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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2006 (6 Sa 157/05)

Unwirksame Änderungskündigung zur Entgeltminderung - Darlegung wirtschaftlicher Verschlechterung über einen Zeitraum von mindestens...

Die Klägerin ist seit 15.08.1990 als Küchenhilfe auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 29.06.1990 (Bl. 448 d. A.) beschäftigt und die Beklagte hat unter dem Namen Rheuma-Heilbad AG einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2006 (6 Sa 621/05)

Rückgabe von Betriebsmitteln bei Kündigung mit sofortiger Freistellung - Darlegungslast des Arbeitnehmers für betriebliche Übung...

Der Kläger war auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 07.09.2002 (Bl. 18-21 d. A.) als LKW-Fahrer bei einem Bruttomonatsgehalt von 2.045,00 EUR bei der Beklagten beschäftigt. Mit der Klage, welche am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2006 (6 Sa 114/05)

Zulage aufgrund Einbeziehung veralteter Tarifverträge in Arbeitsvertrag - Unklarheit zu Lasten der Arbeitgeberin - keine betriebliche...

Der Kläger, der bei der Fa. Z. als Busfahrer beschäftigt war, hat nach Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag zum 15.02.2004 am 16.02.2004 bei der Beklagten, künftig X. genannt, auf der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2006 (9 Ta 33/06)

Kostenentscheidung und Beschwerdewert

I. Die Klägerin hat, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Z., beim Arbeitsgericht Kaiserslautern gegen die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses vom 17.06.2004 Klage erhoben und darüber hinaus [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2006 (9 Ta 4/06)

Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei Bewilligungsreife

I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Zurückweisung ihrer Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen nicht hinreichender Erfolgsaussichten der zugrunde liegenden Kündigungsschutzklagen. Die Kläger zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2006 (4 Sa 954/05)

Vertagsauslegung

Mit der vorliegenden Klage verfolgt der Kläger gegen die Beklagte zu 1), bei der er vormals beschäftigt war, Zahlungsansprüche für die Kalenderjahre 2002 und 2003. Er war seit 02.08.1973 bei der Beklagten zu 1) tätig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2006 (9 Sa 111/06)

Betriebsrente und Garantievereinbarung

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Betriebspension. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.03.2006 (8 Ta 46/06)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage - Bestandsschutz bei mehrere Kündigungen

I. Die beschwerdeführenden Prozessbevollmächtigten des Beklagten beanstanden die arbeitsgerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit. Nach Rücknahme setzte das Arbeitsgericht den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2006 (9 Sa 904/05)

Kündigungsschutzklage

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Leistung von Arbeits- und Überstundenvergütung sowie von Provision und Zinsen. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.03.2006 (6 Ta 37/06)

Keine Aussetzung von Zahlungsklagen nach erfolgreicher erstinstanzlicher Kündigungsschutzklage

Das Arbeitsgericht hat das vorliegende Verfahren, in dem der Kläger eine Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2005 fordert durch den angefochtenen Beschluss ausgesetzt und zwar bis zur rechtskräftigen Entscheidung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.03.2006 (10 Ta 49/06)

Eingeschränkte Überprüfung eines Aussetzungsbeschlusses

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts, den Rechtsstreit bis zum Abschluss eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens auszusetzen. Gegenstand des zwischen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.03.2006 (2 Ta 25/06)

Verschlechterungsverbot bei Beschwerde gegen Ratenbewilligung der Prozesskostenhilfe

I. Das Arbeitsgericht hat der Klägerin für das vorliegende Kündigungsschutzverfahren inklusive einem geltend gemachten Weiterbeschäftigungsantrag mit Beschluss vom 23.11.2005 Prozesskostenhilfe bewilligt mit der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.03.2006 (9 Ta 30/06)

Bewilligungsreife der Prozesskostenhilfe - Zurückweisung bei verspäteter Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

