über eine Abmahnung und über Weiterbeschäftigung. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der erstinstanzlich [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.06.2006 (7 TaBV 3/06)

Berufsausbildungsverhältnis; Auszubildendenvertreter; Anschlussarbeitsverhältnis; Auflösungsantrag; wichtiger Grund; Konzern

I. Die Beteiligten streiten um einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag nach § 78 a Abs. 4 Nr. 2 BetrVG. Der Beteiligte zu 2), Antragsgegner und Beschwerdegegner, absolvierte aufgrund eines mit der Antragstellerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.06.2006 (13 Sa 124/06)

Wirksame Befristung des Arbeitsvertrages nach Ausbildung bei Aufteilung der anfänglich bestimmten Befristungsdauer auf mehrere Verträg...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 23.07.2005 geendet hat. Die Klägerin absolvierte an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung eine Ausbildung zur [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.06.2006 (13 (14) Sa 125/06)

Wirksame Befristung des Arbeitsvertrages nach Ausbildung bei Aufteilung der anfänglich bestimmten Befristungsdauer auf mehrere Verträg...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 23.07.2005 geendet hat. Die Klägerin absolvierte an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung eine Ausbildung zur [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.06.2006 (4 Ta 159/06)

Nachträgliche Klagezulassung bei unterlassener Weiterleitung des Auftrags an DGB-Rechtsschutz-GmbH durch Mitarbeiter der rechtsschutzgewährenden...

I. Wegen des erstinstanzlichen Tatsachenvorbringens zu dem Antrag auf nachträgliche Klagezulassung wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen. Die Klägerin hat zur Begründung der rechtzeitig eingelegten [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.06.2006 (9 Sa 1508/05)

Unzulässige Berufungsbegründung bei unklarer Aufteilung von Teilbeträgen - Indiztatsachen für geschlechtsbezogene Benachteiligung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten Zahlung von 100.000,00 EUR wegen Benachteiligungen der Klägerin wegen ihres Geschlechts während ihrer Beschäftigung verlangen kann. Die Klägerin, geboren [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.06.2006 (2 Ta 221/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag zur Unterlassung der Verwendung von Fragebögen zur Erfassung der Wechselbereitschaft...

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Gegenstandswertes des Ausgangsverfahrens. In diesem Verfahren begehrte der bei der Antragsgegnerin gebildete Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung die Verwendung [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.06.2006 (10 (5) Sa 1274/05)

Eingruppierung eines Betriebsleiterassistenten in der Systemgastronomie

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Die Beklagte betreibt als Unternehmen der Systemgastronomie Steak-Restaurants. Der Kläger ist seit dem 23.01.1989 bei der Beklagten [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.06.2006 (3 Sa 1655/05)

Schadensersatzanspruch wegen Unterschlagungen der Arbeitnehmerin - keine Schadensschätzung für Haftungsgrund - verspätetes Parteivorbringen...

Nach zwischenzeitlicher Erledigung der Kündigungsschutzklage durch rechtskräftiges erstinstanzliches klageabweisendes Teilurteil vom 08.07.2005 streiten die Parteien noch um Schadensersatzforderungen der Beklagten, die [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.06.2006 (9 Sa 92/06)

Unwirksame ordentliche Kündigung bei Schließung des zentralen Krankenhauslabors - unwirksame außerordentliche Beendigungskündigung...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten vom 17. März 2005 zum 30. September 2005, hilfsweise durch außerordentliche Kündigung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.06.2006 (4 (2) Sa 309/06)

Unverschuldete Säumnis nur bei rechtzeitiger Mitteilung des Hinderungsgrundes

Die Parteien streiten in der Hauptsache um verschiedene Abmahnungen, um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund zweier Kündigungen und um Weiterbeschäftigung. Nachdem in der mündlichen Verhandlung vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.05.2006 (3 Sa 225/06)

Anrechnung von Vordienstzeiten einer Orchestermusikerin - Beendigung früherer Beschäftigung im Interesse des neuen Arbeitgebers -...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Anrechnung von Vordienstzeiten der seit dem 01.03.2004 im B -Orchester der beklagten Stadt als Kontrabassistin tätigen Klägerin. Auf den Tatbestand des [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.05.2006 (14 (13) Sa 57/06)

