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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2006 (2 Sa 420/06)

persönliche Haftung der Geschäftsführer einer GmbH

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Geschäftsführer der Firma M GmbH Schadensersatz in Höhe von 40.903,35 Euro. Die Klägerin war zunächst als Außendienstmitarbeiterin bei der Firma G GmbH (im Folgenden: Firma G) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2006 (7 TaBV 3/06)

Mitbestimmung bei Einstellung eines Vertriebsleiters - keine Leitungsfunktion bei Vollmacht zur Neueinstellung und Versetzung von Filialmitarbeitern...

I. Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten darüber, ob ein Mitarbeiter leitender Angestellter ist und ob bei seiner Einstellung das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats verletzt wurde. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2006 (4 Ta 181/06)

Keine Erfolgsaussicht bei unsubstantiiertem und widersprüchlichem Tatsachenvortrag zu Schadensersatzanspruch aus unterlassener Aufklärung...

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger auf Schadenersatz, wobei er zuletzt eine Forderung von 7.412,02 EUR brutto nebst Zinsen verlangt. Diesen Betrag errechnet der Kläger als Schadenersatzforderung für die Zeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2006 (10 Ta 152/06)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Kündigungsschutzklage des GmbH-Geschäftsführers - unwiderlegbare Fiktion fehlender Arbeitnehmereigenschaf...

Die nach § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2006 (11 Sa 230/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Betriebsratsmitgliedes bei fehlendem betriebsüblichem Aufstieg zur Teamleiterin

Bezüglich des streitigen und unstreitigen Vorbringens der Parteien erster Instanz wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verwiesen. Zwischen den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2006 (10 Sa 360/06)

Unbegründete Wiedereinstellungsklage auf Grund eines Prozessvergleichs bei fehlendem Personalbedarf - unbestimmter Hilfsantrag auf...

Die Parteien streiten über einen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten, die Dienstleistungen u. a. in den Bereichen Weiterbildung und berufliche Qualifizierung erbringt, seit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2006 (9 Sa 452/06)

Generalisierende arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Manteltarifvertrag - Geltendmachung von Ansprüchen durch Kündigungsschutzklage...

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Annahmeverzug. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes, der Prozessgeschichte, des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.09.2006 (10 Ta 169/06)

Zustellung des Aufhebungsbeschlusses an Bevollmächtigten des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren - keine Aufhebung ohne...

Die gegen den PKH-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 22.06.2006 gerichtete sofortige Beschwerde ist sowohl zulässig als auch begründet. 1.) Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Zwar ist die sofortige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2006 (4 Sa 416/06)

Kein Annahmeverzug bei Leistungsunwilligkeit - berechtigte Nichteinlösung eines Schecks zur Vermeidung von Rechtsnachteilen

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Seit 03.03.1992 war der Kläger bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Sachbearbeiter Verkauf beschäftigt. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2006 (4 Sa 428/06)

Unbegründete Konkurrentenklage um Universitätsanstellung als Leiter einer technischen Abteilung - Übergang zum Schadensersatzanspruch...

Der Kläger verfolgt mit seiner Klage zuletzt im Berufungsverfahren einen Schadenersatzanspruch, weil ihm die ausgeschriebene Stelle als Leiter der technischen Abteilung (Vergütungsgruppe Ia BAT) der Universität T zum [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2006 (10 Sa 224/06)

Annahmeverzugslohn unter Anrechnung anderweitigen Verdienstes - unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten als Staplerfahrer beschäftigt. Seine vertragsgemäße Arbeitsvergütung belief sich zuletzt auf 1.839,20 EUR brutto monatlich. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2006 (10 Sa 66/06)

Fristlose Verdachtskündigung ohne Abmahnung bei Annahme von Schmiergeldern - Beginn der Zwei-Wochen-Frist mit Erhärtung des Verdachts...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Bonusprämie. Der 55 Jahre alte Kläger war seit dem 01.04.1964 bei der Beklagten bzw. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.09.2006 (10 TaBV 22/06)

Gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle zur Gestaltung der Entgeltgruppen bei verweigerter Einführung von Zusatzstufen

I. Die Beteiligten streiten über die Einrichtung einer Einigungsstelle zum Thema 'Einführung und inhaltliche Gestaltung der Entgeltstufen gemäß § 6 Entgeltrahmentarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.09.2006 (2 TaBV 16/06)