I. Die Prozessparteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Kündigungs- und Zahlungsrechtstreit geführt. Während der Güteverhandlung vom 24.08.2005 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt, dem Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.03.2006 (8 Ta 39/06)

Keine nachträgliche Aufhebung des Ordnungsgeldes bei ungenügender Entschuldigung des Ausbleibens

I. Der beschwerdeführende Beklagte wendet sich gegen ein im Gütetermin vom 07.12.2005 festgesetztes Ordnungsgeld in Höhe von 100,00 EUR. Der Beklagte war nach richterlicher Anordnung des persönlichen Erscheinens am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2006 (6 Sa 606/05)

Darlegungslast des Arbeitgebers bei Schadenersatzklage wegen Fehlbestand bei mehreren Beschäftigten

Der Kläger war vom 01.09.2002 bis 31.12.2004 als Hausmeister/Fahrzeugaufbereiter bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt, wobei unstreitig ist, dass ihm für die Monate August bis November 2004 jeweils 491,76 EUR netto [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.03.2006 (11 Ta 277/05)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Änderungserklärung

I. Mit seiner (sofortigen) Beschwerde wendet sich der Kläger gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad-Kreuznach - vom 31.10.2005, mit dem das Gericht den Prozesskostenhilfe bewilligenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2006 (6 Sa 914/05)

Keine Anspruch auf Krankenbezüge bei mehreren dauerhaft nicht ausgeheilten Krankheitszuständen - Bandscheibenschaden und Alkoholabhängigkei...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, ab 9. Januar 2002 für die Dauer von 26 Wochen Krankenbezüge nach Maßgabe des § 71 Abs. 2 u. 5 BAT zu zahlen. Wegen des bisherigen Tatbestandes wird auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.03.2006 (10 Ta 40/06)

Keine Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei Unanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes - teilweise Bewilligung bei verfrühtem...

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender Begründung den Antrag [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2006 (6 Sa 801/05)

Entgeltfortzahlung bei Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus übergeleitetem Anspruch die Rückzahlung der der Höhe nach unstreitigen Summe, die sie dem Beschäftigten der Beklagten, Frank Z., für den Zeitraum 08.06. bis 14.07. 2002 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2006 (4 Sa 907/05)

Auflösungsantrag

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die von der Klägerin beantragte Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung nach ausgesprochener außerordentlicher Arbeitgeberkündigung. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2006 (6 Sa 743/05)

Kündigung des Anschlussvertrages vor Vertragsbeginn

Die Parteien streiten darüber, wann das Beschäftigungsverhältnis der Parteien aufgrund der Kündigung der Beklagten, erklärt mit Schreiben vom 13.12.2004, zum 31.01.2005, geendet hat. Der Kläger hat mit der Beklagten am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2006 (9 Sa 944/05)

Fristlose Kündigung und Straftatsverdacht

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlos sowie hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung und um die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers während des Kündigungsrechtsstreites. Von einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2006 (9 Sa 945/05)

Unwirksame fristlose Kündigung bei rein statistischer Begründung des Unterschlagungsverdachts - unbegründeter Auflösungsantrag...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlos und hilfsweise fristgemäß erklärten Kündigung sowie um die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses und einen Weiterbeschäftigungsanspruch für die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2006 (2 Ta 51/06)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und abhängiger Lohnklage

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Im vorliegenden Verfahren hat sich der Kläger mittels Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentliche Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2006 (9 Sa 874/05)

Verhaltensbedingte Kündigung bei wiederholtem Verstoß gegen Mitteilungspflichten durch Außendienstmitarbeiter - Anspruch auf Entfernung...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses sowie um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Von einer wiederholenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2006 (8 Sa 884/05)

Urlaubsabgeltung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Urlaubsabgeltung. Das mit dem Kläger am 01.02.1977 begründete Arbeitsverhältnis, welches sich nach dem gemeinsamen Manteltarifvertrag für die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2006 (9 Sa 1018/05)

