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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.08.2006 (10 Ta 162/06)

Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO

Zutreffend ist das Arbeitsgericht in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 11.08.2006 davon ausgegangen, dass das Schreiben der Beklagten vom 01.08.2006 als sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom 19.07.2006 zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2006 (11 Sa 24/06)

Widerrechtliche Drohung der Arbeitgeberin mit fristloser Kündigung des Auszubildenden - wirksame Anfechtung des Aufhebungsvertrage...

In dem vorliegenden Verfahren macht der Kläger - soweit in der Berufungsinstanz von Bedeutung - die Rechtsunwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages geltend. Der am 03.10.1986 geborene Kläger ist seit dem 01.08.2003 bei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2006 (11 Sa 440/06)

Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - offensichtlich unausgewogene...

Im vorliegenden Verfahren wehrt sich der Kläger gegen eine ihm gegenüber seitens der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Beendigungskündigung. Der 1962 geborene Kläger ist seit dem 06.01.1999 als Keramikarbeiter bei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2006 (11 Sa 439/06)

Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - Verkennung des auswahlrelevanten...

Im vorliegenden Verfahren streitet der Kläger gegen eine ihm gegenüber seitens der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Beendigungskündigung. Der 1971 geborene Kläger ist seit Januar 1987 bei der Beklagten als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2006 (8 Ta 148/06)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

I. Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 13.11.2003 - 6 Ca 1852/03 - war dem beschwerdeführenden Kläger für seine am 03.07.2003 erhobene Zahlungs- und Herausgabeklage [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2006 (9 Sa 431/06)

Beendigungsinteresse des Arbeitgebers bei fristloser Kündigung wegen tätlichen Angriffs

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen und hilfsweise ordentlich ausgesprochenen Kündigung. Der am 01.07.1947 geborene Kläger, der verheiratet ist und drei unterhaltsberechtigte Kinder hat, war [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2006 (9 Sa 379/06)

Anfechtung des Aufhebungsvertrages bei widerrechtlicher Drohung mit ordentlicher Kündigung

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages sowie um einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits. Von einer wiederholenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2006 (9 Sa 431/06)

Tätlicher Angriff und fristlose Kündigung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen und hilfsweise ordentlich ausgesprochenen Kündigung. Der am 01.07.1947 geborene Kläger, der verheiratet ist und drei unterhaltsberechtigte Kinder hat, war [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.08.2006 (10 Ta 133/06)

Ordnungsgeld gegen ausbleibende Zeugin bei Zugang der Ladung trotz falscher Anschrift - ungenügende Entschuldigung

Die statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss gegen die Beschwerdeführerin ein Ordnungsgeld in Höhe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.08.2006 (9 Ta 149/06)

Keine Erfolgsaussicht einer unsubstantiierten und unschlüssigen Kündigungsschutzklage

I. Der Kläger war bei der Beklagten während der Zeit vom 03.05.2006 bis 16.05.2006 im Rahmen einer Maßnahme zur Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme (§ 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. §§ 48 ff. SGB III) tätig. Am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2006 (7 Sa 1007/05)

Unwirksame betriebsbedingte und krankheitsbedingte Kündigung bei widersprüchlichen Darlegungen der Arbeitgeberin

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden hat. Der Kläger ist seit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2006 (4 Ta 139/06)

Arbeitsrechtsweg für Kündigungsrechtsstreits bei Berufausbildungsvertrag mit Rehabilitanden

I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob das Berufsausbildungsverhältnis des Klägers mit dem Beklagten durch Kündigung des Beklagten beendet wurde. Der Beklagte ist als C. ein Zentrum der beruflichen Qualifizierung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2006 (4 Ta 147/06)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Änderungserklärung

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger am 23.09.2003 Prozesskostenhilfe bewilligt. Mit Anfrage vom 18.10.2004 wurde der Kläger gemäß § 120 Abs. 4 ZPO um Angaben gebeten, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.08.2006 (6 Ta 112/06)

Streitwert für Bestandsschutzverfahren bei fristloser und hilfsweise ordentlicher Kündigung im kurzen Arbeitsverhältnis

