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LAG Köln - Beschluss vom 10.03.2006 (3 Ta 47/06)

Abhilfeentscheidung aufgrund sofortiger Beschwerde bei nachträglicher Klagezulassung - fristgebundene Klageerhebung auch im Berufsausbildungsverhältnis...

I. Der Kläger begehrt die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage. Er ist bei dem Beklagten seit dem 01.05.2004 als Auszubildender zum Pferdewirt beschäftigt. Der Beklagte kündigte das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.03.2006 (14 Sa 146/06)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Weiterbeschäftigungstitel - keine Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung bei einheitlicher...

I. Die Beklagte begehrt die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Bonn, soweit sie zur Weiterbeschäftigung der Klägerin verurteilt worden ist. Sie trägt hierzu vor, dass der Titel sich [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.03.2006 (14 Ta 21/06)

Keine nachträgliche Klagezulassung allein aufgrund psychischer Erkrankung

I. Der Kläger begehrt die nachträgliche Zulassung seiner verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage. Seit dem 02.09.2002 war der Kläger als Lehrer bei der Beklagten, die eine anerkannte Ersatzschule betreibt, [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.03.2006 (14 (11) Sa 1327/05)

Rückzahlungsvereinbarung bei Ausbildung zum zertifizierten Automobilverkäufer

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Ausbildungskosten. Der Beklagte war bei der Klägerin aufgrund befristeten Arbeitsvertrages vom 01.04.2003 bis zum 31.03.2004 als Juniorverkäufer eingestellt. In § 1 des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.03.2006 (3 Ta 23/06)

Keine nachträgliche Klagezulassung allein aufgrund Krankenhausaufenthalts

I. Der am 10.11.1966 geborene Kläger war seit dem 23.10.2003 bei der Beklagten als Elektroinstallateur beschäftigt. In der Zeit vom 30.08.2005 bis 02.09.2005 erschien der Kläger nicht zur Arbeit. Grund hierfür war, [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.02.2006 (11 Sa 1190/05)

Befristung trotz missverständlicher Formulierung - projektbezogene Befristung nur bei Erfüllung der Prognoseanforderungen - keine...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Vertragsbefristung. Die Klägerin ist Volkswirtin, 52 Jahre alt und ledig. Sie war zuletzt bei der Beklagten als Projektassistentin beschäftigt. Hier war sie tätig im [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.02.2006 (7 Sa 1314/05)

Tatsächliche Vermutung für nicht auf Dauer angelegten Teilstilllegungsbeschluss - sozialwidrige Kündigung eines Packers zugunsten...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten arbeitgeberseitigen Kündigung. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.02.2006 (9 Sa 1085/04)

Wiedereinsetzung bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung im erstinstanzlichen Urteil

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers aus Annahmeverzug. Der Kläger, geboren am 6. August 1967, war als Gebäudereiniger bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.02.2006 (9 Sa 1164/05)

Grob Fahrlässige Verletzung der Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin nachentrichtete Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zu erstatten hat. Der Beklagte war aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages ab dem 1. Januar [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.02.2006 (9 TaBV 34/05)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrates aus Betriebsvereinbarung über Einführung eines elektronischen Zeitdatenmanagement-Systems...

I. Die Beteiligten streiten um die Bedeutung einer zwischen ihnen abgeschlossenen Betriebsvereinbarung bei der Anwendung eines Zeitdatenmanagement-Systems. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) richtete in ihren [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.02.2006 (9 (7) Sa 668/05)

Ordentliche Kündigung eines Hoteldieners bei Aufforderung an Passantin zur Ausübung der Prostitution

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten beendet worden ist. Der Kläger, geboren am 14. Januar 1947, ist bzw. war bei der Beklagten [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.02.2006 (14 (5) Sa 1401/05)

Kein Anspruch auf Entfernung von Besprechungsniederschriften aus Personalakte

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Entfernung von Gesprächsniederschriften und Vermerken aus ihrer Personalakte. Die im Jahre 1963 geborene Klägerin ist seit dem 01.06.1991 als Kinderpflegerin für die Beklagte [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.02.2006 (14 (8) Sa 1324/05)

Unwirksame Verdachtskündigung bei Nichtverhinderung fremden Diebstahls

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen hilfsweise fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte. Der am 10.03.1973 geborene Kläger ist auf Grund schriftlichen [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.02.2006 (14 (10) Sa 1394/05)

