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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2006 (5 Sa 908/05)

Anfechtung einer Kündigungsfolgenvereinbarung aufgrund fortwirkender Drohung mit fristloser Kündigung bei stundenlanger Weiterarbeit...

Die am 29.04.1959 geborene Klägerin ist in dem Betrieb der Beklagten seit dem 01.08.1976 als Steuerfachangestellte beschäftigt gewesen. Am 25.04.2005 wurde die Klägerin von der Geschäftsführung der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2006 (2 Sa 1002/05)

Betriebliche Altersversorgung/Sachlich-proportionale Gründe für Eingriff

Die Parteien streiten um Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung. Der Kläger war in der Zeit vom 13.04.1965 bis zum 31.12.2001 bei der Beklagten als technischer Angestellter beschäftigt. Seit dem 01.01.2002 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2006 (2 Sa 967/05)

Tarifliche Ausschlussfrist

Der seit dem 01.02.1990 als Sozialpädagoge bei der beklagten Stadt im Angestelltenverhältnis beschäftigte Kläger begehrt vorliegend die Zahlung einer tariflichen Zulage, nachdem die Beklagte - was zwischen den Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2006 (6 Ta 71/06)

Beschwerdefrist

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 10.02.2006, womit der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 13.07.2005 - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.05.2006 (2 Ta 59/06)

Prozesskostenhilfe

I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 02.03.2006 dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und monatliche Raten in Höhe von 95,-- Euro festgesetzt. Die Ehefrau des Klägers betreibt ein Kosmetikgeschäft und hat nach [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2006 (10 Sa 913/05)

Kein Arbeitsverhältnis bei Wiedereingliederung und konzerninternem Personaleinsatz aufgrund Werkvertrag - Abgrenzung drittbezogener...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen in Folge unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung seit dem 02.10.2000 ein Arbeitsverhältnis besteht. Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.05.2006 (9 TaBV 5/06)

Sperrwirkung durch Tarifvertrag bei Arbeitszeitverlängerung

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Unterlassungsbegehrens um die Mitbestimmungsbedürftigkeit der Beschäftigung von Teilzeitmitarbeitern auf der Grundlage eines Tarifvertrages. Antragsteller und Beteiligter zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2006 (10 Sa 95/06)

Verspätetes Vorbringen im Berufungsverfahren

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Verkaufsprämie. Der Kläger, Student im Bereich Grafik und Design, war vom 01.07.2004 bis zum 31.08.2004 bei der Firma A. GbR, deren Gesellschafter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2006 (9 Sa 43/06)

Schmerzensgeld und Mobbing

Die Parteien streiten um die Leistung von Schmerzensgeld wegen eines Mobbingsverhaltens. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.04.2006 (11 Ta 32/06)

Keine Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei Erfüllung des Anspruchs zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife

I. Mit ihrer (sofortigen) Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 05.10.2005, mit dem das Gericht ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgewiesen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2006 (8 Sa 982/05)

Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Stilllegung einer Betriebsabteilung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Betriebsstilllegung. Der am 08.11.1960 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der Schuldnerin - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2006 (1 Sa 1/06)

Befristung bei Vertretung wiederholt verhinderter Stammkraft - kein Wiedereinstellungsanspruch bei endgültigem Ausfall der ersetzten...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen geschlossenen Arbeitsvertrages und um einen Wiedereinstellungsanspruch der Klägerin. Die 1959 geborene Klägerin war seit 01.08.1999 bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2006 (6 Sa 981/05)

Herausgabe angenommener Schmiergeldzahlungen ohne Schadensnachweis

Der Kläger hat mit seiner Klage, welche am 01.04.2003 beim Arbeitsgericht eingereicht wurde, einen Nettobetrag von 1.890,61 EUR nebst entsprechender Verzinsung seit 25.03.2003 geltend gemacht, der daraus resultiert, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2006 (6 Sa 827/05)

Formularmäßige Ausgleichsquittung mit Abwicklungsvereinbarung und Empfangsbekenntnis - keine Irrtumsanfechtung bei gedankenloser...

Die Parteien streiten darüber, ob durch das vom Kläger am 14.02.2005 unterschriebene Dokument (Bl. 41 d. A.) die Ansprüche erledigt sind, die der Kläger mit seiner Klage vom 17.02.2005, Gerichtseingang 21.02.2005, und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2006 (4 Sa 36/06)

Fristlose Kündigung

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge zweier Arbeitgeberkündigungen sowie um Zahlungsansprüche. Seit 22.03.2004 ist der Kläger bei der Beklagten als Schlosserhelfer beschäftigt. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2006 (4 Sa 764/05)

Auflösungsantrag

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung sowie um die Berechtigung eines vom Beklagten gestellten Auflösungsantrags. Die Klägerin ist am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2006 (10 Sa 30/06)

Fristlose Kündigung wegen Beleidigung eines Vorgesetzten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen sowie einer ordentlichen Kündigung. Der am 14.12.1952 geborene Kläger war seit dem 12.01.1977 beim F. als Angestellter (Betriebswirt) beschäftigt. Mit Wirkung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2006 (9 Sa 29/06)

