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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2006 (3 Sa 461/06)

Eingruppierung einer Hausdame in Wohnheim - Tarifmerkmal der schwierigeren Tätigkeiten

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Hinsichtlich der Einzelheiten des festgestellten Sachverhalts und des wechselseitigen erstinstanzlichen Vortrags der Parteien wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.12.2006 (3 Ta 233/06)

Zwangsgeld

I. Im genannten Verfahren des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - schlossen die Parteien am 18.07.2006 einen gerichtlichen Vergleich, wonach die Schuldnerin sich u. a. verpflichtete, die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2006 (8 Sa 581/06)

Ordentliche Kündigung während des befristeten Arbeitsverhältnisses mit verkürzter Probezeit - einzelvertragliche Regelung in Formularvertra...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer während einer vereinbarten Befristung ausgesprochenen Kündigung und die Gewährung einer Zulage von Mitte April bis 31. August 2006. Der Kläger wurde aufgrund eines am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2006 (4 Sa 727/06)

Unbegründete Schadensersatzklage des schwerbehinderten Arbeitnehmers bei fehlender Einstellung eines Bewerbers

Die Parteien streiten um eine Entschädigung wegen behaupteter Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen bei einer Stellenbesetzung. Die Beklagte suchte mit Inserat vom 20.08.2005 in der Zeitung 'O' einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2006 (4 TaBV 48/06)

Ermessensfehlerfreie Regelung der Einigungsstelle zur Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Kinobetrieben

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Spruchs einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit unter der Marke C. M. Kinos, darunter auch in T., für den der Beteiligte zu 2) als Betriebsrat [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2006 (11 Ta 214/06)

Prüfung der Erfolgsaussichten zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung bei nachlässigem Verhalten der antragstellenden Partei

I. Mit Klage vom 04.07.2006 beantragte die Klägerin die Feststellung der Unwirksamkeit einer durch den Beklagten zu 2 ausgesprochenen Kündigung und beantragte gleichzeitig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2006 (3 Sa 466/06)

Verfall des Rückzahlungsanspruchs für Überzahlung bei fehlender Bestimmtheit der Zahlungsaufforderung

Der Beklagte ist aufgrund des Arbeitsvertrages vom 05.11.2004 (Bl. 6 ff. d.A.) seit dem 01.01.2005 bei der Klägerin als Betriebs- und Verkaufsleiter beschäftigt gewesen. Im Anschluss an die (Eigen-)Kündigung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.11.2006 (4 Ta 195/06)

Keine Erfolgsaussichten für unsubstantiierte Klage auf Überstundenvergütung

I. Der Kläger begehrt mit seinem vor Einreichung einer Klage beim Arbeitsgericht Trier anhängig gemachten Gesuch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Zahlungsklage wegen restlichen Arbeitslohns von 8.024,24 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2006 (4 Ta 241/06)

Zuständigkeit für Entscheidung über Erinnerung gegen Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung

Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger antragsgemäß Prozesskostenhilfe bewilligt. Der Urkundsbeamte setzte entgegen des gestellten Antrags des Prozessbevollmächtigten für Tätigkeiten im Zusammenhang mit einem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2006 (9 Ta 238/06)

Unzulässige Beschwerde gegen Ablehnung der Prozesskostenhilfe - verspätete Fristeinlegung bei wirksamer Zustellung an Prozessbevollmächtigte...

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Mainz einen Zahlungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf er, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2006 (5 Ta 209/06)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

I. Gemäß Beschluss des Arbeitsgerichts vom 30.08.2005 - 2 Ca 1959/05 - war der Klägerin unter RA-Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten mit Wirkung vom 30.06.2005 Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Im Rahmen des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2006 (8 Sa 633/06)

Aberkennung von Jahresprämie und Erfolgsbeteiligung aufgrund Betriebsbußenordnung bei privaten Telefongesprächen unter Verwendung...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer aufgrund einer Betriebsbußenordnung gegenüber dem klagenden Arbeitnehmer erfolgten Disziplinarmaßnahme. Der Kläger, der seit 13.08.1974 als Chemiefacharbeiter und mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2006 (8 Sa 627/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Fremdvergabe von Arbeiten - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, die vereinbarte Dauer einer Befristung, einen Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld und um einen im Laufe des Berufungsverfahrens vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2006 (4 Sa 588/06)

