Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | LAG | LAG Köln | Eintrag 150 bis 200

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LAG Köln - Urteil vom 02.05.2006 (9 (10) Sa 1462/05)

Rückfall übergegangener Ansprüche bei Ablehnung von Insolvenzgeld - Bemessung des Schadensersatzanspruchs eines vorzeitig gekündigten...

Die Parteien streiten darüber, ob Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate August und September 2004 und ein vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen vorzeitiger Beendigung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.05.2006 (9 Sa 1461/05)

Rückfall übergegangener Ansprüche bei Ablehnung von Insolvenzgeld - Bemessung des Schadensersatzanspruchs eines vorzeitig gekündigten...

LAG Köln - Urteil vom 28.04.2006 (4 Sa 1291/04)

Betriebsübergang bei Schrottverwertungsbetrieb - Verzugslohnanspruch gegen Übernehmer

Die Parteien streiten über Ansprüche aus Annahmeverzug für die Monate Januar 2001 bis September 2003. Dabei geht der Streit im Wesentlichen um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers, das zuvor mit der unter [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.04.2006 (7 Sa 181/04)

Internationale Zuständigkeit bei gewerberechtlicher Abmeldung der inländischen Niederlassung eines ausländischen Unternehmens -...

Die Parteien streiten darum, ob zwischen Ihnen ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist und ob dem Kläger ein Anspruch auf Ersatz eines Versorgungsschadens zusteht. Wegen des Sach- und Streitstandes I. Instanz, wegen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.04.2006 (2 Ta 98/06)

Beiordnung eines Rechtsanwalts auch nach Einsetzung eines Treuhandanwalts in der Verbraucherinsolvenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer ist Treuhänder für die in Verbraucherinsolvenz geratene ursprüngliche Klägerin. Das Verfahren wurde zunächst von einem von der Gemeinschuldnerin beauftragten Prozessbevollmächtigten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.04.2006 (2 (3) Ta 99/06)

Beiordnung eines Rechtsanwalts auch nach Einsetzung eines Treuhandanwalts in der Verbraucherinsolvenz

LAG Köln - Beschluss vom 24.04.2006 (10 Ta 129/06)

Erinnerung gegen Kostenansatz

I. Der Kläger hat gegen den Ansatz der erstinstanzlich angefallenen Gerichtskosten 'Widerspruch', der als Erinnerung zu werten ist, eingelegt. Der Kostenbeamte hat der Erinnerung unter dem 10.03.2006 nicht abgeholfen [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.04.2006 (11 Sa 143/06)

Elternzeit, Kündigung, Behörde, Zulässigkeitserklärung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung. Die Klägerin war seit dem 11.11.2002 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt und erhielt zuletzt ein Bruttomonatsentgelt in Höhe von [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.04.2006 (12 (7) Sa 64/06)

Schadensersatzansprüche wegen Arbeitsplatzschikane - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers - Mobbing

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin war aufgrund Arbeitsvertrages vom 15.01.2004 ab diesem Zeitpunkt im Altenheim der Stiftung C als Mitarbeiterin in der Hauswirtschaft [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.04.2006 (11 Sa 108/06)

Kein Vorrang der Änderungskündigung der fehlender Bereitschaft zur Weiterarbeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und um eine Forderung auf zukünftige Leistung. Die Klägerin ist 1957 geboren, ledig und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Sie war seit dem 01.10.1992 bei [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.04.2006 (9 Sa 1623/05)

Fristlose Kündigung bei wiederholter Beleidigung des Arbeitgebers

Die Parteien streiten noch darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung vom 28. September 2004 mit sofortiger Wirkung oder nur unter Einhaltung der Kündigungsfrist von mindestens 3 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.04.2006 (9 Ta 139/06)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage gegen außerordentliche und hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung

I. Der Kläger hat sich gegen eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung vom 6. Mai 2005 gewandt, die mit einer anderweitigen Erwerbstätigkeit während einer attestierten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.04.2006 (7 TaBV 68/05)

Mitbestimmungspflichtiges Verbot elektronischer Unterhaltungsgeräte im Betrieb

I. Die Beteiligten streiten um das Recht der Arbeitgeberin/Antragsgegnerin, die Nutzung von TV-, Video- und DVD-Geräten durch die Arbeitnehmer in ihren Räumlichkeiten einseitig und generell zu untersagen. Wegen des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.04.2006 (14 Ta 144/06)