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer bei fristgerechter Mitteilung des Gleichstellungsantrags

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2006 (9 Sa 761/05)

Altersteilzeitvertrag und Gesamtbetriebsvereinbarung

Die Parteien streiten um den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2006 (10 Sa 49/06)

Unbegründete fristlose Kündigung bei einmaligem Verlassen des Arbeitsplatzes nach verbaler Auseinandersetzung - Beweiswert ärztlicher...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten, die eine Gaststätte betreibt, seit dem 01.02.2004 als Küchenchef beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt regelmäßig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.04.2006 (5 TaBV 2/06)

Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz

I. Der Beteiligte zu 1. (folgend: Betriebsrat) begehrte nach näherer Maßgabe seines erstinstanzlichen Antrages, die Beteiligte zu 2 (folgend: Arbeitgeberin) zu verpflichten, den Zutritt von Rechtsanwalt P. zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2006 (5 Sa 1003/05)

nachwirkender Tarifvertrag

Nach dem ab dem 01.04.1997 gültigen Lohnabkommen für die Druckindustrie (Bl. 110 ff. d. A. - 5 Sa 1003/05 -) vom 06.02.1997 belief sich der Lohn in den alten Bundesländern der Lohngruppe (LGrp) V auf DM 24,66 der LGrp [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.04.2006 (5 Ta 52/06)

Rückwirkende Prozesskostenhilfe

I. Nach näherer Maßgabe der in der Klageschrift vom 01.12.2005 (Bl. 1 ff. d. A.) enthaltenen Ausführungen begehrte der Kläger im erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 5 Ca 1346/05 - - die Zahlung von 2.021,86 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2006 (7 Sa 950/05)

Unsubstantiierte Darlegungen zur Leugnung der Arbeitgebereigenschaft gegenüber Lohnforderung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten insbesondere darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fortbesteht, ob die Beklagten als Gesamtschuldner Lohnschulden und die Lohnsteuerkarte an [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.04.2006 (11 Ta 58/06)

Ratenzahlungsanordnung bei Gewährung von Prozesskostenhilfe

Im vorliegenden Hauptsacheverfahren streiten die Parteien um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vom 08.11.2005 sowie um Lohnansprüche des Klägers. Mit dem angegriffenen Prozesskostenhilfebeschluss vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.04.2006 (6 Ta 53/06)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Dem Kläger war antragsgemäß für sein Leistungsverfahren durch Beschluss vom 03.11.2004 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Y. bewilligt worden, weil er dem Antrag vom 03.09.2004 die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.04.2006 (6 Ta 61/06)

Prozesskostenhilfe und Verfahrensende

Das Arbeitsgericht hat zutreffend das Schreiben des Klägervertreters vom 28.02.2006 als sofortige Beschwerde angesehen und als solche behandelt, wobei dem somit statthaftem und zulässigem Rechtsmittel jedoch in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2006 (2 Sa 887/05)

Unbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgerichteter Verwendung von Geschäftsgeldern - Aufrechnung der Beklagten...

Die Parteien streiten über Rückzahlungsansprüche. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Privatvermögen des Herrn T. B. (im Folgenden: Insolvenzschulder), der ein Reinigungsunternehmen unter der Firma T. H. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.04.2006 (11 Sa 906/05)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierter Darlegung rückläufiger Auftragslage

Mit seiner am 18.3.2005 beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - eingegangenen Klage, wendet sich der Kläger gegen eine arbeitgeberseitige Kündigung, die die Beklagten unter dem 24.02.2005, dem Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.04.2006 (6 Ta 36/06)

Vergleich und Einigung

Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens haben die Parteien am 07.12.2005 einen umfangreichen Vergleich geschlossen. Das Gericht hat in diesem Termin einen Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit vorgeschlagen, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2006 (10 Sa 991/05)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Beleidigung des Arbeitgebers - überwiegendes Fortsetzungsinteresse der langjährig beschäftigten...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen sowie einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung und um Zahlungsansprüche der Klägerin. Die am 24.03.1943 geborene Klägerin war im Betrieb der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2006 (10 Sa 977/05)

Krankheitsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 08.04.1972 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.04.2001 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.04.2006 (10 Ta 57/06)

Beschwerdebefugnis der Staatskasse bei Prozesskostenhilfebewilligung

I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 04.01.2006 dem Kläger Prozesskostenhilfe hinsichtlich einer von ihm erhobenen Kündigungsschutzklage sowie auch für die Verteidigung gegen eine von der Beklagten erhobene [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.04.2006 (11 Ta 24/06)

Vorbehaltsurteil und Aussetzung bei Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung

I. Die Parteien streiten über Restlohnansprüche des Klägers für den Monat April 2004 und dessen Begehren auf Herausgabe des Sozialversicherungsnachweises sowie über gesellschaftsrechtliche Gegenansprüche des Beklagten, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.04.2006 (4 Ta 47/06)

Beschwerdewert

I. Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, neben dem Kündigungsschutzantrag verlangte sie eine Bruttomonatsvergütung von 1.344,00 EUR und die Erteilung eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.04.2006 (2 TaBV 63/05)

Zeitweiliger Einsatz von Kassiererinnen an Selbstscanningkassen weder Versetzung noch Übernahme zusätzlicher Verantwortung

I. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Frage, ob die zeitweilige Zuweisung von MitarbeiterInnen vom Kassenbereich zu neu eingereichteten Selbstscanning-Kassen eine Versetzung darstellt und um deren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2006 (11 Sa 798/04)

Betriebliche Altersversorgung eines Weingutverwalters - keine Zustimmung des Arbeitnehmers zum Übergang der Versorgungszusage auf...

