2. Rechtsprechung
  3. 2006
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG Düsseldorf
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2006
13 (7) Sa 298/05
Normen:
BAT-KF § 29 Abschnitt B (2) Nr. 1 ;
Vorinstanzen:
ArbG Essen, vom 11.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 5385/04

Kein Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft kirchlicher Mitarbeiter

LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2006 - Aktenzeichen 13 (7) Sa 298/05

DRsp Nr. 2006/19713

Kein Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft kirchlicher Mitarbeiter

»Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke haben keinen Anspruch auf Zahlung eines Ortszuschlags für verheiratete Angestellte gemäß § 29 Abschnitt B (2) Nr. 1 BAT-KF, wenn sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem LPartG eingegangen sind.«

Normenkette:

BAT-KF § 29 Abschnitt B (2) Nr. 1 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger zustehenden Ortszuschlags.