Der Klägervertreter beanstandet die arbeitsgerichtliche Festsetzung für den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit, wie sie im Beschluss vom 16.06.2006 vorgenommen worden ist, weil das Arbeitsgericht von einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.08.2006 (6 Ta 138/06)

Arbeitsplatzabfindung als einzusetzendes Vermögen bei Prozesskostenhilfe - Mitwirkungspflicht des Antragstellers

Dem Kläger ist durch Beschluss vom 12.03.2002 Prozesskostenhilfe für die Kündigungsschutzklage gegen Kündigungen der Beklagten vom 29.11., 27.12.2000 und 01.03.2001 ohne Ratenzahlung bewilligt worden, ebenso wie für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2006 (9 Sa 214/06)

Unbegründete Abfindungsklage aus Teilinteressenausgleich bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.08.2006 (6 Ta 136/06)

Keine Erfolgsaussicht einer Zahlungsklage bei Nichtberücksichtigung zugeflossener Sozialleistungen

Im vorliegenden Verfahren hat das Arbeitsgericht Koblenz unter dem 05.07.2006 einen Beschluss gefasst, der sich mit dem Antrag des Klägers befasst, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Beschwerdeführerin zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2006 (9 Sa 364/06)

Unbegründete Klage aus Annahmeverzug bei ordentlicher krankheitsbedingter Kündigung nach Ruhen des Arbeitsverhältnisses auf Wunsch...

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsvergütung wegen Annahmeverzuges. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.08.2006 (9 TaBV 67/05)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrates - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates - künftige...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung eines Ersatzmitgliedes. Die Beteiligte zu 1. (im folgenden: die Arbeitgeberin) betreibt in X. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.08.2006 (9 Ta 107/06)

Keine Erfolgsaussicht bei unsubstantiierter Lohnklage - keine Anwaltsbeiordnung bei offensichtlich mutwilliger Rechtsverfolgung

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - einen Rechtsstreit um die Zahlung von Arbeitsvergütung, die Entrichtung von Sozialabgaben und die sozialversicherungsrechtliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2006 (4 Sa 386/06)

Kein Arbeitsentgelt bei Eingliederungspraktikum

Der Kläger macht gegen die Beklagte, soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung, einen Zahlungsanspruch in Höhe von 4.992,00 EUR brutto abzüglich gezahlter 240,00 EUR netto geltend. Er reklamiert Ansprüche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2006 (6 Sa 307/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierter Darlegung fehlender Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund Umsatzrückgang...

Die Parteien streiten darüber, ob die Kündigung der Beklagten vom 31.05.2005 das Arbeitsverhältnis, welches auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 30.09.2003 (Bl. 17-20 d. A.) bestanden hat, unter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2006 (6 Sa 218/06)

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei schuldhafter Nichtbeschäftigung der Arbeitnehmerin auf behindertengerechten Arbeitsplat...

Die Klägerin ist bei der Beklagten auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages ab 01.01.1992 als Angestellte beschäftigt und als Masseurin und medizinische Bademeisterin eingesetzt worden. Die Klägerin hat [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2006 (2 Sa 401/06)

Unbegründete Lohnklage bei Raumpflegetätigkeit im Rahmen eines Ein-Euro-Jobs

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht und um Entgeltansprüche. Die Klägerin ist Empfängerin von Arbeitslosengeld II. Mit Arbeitsplatzvorschlag der A. Landkreis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2006 (2 Sa 76/06)

Unwirksame fristlose Kündigung bei unbewiesenem Pflichtverstoß - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers gegenüber behaupteter...

Die Parteien streiten zuletzt noch im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger ist seit dem 21.06.2004 bei der Beklagten als Ofenbaumeister beschäftigt. Der Kläger erschien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2006 (11 Sa 289/06)

Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei Beendigungskündigung infolge Filialschließung - Verkennung des auswahlrelevanten Personenkreises...

