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LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2006 (6 Sa 1612/05)

Ruhegehaltsfähiger Zuschuss nach Überleitungsverordnung bei überwiegender Fortbildung in alten Bundesländern

Die Parteien streiten über einen ruhegehaltsfähigen Zuschuss nach § 4 der 2. Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (2. Übergangsbesoldungsverordnung vom [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2006 (14 Sa 334/06)

Mangels Abmahnung und Anhörung unwirksame fristlose Kündigungen bei pflichtwidrigem Sammeln und Speichern von pornografischen und...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von fristlosen und hilfsweise fristgerecht ausgesprochenen Kündigungen. Der am 06.10.1948 geborene, verheiratete Kläger wurde zum 01.11.1998 von den Beklagten zu 2) bis 4) [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2006 (11 Sa 291/06)

Keine Vorausabtretung des Abfindungsanspruchs aus Verlust des Arbeitsplatzes durch Vorausabtretung von Arbeitsentgeltansprüchen

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage vor allem darüber, ob die Klägerin ihre Verpflichtung aus einem am 17.01.2005 vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf geschlossenen Vergleich erfüllt hat. Der am [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2006 (6 Ta 288/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei Einstellung in mehreren Fällen

Die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert geringfügig zu gering festgesetzt. Eine Erhöhung der Anwaltsgebühren ergibt sich daraus nicht. 1. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2006 (15 Sa 294/06)

Festsetzung der Gruppenbeträge nach Leistungsordnung des Bochumer Verbandes

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersversorgungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte. Darüber hinaus begehrt der Kläger die Feststellung, dass der Anpassungsbeschluss des Vorstandes des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.06.2006 (16 Ta 307/06)

Einigungsgebühr bei Vereinbarung über Fortsetzung des gekündigten Arbeitsverhältnisses und anschließender Klagerücknahme

I. Mit Kündigungsschutzklage vom 10.10.2005 wandte sich die Klägerin des Ausgangsrechtsstreits gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit dem Antrag, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2006 (14 Sa 998/05)

Tarifliche Zusatzversorgung für Betrieb zur industriellen Produktion halbfertiger tiefgefrorener Backspezialitäten

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin einen Beitrag zur Zusatzversorgung zu zahlen. Die Klägerin ist eine gemeinsame Einrichtung des Verbandes der Deutschen Brot- und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2006 (12 Sa 175/06)

Verteilung der Arbeitszeitverringerung nur innerhalb des vereinbarten Arbeitszeitmodells - betriebliche Ablehnungsgründe für Zeiten...

Der Kläger verlangt nach § 8 Abs. 1 TzBfG die Verringerung seiner Arbeitszeit dergestalt, dass seine Vollzeitbeschäftigung auf die Monate Januar bis November begrenzt wird und der Monat Dezember arbeitsfrei bleibt. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2006 (6 Sa 1645/05)

Kein ruhegehaltsfähiger Zuschuss nach Überleitungsverordnung bei überwiegender Fortbildung in neuen Bundesländern

Die Parteien streiten über einen ruhegehaltsfähigen Zuschuss nach § 4 der 2. Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (2. Übergangsbesoldungsverordnung vom [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2006 (14 Sa 57/06)

Unzulässige Berufung bei Versäumung der Berufungsfrist - Empfangsbekennntis durch Telefax - Zurechnung antwaltlichen Verschuldens...

Der Kläger war seit dem 16.02.1976 in dem Betrieb e. Beklagten als Angestellter beschäftigt. Er bezog zuletzt ein Grundgehalt von 5.044,-- EUR brutto monatlich. Hinzu kam ein variabler Einkommensanteil, e. sich nach [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2006 (10 (9) Sa 65/06)

Befristung des Arbeitsvertrages bezüglich bestimmter Stellenanteile aus haushaltsrechtlichen Gründen - Inanspruchnahme von Planstellen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses und die Weiterbeschäftigung der Klägerin über das Ende der Befristung des Arbeitsverhältnisses hinaus. Die Klägerin war im Anschluss [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2006 (16 Ta 144/06)

Verfahrensgebühr für Anwalt des Rechtsmittelgegners

I. Der Kläger/Antragsgegner hatte in dem Ausgangsrechtsstreit - 4 Ca 1177/05 - gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 07.09.2005 am 31.10.2005 Berufung eingelegt, zugestellt am 04.11.2005, mit [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2006 (6 Ta 137/06)

Streitwert für Vergleichsmehrwert bei Titulierung von Zeugniserteilung und Leistungsbeurteilung