Kein Einsatz der Abfindung zur Deckung der Prozesskosten bei Schuldentilgung für Hausgrundstück

Der Kläger wandte sich im Hauptsacheverfahren gegen eine arbeitgeberseitige Kündigung und erhielt für dieses Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe. Von einer Festsetzung von Raten oder einem Vermögensbeitrag des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.04.2006 (14 Ta 133/06)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Falschadressierung aufgrund örtlichem Branchenbuch

I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.02.2006, in dem das Arbeitsgericht Köln die Kündigungsschutzklage des Klägers nachträglich zugelassen hat. [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.04.2006 (9 Sa 1520/05)

Vergütung von Rettungssanitätern bei teilweisem Angebot von Zusatzverdienst durch weitere Bereitschaftsstunden

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit ab November 2004 bis [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.04.2006 (9 Sa 1546/05)

Unsubstantiierte fristlose Kündigung bei privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung, die Entfernung von 3 unter dem 20. Dezember 2004 erteilten Abmahnungsschreiben, die [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.04.2006 (14 (4) Sa 61/06)

Zugangsvereitelung

Die Parteien streiten um den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung der Beklagten und den daraus folgenden Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses. Der am 28.08.1958 geborene Kläger war gemäß [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.04.2006 (14 (3) Sa 47/06)

Keine Nachwirkung des Tarifvertrages bei Verschlechterung durch Folgevertrag

Die Parteien streiten um die Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2004. Der am 17.01.1945 geborene Kläger war ab dem 16.03.1982 als Ausbilder für die Beklagte tätig. Sein monatliches Bruttoentgelt lag zuletzt bei [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.04.2006 (6 Ta 50/06)

Kein Arbeitsrechtsweg für Klage gegen Konzernobergesellschaft bei Stock-options

I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen für das Feststellungsbegehren des Klägers, mit Wirkung vom 23.03.2005 wirksam die Option zur Zuteilung von 502 [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.04.2006 (12 (2) Sa 1435/05)

Rückwirkende Regelungen des Änderungstarifvertrages für Cockpitpersonal der Lufthansa

Die Parteien streiten um die Höhe der tariflichen Vergütung. Der Kläger ist aufgrund Arbeitsvertrages vom 30.08.1995 ab 13.01.1995 als Flugzeugführer bei der Beklagten beschäftigt. Er übt die Funktion eines ersten [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.04.2006 (13 Sa 1537/05)

Auslegung der Zusage einer garantierten Mindestrente

Der am 08.01.1944 geborene Kläger war bei der Firma G in N vom 01.10.1973 und nach Übergang des Arbeitsverhältnisses im Wege des Betriebsübergangs bei der Firma P seit dem 30.09.1996 beschäftigt. Ihm war von der Firma [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.04.2006 (14 (9) Sa 5/06)

Arbeitsvertragliche Zielvereinbarung - Vorauszahlung der Regeltantieme

Die Parteien streiten um Zielvereinbarungsansprüche aus den Jahren 2003 und 2004. Nach einem ersten Entwurf eines Anstellungsvertrages nebst erläuterndem Schreiben vom 10.12.2002 (Blatt 62 ff. d. A.) einigten sich die [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.04.2006 (2 Sa 1466/05)

Zustimmung eines unbeteiligten Dritten als aufschiebende Bedingung des Vertragsschlusses - Abgrenzung zum Widerrufsvorbehalt

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab dem 01.10.2004 in dem von ihr betriebenen Dreifaltigkeits-Krankenhaus in W zum Chefarzt der Abteilung Chirurgie zu befördern. Der Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.04.2006 (2 Sa 1489/05)

Zustellvermerk auf Versäumnisurteil als öffentliche Urkunde - Beweislast des Einspruchführers für Einhaltung der Einspruchsfrist...