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen, Zeitungsbereich

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die beteiligten Unternehmen bzw. einige der beteiligten Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes bilden. Geschäftsgegenstand der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2006 (2 Sa 373/06)

Kein Teilbetriebsübergang bei Auslagerung von Maschinen und Personal ohne Teilorganisation und Neuorganisation beim Erwerber

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Der am 17.03.1943 geborene Kläger war als Arbeitnehmer zunächst ab dem 01.04.1974 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.09.2006 (4 Ta 172/06)

Keine Erfolgsaussicht bei unschlüssiger Lohnklage

I. Mit Antrag, eingegangen beim Arbeitsgericht Trier am 05.07.2006 begehrte der Kläger Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Abrechnung und Leistung gegen die Beklagte. Weiter beantragte er einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.09.2006 (6 Ta 166/06)

Gegenstandswert bei kurzem Arbeitsverhältnis und mehreren Kündigungsschutzanträgen

Die beschwerdeführenden Prozessbevollmächtigten der Beklagten beanstanden die vom Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss vorgenommene Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit. Der Kläger, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2006 (6 Sa 756/05)

Vertragsanspruch bei tatsächlicher Zahlung einer Notarzulage

Die Klägerin, welche mit der Notarkasse, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, am 20./30.03.1990 einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, wegen dessen näheren Inhalts auf die zu den Akten gereichte Kopie (Bl. 80 d. A.) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2006 (11 Sa 458/06)

Eingruppierung bei tarifwidriger Regelungsabrede

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin eine andere Eingruppierung und Zuordnung zu einer anderen Bandbreite gemäß dem Vergütungstarifvertrag zwischen dem Arbeitgeberverband W und der .....gewerkschaft V vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2006 (6 Sa 442/06)

Unbillige Ausübung des Direktionsrechtes bei Umsetzung des Arbeitnehmers in Drei-Schicht-Betrieb unter Außerachtlassung erheblicher...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger, welcher seit 04.12.1974 bei der Beklagten auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 04.12.1974 (Bl. 7-8 d. A.) als Weber überwiegend in der Nachtschicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2006 (6 Sa 320/06)

Unwirksame fristlose Tatkündigung bei Versäumung der Kündigungsfrist infolge frühzeitiger Kenntnis von der Täterschaft des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, welche die Beklagte mit Schreiben vom 04.08.2005, dem Kläger unstreitig am 05.08.2005 zugegangen, deshalb erklärt hat, so das Kündigungsschreiben, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2006 (6 Sa 238/06)

Keine Auskunftspflicht des Arbeitgebers zu Auswirkungen des Altersteilzeitvertrages auf Zusatzversorgung bei ausdrücklichem Hinweis...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin Schadenersatz deshalb zu leisten, weil die Mitarbeiter der Beschäftigungsbehörde die Klägerin, die seit 18.06.1990 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2006 (10 Sa 351/06)

Unzulässige Feststellungsklage bei fehlender Begründung für besonderes Interesse an vergangenheitsbezogener Feststellung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung sowie über Zahlungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin war bei der Beklagten seit 1993, zunächst als Aushilfskraft und Lagerarbeiterin beschäftigt. Im Mai [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2006 (10 Sa 109/06)

Mangels Abmahnung unwirksame außerordentliche Kündigung und ordentliche Kündigung bei Schlechtleistung eines Elektrikers - anhängige...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer ordentlichen Kündigung. Darüber hinaus begehrt die Beklagte hilfsweise die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.09.2006 (9 TaBV 21/06)

Keine Kostenfreistellung für Suchtseminar ohne konkreten Betriebsbezug - Vermittlung von Spezialkenntnissen nur für Betriebsratsmitglieder...

I. Die Beteiligten streiten um die Freistellung von Kosten für verschiedene Schulungen von Betriebsratsmitgliedern. Die Beteiligte zu 2 ist ein metallverarbeitendes Unternehmen, das mit der Produktion von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2006 (9 Sa 350/06)

Aufhebungsvertrag im Ausbildungsverhältnis und Schadensersatz - keine Kausalität zwischen behaupteter Pflichtverletzung und Rentennachteilen...

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz. Der am 04.10.1973 geborene Kläger begann bei der Beklagten im Juli 1990 eine Berufsausbildung, für die eine Dauer von 3 1/2 Jahren vorgesehen war. Auf das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2006 (10 Sa 527/06)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen gegenüber Hausmeister - keine Wiederholungsgefahr bei Beendigung...