Die Beschwerde, gegen deren Zulässigkeit Bedenken nicht bestehen, konnte nur teilweise Erfolg haben. Der Streitwert hinsichtlich des (Mehr-)Vergleichs war auf 10.858,51 EUR festzusetzen, wobei der Wert des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2006 (5 (3) Sa 13/06)

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei unberechtigter Ablehnung einer Arbeitszeitverlängerung

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit und über Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte. Die am 02.09.1966 geborene Klägerin ist seit dem Jahre 1984 mit Unterbrechungen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2006 (13 Sa 774/05)

Überbrückungsbeihilfe an ehemalige Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte

Die Parteien streiten über die Zahlung von Überbrückungsbeihilfe. Die am 29.11.1957 geborene Klägerin war von 1973 bis zum 31.03.2002 bei den britischen Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland (Standort C. der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2006 (13 Sa 549/05)

Verwirkung des Rechts zur Geltendmachung eines Arbeitsverhältnisses bei unerlaubter Arbeitsnehmerüberlassung

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob zwischen ihnen auf der Grundlage der Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Der am 5. Oktober 1941 geborene Kläger hatte [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2006 (12 Sa 1331/05)

Keine Kürzung der tariflichen Jahresleistung und des Urlaubsgeldes für Zeiten der Streikteilnahme

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte berechtigt ist, tarifliche Sonderleistungen (Jahresleistung, Urlaubsgeld) zeitanteilig für Tage zu kürzen, an denen bei ihr beschäftigte Redakteure an einem rechtmäßigen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2006 (16 Sa 1334/05)

Korrektur früherer Ruhegeldanpassung bis zum nächstem Anpassungsstichtag

Die Parteien streiten über die Höhe eines betrieblichen Ruhegeldes des Klägers ab dem Stichtag 01.01.1997. Die Beklagte, ein Tochterunternehmen der S. AG, ist im Bereich des Kraftwerkbetriebs und der Stromerzeugung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2006 (5 Sa 1634/05)

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Steuernachzahlung der Arbeitnehmerin infolge verspäteter Vergütungszahlungen - anteiliger...

Die Parteien streiten über die Frage, ob und in welchem Umfang die Beklagte verpflichtet ist, einen bei der Klägerin entstandenen Steuerschaden zu ersetzen, der aus Anlass einer verspäteten Vergütungszahlung entstanden [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2006 (6 Ta 89/06)

Aussetzung des Beschlussverfahrens bei Streit um Tariffähigkeit - Unterrichtung und Beteiligung an Betriebsversammlung nur bei festgestellter...

I. Die Antragstellerin hat im vorliegenden Beschlussverfahren gegen den Betriebsrat ( Beteiligter zu 2.) und den Betriebsratsvorsitzenden ( Beteiligter zu 3.) folgende Anträge eingereicht: 1. Der Beteiligte zu 3. wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2006 (4 Sa 1568/05)

Unwirksame Vertragsstrafenregelung in Lizenzspielervertrag

Der Kläger war in der Zeit vom 05.01.2005 bis zum 30.06.2005 als Lizenzfußballspieler bei dem Beklagten aufgrund des Anstellungsvertrages vom 05.01.2005 beschäftigt. In diesem Vertrag ist, soweit es für den [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2006 (16 Ta 82/06)

Kein Rechtsmittel gegen einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

1. Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. a) Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer (vgl. EzA § 62 ArbGG Nr. 6 und 8; zuletzt Beschluss vom 10.08.2005 - 16 Ta 465/05 - m. w. N. sowie vom 04.04.2005 - 16 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2006 (16 Ta 88/06)

Aufhebung bereits erfolgter Vollstreckungsmaßregeln des Vollstreckungsgerichts durch Prozessgericht

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig: Sie ist nach §§ 793, 567 Abs. 1 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht (§ 569 ZPO) eingelegt worden. 2. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Die vom Arbeitsgericht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2006 (9 (8) Sa 98/05)

Wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages im Hochschulbereich

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger (geboren 19.09.1952) ist promovierter Psychologe. Den akademischen Doktorgrad erwarb er am 20.12.1994. Der Kläger war [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2006 (9 Sa 1356/05)

Gleichbehandlung bei Abfindungszahlung aus Anlass eines Altersteilzeitvertrages; sachwidrige Gruppenbildung unter Anknüpfung an des...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.09.2005 - 12 Ca 3971/05 - wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 57.009,04 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 15.06.2005 zu zahlen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2006 (5 (16) Sa 1606/05)

Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit bei durchschnittlicher Mehrarbeit im tariflich bestimmten Zeitraum - Anrechnung von Betriebsratstätigkeiten...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin mit einem Arbeitszeitvolumen von 29 Stunden pro Woche zu beschäftigen. Die am 24.10.1963 geborene Klägerin ist seit dem 1997 bei der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2006 (5 Sa 1365/05)

Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit bei durchschnittlicher Mehrarbeit im tariflich bestimmten Zeitraum

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin mit einem Arbeitszeitvolumen von 25,5 Stunden pro Woche zu beschäftigen. Die am 15.04.1953 geborene Klägerin ist seit dem 01.09.1995 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2006 (16 Sa 1421/05)

Keine Erwerberhaftung bei Unternehmensveräußerung durch Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten über eine Haftung des Beklagten für Vergütungsansprüche aus einem Ausbildungsverhältnis. Der Kläger war seit dem 01.08.2001 als Auszubildender bei der Firma Elektro I. GmbH in I. beschäftigt. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2006 (11 (7) Sa 687/05)

Prüfungsmaßstab bei Eingriff in Versorgungsanwartschaften durch Umstellung monatlicher Rentenleistung auf Kapitalleistung

In zweiter Instanz streiten die Parteien noch über den Wert einer Versorgungsanwartschaft der Klägerin zum Stichtag 31.12.2002. Die Beklagte betreibt zahlreiche Warenhäuser im gesamten Bundesgebiet. Die am 10.04.1948 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2006 (12 Sa 1603/05)

Teilzeitanspruch bei Kinderbetreuung nach Mentorenprinzip

Die Klägerin verlangt die Zustimmung des Beklagten zur Verringerung ihrer Arbeitszeit von bislang 38,5 Wochenstunden auf 20 Wochenstunden. Die Klägerin trat gemäß Arbeitsvertrag vom 28.03.2000 zum 15.03.2000 als [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2006 (6 Sa 1441/05)

Weihnachtsgratifikation mit Freiwilligkeitsvorbehalt bei vereinbartem Widerruf - Ausschlusses betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehme...

Die Parteien streiten über die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2004. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin in der Zeit vom 04.06.1990 bis zum 28.02.2005 als gewerblicher Mitarbeiter zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2006 (9 Sa 1053/05)

Prüfungszeitraum bei Rentenanpassung - keine Verwirkung des Klagerechts vor dem nächsten Anpassungsstichtag

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2003 bis zum 31.12.2005 eine höhere Betriebsrente zusteht. Der Kläger, der früher in einem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten stand, befindet sich [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2006 (13 (7) Sa 298/05)

Kein Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft kirchlicher Mitarbeiter

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger zustehenden Ortszuschlags. Der am 22.03.1966 geborene Kläger ist seit dem 01.12.1997 bei der Beklagten als Krankenpflegehelfer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2006 (5 Sa 1297/05)

Gleichheitswidriger Ausschluss von Sonderzahlung für zusätzliche Altersversorgung bei Ablehnung von Altersteilzeit

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Ansprüche des Klägers aus einer bei der Beklagten bestehenden Betriebsvereinbarung. Der am 30.08.1948 geborene Kläger ist seit dem 01.04.1963 bei der Beklagten als [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2006 (8 Sa 1052/05)

Sonderkündigungsschutz auch bei Feststellung der Schwerbehinderung nach Zugang der Kündigung aufgrund Widerspruch und Klage

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung der Beklagten vom 30.07.2004 zum 30.09.2005. Die am 18.12.1956 geborene Klägerin ist seit dem 01.11.1980 bei der Beklagten als [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2006 (9 Sa 1222/05)

Bindung des Arbeitnehmers an Teilzeitantrag auch bei unterlassener Erörterung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin seit dem 29.10.2004 zu der Beklagten in einem Vollzeit- oder Teilzeitarbeitsverhältnis steht. Die Klägerin ist seit dem 01.10.1994 bei der Beklagten, die in der Regel mehr [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2006 (16 Ta 668/05)

Terminsgebühr bei gerichtlichem Vergleich nach außergerichtlichen Vergleichsgesprächen

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Entstehung einer Terminsgebühr aus Nr. 3104 VV RVG. Die Parteien des Ausgangsrechtsstreits stritten vor dem Arbeitsgericht über restliche Lohnansprüche des damaligen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.01.2006 (10 Sa 1315/05)

Rückwirkende Wirksamkeit befristeter Verträge im Hochschulbereich - diskriminierende Befristung aufgrund des Lebensalters - stillschweigende...

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf Grund der zwischen den Parteien Ende September 2003 zum 01.10.2003 bis zum 28.02.2005 vereinbarten Befristung. Die 51 Jahre alte Klägerin ist [...]