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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.02.2006 (1 Sa 460/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Rückgang des Arbeitsanfalls

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten auf betriebliche Gründe gestützten fristgemäßen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der verheiratete, zwei Kindern im Alter von 9 und 13 Jahren [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.02.2006 (2 Ta 12/06)

Keine Werterhöhung durch Auskunftsbegehren des Arbeitnehmers über Sozialauswahl bei Bestandsstreitigkeit

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Klägerinvertreter Festsetzung eines gesonderten Wertes für einen Auskunftsantrag im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits. Die Klägerin hat mit der am 07.10.2005 eingegangenen Klage [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.02.2006 (2 Ta 15/06)

Wertfestsetzung bei Kündigungsschutzklage während der vergleichsweise geregelten Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses

I. Der Klägervertreter wendet sich gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.01.2002 als Bankangestellter tätig. Die Parteien hatten bereits am 11.07.2005 vor dem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.02.2006 (3 Sa 481/05)

Anrechnung von Beamtendienstzeiten auf Bewährungszeiten bei Lehrkräften an Gymnasien

I. Die Berufung ist im Wesentlichen zulässig. a) Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und innerhalb der Berufungsbegründungsfrist auch begründet worden. b) Soweit der Kläger Vergütung nach Vergütungsgruppe BAT I a [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.01.2006 (4 Sa 399/05)

Rechtsmissbräuchliche Berufungsanträge zum Erreichen der Berufungssumme - keine Berücksichtigung ungewisser zukünftiger Umstände...

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung der dem Kläger zustehenden unverfallbaren Versorgungsanwartschaft. Der am ...1950 geborene Kläger trat am 1. Januar 1980 in die Dienste der H... GmbH . Dort erhielt er [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.01.2006 (6 Sa 79/05)

Arbeitsunfähigkeit und Annahmeverzug - Darlegungs- und Beweislast - unsubstantiierte Vergütungsklage

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus Annahmeverzug (§ 615 BGB) und auf tarifliches Urlaubsgeld. Die am ...1974 geborene Klägerin war seit dem 01.07.2000 bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmerin [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.01.2006 (3 Sa 549/05)

Aktivlegitimation des insolventen Arbeitnehmers zur Geltendmachung des pfändungsfreien Arbeitseinkommens - keine Einziehung des unpfändbaren...

Die Parteien streiten sich in der Berufungsinstanz noch über Ansprüche des Klägers auf den unpfändbaren Teil des Dezembergehaltes sowie Rückforderungsansprüche der Beklagten aus behaupteten Gehaltszahlungen für die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.01.2006 (5 Ta 259/05)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei sorgfaltswidriger Bestimmung des falschen Arbeitgebers - Widersprüche...

I. Die Parteien führen im Hauptsacheverfahren einen Kündigungsrechtsstreit. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren streiten die Parteien über die nachträgliche Zulassung einer verspätet erhobenen Klage auf Feststellung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.01.2006 (2 Sa 418/05)

Abwicklung einer Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodell bei Betriebsübergang in der Insolvenz

Die Parteien streiten um die Insolvenzsicherung eines vom Kläger im Rahmen der Altersteilzeit erarbeiteten Wertguthabens. Der Kläger ist am ....1944 geboren. Er war bei der H... in K. seit dem Jahr 1959 als technischer [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.01.2006 (5 Sa 306/05)

Kündigung, außerordentlich, Pflichtverletzung, Leistungsbereich, Vertrauensbereich, Preismanipulation, Verdachtskündigung, Abmahnung,...

Streitgegenständlich ist eine von der Beklagten ausgesprochene außerordentliche - hilfsweise fristgerechte - Kündigung der Beklagten. Die 46-jährige Klägerin ist bei der Beklagten als Verkäuferin in Teilzeit zu einem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.01.2006 (2 Sa 307/05)

Annahmeverzug bei teilweiser Vergütung aus umsatzabhängiger Provision - keine Berufung des Arbeitgebers auf unterlassenen Weiterbeschäftigungsantra...

Die Parteien streiten in der Berufung nur noch um die Frage, wie die Vergütung des Klägers während der Kündigungsfrist zu bemessen ist. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.07.2004 als [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.01.2006 (2 Ta 262/05)

Keine Erfolgsaussicht einer unsubstantiierten Klage auf Verzugslohn bei fehlender Leistungsfähigkeit infolge vorläufigen Entzugs...

I. Der Kläger erstrebt mit seiner Beschwerde Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Der Kläger ist von Beruf Kraftfahrer. Bei der Beklagten war er gemäß Arbeitsvertrag vom 3.3.2005 mit Wirkung ab dem selben Tag gegen eine [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.01.2006 (2 Ta 268/05)

Bewilligungsreife bei Prozesskostenhilfe mit Einreichung amtlicher Vordrucke - Abfindung als kleiner Barbetrag

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen eine teilweise Versagung der Prozesskostenhilfe und eine angeordnete Kostenbeteiligung. Die Klägerin war bei den Beklagten in deren Senioren- und Pflegeheim seit [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.01.2006 (1 Ta 130/04)

Bewilligungsreife der Prozesskostenhilfe bei fehlender schriftlicher Stellungnahme der Gegenseite - Prozesskostenhilfe für Vergleich...

I. Der Kläger hat am 11.05.2004 Kündigungsschutzklage und Klage auf Weiterbeschäftigung erhoben und zugleich beantragt, ihm Rechtsanwalt S... als Anwalt beizuordnen. Die Beklagte hat sich vor dem Gütetermin [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.01.2006 (2 Ta 289/05)

Einsatz von Bankguthaben zur Prozessführung

I. Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin ist am ....1980 geboren und ledig. Sie hat am 8.9.2005 Klage gegen eine Kündigung der Beklagten erhoben und beantragt, ihr [...]