Mit seiner Klage begehrt der Kläger im Wege der Feststellungs- und Leistungsklage (der Zahlungsantrag betrifft die Monate Dezember 2003 bis einschließlich Oktober 2004) zuletzt von der Beklagten - seiner ehemaligen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2006 (11 Sa 892/05)

Verhaltensbedingte Kündigung und Interessenabwägung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung der Beklagten vom 27.01.2005 zum 31.07.2005. Der Kläger (geb. am 01.01.1957, verheiratet, zwei Kinder im Alter von 12 und 14 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2006 (6 Sa 835/05)

Berücksichtigung besser Ausbildung bei Sozialauswahl

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung, welche die Beklagte am 29.09.2004 aus betrieblichen Gründen zum 31.12.2004 ausgesprochen hat. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.03.2006 (11 TaBV 53/05)

Unbegründete Eilanträge des Betriebsrates bei Betriebsänderung - kein Unterlassungsanspruch bis zum Abschluss der vom Arbeitgeber...

I. Der Antragsteller im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren ist der örtliche Betriebsrat (im Folgenden Betriebsrat) der Vertriebsdirektion K. im Versicherungsunternehmen der Antragsgegnerin (im Folgenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2006 (11 Sa 609/05)

Lohnanspruch bei rechtswidrig angeordneter Kurzarbeit - Abgrenzung von Betriebsvereinbarung und Regelungsabrede

Die Parteien streiten zuletzt nur noch darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger während der Dauer der Kündigungsfrist der ihm gegenüber erklärten betriebsbedingten Kündigung, für die Monate September 2004 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2006 (11 Sa 644/05)

Mangels Abmahnung unwirksame Kündigung bei einmaligem Verstoß gegen Arbeitsschutzbestimmungen eines Kolonnenmitgliedes

Mit seiner am 08.04.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen eine außerordentliche, hilfsweise fristgerecht zum 30.09.2005 ausgesprochene Kündigung der Beklagten vom 06.04.2005. Der am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2006 (11 Sa 832/05)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung als unzulässige Trotzkündigung - unbegründete echte Druckkündigung bei Untätigkeit des...

Mit seiner am 02.06.2005 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen eingegangenen Klage wendet sich der bislang in Vollzeit beschäftigte Kläger gegen eine von dem beklagten Landkreis aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochene [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.03.2006 (5 Ta 44/06)

Keine rückwirkende Beiordnung eines auswärtigen Anwalts bei konkludenter Zustimmung in Kostenbeschränkung

I. In der - das Erkenntnisverfahren - 6 Ca 1360/05 - einleitenden - Klageschrift vom 06.12.2005 hatte der ( - in F wohnende -) Kläger (auch) beantragt, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm den (- in F [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2006 (4 Sa 1008/05)

Außerordentliche Kündigung

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Seit 01.07.1988 ist der Kläger bei der Beklagten beschäftigt, er ist am 14.12.1958 geboren. Zuletzt arbeitete er als Organist und Chorleiter. Auf das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2006 (10 Sa 875/05)

Darlegungslast des gekündigten Arbeitnehmers zur Beschäftigtenzahl - unsubstantiierter Vortrag zur Einordnung von Honorarkräfte...

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei dem Beklagten seit 1991 als Musiklehrer beschäftigt. Der Beklagte erteilte dem Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2006 (10 Sa 883/05)

Unbegründete Kündigungen bei häufiger Kurzerkrankung - keine Prognosewirkung von Arbeitsunfällen und einmaliger Gesundheitsschäde...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen. Der am 22.05.1968 geborene, verheiratete und einem minderjährigen Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der Beklagten, die in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.03.2006 (8 Ta 55/06)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und abhängiger Lohnklage

I. Die beschwerdeführenden Prozessbevollmächtigten der Klägerin beanstanden die arbeitsgerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit. Nach Erledigungserklärung setzte das Arbeitsgericht mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2006 (7 Sa 19/06)

Unsubstantiierte Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund eines Aufhebungsvertrages beendet worden ist. Der Kläger war seit dem 04. Mai 1998 bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.03.2006 (5 Ta 26/06)

Keine Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich mit unbestimmtem Abrechnungstenor

I. Das zwischen den Parteien unter dem Aktenzeichen - 8 Ca 1526/05 - geführte Erkenntnisverfahren wurde durch den gerichtlichen Vergleich vom 15.07.2005 - 8 Ca 1526/05 - (Bl. 10 d. A.) beendet. Nach näherer Maßgabe der [...]