Zulage für Betriebszugehörigkeit bei ruhendem Arbeitverhältnis infolge Elternzeit

Die Parteien streiten um die Auslegung des Tarifwerkes für die Kliniken in der Unternehmensgruppe M, zu der die Beklagte gehört, insbesondere um die Frage, ob Zeiten eines ruhenden Arbeitsverhältnisses während der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2006 (4 Sa 709/06)

Keine stillschweigende Billigung nachteiliger Vertragsgestaltung durch widerspruchslose Fortsetzung der Arbeit nach Kürzung von Sonderzuwendungen...

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf eine tarifliche Jahresleistung und auf tarifliches Urlaubsgeld für die Kalenderjahre 2003, 2004 und 2005 geltend. Er ist gemäß schriftlichen Arbeitsvertrag vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2006 (9 Sa 554/06)

Einzelvertragliche Vereinbarung einer übertariflichen Sonderzuwendung

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Sonderzuwendung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 64 Abs. 6 ArbGG [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2006 (11 Ta 205/06)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei beharrlich verweigerter Vorlage von Belegen zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...

I. Dem Beschwerdeführer ist im vorangegangenen Klageverfahren durch Beschluss vom 26.02.2003 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner damaligen Prozessbevollmächtigten ohne Zahlungsbestimmung bewilligt worden. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2006 (3 Ta 207/06)

Prozesskostenhilfe

I. Mit ihrer am 28.11.2005 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen erhobenen Klage hat die Beschwerdeführerin mit dem Antrag zu 1) die Zahlung ausstehender Bruttovergütung für die Monate Juli, August, September und Oktober [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2006 (9 Sa 621/06)

Unberechtigte Kürzung einer tariflichen Sonderzuwendung

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Sonderzuwendung. Die Klägerin ist bei dem Beklagten, der eine Apotheke betreibt, seit dem 01.12.2004 als Pharmazeutisch-Kaufmännische Assistentin gegen Zahlung eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2006 (9 Sa 620/06)

Einzelvertragliche Vereinbarung einer übertariflichen Sonderzuwendung - unberechtigte Kürzung tariflicher Sonderzuwendung aus wirtschaftlichen...

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Sonderzuwendung. Die Klägerin zu 1. ist bei dem Beklagten, der eine Apotheke betreibt, und dessen Rechtsvorgängern seit dem 01.11.1993 als Pharmazeutisch-Technische [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2006 (4 Ta 232/06)

Prozesskostenhilfe

Im Ausgangsverfahren machte die Klägerin zunächst mit Mahnbescheid für die Zeit vom 01.04. bis 31.05.2006 eine monatliche Vergütung von jeweils 1.558,09 EUR geltend. Sie erweiterte später die Klage auf Zahlung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.11.2006 (6 Ta 212/06)

Vergleichsmehrwert nur für streitige Verfahrensgegenstände - gesetzliche Wertgrenze auch bei längeren Kündigungsfristen

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Prozessbevollmächtigte der Beklagten gegen die arbeitsgerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit, was den Wert des am 19.07.2006 geschlossenen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2006 (5 Sa 479/06)

Unbegründete Entfristungsklage bei Versäumung der gesetzlichen Klagefrist - tatsächliche Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit...