Die Klägerin hat im vorliegenden Verfahren, welches im Jahr 1995 begann, den jetzigen Berufungsbeklagten gesamtschuldnerisch mit einem weiteren Beklagten auf Kündigungsschutz und Zahlung in Anspruch genommen. Sie hat [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.04.2006 (14 (1) Sa 98/06)

Betriebsrentenanpassung bei angemessener Eigenkapitalverzinsung - Berücksichtigung von Verlustvorträgen

Der Kläger begehrt mit der Klage die Anpassung seiner betrieblichen Altersversorgung. Der am 02.06.1940 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum Eintritt in den Ruhestand am 31.03.2002 beschäftigt. Er erhält eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.03.2006 (12 (4) Sa 1311/05)

Unberechtigter Eingriff in Dynamisierung des Ruhegehaltes bei Gesamtversorgungssystem mit Anrechnungsklausel

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben. Der von der Beklagten vorgenommene Eingriff in die Dynamisierung des Ruhegehaltes ist nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.03.2006 (11 Sa 1637/05)

Nichtiger Interessenausgleich mit Namensliste bei sachgrundlosem Abbau der Teilzeitbeschäftigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung. Die Klägerin ist 1955 geboren und alleinstehend. Sie ist Diplom-Mathematikerin und seit dem 01.11.1982 bei der Beklagten als Technical Expert beschäftigt in der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.03.2006 (2 Ta 145/06)

Keine einstweilige Verfügung zum Unterlassen der Betriebsstilllegung vor Abschluss eines Interessenausgleichs

I. Wegen des Sachverhaltes wird zunächst Bezug genommen auf I. der Gründe des angefochtenen Beschlusses. Das Arbeitsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen und dies damit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.03.2006 (14 (8) Ta 104/06)

Zwangsgeld bei Weiterbeschäftigungstitel - keine Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung bei einheitlicher Personalleitung von Schwestergesellschafte...

I. Durch Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.12.2005 ist die Beklagte verurteilt worden, die Klägerin an ihrem alten Arbeitsplatz in der E als Sachbearbeiterin in der Abteilung Einkauf und im Vertretungsfall in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.03.2006 (9 Sa 1496/05)

Bindung der Arbeitsgerichte an Entscheidung des Vollstreckungsgerichts zu besonderen Pfändungsgrenzen - Drittschuldnerschutz bei Leistung...

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate März und April 2005 [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.03.2006 (9 (13) Sa 1361/05)

Kein Betriebsübergang eines Taxiunternehmen durch Verkauf einzelner Taxen

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis vor dem 31. Dezember 2004 beendet worden ist und ob die Beklagten der Klägerin Lohn für die Monate September 2004 bis einschließlich [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2006 (14 (9) Sa 1335/05)

Unwirksame Gehaltsabtretung bei Übersicherung des Kreditgebers - Abtretung von Abfindungsansprüchen nur aufgrund ausdrücklicher...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Lohn- und Gehaltsabtretung im Hinblick auf einen Arbeitnehmerabfindungsanspruch. Der Arbeitnehmer L D war bei der Beklagten seit September 1978 beschäftigt. Bei der [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.03.2006 (11 Sa 811/05)

Herausgabe des Geschäftswagens - keine Einwendung aus Getrenntleben der Ehegatten bei Anspruch gegen Ehefrau des GmbH-Alleingeschäftsführers...

Die Parteien streiten um die Herausgabe eines Autos. Der Geschäftsführer der Klägerin und die Beklagte sind Eheleute, die seit November 2002 getrennt leben. Die Klägerin betreibt ein Dentallabor. Sie ist hervorgegangen [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.03.2006 (4 Sa 1216/05)

Rückforderung nicht abgeführte Umsatzsteuer bei Irrtum über Arbeitnehmereigenschaft - Bestimmtheitsanforderungen bei Hilfsaufrechnun...

(Von der gesonderten Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen) Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hatte teilweise Erfolg. A. Zum Verständnis [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.03.2006 (3 Ta 86/06)

Arbeitsrechtsweg für Rückzahlungsklage bei Arbeitnehmerdarlehen

I. Die Parteien streiten vorab über den zu beschreitenden Rechtsweg. Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 28.02.2005 als Arbeitnehmer beschäftigt. Im Verlaufe des Arbeitsverhältnis hatte er der Beklagten, wie [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.03.2006 (8 TaBV 33/05)

Weitergeltung des bisherigen Entgeltschemas nach Kündigung des Haustarifvertrages bei Änderung ohne Beteiligung des Betriebsrates...