Gehaltserhöhung als nicht ruhegeldfähige Leistung

Die Parteien streiten um eine Gehaltserhöhung und die Berücksichtigung dieser Gehaltserhöhung bei der Berechnung eines betrieblichen Ruhegeldes. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.03.2006 (5 Ta 35/06)

Unzulässige Kostenbeschwerde

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens zu tragen hat, das durch den Antrag des Klägers vom 27.07.2005 (Bl. 22 d. A.) eingeleitet wurde. Zur näheren Darstellung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.03.2006 (8 Ta 29/06)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 27.01.2004 war dem beschwerdeführenden Kläger für seine am 12.01.2004 eingereichte Klage gegen eine Kündigung vom 22.11.2003 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2006 (4 Sa 958/05)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei vergleichsweise geringer Privatnutzung des Internets

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Berechtigung einer fristlos ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung. Die Klägerin, 37 Jahre alt, unverheiratet und gegenüber einem Kind unterhaltspflichtig ist gemäß [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2006 (8 Sa 927/05)

Vergütung bei Annahmeverzug - kein fehlender Leistungswille bei vorherigem Verzicht des Arbeitgebers - keine Gestaltungserklärung...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über erstinstanzlich anerkannte Lohnzahlungsansprüche hinausgehende Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug, des weiteren über Urlaubsabgeltung, die Erteilung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2006 (11 Sa 766/04)

Kein Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung in Frühschicht statt Wechselschicht - unzulässige Teilkündigung - Kinderbetreuungszeiten...

Mit seiner Klage begehrt der in Vollzeit beschäftigte Kläger, in Zukunft nur noch in der Dauerfrühschicht von 6.00 Uhr bis 13.45 Uhr eingesetzt zu werden, um täglich ab 14.00 Uhr seine am 11.06.1992 geborene Tochter, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2006 (11 Sa 400/05)

Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit bei nicht nachgewiesener Umsetzung eines Arbeitgeberkonzeptes zur Wechselschichtarbeit...

Die Parteien streiten im dem vorliegenden Verfahren über einen Anspruch des Klägers auf Verringerung und Neuverteilung seiner Arbeitszeit (§ 8 TzBfG). Konkret begehrt der Kläger bei gleichzeitiger Reduzierung seiner [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2006 (11 Sa 841/05)

Eilantrag zur Unterlassung angekündigter Streikmaßnahmen von Fluglotsen - unverhältnismäßiger Streik bei Verdrängung angestrebter...

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens darüber, ob der Verfügungsbeklagte im Betrieb der Verfügungsklägerin zum Zwecke des Abschlusses von Tarifverträgen für die Fluglotsen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2006 (6 Sa 770/05)

Rückzahlung überzahlter Altersteilzeitbezüge - Darlegungslast bei Entreicherung - bösgläubiger Leistungsempfang

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, überzahlte Aufstockungsbeträge, die die Beklagte als ihr Arbeitgeber im Zeitraum vom Dezember 2003 bis Februar 2005 in der unstreitigen Höhe von 2.251,50 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2006 (9 Sa 918/05)

Kündigung und grob fehlerhafte Sozialauswahl

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 20.10.1962 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 13.03.1989 als Arbeiter bei der Beklagten, die mit ca. 460 Arbeitnehmern [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2006 (9 Sa 917/05)

Kündigung und grob fehlerhafte Sozialauswahl

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerin für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits. Die am 25.04.1965 geborene, geschiedene [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2006 (4 Ta 41/06)

Streitwert der Kündigungsschutzklage bei arbeitgeberseitiger Anfechtung des Arbeitsvertrages nach erstinstanzlichem Unterliegen im...