Wirksame Anrechnung der Freistellung auf Resturlaub

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung aus dem beendeten Arbeitsverhältnis. Der im Jahr 1955 geborene Kläger war seit dem 01.01.2001 aufgrund schriftlichen Formulararbeitsvertrages als Leiter des Innendienstes mit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.02.2006 (3 Ta 403/05)

Prozesskostenhilfe bei Versagung der Deckungszusage durch Rechtsschutzversicherung

I. Die Parteien streiten in dem abgetrennten Hauptsacheverfahren über die Widerklage der früheren Beklagten auf Zahlung von 5.157,65 EUR sowie Herausgabe eines Wassersaugers und eines Extraktionsgerätes. Das frühere [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.02.2006 (2 Ta 468/05)

Gegenstandswert bei Streit um Weiterbeschäftigung der Jugendvertretung

I. Die Beteiligten stritten im Ausgangsverfahren um die Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden nach § 78 a Abs. 4 BetrVG. Das Verfahren endete durch Rücknahme des Antrags, da der Beteiligte zu 2., der ehemalige [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.02.2006 (14 Ta 58/06)

Außergebührenrechtliche Einwendung bei Abhängigkeit anwaltlicher Beauftragung von Bewilligung der Prozesskostenhilfe

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen gegen ihn gerichteten Kostenfestsetzungsbeschluss seiner früheren Prozessbevollmächtigten. Aufgrund des Antrages der Antragstellerin, der früheren Prozessbevollmächtigten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.02.2006 (6 Ta 76/06)

Unbegründeter Verfügungsantrag des Betriebsrates zu Freistellungs- und Vergütungsansprüchen für Karnevalstage

I. Die Beteiligten streiten über die Anwendung einer 'Betriebsvereinbarung über Arbeitszeitregelung' vom 17.07.1990 hinsichtlich der rheinischen Brauchtumstage Weiberfastnacht, Rosenmontag und Fastnachtsdienstag 2006. [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.02.2006 (9 Sa 1303/05)

Entgeltfortzahlung bei Teilnahme an Schlägerei

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten Entgeltfortzahlung für die Zeit 6. September 2004 bis zum 17. September 2004 verlangen kann. Die Klägerin ist seit dem 6. April 2000 als [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.02.2006 (14 (12) Sa 1338/05)

Arbeitsverhältnis: Fristlose Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat, Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte. Der Kläger ist 1961 geboren, verheiratet und hat 1 minderjähriges Kind. Bei der Beklagten ist er seit [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.02.2006 (2 Sa 1271/05)

Aufhebungsvertrag nach Auflösungsangebot des alkoholkranken Arbeitnehmers während eines Abmahnungsgesprächs

Die Parteien streiten zuletzt in der Berufung nur noch darum, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund Aufhebungsvertrag vom 02.09.2004 mit dem 30.04.2005 sein Ende gefunden hat. Der Kläger bezeichnet sich selbst in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.02.2006 (14 (3) Sa 1363/05)

Wirksame Kündigung während eines Krankenhausaufenthaltes außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses im Kleinbetrieb. Die am 16.05.1970 geborene Klägerin ist seit dem Jahre 2001 bei den Beklagten, die eine Arztpraxis für [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.02.2006 (4 Sa 1135/05)

Unsubstantiierte Organisationsentscheidung bei betriebsbedingter Änderungskündigung

(Wegen des Tatbestandes wird auf das erstinstanzliche Urteil und die Berufungsschriftsätze Bezug genommen, § 69 ArbGG.) Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hatte in [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.02.2006 (11 (13) Sa 1214/05)

Kein Rechtsmittelverzicht oder Entfall der Beschwer bei Zahlung auf vorläufig vollstreckbaren Leistungstitel - Wiederherstellung der...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch über die Frage, ob die Beklagte von der Klägerin die Herausgabe von Mandantenakten zur Einsichtnahme fordern kann und zwar einerseits im Rahmen der Widerklage und [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.02.2006 (10 Sa 1027/05)

Höhe der Betriebsrente bei Außendienstpauschale und privat genutztem Dienstfahrzeug

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine höhere betriebliche Altersrente. Die Parteien streiten darüber, ob in die Berechnung der Betriebsrente die im Arbeitsverhältnis gezahlte Außendienstpauschale und die [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.02.2006 (3 Sa 1272/05)

Verhaltensbedingte Kündigung einer Kinderpflegerin - wiederholte Ablehnung von Anweisungen aus eigenen pädagogischen Gründen als...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten arbeitgeberseitigen Kündigung und über die Verpflichtung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung der Klägerin. Von einer erneuten [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.02.2006 (13 Sa 1224/05)