Gegenläufige betriebliche Übung bei Vergütung von Pausenzeiten - verspäteter Widerspruch

Der Kläger verlangt mit der Klage die Vergütung von Pausenzeiten aufgrund betrieblicher Übung. Der Kläger war seit dem 01.11.1979 zunächst bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten tätig und erzielt einen Verdienst von [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.05.2006 (11 (14) Ta 110/06)

Beschränkung des Gegenstandswertes bei Kündigungsschutzklage und verknüpftem Leistungsantrag

I. Die Parteien haben in der Hauptsache um die Wirksamkeit einer ordentlichen Beendigungskündigung gestritten. Im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung war auf das Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz anwendbar. [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.05.2006 (14 (5) Sa 1343/05)

Frachtführer als arbeitnehmerähnliche Person - Kündigungsfristen bei langjähriger Beschäftigung

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestanden hat und ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt das Vertragsverhältnis durch die Kündigung der Beklagtenseite vom 29.11.2004 beendet wurde. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.05.2006 (14 (12) Sa 56/06)

Gegenläufige betriebliche Übung bei Vergütung von Pausenzeiten - verspäteter Widerspruch

Der Kläger verlangt mit der Klage die Vergütung von Pausenzeiten aufgrund betrieblicher Übung. Der Kläger war seit dem 01.12.1987 zunächst bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten tätig und erzielte zuletzt einen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.05.2006 (14 Ta 123/06)

Streitwert für Beschlussverfahren um Mitbestimmung bei Umgruppierung

I. Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers stellte mit am 21.09.2004 bei Gericht eingegangene Antragsschrift folgende Anträge: Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, das Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.05.2006 (4 Sa 1541/05)

Beweis der Echtheit einer Urkunde - Darlegungslast bei Blankettmissbrauch

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers mit der Beklagten zu 1), um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses des Klägers mit der Beklagten zu 2), um Entgeltfortzahlungsansprüche für [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.05.2006 (14 Ta 207/06)

Arbeitsaufforderung nach falsch berechneter Kündigungsfrist kein Angebot auf unbefristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

I. Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm für den Klageerweiterungsantrag zu 4.) aus dem Schriftsatz vom 03.03.2006 keine Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. Der Kläger wurde mit Schreiben vom 30.11.2005 zum [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.05.2006 (14 (12) Sa 8/06)

Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei unberechtigten Vorwürfen seitens des Arbeitnehmers

Im vorliegenden Verfahren wendet sich die Klägerin gegen die gerichtliche Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 KSchG gegen Zahlung einer Abfindung durch das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Aachen vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.05.2006 (14 (11) Sa 18/06)

Darlegungslast des Arbeitgebers bei betriebsbedingter Kündigung wegen Auftragsreduzierung

Die Parteien streiten um soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte. Die 1949 geborene Klägerin, verheiratet, vier Kinder ist seit dem 04.07.1997 als [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.05.2006 (6 Sa 1632/05)

Verspätetes Vorbringen bei Verzögerung durch Beweisaufnahme

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten vom 01.07.2004, die hilfsweise ordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist ausgesprochen worden ist (Kopie Bl. 3 [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.05.2006 (14 (12) Sa 43/06)

Mangels Abmahnung unwirksame fristlose Kündigung eines Personalreferenten bei Schlechtleistung

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch die Beklagte vom 13.01.2004 sowie daraus folgende [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.05.2006 (14 Sa 10/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstillegung bei Übernahme eines durch Produktionsablauf verbundenen Lagerbetriebe...