I. Der Kläger war seit 01.11.2001 bei dem beklagten Verein als Geschäftsführer beschäftigt. Der Beklagte kündigte mit Schreiben vom 23.09.2004 das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt ordentlich. Hiergegen hat der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2006 (9 Sa 867/05)

Darlegungslast bei Eingruppierungsklage - unsubstantiierte Klage einer Verlagsangestellten

Die Parteien streiten um die tarifliche Eingruppierung der Arbeitnehmerin. Die Klägerin ist seit dem 01.03.1988 bei der Beklagten, die einen Verlag betreibt, beschäftigt und wird seit 1999 als Verlagsangestellte in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2006 (5 Sa 888/05)

Fristlose Kündigung bei falsche Eintragung in Stundenzettel - Darlegungslast bei entlastendem Vorbringen

I. Zur näheren Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs.2 ArbGG Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts vom 06.10.2005 - 9 Ca 1116/05 - (dort S. 3 ff. = [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.02.2006 (4 Ta 21/06)

Fälligkeit der Anwaltsvergütung bei Verweisung des noch anhängigen Arbeitsrechtsstreits an das Landgericht - Streitwert bei Klage...

Die Klägerin war beschäftigt bei der Fa. I. GmbH in T., über deren Vermögen am 29.11.2002 das Insolvenzverfahren mit gleichzeitiger Bestellung des Beklagten zum Insolvenzverwalter eröffnet wurde. Sie befand sich in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2006 (4 Sa 986/05)

Rückzahlung eines Vorschusses bei vergleichsweisem Prämienverzicht

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf Auszahlung von 2.500 EUR. Zwischen den Parteien bestand vom 01.01.2002 und dem 31.03.2005 ein Arbeitsverhältnis. Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.02.2006 (2 Ta 34/06)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ausbleibender Ratenzahlung und anschließender Zahlungsunfähigkeit

I. Nachdem das Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - dem Kläger zunächst mit Beschluss vom 9.10.2003 mit Wirkung vom 11.09.2003 die Beiordnung von Rechtsanwalt R. nach § 11 a ArbGG ohne [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2006 (9 Sa 990/05)

Unwirksame fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei geringfügiger sexueller Belästigung einer Kundin

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers während des Rechtsstreits. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2006 (9 Sa 829/05)

Unbegründete Abfindungsklage aus Sozialplan - Darlegungslast der Arbeitnehmerin

Die Parteien streiten um die Feststellung eines Anspruches auf Sozialplanabfindung zur Insolvenztabelle. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2006 (9 Sa 877/05)

Unsubstantiierte Beschäftigungsklage nach Betriebsübergang - Darlegungslast des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um einen Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers sowie um einen Betriebsübergang. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes und des erstinstanzlichen Parteivorbringens [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2006 (2 Sa 899/05)

Stichtagsregelung für Einmalzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten um eine Einmalzahlung. Der Kläger war seit dem 01.09.1976 im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung als Kraftfahrer beschäftigt. Am 25.07.2003 schlossen die Parteien eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2006 (5 Sa 861/05)

Kein Weihnachtsgeldanspruch des Versorgungsempfängers bei eindeutig entgegenstehender Vereinbarung über beamtenähnliche Versorgun...

Der am 22.05.1947 geborene Kläger ist bei der Beklagten vom 01.01.1978 bis zum 30.06.2004 als Angestellter beschäftigt gewesen. Anlässlich des Eintritts des Klägers in den (vorzeitigen) Ruhestand haben die Parteien die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2006 (9 Ta 1/06)

Keine Streitwerterhöhung für Hauptantrag bei mitumfasstem Hilfsantrag

I. Die Arbeitgeberin (= Beteiligte zu 1) hat beim Arbeitsgericht Koblenz ein Beschlussverfahren gegen den bei ihr gerichteten Betriebsrat (= Beteiligter zu 2) und die Betriebsratsvorsitzende (= Beteiligte zu 3) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2006 (8 Sa 846/05)

Betriebsbedingte Kündigung und Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und um die Berechtigung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Die am 11.07.1952 geborene, unverheiratete Klägerin, [...]