Der Verfügungskläger begehrt vom Verfügungsbeklagten die Unterlassung ehrverletzender Behauptungen. Der Verfügungskläger ist seit August 2004 Mieter in der Wohnanlage des Verfügungsbeklagten. Seit Oktober 2005 wurde er [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.09.2006 (11 Ta 153/06)

Keine Prozesskostenhilfe für durch Vergleich erledigte Verfahren nach versehentlicher Rücknahme des Antrages

I. In dem vorliegenden Klageverfahren wehrte sich der Kläger gegen eine ihm gegenüber seitens der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Beendigungskündigung. Zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage waren zwischen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.09.2006 (4 Ta 150/06)

Keine rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz

I. Mit Klage, erhoben zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts Kassel am 15.07.2005 verfolgte die Klägerin gegen die Beklagte die Zahlung von 907,20 EUR brutto Urlaubsabgeltung. Das Arbeitsgericht Kassel [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.09.2006 (8 Ta 158/06)

Keine Prozesskostenhilfe für Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche

I. Der beschwerdeführende Kläger begehrt mit seiner zu Protokoll des Arbeitsgerichts eingelegten Beschwerde die Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf einen im Gütetermin vom 07.06.2006 abgeschlossenen und mittlerweile [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.09.2006 (3 Ta 155/06)

Gegenstandswert, keine wertmäßige Berücksichtigung eines neben dem Kündigungsschutzantrag gestellten allgemeinen Feststellungsantrag...

I. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 11.11.2002 als Corporate Vice President und General Manager CAE Division beschäftigt. Grundlage der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien ist der Arbeitsvertrag vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2006 (8 Sa 371/06)

Prognosefähige Fehlzeitenzeiträume bei krankheitsbedingter Kündigung - Darlegungslast des Arbeitnehmers zur baldigen Genesung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung. Der am 08.10.1970 geborene Kläger war bei der im Bereich der Produktion von Hygieneartikeln, Reinigungstüchern etc. tätigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2006 (11 Sa 203/06)

Unbegründete Kündigungsschutzklage gegen Betriebsveräußerer nach Betriebsübergang - keine rechtmissbräuchliche Übertragung bei...

Im vorliegenden Verfahren wendet sich der Kläger gegen eine ihm gegenüber seitens der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Beendigungskündigung. Der 1964 geborene Kläger arbeitete bei der Beklagten seit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2006 (11 Sa 286/06)

Unbegründete Kündigungsschutzklage gegen Betriebsveräußerer nach Betriebsübergang

Im vorliegenden Verfahren wehrt sich der Kläger gegen eine ihm gegenüber seitens der Beklagten ausgesprochenen, ordentlichen Beendigungskündigung. Der 1960 geborene Kläger arbeitete bei der Beklagten seit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2006 (11 Sa 285/06)

Mangels Abmahnung unwirksame fristlose Kündigung bei Aushang von Zeitungsartikeln am schwarzen Brett - unbegründeter Auflösungsantrag...

Im vorliegenden Verfahren wehrt sich der Kläger gegen eine außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 22.03.2005 und gegen die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung. Außerdem begehrt er eine Auflösung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.08.2006 (11 Ta 134/06)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage nebst Weiterbeschäftigungs- und Leistungsantrag

I. Der Beschwerdeführer beanstandet die arbeitsgerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts seiner anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG. Im vorliegenden Verfahren hat der Kläger zunächst selbst Kündigungsschutzklage [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2006 (11 Sa 204/06)

Teilbetriebsübergang einer Lokalredaktion unter Fortführung des Gemeinschaftsbetriebes - unbegründete Kündigungsschutzklage bei...

Im vorliegenden Verfahren wendet sich der Kläger gegen eine ihm gegenüber seitens der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Beendigungskündigung. Der 1958 geborene, verheiratete und 2 Kindern unterhaltspflichtige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2006 (6 Sa 996/05)

Anspruch auf behindertengerechten Arbeitsplatz bei US-Streitkräften - unsubstantiierte Erwiderung der Beklagten bei Bereitschaft zu...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der US-Streitkräfte, dem Kläger einen behinderungsgerechten Arbeitsplatz zuzuweisen. Der mit einem Grad von 100 schwer behinderte Kläger ist seit 01.05.1981 auf dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2006 (11 Sa 323/06)

Kein Annahmeverzug bei fehlender Flugtauglichkeitsbescheinigung - keine treuwidrige Verhinderung des Bedingungseintritts bei Rechtsbedingun...