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die nach Kündigung des Haustarifvertrages durch die Beteiligte zu 2) eingestellten Arbeitnehmer nach Maßgabe der bislang geltenden Vergütungsordnung einzugruppieren und [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.2006 (9 Sa 1450/05)

Umdeutung unwirksamer außerordentlicher Kündigung in wirksame ordentliche Kündigung innerhalb der Wartezeit

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Die Parteien streiten darüber, ob eine von dem Beklagten mit Schreiben vom 31. Mai 2005 erklärte außerordentliche [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.03.2006 (7 Ta 14/06)

Keine Rechtswegbestimmung nach sic-non-Grundsätzen bei Organstellung - ordentlicher Rechtsweg trotz möglichem Arbeitsverhältnis...

I. Am 14.05.1997 schlossen der Kläger und die Beklagte zu 1) einen Anstellungsvertrag (Bl. 7 - 10 d. A.). Diesem Anstellungsvertrag zu Folge sollte der Kläger mit Wirkung ab 01.08.1997 die Position eines [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.03.2006 (14 (4) Sa 36/06)

Keine Arbeitgeberkündigung durch Bestätigung der Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um den Beendigungszeitpunkt ihres Arbeitsverhältnisses und daraus resultierende Vergütungsansprüche. Der Kläger war aufgrund Arbeitsvertrages vom 01.05.2005 (Bl. 17 ff. d.A.) ab dem 02.05.2005 für [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.03.2006 (2 Sa 1501/05)

Vertrauensschutz bei langjähriger fehlerhafter Eingruppierung

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin im Wege der korrigierenden Rückgruppierung richtigerweise in Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 16 einzugruppieren war, als sie die derzeit von ihr ausgeübten Tätigkeiten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.03.2006 (14 (5) Ta 2/06)

Wirksame Anordnung des persönlichen Erscheinens zur Sachverhaltsaufklärung auch ohne Angabe des Klärungsbedarfs - Ordnungsgeldes...

I. Zum Kammertermin vor dem Arbeitsgericht am 13.10.2005 war das persönliche Erscheinen der Klägerin gemäß § 51 Abs. 1 ArbGG zur Sachaufklärung und zur Herbeiführung einer möglichen gütlichen Einigung angeordnet [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.03.2006 (4 Sa 85/05)

Vertretungsmacht bei Kündigung im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, die von der Beklagten als Verdachtskündigung ausgesprochen wurde, ferner über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die von der Beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.03.2006 (3 Sa 1593/05)

Darlegungslast des Arbeitgebers gegenüber Teilzeitanspruch bei Vollschichtbetrieb

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, einer vom Kläger begehrten Verringerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit von bislang 35 Stunden auf 20 Stunden pro Woche zuzustimmen. Von einer erneuten [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.03.2006 (9 Sa 1152/05)

Unbegründeter Anspruch auf Erhöhung variabler Vergütung bei unterlassener Zielvereinbarung - ergänzende Vertragsauslegung zur Zielvereinbarung...

Die Parteien streiten über die Höhe einer von der Beklagten an die Klägerin für das Jahr 2003 zu zahlenden Jahresprämie. Die Klägerin ist seit dem 1. März 2001 als Sachbearbeiterin Finanzbuchhaltung bei der Beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.03.2006 (14 (6) Sa 63/06)

Beurteilung formaler Qualifikationsanforderungen im einstweiligen Verfügungsverfahren - Bindung der Einstellungsbehörde an die den...

Die Parteien streiten um den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Anspruchs der Verfügungsklägerin bezüglich einer Stellenbewerbung auf Lehrerstellen für die Sekundarstufe 2. Die im Jahr 1963 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.03.2006 (6 Ta 63/06)

Ordentlicher Rechtsweg für Betriebsrentenansprüche des GmbH-Geschäftsführers aus Versorgungszusage auch bei früherem oder späterem...

I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen für die vom Kläger verfolgten Ansprüche auf Insolvenzsicherung aus einer von der insolventen Firma H am 22.12.1988 [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.03.2006 (14 (8) Sa 4/06)

Ordentliche verhaltenbedingte Kündigung einer Reinigungskraft bei fortgesetzter Schlechtleistung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Kündigung wegen Leistungsmängeln. Die Klägerin war für die Beklagte als teilzeitbeschäftigte Reinigungskraft seit 1990 tätig. Wegen mangelhafter Reinigungsleistungen [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.03.2006 ((10) Sa 17/06)

Verfassungsmäßigkeit der Zustimmungspflicht des Personalrates bei ordentlicher Kündigung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer personenbedingten krankheitsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin. Die am 14.05.1965 geborene Klägerin ist seit dem 01.04.1989 bei der Beklagten [...]