Die Klägerin wehrt sich mit ihrer Klage gegen die (zum 15.12.2005) vereinbarte Befristung, die die Parteien in dem Vertrag von Januar 2005 (= Bl. 5 ff. d. A.) vereinbart haben (dort § 1 a)). Zur näheren Darstellung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2006 (5 Sa 504/06)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage einer als Projektleiterin Grundwassersanierung tätigen Diplom-Chemikerin

Die am 09.06.1955 geborene Klägerin ist Diplom-Chemikerin (s. dazu das Prüfungszeugnis und Diplom jeweils vom 13.07.1982/Universität Heidelberg; Bl. 79 f. d.A.). Seit dem 10.06.1991 ist die Klägerin - zunächst als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2006 (7 Sa 616/06)

Betriebsbedingte Kündigung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen (Änderungs-)Kündigung vom 02.06.2005. Mit dieser Kündigung hat die Beklagte das zwischen den Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2006 (11 Sa 665/06)

Unbegründete Schadensersatzklage bei nicht nachvollziehbaren Angaben der Arbeitgeberin zu angeblich vom Arbeitnehmer verursachten...

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger Zahlungen gegenüber der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Entgeltfortzahlung, die Beklagte macht widerklagend Schadenersatzansprüche geltend. Der 1964 geborene, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2006 (6 Sa 564/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Vergleichbarkeit...

Der Kläger, der seit 1980 bei der Beklagten als Betriebshandwerker beschäftigt ist, wendet sich mit seiner Klage vom 25.11.2005 gegen eine ordentliche Kündigung der Beklagten, die mit Schreiben vom 21.11.2005 erklärt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.11.2006 (5 Ta 222/06)

Erfüllungseinwand im Zwangsmittelverfahren zur Zeugniserteilung

I. Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 11.08.2006 - 3 Ca 882/06 - setzte das Arbeitsgericht gegen die Schuldnerin zur Erzwingung der (- im gerichtlichen Vergleich vom 05.05.2006 - 3 Ca 882/06 - -) titulierten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2006 (6 Sa 586/05)

Unwirksame Kündigung einer Arzthelferin bei krankhafter Uneinsichtigkeit in die Bedeutung einer Abmahnung und unverschuldetem Fernbleiben...

Die Klägerin, die als Arzthelferin seit 1993 halbtags bei einer Vergütung von 1100,00 EUR brutto beschäftigt war, hat sich mit ihrer Klage vom 16. September 2004 gegen eine Kündigung vom 30.06.2004 gewehrt, die vom St. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2006 (10 Sa 390/06)

Unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Unterrichtung des Betriebsrates - falsche Angaben zum Eintrag unterhaltsberechtigter Kinder...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1955 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 15.03.1974 bei der Beklagten bzw. deren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2006 (5 Sa 463/06)

Prämienzahlung im Fußballsport - Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Vertrags bei doppelter Schriftformklausel - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger 6.200,00 EUR brutto abzüglich 690,20 EUR netto (nebst Zinsen) als 'Punktprämie Pflichtspiele' zu zahlen. Zur näheren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2006 (5 Sa 464/06)

Außerordentliche Kündigung bei Diebstahlverdacht - Zurechnung der Kenntnis Dritter vom Kündigungssachverhalt nur in Ausnahmefällen...

Mit der vorliegenden Klage wehrt sich die Klägerin gegen die fristlose Kündigung, die ihr die Beklagte mit dem Schreiben vom 10.01.2006 erklärt hat. Die Kündigung ist der Klägerin am 10.01.2006 zugegangen. Im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2006 (7 Sa 618/06)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei privater Internetnutzung trotz ausdrücklichen Verbots - Interessenabwägung zugunsten...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung vom 29.6.2004, die insbesondere auf die verbotswidrige private Internetnutzung während der Arbeitszeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2006 (7 Sa 1029/05)

Unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung bei privater Internetnutzung - Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung, die auf den Vorwurf des unerlaubten privaten Surfens im Internet während der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2006 (8 Sa 338/06)

Unbewiesener Betriebsübergang infolge nicht zwingender Indiztatsachen

Die Parteien streiten um das Vorliegen eines Betriebsüberganges, ein damit verbundenes Begehren auf Weiterbeschäftigung, die Wirksamkeit einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung und um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.11.2006 (5 Ta 200/06)

Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag des Klägers bei Insolvenz der Beklagten

I. Mit der, der Beklagten am 10.04.2006 zugestellten Klageschrift erhob der Kläger Klage mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 10.870,06 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2006 (8 Sa 530/06)