Im vorliegenden Verfahren wehrt sich die Klägerin gegen eine ihr gegenüber seitens der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Beendigungskündigung. Die 1974 geborene Klägerin ist seit dem 01.05.1998 bei der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2006 (11 TaBV 23/06)

Rechtsschutzbedürfnis zur Einleitung eines Einigungsstellenverfahrens bei Verweigerung von Verhandlungen

I. Die Beteiligten streiten vorliegend um die Errichtung einer Einigungsstelle. Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um ein tarifgebundenes Unternehmen der Metallindustrie Rheinland-Pfalz. Sie führte zum 01.04.2006 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2006 (4 Ta 145/06)

Keine Erfolgsaussicht bei berechtigter fristloser Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin gegen eine fristlose, hilfsweise ordentlich erklärte Kündigung des Beklagten vom 20.12.2005 und beantragte die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2006 (4 Ta 144/06)

Berichtigung offensichtlicher Schreibfehler in Kostenfestsetzungsbeschluss

I. Im Ausgangsverfahren nahm der Betriebsrat durch seinen Verfahrensbevollmächtigten (den jetzigen Erinnerungsführer) seine Arbeitgeberin in Anspruch wegen Freistellung von Kosten anwaltlicher Vertretung. Nach Neuwahl [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2006 (6 Sa 863/05)

Weder Freizeitausgleich noch Arbeitsbefreiung zur Erfüllung offener Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit

Der Kläger, welcher auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 27.04.1993 bei der Beklagten und seit 02.01.1970 bei deren Rechtsvorgängerin beschäftigt ist, hat mit seiner Klage neben einem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2006 (10 Ta 142/06)

Streitwert bei Herausgabe der Arbeitspapiere

Die anwaltlich vertretene Klägerin hat mit ihrer Klage vom 09.03.2006 die Herausgabe der ausgefüllten Lohnsteuerkarten 2005 und 2006 ebenso wie die Herausgabe des Versicherungsnachweisheftes gefordert neben einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2006 (6 Ta 70/06)

Keine Beschwer bei namens der Klägerin beantragter Streitwerterhöhung

Das Arbeitsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss vom 07.04.2006 den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf 84.972,27 EUR festgesetzt und dieser Beschluss ist der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2006 (2 Ta 128/06)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Eilantrag

I. Die Beschwerdeführer, die Unterbevollmächtigten des Antragstellers, begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der von den Beschwerdeführern vertretene Antragsteller hat im Wege der einstweiligen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.07.2006 (8 Ta 114/06)

Noch rechtzeitige Vorlage der Änderungsmitteilung im Beschwerdeverfahren zur Prozesskostenhilfe

I. Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 06.03.2003 - 7 Ca 378/03 - war dem beschwerdeführenden Kläger für eine am 06.02.2003 erhobene Kündigungsschutzklage Prozesskostenhilfe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.07.2006 (11 Sa 229/06)

Unbegründetes Höhergruppierungsverlangen eines freigestellter Personalratsmitglieder des Bundes - fiktive Nachzeichnung des beruflichen...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2006 (11 Ta 110/06)

Unzureichende Angaben zur Einhaltung der Wiedereinsetzungsfrist

I. Zum Kammertermin am 27.01.2006 war der Beschwerdeführer mit Beweisthema gemäß Beweisbeschluss vom 07.10.2005 mittels einfacher Post geladen worden. Aufgrund des Nichterscheinens des Zeugen hat die Kammer am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.07.2006 (6 Sa 295/06)

Unsubstantiierte Darlegungen zur Widerrechtlichkeit der Drohung bei Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages vom 08.08.2005 und die eines Schuldanerkenntnisses vom gleichen Tag. Die Klägerin, welche seit 01.06.2003 auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.07.2006 (11 Ta 103/06)

Gegenstandswert für Verfahren um Abgabe einer Willenserklärung - bestimmter Antrag im Beschwerdeverfahren

I. Im Ausgangsverfahren begehrt der Kläger gegenüber dem beklagten Land die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung, nämlich zum Eingehen eines Arbeitsverhältnisses. Das Auskunftsverfahren endete durch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.07.2006 (2 Ta 111/06)

Unzulässige Beschwerde bei Unanfechtbarkeit des Beschlusses zur örtlichen Unzuständigkeit - Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung...