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger die Zahlung von Lohn unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs und macht Schadenersatzansprüche geltend. Bezüglich des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien wird zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2006 (6 Sa 366/06)

Kein Verfügungsgrund zur Zeugnisberichtigung bei Erteilung eines normalen Maßstäben genügenden qualifizierten Zeugnisses

Der Kläger will im Wege des Einstweiligen Verfügungsverfahrens erreichen, dass die Beklagte, bei der er bis zum 28.02.2005 beschäftigt war, das ihm unter dem Datum 28.02.2005 erteilte Arbeitszeugnis in mehreren Punkten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.08.2006 (11 Ta 143/06)

Verfristeter Wiedereinsetzungsantrag

I. Dem Kläger ist durch das Arbeitsgericht Ludwigshafen am 04.05.2005 für das vorausgegangene Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Das Arbeitsgericht hat den Kläger mit Schreiben vom 07.12.2005 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.08.2006 (11 Ta 88/06)

Aufhebung der Ratenzahlungsverpflichtung bei Darlegung der Mittellosigkeit im Beschwerdeverfahren

I. Durch Beschluss vom 27.03.2006 hat das Arbeitsgericht der Klägerin auf ihren Antrag vom 17.03.2006 hin Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung in Höhe von 45,-- EUR monatlich gewährt. Der Beschluss ist der Klägerin am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.08.2006 (4 TaBV 33/06)

Einigungsstelle zur Einführung von Zusatzstufen - Rechtsschutzinteresse des Betriebsrates

I. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle zur Bildung von betrieblichen Zusatzstufen. Antragsteller ist der bei der Antragsgegnerin, nachfolgend Arbeitgeberin, gebildete Betriebsrat. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.08.2006 (4 Ta 164/06)

Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten im Erkenntnisverfahren

I. Gemäß Teilversäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz, auswärtige Kammern Neuwied vom 27.06.2002 (9 Ca 1008/05), welches nicht rechtzeitig mit Einspruch angegriffen wurde, wurde festgestellt, dass das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.08.2006 (4 Ta 165/06)

Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten im Erkenntnisverfahren

I. Gemäß Teilversäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz, auswärtige Kammern Neuwied vom 27.06.2006 (9 Ca 1009/06), welches nicht rechtzeitig mit Einspruch angegriffen wurde, wurde festgestellt, dass das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.08.2006 (8 Sa 245/06)

Unbegründete außerordentliche Kündigung bei Retourkutsche gegenüber Anwürfen des Betriebsratsvorsitzenden

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 28.01.1955 geborene, verheiratete Kläger ist seit 01.09.1987 bei der Beklagten beschäftigt. Er wurde ab 01.09.1990 in ein unbefristetes [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.08.2006 (10 Ta 116/06)

Zustellungsadressat für Beschluss über Aufhebung der Prozesskostenhilfe - Nachreichen vollständiger Erklärung über wirtschaftliche...

I. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist sowohl zulässig als auch begründet. 1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Zwar hat der Kläger gegen den ihm selbst ausweislich des Inhalts der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2006 (4 Sa 283/06)

Auschlussfrist

Der Kläger macht gegen die Beklagte Lohnansprüche aus beendetem Arbeitsverhältnis geltend. Die Parteien schlossen in einem vorangegangenen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Trier 1 Ca 215/05 am 25.02.2005 einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2006 (4 Sa 449/06)

Bemessung der Beschwer bei Entscheidung über nicht mehr aufrecht erhaltenen Antrag - Berufung zur Klärung einer Rechtsfrage ohne...

Der Kläger, der bei der Beklagten aufgrund Arbeitsvertrages vom 04.04.2005 als mitarbeitender Maurervorarbeiter/Polier beschäftigt war, hat mit der beim Arbeitsgericht Trier anhängigen Klage rechtliche Arbeitsvergütung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2006 (11 Sa 305/06)

Unsubstantiierte Darlegung der Betriebsratsanhörung bei Interessenausgleich mit Namensliste

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist sowie Feststellung, dass eine seitens der Beklagten zu 1) ausgesprochene Kündigung das [...]