Anrechnung fiktiv ungekürzter Sozialversicherungsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme von Altersruhegeld

Die Parteien streiten darum, nach welchem Versorgungsstatut der Beklagten sich der Anspruch der Klägerin auf betriebliche Altersversorgung richtet. Die am 08.05.1949 geborene Klägerin ist seit dem 01.04.1966 aufgrund [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.02.2006 (13 (5) Sa 1312/05)

Darlegungslast des Arbeitgebers bei Stilllegung einer Produktionsanlage - unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei kurzfristigen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der 1967 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 23.08.1996 als ungelernter Arbeiter beschäftigt. Die Beklagte, die einen weiteren [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.02.2006 (14 (4) Sa 1388/05)

Keine schlüssige Darlegung eines Arbeitsverhältnisses bei widersprüchlichen Angaben zu Einigung über Arbeitsaufnahme und Arbeitsbedingunge...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist und der Kläger auf der Basis eines solchen Arbeitsverhältnisses Vergütungsansprüche hat. Der Kläger ist türkischer [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.02.2006 (11 (13) Sa 1246/05)

Versagung von Teilzeitarbeit im Interesse der Kundennähe - Darlegungslast der Bank zu unternehmerischen Konzept für kundennahe Arbeitsplätz...

Die Parteien streiten um die von der Klägerin beantragte Reduzierung der Arbeitszeit. Die Klägerin ist am 12.06.1973 geboren, verheiratet und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Sie hat Elternzeit in Anspruch [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.02.2006 (4 (10) Ta 118/05)

Rechtswidrige Ablehnung der Prozesskostenhilfe allein unter Hinweis auf klagabweisendes Urteil

I. Erfolgsaussicht war zu bejahen. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss statt einer Begründung lediglich auf die Entscheidungsgründe des Urteils vom 18.11.2004 verwiesen. Ein solches Vorgehen ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.02.2006 (6 Sa 1287/05)

Betriebliches Interesse bei altersgruppenbezogener Sozialauswahl zur Erhaltung bisheriger Altersstruktur - rechtswidrige Einbeziehung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 04.08.1950 geborene Kläger war seit dem 01.04.1980 bei der Beklagten, die sich mit Unternehmens- und Finanzkommunikation befasst und [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.01.2006 (14 (13) Sa 1359/05)

Kein ernsthafter und endgültiger Entschluss zur Betriebsstilllegung bei Gründung einer Auffanggesellschaft kurz vor Ausspruch der...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit von betriebsbedingten Kündigungen. Der Kläger war bei der Firma R GmbH & Co. KG, die sich zwischenzeitlich im Insolvenzverfahren befindet (im Folgenden: [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.01.2006 (4 Sa 942/05)

Fortgeltung des Haustarifvertrages bei Vereinigung von Betriebskrankenkassen

Die Parteien streiten um Entgeltbestandteile. Der Streit geht im Wesentlichen darum, ob sich das Arbeitsverhältnis der Klägerin - weiterhin - nach dem am 21.12.1998 zwischen der I Bezirksleitung N - und der [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.01.2006 (7 Sa 831/05)

Verlängerung der Mindestlaufzeit eines Tarifvertrages nach Verbandsautritt des Arbeitgebers - arbeitsvertragliche Abweichung von nachwirkendem...

Die Parteien streiten darum, in welcher Höhe der Klägerin die in § 6 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Altersteilzeitvertrages geregelten Leistungen zustehen. Wegen des Sach- und Streitstandes I. Instanz, wegen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.01.2006 (9 TaBV 24/05)

Übernahme der Auszubildendenvertreter durch Deutsche Telekom AG

I. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Beteiligten zu 2), die Mitglied der Auszubildendenvertretung ist in dem Betrieb T T , Berufsbildungsstelle K . Die Beteiligte zu 2) schloss [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.01.2006 (9 TaBV 14/05)

Übernahme der Auszubildendenvertreter durch Deutsche Telekom AG

I. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Beteiligten zu 2), die Mitglied der Auszubildendenvertretung ist in dem Betrieb T . Die Beteiligte zu 2) schloss mit der Arbeitgeberin, der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.01.2006 (9 (2) TaBV 28/05)