I. Das Arbeitsgericht hat sich durch Beschluss vom 02.06.2006 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Duisburg verwiesen. Gegen diesen Beschluss, der den Hinweis auf seine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.07.2006 (8 Ta 122/06)

Unsubstantiierte Geltendmachung des Anspruchs auf Zeugniserteilung und Erstellung der Arbeitspapiere in Prozesskostenhilfeantrag

I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 29.05.2006 - 10 Ca 3032/05 - den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen klageweise verfolgten Anspruch auf Zahlung von Überstundenvergütung in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.07.2006 (9 Ta 127/06)

Vorzeitiger Beendigung des Auftrages für Berufungsverfahren bei erstinstanzlicher Bevollmächtigung

I. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat in einem beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz anhängigen Berufungsrechtsstreit mit Schriftsatz vom 21.03.2006, der am 21.03.2006 um 17:54 Uhr beim Berufungsgericht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2006 (6 Ta 119/06)

Rubrumsberichtigung bei unrichtiger Parteibezeichnung

1. Mit der Klage vom 21.03.2006, am 23.03.2006 beim Arbeitsgericht eingegangen, hat der Kläger die Firma A. Sanierung, GmbH, vertr. d. d. GFer. Frederik Z., C-Straße, C-Stadt auf Erteilung einer Bescheinigung nach § [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2006 (8 Sa 252/06)

Unterlassungsanspruch bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch unbewiesene Behauptung der Verbreitung pornographischer Darstellungen...

Die Parteien streiten - soweit für das Berufungsverfahren noch von Interesse - um die Verpflichtung des Beklagten bestimmte Behauptungen gegenüber Dritten zu unterlassen. Die Parteien sind Arbeitnehmer des W. in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2006 (8 Sa 209/06)

Unwirksame Kündigung bei Umgehung des Kündigungsverbots aufgrund Betriebsübergangs - Information des Betriebsrates über Sozialdaten...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer von der ursprünglichen Arbeitgeberin (Beklagte zu 1) ausgesprochenen Kündigung, sowie um einen Übergang des Arbeitsverhältnisses auf eine neue Arbeitgeberin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2006 (8 Sa 485/06)

Kein Verfügungsanspruch bei Eilantrag auf Urlaubsgewährung in der Berufungsinstanz - Zuständigkeit des Landesarbeitsgerichts - Vorrang...

Der Antragsteller, der für das Jahr 2006 noch 22 offene Urlaubstage hat und sich ab 01.11.2006 in der passiven Phase von Altersteilzeit befindet, fordert mit seinem am 26.06.2006 beim Landesarbeitsgericht eingegangen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2006 (6 Sa 1014/05)

Unwirksame Änderungskündigung infolge Umsatzrückgang bei zu kurz bemessenem Zeitrahmen zum Nachweis wirtschaftlicher Notlage

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, welche die Beklagte mit Schreiben vom 26.03.2004 als ordentliche und hilfsweise außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist aus [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2006 (4 Sa 396/06)

Fahrzeugschaden auf Betriebsparkplatz - kein Mitverschulden des Geradeausfahrenden gegenüber dem aus einer Parkbucht zurücksetzenden...

Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 15.03.2005 gegen 17.20 Uhr auf dem Betriebsgelände der Firma L ereignete. An dem Unfall waren der Kläger A. und der Beklagte C. beteiligt. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2006 (6 Sa 104/06)

Dynamische Weitergeltung bisheriger Vergütungstarifverträge aufgrund Verweisung in Aktienkaufvertrag als Vertrag zugunsten Dritte...

Die Klägerin, welche seit 01.07.1991 als Arzthelferin/medizinische Schreibkraft auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 16.05.1991 (Bl. 30 d. A.) beschäftigt ist, hat mit der Klage vom 30.12.2004 die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2006 (4 Sa 325/06)

Unbegründetes Erhöhungsverlangen bei individuell vereinbarter Entlohnung außertariflicher Mitarbeiter

Der Kläger verfolgt mit seiner Klage eine Gehaltserhöhung um 2,5 %. Zum 01.04.2005 ist das Gehalt des Klägers erhöht worden und zwar von 5.124,00 EUR um 26,00 EUR auf 5.150,00 EUR, dies entspricht einer Erhöhung um 0,5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2006 (6 Sa 1015/05)

Unwirksame Änderungskündigung zur Lohnkürzung bei Umsatzrückgang in Konzernunternehmen - unzureichende Darlegungen zur wirtschaftlichen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, welche die Beklagte mit Schreiben vom 26.03.2004 als ordentliche und hilfsweise außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist aus [...]