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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2006 (4 TaBV 1/06)

Einigungsstelle bei Meinungsverschiedenheiten über Auskunft in wirtschaftlichen Angelegenheiten - kein innerbetrieblicher Einigungsversuch...

I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin gehörte dem von einer irischen Muttergesellschaft getragenen Konzern A an, der sich mit der Herstellung von [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2006 (9 Sa 915/05)

Rechtmäßiger Arbeitskampf um Tarifvertragssozialplan - weitreichende Tarifforderungen und Unternehmensautonomie - keine gerichtliche...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen. Der Kläger ist der seit dem 1. Juli 1977 bestehende Arbeitgeberverband A im Bezirk B und Umgebung sowie C mit rund 280 Mitgliedsunternehmen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2006 (4 TaBV 208/05)

Konkrete Bestimmung des Regelungsgegenstandes im Antrag auf Bestellung der Einigungsstelle

I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt ein Luftverkehrsunternehmen. Die Beteiligte zu 2) ist die auf der Grundlage des Tarifvertrags [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2006 (4 Ta 597/05)

Offensichtlich mutwillige Rechtsverfolgung bei Uneinsichtigkeit in eindeutige Rechtslage -

I. Der Kläger verlangt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen im Ausgangsverfahren geltend gemachten Anspruch auf Nachteilsausgleich in Höhe von mindestens EUR 93.960. Er war bei der Schuldnerin, über deren [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2006 (4 Ta 580/05)

Beschwerdebefugnis bei Ordnungsgeld gegen gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person

I. Die Beschwerdeführerin - die Beklagte des Ausgangsverfahrens - wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100 EUR, das das Arbeitsgericht gegen ihren Geschäftsführer wegen dessen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2006 (7 Sa 786/05)

Stichtagsregelung bei Bonuszusage - unzulässige Bindung über neun Monate des Folgejahres bei Annäherung der Bonushöhe an Jahresfixgehal...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer so genannten Marktzulage und eines Bonus'. Der Kläger war bei der beklagten Bank vom 01. Juli 2001 bis zum 31. März 2004 als Softwareentwickler beschäftigt. Im schriftlichen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2006 (3 Sa 951/05)

Führung angemessener Berufsbezeichnung auch bei abweichender betrieblicher Tätigkeit - psychologischer Psychotherapeut

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, dem Kläger das Führen seiner Berufsbezeichnung zu untersagen. Die Beklagte betreibt eine Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie. Der Kläger ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.01.2006 (3 Sa 1019/05)

Annahmeverzug infolge unwirksamer Kündigung bei Arbeitsunfähigkeit - Kausalität bei Anrechnung anderweitig erzielten Verdienste...

Die Parteien streiten um Annahmeverzugsvergütung, Urlaubsabgeltung sowie die Zahlung eines Urlaubsgeldes. Der Beklagte betreibt eine Liegenschaftsverwaltung und beschäftigt regelmäßig nicht mehr als 5 Arbeitnehmer. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2006 (16 Sa 1415/05)

GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer

Die Parteien streiten um die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der am 26. Oktober 1950 geborene, verheiratete Kläger, der zunächst 50% und, aufgrund Gesellschafterbeschluss vom 26. Januar 2004, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.01.2006 (17 Sa 1343/04)

Strafanzeige gegen Arbeitgeber aus RacheRechtmäßige Kündigung bei überzogener Strafanzeige

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 04. Juni 2004, Aktenzeichen 2 Ca 158/03 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.01.2006 (13 Ta 4/06)

Keine Überprüfung der Kostengrundentscheidung im Festsetzungsverfahren

I. Die Klägerin legte unter dem 13. Dezember 2004 Berufung ein gegen das Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 13. Oktober 2004, für das ein Gegenstandswert von 20.360,00 EUR festgesetzt war. Für den [...]