Übernahme der Auszubildendenvertreter durch Deutsche Telekom AG

I. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Beteiligten zu 2), die Mitglied der Auszubildendenvertretung ist in dem Betrieb Telekom Training, Berufsbildungsstelle L . Die Beteiligte zu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.01.2006 (9 (3) TaBV 19/05)

Übernahme der Auszubildendenvertreter durch Deutsche Telekom AG

I. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Beteiligten zu 2) und 3), die Mitglieder der Auszubildendenvertretung sind in dem Betrieb T , Berufsbildungsstelle L . Die Beteiligten zu 2) [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.01.2006 (7 Ta 26/06)

Konkurrentenklage bei privatrechtlicher Anstellung im kirchlichen Dienst

I. Wegen des zu beurteilenden Sachverhalts wird auf die Antragsschrift vom 17.01.2006 und die Beschwerdeschrift vom 18.01.2006 nebst ihren jeweiligen Anlagen sowie die Gründe des arbeitsgerichtlichen Beschlusses vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.01.2006 (2 Sa 1236/05)

Anfechtung der Eigenkündigung - Täuschung durch Dritten bei Rat zur Kündigung durch Betriebsratsmitglied - Kündigungserklärungsfrist...

Hinsichtlich der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf das erstinstanzliche Urteil verwiesen. Die zulässige und fristgerechte Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Arbeitsverhältnis ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.01.2006 (4 Sa 1069/05)

Teilbetriebsübergang im Weiterbildungsbereich

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte die Klägerin zu denselben Bedingungen zu beschäftigen hat, insbesondere ihr dasselbe Gehalt zu zahlen hat, wie der I B , f T d J -, S - und B e. V. (im folgenden I e. V.). [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.01.2006 (11 Sa 755/05)

Versetzung auf anderweitigen Arbeitsplatz bei Wegfall des Tätigkeitsbereiches - wirksame Änderungskündigung bei Ablehnung durch...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und um Entgeltansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges. Die Beklagte betreibt einen Restaurant. Über lange Jahre hinweg strukturierte sich der Betrieb [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.01.2006 (11 Sa 1142/05)

Keine korrigierende Rückgruppierung bei vertragswidriger Beschäftigung in niedriger Vergütungsgruppe

Die Parteien streiten über die tarifliche Eingruppierung der Klägerin und dabei um die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen korrigierenden Rückgruppierung. Die Klägerin ist 46 Jahre alt. Sie ist seit dem [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.01.2006 (6 TaBV 55/05)

Erforderlichkeit eines Internetanschlusses für Betriebsratsarbeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsgegnerin (im folgenden: Arbeitgeberin) dem Antragsteller (im folgenden: Betriebsrat) einen allgemeinen Internetanschluss zur Verfügung stellen muss. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.01.2006 (3 Sa 1182/05)

Kausalität anderweitigen Verdienstes bei Annahmeverzug - keine Anrechnung bei Zeitungszustellung und Teilzeittätigkeit an Universität...

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens sind nur noch die Vergütungsansprüche des Klägers für den Zeitraum von Januar bis einschließlich Dezember 2002. Die Parteien streiten insoweit zum einen darüber, ob dem Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.01.2006 (7 Sa 844/05)

Schwellenwertregelung zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes - Auslaufenlassen befristeter Verträge bei anschließenden Neueinstellunge...

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Der Beklagte betreibt in K eine Facharztpraxis für operative und konservative Orthopädie. Die am 19.05.1970 geborene Klägerin war seit dem 05.05.1995 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.01.2006 (9 (6) Ta 430/05)

Beiordnung eines Verkehrsanwalts

I. Die vorliegende Klage hat Rechtsanwalt Dr. G aus P für den Kläger erhoben. Zunächst hat er beantragt, dem Kläger unter seiner Beiordnung Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Den Gütetermin am 1. September 2005 hat Frau [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.01.2006 (9 Sa 1242/05)

Bestimmungsrecht des Arbeitgebers bei Abgeltung von Überstunden durch Vergütung und Freizeitausgleich - billiges Ermessen bei Änderung...

Die Parteien streiten darüber, wie die Rufbereitschaft des Klägers zu vergüten ist. Der Kläger ist bei der Beklagten, die Träger des S Krankenhauses in W ist, als Angestellter im technischen Dienst seit 1976 [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.01.2006 (9 Sa 889/05)

Wechselschichtzulage für Parkwächter

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger eine Wechselschichtzulage zu zahlen hat. Der Kläger ist seit 1990 bei der Beklagten als Parkwart beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft [...]