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstilllegung. Der am 23.09.1961 geborene Kläger war seit dem 10.10.1977 bei der Beklagten als Arbeiter und [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.05.2006 (14 Ta 97/06)

Kein Einsatz der Arbeitsplatzabfindung zur Deckung der Prozesskosten bei Schuldentilgung und Altersvorsorge

I. Der Antragstellerin wurde Prozesskostenhilfe für einen Kündigungsrechtsstreit zunächst ohne eigene Einkommens- und Vermögensbeteiligung bewilligt. Nachdem der Kündigungsrechtsstreit dadurch endete, dass die Klägerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.05.2006 (4 (12) Sa 69/06)

Eingruppierung

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin und um hieraus folgende Differenzlohnansprüche. Die Klägerin ist als Kommissioniererin im Verteilerzentrum der Beklagten in W beschäftigt. Auf das [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.05.2006 (10 Sa 1636/05)

Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht des Arbeitnehmers aus Direktversicherung in der Insolvenz - Anspruch des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten darüber, wie das Bezugsrecht des Klägers aus einer Lebensvericherung in der Insolvenz des Arbeitgebers zu behandeln ist. Der Kläger verlangt die Übertragung der Rechte aus der Lebensversicherung, [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2006 (14 (8) Sa 1334/05)

Unwirksame Kündigung bei Rabattzusagen an Autokäufer

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch die Beklagte. Der 1962 geborene Kläger war seit [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2006 (14 (6) Sa 76/06)

Darlegungslast des Arbeitgebers bei Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit Sekretärin

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin. Die Klägerin war bei der Beklagten als Kaufmännische Angestellte in der Bergschädenabteilung zu einem monatlichen [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2006 (2 Sa 940/05)

Unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung - Auslegung arbeitsvertraglicher Regelung zur Wartezeit

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, hilfsweise ob die Beklagte verpflichtet ist, nach einer am 31.12.2009 ablaufenden [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2006 (14 (4) Sa 48/06)

Rückzahlungsanspruch für Ausbildungskosten im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirchen nur aufgrund schriftlicher Individualvereinbarung...

Der Kläger fordert von der Beklagten die Rückzahlung von Ausbildungskosten. Die Beklagte war für den Kläger als Krankenschwester ab dem 15.10.1997 aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 09.09.1997 tätig. Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.05.2006 (2 TaBV 22/06)

Abbruch der Betriebsratswahl durch Eilantrag bei voraussehbarer Nichtigkeit - unzulässige Doppelzuständigkeit mehrerer Betriebsrät...

I. Die Beteiligten streiten um den Abbruch einer Betriebsratswahl im gemeinsamen Betrieb der Hauptverwaltung der Beteiligten zu 5) und 6). Die Beteiligte zu 5) unterhält mehrere Werke, die als eigenständige Betriebe [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.05.2006 (11 Sa 714/04)

Tarifvertrag, Bezugnahme, Spartentarifvertrag, TV-N, Anwendungsvereinbarung

Die Parteien streiten um die Frage, ob auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis der Spartentarifvertrag TV-N NW Anwendung findet. Unter den diversen am gleichen Tag vor der Berufungskammer verhandelten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.05.2006 (9 Ta 128/06)

Unterbringungskosten im Berufsausbildungsverhältnis - keine Fortsetzung des gekündigten Berufsausbildungsverhältnis ohne praktische...

I. Der Antragsteller beantragt, ihm Prozesskostenhilfe zu gewähren unter Beiordnung von Rechtsanwalt M aus R für eine beabsichtigte Klage gegen die Antragsgegnerin auf Ersatz von Unterbringungskosten in Höhe von EUR [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.05.2006 (10 Sa 879/05)

Eingruppierung, Sachbearbeiter/in, Vollzugsgeschäftsstelle der JVA

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Tätigkeit der Klägerin. Die Klägerin ist seit 1992 als Sachbearbeiterin in der Vollzugsgeschäftsstelle der Justizvollzugsanstalt R des beklagten [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.05.2006 (7 (5) Sa 1584/05)

Einseitige Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb Vivento nur aufgrund Änderungskündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung des Klägers in die Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit V . Der am 15.12.1957 geborene Kläger ist verheiratet und für ein Kind unterhaltsverpflichtet. In [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.05.2006 (14 Ta 181/06)

Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei Arbeitgeberwechsel

I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe. Sie war bei der Beklagten zu 2) als Kassiererin seit dem 02.01.1997 beschäftigt. Am 14.06.2005 kam es bei der Beklagten zu 2) zu einem Brand. Einige Wochen danach wurde die [...]