Formwirksame Befristungsvereinbarung im Arbeitvertrag eines Tierpflegers

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (nur noch) um die Frage, ob eine formnichtige Befristung vereinbart wurde. Auf seine Bewerbung vom 03.08.2004 und ein Vorstellungsgespräch vom 02.09.2004 hin erhielt der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2006 (8 Sa 339/06)

Kein Betriebsübergang ohne Nutzung der vom Vorgänger geschaffenen Arbeitsorganisation - Abgrenzung von Lohnarbeit und Produktion

Die Parteien streiten um das Vorliegen eines Betriebsüberganges, ein damit verbundenes Begehren auf Weiterbeschäftigung, die Wirksamkeit einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung und um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2006 (8 Sa 526/06)

Unbegründeter Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei Kündigung wegen mehrfacher Verletzung der Anzeigepflicht

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Frage, ob die klagende Krankenversicherung aus übergegangenem Recht einen Anspruch auf Erstattung von Krankengeld gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber des bei ihr [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2006 (11 Sa 577/06)

Unbegründete Anfechtung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs bei Versäumung der Anfechtungsfrist

Bezüglich des Vorbringens der Parteien erster Instanz wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils vom 22.05.2006 verwiesen. Das Arbeitsgericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2006 (4 Sa 599/06)

Begrenzung der Sozialauswahl durch Einsatzbeschreibung im Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer betriebsbedingt ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist bei der Beklagten in der Niederlassung T als Arbeitnehmer beschäftigt und seit dem 01.04.1994 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2006 (11 Sa 400/06)

Betriebsübergang eines Übernachtungs- und Tagungshotels durch Verpachtung - Wiedereinstellungsanspruch gegenüber Betriebserwerber...

Im vorliegenden Berufungsverfahren begehrt die Klägerin noch zuletzt die Feststellung, dass zwischen ihr und der Beklagten zu 1) aufgrund eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis bestehe, weswegen sie sie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.11.2006 (11 Ta 182/06)

Einsatz der Nettoabfindung zur Deckung der Prozesskosten

I. Im vorangegangenen Klageverfahren wurde der Klägerin seitens des Arbeitsgerichts durch Beschluss vom 28.06.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Rechtsanwalts bewilligt. Eine Ratenzahlungsbestimmung wurde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2006 (6 Sa 467/06)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei vorzeitigem Verlassen des Arbeitsplatzes trotz einschlägiger Abmahnungen - Interessenabwägung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung vom 04.11.2005. Der am 12.11.1954 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 24.05.1972 bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2006 (11 Sa 656/06)

Einseitige Zusage einer Sonderzahlung

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Auskehrung zusätzlicher Gehaltszahlungen seitens der Beklagten. Die am 25.02.1958 geborene, verheiratete Klägerin war bei der Beklagten vom 17.05.2001 bis zum [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2006 (6 Ta 156/06)

Prozesskostenhilfeverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers, wobei dahinstehen kann, der Beschluss hätte seinem Anwalt zugestellt werden müssen, weil dieser auch den PKH-Antrag gestellt hat, ist der angefochtene Beschluss dahingehend [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2006 (10 Sa 519/06)

Außerordentliche Kündigung bei Arbeitsverweigerung nach Zuweisung eines neuen Arbeitsortes aufgrund wirksamer Abordnung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 15.10.1960 geborene Kläger war seit dem 01.08.1975 bei der L. des beklagten Landes in B., zuletzt als Weinbautechniker beschäftigt. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2006 (10 Sa 399/06)

Unwirksame befristete Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Lehrkraft - unangemessene Benachteiligung aufgrund eingeschränkter Planungssicherhei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung. Die Klägerin ist seit dem 15.10.2001 bei dem beklagten Land als Lehrkraft an der Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen in I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2006 (11 Ta 170/06)

Prozesskostenhilfe

I. Der Klägerin ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 31.05.2006 für das vorangegangene Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2006 (9 Ta 192/06)

Keine Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Beendigung der Instanz

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Ludwigshafen eine Kündigungsschutzklage eingereicht und anschließend, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]