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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2006
4 Sa 228/06
Normen:
BGB § 242 § 620 Abs. 2 ;
Vorinstanzen:
ArbG Trier, vom 30.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 674/05

Unbegründete Kündigungsschutzklage in Kleinbetrieb - unbeachtliche Einstellung eines Mitarbeiters nach Ausspruch der Kündigung

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.06.2006 - Aktenzeichen 4 Sa 228/06

DRsp Nr. 2007/1138

Unbegründete Kündigungsschutzklage in Kleinbetrieb - unbeachtliche Einstellung eines Mitarbeiters nach Ausspruch der Kündigung

Beruft sich der im Kleinbetrieb gekündigte Arbeitnehmer wiederholt darauf, dass drei Monate nach Ausspruch der Kündigung ein Mitarbeiter eingestellt worden sei, ist dem entgegenzuhalten, dass bei der Überprüfung der ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung lediglich Umstände zu berücksichtigen sind, die im Zeitpunkt des Zugangs der angefochtenen Kündigung vorlagen.

Normenkette:

BGB § 242 § 620 Abs. 2 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Arbeitgeberkündigung sowie um einen geltend gemachten Weiterbeschäftigungsanspruch.