LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2006
7 Sa 1961/05
Normen:
BGB § 305 § 305c § 611 ;
Vorinstanzen:
ArbG Kassel, vom 04.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 269/05

Unklare Vertragsklausel über Torschussprämie für Eishockeyspieler

LAG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.10.2006 - Aktenzeichen 7 Sa 1961/05

DRsp Nr. 2007/872

Unklare Vertragsklausel über Torschussprämie für Eishockeyspieler

»Einzelfall einer unklaren Regelung im Arbeitsvertrag, die gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Arbeitgebers ging.«

Normenkette:

BGB § 305 § 305c § 611 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über eine Torschussprämie, die der Kläger als Lizenzspieler in der Eishockey-Spielsaison 2004/2005 mit der Beklagten vereinbart hatte.

Diese Prämie in Höhe von 5.000,00 EUR netto sollte "beim Schießen von 6 Toren ... in der Meisterschaftsrunde" gezahlt werden.

In der genannten Saison erreichte die Mannschaft der Beklagten nicht die so genannte Play-Off-Runde, in der regulären Punkterunde schoss der Kläger, der als Stürmer eingesetzt war, mindestens sechs Tore.

Während der Kläger die Auffassung vertreten hat, dass mit der "Meisterschaftsrunde" die gesamte Punkterunde um die deutsche Eishockeymeisterschaft gemeint sei, hat die Beklagte diese Klausel auf die "Play-Off-Runde" bezogen und die Zahlung verweigert.

Das Arbeitsgericht Kassel hat die Beklagte mit dem Urteil vom 04. Oktober 2005 antragsgemäß zur Zahlung unter anderem der Torschussprämie verurteilt. Wegen der Einzelheiten, sowohl des Tatbestandes und der gestellten Anträge als auch der Begründung wird auf das erstinstanzliche Urteil (Bl. 38 - 45 d.A.) Bezug genommen.